Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Dr. Braun das Wort. Durch die Redezeit der Ministerin haben Sie zu den 2 Minuten Redezeit noch weitere 40 Sekunden dazu.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dötsch, Sie haben jetzt natürlich – verursacht durch Ihre Aussage, wir würden die Ministerin für das loben, was alle von ihr erwarten – doch provoziert. Natürlich ist es richtig, was sie macht. Wir hätten aber auch erwartet, dass die CDU-Regierung damals das Richtige macht. Wenn Sie das hier so darstellen, als wäre es gar nichts Besonderes, Bürger an Prozessen zu beteiligen, die wichtig sind, dann müssen Sie einmal in die Geschichte schauen.
Was hat die CDU-Regierung damals gemacht? Sie hat nicht nur den Fehler gemacht, dass das AKW illegal auf der Erdbebenspalte gebaut wurde. Nein, das wurde dann auch rückgemeldet. Meinen Sie, die CDU
Regierung damals unter Kohl hätte den Fehler korrigiert? Nein, sie hat ihn nicht korrigiert. Sie hat das durchgezogen und weitergemacht.
Aber wir – ich glaube, darauf können die GRÜNEN durchaus mit Stolz blicken – haben immer schon darauf gesetzt, dass die Bürger beteiligt werden. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben erzwungen, dass dieses Atomkraftwerk abgeschaltet wird. Das ist doch der entscheidende Faktor.
Deswegen ist es so wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem ganzen Fachwissen, das manchmal auch aktueller als Behördenwissen sein kann, in die Diskussion mit einzubeziehen. Dann muss man auch darauf reagieren, was Bürgerinnen und Bürger sagen.
Die Reaktion vor Ort in Mühlheim-Kärlich hat zu dem Erfolg geführt, dass das Atomkraftwerk abgebaut wird. Sie hat auch dazu geführt, dass wir weniger Strahlung in dem Atomkraftwerk haben. Wäre das Atomkraftwerk länger gelaufen, hätten wir viel größere Probleme beim Abbau. Ich glaube, das sollte man hier herausstellen. Man sollte auch herausstellen, dass es dann, wenn man ordentlich arbeitet, auch einmal ein Lob wert ist. Die Ministerin hat sehr ordentlich gearbeitet.
Herr Kollege Dötsch, Sie haben nun das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von 3 Minuten und 22 Sekunden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Braun, ist die eine Äußerung Anlass für eine Widerrede, so erzeugt diese dann doch wieder eine Gegenrede dazu. Ich wollte mich eigentlich nicht mehr melden. Es ist aber schon bemerkenswert, dass Sie dieses Thema der Bürgerbeteiligung hier so emotional vorantreiben und versuchen, es zu einer grundsätzlichen Diskussion über Kernkraft hochzuziehen. Man hat den Eindruck, nachdem unter Angela Merkel und der CDU der Atomausstieg durchgesetzt worden ist, dass den GRÜNEN ein wenig das Thema abhandenkommt
und Sie krampfhaft versuchen, im Randbereich Themen aufzubauen und groß herauszubringen, um ein Thema zu haben und Kernkraftwerke wieder vom Grundsatz her
zu diskutieren. Dieser Eindruck ist hier maßgebend und offensichtlich auch der Grund für Ihre Intention heute.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Dötsch, ähnlich wie Sie hatte ich auch nicht vor, mich noch einmal zu melden. Nachdem Sie aber – das passiert hier im Plenum regelmäßig – allen Ernstes behauptet haben, Angela Merkel habe dann endgültig den Atomausstieg durchgesetzt,
muss man sich doch noch einmal zu Wort melden, um diese Geschichtsklitterung deutlich als das aufdecken, was sie ist, nämlich barer Unsinn. Wider besseres Wissen und zum Schaden für unser Land
hat die Koalition unter Angela Merkel und Guido Westerwelle den Atomkompromiss aufgekündigt und enorme Schäden finanzieller und ökologischer Art für unser Land in Kauf genommen. Dass dann die Geschichte diese Entscheidung als komplett falsch entlarvt hat, ist ein Glücksfall, aber keine politische Leistung der CDU/CSU.
Dass das Thema Kernenergie dieses Plenum nach und nach beschäftigt, hat viel mit Ihrer ungeklärten Positionierung zur Kernenergie und zur Energiewende zu tun. Es hat auch damit zu tun, rein sachlich, dass uns der Rückbau der Kernkraftwerke noch Jahrzehnte und die Frage der Lagerung der atomaren und radioaktiven Abfälle noch Jahrhunderte als Gesellschaft beschäftigen werden.
Das allein ist der Grund dafür, dass wir in diesem Plenum nicht nur heute, sondern auch in Zukunft sehr häufig über diese Themen reden werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Somit sind wir am Ende der Ta
gesordnungspunkte und treten in die Mittagspause ein. Es ist genau 12:00 Uhr, sodass wir die Sitzung bis 13.00 Uhr unterbrechen.
Bei der Aktuellen Stunde gibt es in der ersten Runde 5 Minuten je Fraktion und in der zweiten 2 Minuten Redezeit je Fraktion. Wenn die Regierung zu lange spricht, wird die Zeit neu verteilt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kriege sind absurd. Da sind Verhandlungen am Ende, Worte versagen, Gewalt herrscht, und Menschen sterben sinnlos.
Vom Zweiten Weltkrieg können uns noch einige berichten, die ihn selbst als Soldat miterlebt haben. Mein vor einigen Jahren verstorbener Onkel Franz hat kaum darüber geredet. Bis zu seinem Tod war er traumatisiert vom Krieg und der russischen Gefangenschaft; da war er gerade mal 16 Jahre alt. Später, als erwachsener Mann und Winzer, blickte er mit Sorge auf die Wiederbewaffnung Deutschlands. Doch seine Befürchtungen haben sich zum Glück nicht bewahrheitet; denn unsere Bundeswehr ist zum Wohle der Menschen und Bürger unseres Landes da.
Die Bundeswehr ist als Parlamentsarmee dem Volk verpflichtet, in der Mitte der Gesellschaft verankert. Deshalb hat sich die CDU-Fraktion 2008 im Landtag mit dafür eingesetzt, dass in jeder Legislaturperiode ein öffentliches Gelöbnis rheinland-pfälzischer Rekruten vor dem Landtagsgebäude stattfindet; denn diese Männer und Frauen setzen sich ein, um gerade das zu verteidigen, was unser Land schmerzlich erringen musste, was