Bitte lassen Sie doch Ihre Verblendung weg, nur weil die CDU über die EU redet, dass Sie sofort alles ablehnen.
(Ramsauer, SPD: Sie wissen genau, dass es nicht so ist! – Zuruf des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich gehe noch eins weiter. Wir kommen zu „SPIEGEL ONLINE“. Am 25. April war dort ein Beitrag zum EUBeitritt der Türkei zu lesen. Oben drüber steht „Lasst es bleiben!“. Weiter steht dort: „Allein den Beitritt der Türkei für alternativlos zu erklären, ist denkfaul und dogmatisch. Es muss eine andere Lösung geben.“
Herr Wiechmann, ich glaube, wir sind dann weiter in der Toleranz und der Akzeptanz, wenn man Kritik an Staaten ertragen kann, ohne sofort in das Thema Rechtspopulismus gehen zu müssen.
Ich will zum Schluss noch etwas zu Europa sagen. Europa ist ein Glücksfall für uns. Europa hat zwar viele Aspekte, bei denen wir sagen, na ja, überlasst den Kommunen oder den Ländern mehr Freiraum, aber wir hier in Rheinland-Pfalz befinden uns im Herzen von Europa. Der Kontakt zu Belgien, zu Luxemburg, zu den Niederlanden, zu Frankreich und vielen anderen Ländern ist so intensiv, und noch stärker können das die Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland berichten.
Wir leben Europa. Frau Ministerpräsidentin, ich schätze, wir haben fast täglich 50.000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die nach Luxemburg auspendeln, wir haben aber auch viele, die zu uns einpendeln.
Wir sind im Herzen Europas. Eine Europastrategie bedarf eines Weiterschreibens dessen, wo wir jetzt sind. Das geht weiter im Verkehrsbereich, das geht über bilinguale Schulen in den einzelnen Grenzregionen, das geht über den Schüleraustausch und vieles weitere mehr.
dann bin ich ziemlich erstaunt, wenn wir über Europa, über die Vision reden, wie es weitergeht, dass Sie noch nicht einmal bereit sind, über die Türkei zu sprechen,
Zu diesem Aspekt will ich noch einmal sagen, der künftige Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland sagt ganz deutlich, so, wie sich die Türkei jetzt präsentiere, könne sie nicht beitreten.
Wir sind für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei. Wir haben enge Kontakte zur Türkei. Wir haben einige Aspekte, die bereits mit der Türkei bearbeitet sind. Gerade in den Wirtschaftsbeziehungen sind wir sehr weit.
Aber ich sage ganz deutlich – das möchte ich auch herausarbeiten –, dass es einen entscheidenden Unterschied zwischen Rot-Grün und CDU gibt: Wir sind skeptisch unter den jetzigen Bedingungen, wenn Meinungs- und Pressefreiheit nicht eingehalten werden, dass die Türkei Vollmitglied in der EU wird.
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD – Pörksen, SPD: Das ist doch eine Frechheit! – Zuruf des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich weiß, dass das jetzt für Sie ein Problem ist. Wenn Sie sehen, dass das, was die CDU sagt, von dem künftigen Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde geteilt wird, ist das, was Sie uns vorwerfen, auch ein Vorwurf an ihn. Ihm würden Sie sicherlich diesen Vorwurf nicht machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb muss ich sagen, Europa ist vor allem Toleranz und Meinungsvielfalt.
Ich möchte zunächst Gäste begrüßen. Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse des Eleonorengymnasiums Worms. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Als weitere Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Eichen sowie aus dem Kreis Altenkirchen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Es geht weiter mit der Wortmeldung von Frau Abgeordneter Schleicher-Rothmund. Sie hat eine Kurzintervention beantragt ebenso wie Herr Dr. Konrad. Beide haben eine Redezeit von 3 Minuten und müssen sich auf die Rede von Frau Abgeordneter Klöckner beziehen.
Was aber absolut unzulässig ist, ist, den Sitzungspräsidenten „Oberlehrer“ zu nennen. Das möchte ich bei dieser Gelegenheit auch einmal sagen. Darüber werden wir auch noch einmal im Ältestenrat sprechen.
Frau Klöckner, nein, Sie sind in keiner Weise diffamiert worden, sondern Herr Wiechmann hat eine politische Verortung mit den Beiträgen gemacht, die Sie hier abgeliefert haben, an existierenden Milieus, die ähnlich denken.
Eines ist vorhin bei Ihrer Einlassung aufgefallen: Sie haben intensivst die Presse- und Meinungsfreiheit und die Gemeinsamkeit der Presse- und Meinungsfreiheit betont. Das haben Sie eingangs gemacht, das haben Sie fast zehnmal gemacht.
Man hat richtig gemerkt, Ihr eigener Antrag ist Ihnen in dem Aufforderungsteil richtig peinlich geworden. Davon wollen Sie überhaupt nichts mehr wissen.
Dass Sie uns hier im Landtag auffordern, nicht mehr die Vollmitgliedschaft der Türkei anzustreben, ist prospektiv, richtet sich in die Zukunft und meint einen längeren Prozess.
Alle Vorredner von Rot und Grün haben ganz klar ausgeführt, das, was wir wollen, ist mehr Demokratie, mehr Meinungsfreiheit und mehr Freiheit insgesamt in der Türkei. Das werden wir nicht mit so kleinkarierten Schritten kurz vor einer Wahl erreichen, wie Sie sie hier präsentiert haben.
Eines ist auch deutlich geworden, Sie schämen sich selbst für diesen Antrag, sonst hätten Sie hier nicht gebetsmühlenartig sagen müssen, wir sind für die Pressefreiheit und für die Bürgerfreiheit. Das hätten Sie nicht so oft sagen müssen.