Herr Minister, wie sehen Sie die Zukunft des RheinlandPfalz-Takts im Hinblick auf die notwendige Mittelbereitstellung durch den Bund?
Wir werden dieses Thema heute Mittag noch einmal intensiv besprechen. Das ist das Jahrzehnt, in dem es
heißt, auch auf der Bundesebene Farbe zu bekennen: Wollen wir diese SPNV-Angebote, wollen wir ÖPNV in den Bundesländern und damit auch in Rheinland-Pfalz bewahren? –
Dann muss der Bund Weichenstellungen schaffen. Es geht auch um die Frage, sehr früh Verlässlichkeit zu bekommen; denn allein im Zugverkehr sind Bestellungsverträge mit 15 bis 22 Jahren keine Seltenheit.
Sehr geehrter Herr Minister, welche Verbesserung gibt es im nördlichen Rheinland-Pfalz auf der Rhein-SiegStrecke RE 9, die durch drei Verkehrsverbünde betrieben wird?
Herr Wäschenbach, die nordrhein-westfälischen Veränderungen kann ich Ihnen nicht nennen. Wir werden uns aber gern bei den Kollegen dort erkundigen und Ihnen das Ergebnis mitteilen. Ich habe keine Ahnung, was Nordrhein-Westfalen vorhat, ich habe Ihnen gesagt, Luxemburg und das Saarland sind beim RheinlandPfalz-Takt unsere Partner. Aber das können wir Ihnen gerne mitteilen.
Herr Minister, ein Ziel des Rheinland-Pfalz-Takts 2015 war es auch, Direktverbindungen zwischen den Oberzentren zu schaffen. Meine Frage: Warum hat man keine Direktverbindung zwischen Trier und Mainz eingerichtet?
Eine direkte Verbindung zwischen Trier und Mainz? – Dann müssten wir wahrscheinlich eine neue Bahnlinie bauen. Das haben wir mit dem Rheinland-Pfalz-Takt 2015 nicht hinbekommen, Herr Henter.
Ich habe Ihnen geschildert, wie wir die Verbindung Trier – Koblenz deutlich verbessern, und in Koblenz sind Sie am ICE-Netz angebunden. Wir hätten uns auch ge
Das wäre die ideale Verbindung. Wir sind im Stundentakt von Trier nach Koblenz und dann nach Mainz unterwegs.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister, können Sie uns noch schildern, wie sich die Zusammenarbeit mit Luxemburg gestaltet, weil wir gerade im Bereich Trier auf eine gute Kooperation angewiesen sind?
Frau Abgeordnete Blatzheim-Roegler, wir hatten vor wenigen Tagen eine gemeinsame Kabinettssitzung mit den Kollegen aus Luxemburg gehabt. Dabei ist uns noch einmal bestätigt worden, wie wichtig für Luxemburg der grenzüberschreitende öffentliche Personennahverkehr, insbesondere der Schienenpersonennahverkehr, ist.
Die Stichworte Igel/Igel-West sind Ihnen bekannt. Mit diesen Stichworten ist die Tatsache verbunden, dass Luxemburg sogar bereit ist, in das deutsche Streckennetz zu investieren, weil es einen hohen Stellenwert hat.
Wenn wir jetzt, was wir gemeinsam beschlossen haben, die Trierer Weststrecke mit den neuen Haltepunkten auf den Weg bringen, wobei wir sehr viel Geld in die Hand nehmen – 19 Millionen Euro –, dann werden wir eine deutliche Verbesserung für die Berufspendler, aber auch für die, die Luxemburg besuchen wollen oder – das ist auch ein großes Interesse von Luxemburg – die aus Luxemburg via Trier die deutschen Zugverbindungen erreichen wollen, hinbekommen.
Das ist sogar so weit gediehen, dass wir dort Züge einsetzen, bei denen wir nicht umspannen müssen, sondern durchgehend von Koblenz nach Luxemburg und in die andere Richtung fahren können. Das ist etwas, was es in der Bundesrepublik im grenzüberschreitenden Verkehr noch nicht gibt.
Das sind Meilensteine, die von der luxemburgischen Regierung auch so anerkannt worden sind. Man freut sich sehr auf den Rheinland-Pfalz-Takt 2015 und ist sehr über die Abhängung Triers vom ICE-Netz verärgert.
Herr Minister, Sie haben auf die Frage 1 sehr umfangreich die Veränderungen vorgetragen. Können Sie uns auch die finanzielle Dimension dieser Veränderungen ungefähr oder vielleicht schon genauer mitteilen?
Das ist eine sehr diffizile Aufstellung, weil es in unglaublich viele Einzelverträge der Zweckverbände über die Zeitachse, die ich eingangs beschrieben habe, abgebildet und das wiederum unterteilt ist auf die Linien, die wir unter der Frage 1 bekannt gegeben haben. Wir können das gern nachliefern, dass wir Ihnen die Kosten mit den Zweckverbänden zu den einzelnen Linien aus meiner Antwort heraus aufzeigen. Ich habe Ihnen gesagt, die Trierer Weststrecke bedeutet allein ein Invest von 19 Millionen Euro.
Herr Minister, ich komme noch einmal auf die Frage der Direktverbindung Mainz – Trier zurück. Ich denke, es ist Allgemeinwissen, dass man über Koblenz fahren muss, um mit der Bahn nach Mainz zu kommen.
Warum hat man den Regionalexpress, der von Trier über Koblenz fährt, nicht nach Mainz verlängert und durchgebunden, um damit eine Direktverbindung zu schaffen?
Herr Henter, ich weiß, dass Sie jeden Tag gezwungen sind, in Koblenz umzusteigen. Wir haben persönlich schon öfter darüber gesprochen.
Trotz und alledem, unser Wunsch wäre gewesen – das ist Aufgabe des Bundes; auch wenn wir gemeinsam die Bundesregierung bilden, ist diese Kritik an den Bund zu richten –, man hätte Trier am ICE-Netz angeschlossen gehalten. Das haben Herr Ramsauer und die Bahn AG kaputt gemacht.
Damit hätten wir eine durchgehende im System befindliche Verbindung gehabt, nämlich über den ICFernverkehr.
Sie werden mir irgendwann persönlich dankbar sein. Ihre Lebensqualität wie die des Kollegen Ramsauer oder dessen Nachfolger wird mit dem Rheinland-Pfalz-Takt steigen.
Der Fernverkehr in Koblenz liegt in der Verantwortung der DB AG. Dass dieses IC-Netz entlang der Rheinstrecke nicht noch weiter ausgedünnt wird, dafür müssen wir gemeinsam kämpfen.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hedi Thelen und Dr. Peter Enders (CDU), Anruf des Sozialministers beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums wegen der Bewerbung eines Familienangehörigen und Parteifreundes des Ministers – Nummer 2 der Drucksache 16/3557 – betreffend, auf.
1. Welche Zielsetzung hat Minister Schweitzer mit dem Anruf beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums in Klingenmünster verfolgt, wenn es sich nicht um Einflussnahme auf das Bewerbungsverfahren vor dem Hintergrund der Bewerbung eines Familienangehörigen und Parteifreundes des Ministers handeln sollte?