Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, es ist wirklich unappetitlich, wie Sie verkürzen, verdrehen, verquicken und die Unwahrheit sagen.
Das Ganze nur, weil Sie eine Geschichte schreiben wollen, weil Sie ein Weltbild bedienen wollen. Dazu müssen Sie all diese Schritte gehen. Glauben Sie denn eigentlich, dass Sie der Bundeswehr in dieser Form einen Gefallen tun? Glauben Sie eigentlich, dass Sie den Rekrutinnen und Rekruten und den Familien, die gekommen sind, gerecht werden?
Sie instrumentalisieren diese Leute, um gewisse Botschaften zu setzen, die zu allem Elend dann auch noch auf Unwahrheiten fußen.
Ich sage Ihnen noch etwas, dieses Grundgesetz und diese Landesverfassung sind die besten Verfassungen, die wir je hatten. Ich fordere Sie auf, diese Verfassung zu respektieren und nicht Demonstrations- und Meinungsfreiheit anzugreifen.
Frau Klöckner, bei allem Strahlen, die Unwahrheit bekommen Sie gerade nicht aus dem Raum geräumt. Die haben nicht aufgefordert zu demonstrieren.
Was sagen wir zu pax christi? – Jetzt googeln wir einmal auf der Seite. Was sagt pax christi eigentlich alles so zum Frieden in der Welt oder womöglich noch zu anderen Dingen? – Nein. Eine Debatte über einen Bundeswehreinsatz, über ein Gelöbnis ist sicherlich eine Debatte, die man führen kann. Es ist ein Meinungsaustausch, und er lebt davon, dass man Meinungen respektiert und nicht, dass man Kolleginnen und Kollegen verunglimpft, bloß weil das in das kleinkarierte Muster Ihres Weltbildes passt.
Ich möchte für die Landesregierung nur noch einmal feststellen, was absolut selbstverständlich ist. Die Landesregierung steht uneingeschränkt hinter der Bundeswehr, auch hinter dem Gelöbnis, ansonsten hätte ich da nicht ausdrücklich gesprochen.
Ich möchte noch einmal sagen, dass wir darüber hinaus einen intensiven Kontakt mit der Bundeswehr pflegen, und zwar auf allen Ebenen und zu allen Zeiten im Jahr. Das kann Ihnen jeder bestätigen.
Den Fraktionen steht ein zusätzliches zweiminütiges Rederecht pro Fraktion zu, wenn die Landesregierung nach den Rednern noch einmal das Wort ergreift.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau SchleicherRothmund, eines wird deutlich, nämlich dass Sie sich in
dieser Rolle selbst unwohl gefühlt haben, weil Sie eigentlich dem Landtagspräsidenten widersprochen haben, der genau unsere Haltung von vor zwei Tagen zuvor wiedergeben hat.
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entschuldigen Sie sich für die Unwahr- heit, die Sie gesagt haben!)
Herr Wiechmann sagte mir vorhin, man distanziert sich gar nicht von ihnen. Das stimmt. Aber geht man auf die Homepage der Friedensinitiative, dann ist dort sinngemäß vermerkt, dass Soldaten neuzeitliche Henker seien.
Meine Damen und Herren, so kann man nicht diskutieren. Hören Sie zu. Sie haben nachher auch noch 2 Minuten Redezeit.
Das ist die Problematik, wenn man differenziert reden will und die Kollegen nicht zuhören wollen. Das ist genau Ihr Problem.
Man muss sich vorstellen, ein Drittel meiner Landtagsfraktion hätte dazu aufgerufen, deutlich zu machen, dass es hier um archaische Militarisierung des öffentlichen Raumes geht. Das widerspricht dem, was die Ministerpräsidentin eben gesagt hat, und das erklärt wahrscheinlich auch, warum die Ministerpräsidentin eben nicht mehr zum Thema sagen konnte, weil sie den Koalitionsfrieden nicht aufs Spiel setzen will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir abschließend fest, demonstrieren ja, aber wenn man die Toleranz haben möchte, dass Demonstranten toleriert werden, was richtig ist, dann müssen die Demonstranten aber so tolerant sein,