Gute Arbeit, wertschätzender Umgang miteinander und eine gute professionelle Leitungskultur fördern die Leistung der Arbeit, aber auch die Lebensqualität und senkt die Krankenstandsraten. Das heißt, die Politik hat vordringlich die Aufgabe, aber auch das Interesse, dass eine gute und gesunde Arbeit in unserer Gesellschaft organisiert wird. Das ist ganz wichtig. Wir wissen auch, dass zunehmend im Zuge der Demografie, aber auch durch die digital globalisierte Welt unser Alltag hektischer und stressiger wird. Darauf müssen wir reagieren und nachdenklich werden, wie wir die Arbeit so organisieren können, dass wir wirklich gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Das ist elementar wichtig.
Wir haben vorhin auch gehört, dass zunehmend Überforderung, Zeitnot, Erschöpfung sowie auf allen Ebenen und auf verschiedenen Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen, natürlich ihren Preis haben. Das wissen wir. Ich habe beim letzten Mal schon angedeutet, dass nicht ohne Grund der arterielle Bluthochdruck weltweit zur Nummer 1 unter den Erkrankungen aufgestiegen ist. Gestern habe ich gelesen, eine neue belgische Studie belegt, Montage sind Herzinfarkttage. Meine Damen und Herren, das muss auch uns zu Denken geben. Die meisten Herzinfarkte passieren am Montag, und die wenigsten am Samstag.
Das heißt, natürlich muss es einen Zusammenhang zwischen einem stressigen Alltag und dem Wochenbeginn geben. Das kann doch nicht in unserem Interesse liegen.
Es sind vorhin die Argumente ausgetauscht worden. Ich bin dafür, dass es eine Bündelung von Maßnahmen gibt, die nicht nur symptomatisch an den Symptomen ausgerichtet sind, für die dann Geld ausgegeben wird, sondern kausal und präventiv von den Kitas an diese Maßnahmen hoch geschätzt werden und in sie investiert wird, damit wir später nicht so viele Gelder der Sozialkassen für symptomatische Behandlungen ausgeben müssen. Nur gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könne heute den Anforderungen der hektischen und stressigen Zeit kompetent begegnen. Deshalb ist die präventive Gesundheitsförderung im Arbeitsleben nicht nur medizinisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll.
Es freut uns, dass die Expertinnen und Experten im Sozialpolitischen Ausschuss unseren Antrag als sehr sinnvoll und wichtig erachtet haben. Zusammengefasst kann man das so zum Ausdruck bringen, dass Übereinstimmung darüber bestand, dass der Alltag stressiger geworden ist. Die Menschen leiden unter Schlafstörungen und Stress. Auch die Familien leiden unter diesem Problem. Ebenfalls war aber auch wichtig zu hören, dass die Sensibilisierung der Gesellschaft zugenommen hat und die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und auch die Kassen zunehmend Angebote unterbreiten und auf die prekären Situationen eingehen.
Herr Kappauf, der Präsident der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz, hat darauf hingewiesen, dass wir bei betrieblichen Untersuchungen nicht nur körperliche Aspekte bei der Befragung und Untersuchung, sondern zunehmend auch familiäre und soziale Aspekte des Arbeiters ins Auge fassen müssen. Das ist ein sehr, sehr wichtiger Aspekt, weil natürlich dann, wenn soziale Probleme vorhanden sind – Finanznot, Krankheiten und die Pflege von Angehörigen –, die Arbeitsleistung nicht so optimal sein wird, wie wir sie erwarten.
Frau Wellstein hat natürlich nach 30-jähriger arbeitsmedizinischer Tätigkeit darauf hingewiesen, dass hohe Krankenstandsraten nicht primär mit dem Unternehmen, sondern kausal mit der Leitungskultur im Zusammenhang stehen. Das heißt, eine schlechte Leitungskultur bei der Arbeit bedeutet automatisch im Jahr eine höhere Krankenstandsrate. Da müssen wir wirklich präventiv bei der Ausbildung wirken.
Vielen herzlichen Dank. Ich würde mich freuen, wenn auch die CDU unserem Antrag zustimmen würde; denn 99 % Zustimmung bedeutet eine absolute Mehrheit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Debatte. Vielen Dank auch an die Fraktionen, dass sie die Debatte mit Anträgen unterstützen. Ich denke, das ist ein wichtiges Thema.
Wir sehen uns durch einige Trends herausgefordert, die vor Rheinland-Pfalz nicht halt machen. Sie wurden nicht in Rheinland-Pfalz geboren, aber sie machen nicht vor Rheinland-Pfalz halt. Das ist natürlich die Frage der Globalisierung. Viele Unternehmen – auch in Rheinland
Pfalz – mit einer hohen Außenwirtschaftsaffinität befinden sich im internationalen Wettbewerb. Das heißt, die Konditionen, unter denen man produziert und Dienstleistungen anbietet, werden schon lange nicht mehr ausschließlich im heimischen Standort definiert.
Wir haben die Demografie. Da kennen Sie die Auswirkungen durch die Zahlen sehr genau. Meine Damen und Herren, viele Unternehmen werden Ihnen sagen, dass sie schon mit einer älter werdenden Belegschaft zu tun haben und sie sich den Herausforderungen, die sich durch die verschiedenen Lebensphasen und ihre jeweiligen Gesundheitsmöglichkeiten ergeben, sehr stark gegenüber sehen.
Wenn wir uns die wirtschaftliche und unternehmerische Struktur des Landes Rheinland-Pfalz anschauen, haben wir natürlich große Player wie BASF, Boehringer Ingelheim und Daimler bei mir in der Südpfalz in Wörth. Das sind Unternehmen, von denen manchmal die Politik noch etwas lernen kann, wenn es um die Gesundheiterhaltung geht und darum, Möglichkeiten der Unterstützung der Beschäftigten zu organisieren.
Wir haben aber in Rheinland-Pfalz eine Struktur, die aussagt, dass 92 % aller Unternehmen weniger als zehn Beschäftigte haben. Wie geht es denn denen? Was haben die für Möglichkeiten? Die können das nicht einmal eben in ihre Young-Ressources-Abteilung geben und ein besonderes Programm auflegen, sondern die brauchen Unterstützung. Die bieten wir in RheinlandPfalz durch eine Vielzahl von vielfältigen Möglichkeiten an.
Das sind die Unterstützungsmöglichkeiten, die wir über den Europäischen Sozialfonds ins Land gebracht haben. Wir haben das Institut „Zukunftsfähige Arbeit“ in Ludwigshafen damit beauftragt, Ansprechpartner, Coach gerade für den mittelständischen Bereich zu sein. Es bestehen viele weitere Möglichkeiten, beispielsweise in der Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für Gesundheitsförderung, über die wir sehr niedrigschwellig Unternehmen, den Verantwortlichen in Unternehmen, den Beschäftigten, den Betriebsräten, den Mitbestimmungsgremien insgesamt, Unterstützung und Hilfe anbieten.
Es ist tatsächlich so, dass wir inzwischen in einem Arbeitsmarkt leben, der durch die Interessen der Beschäftigten getrieben ist, der Beschäftigten, die in den Arbeitsmarkt treten und sagen: Ich komme mit einer guten Qualifikation und mit einer persönlichen Bereitschaft zur Mobilität, was habt ihr zu bieten? – Es gibt auch die, die in den Arbeitsmarkt gar nicht hineinkommen, die sich mühen und versuchen, eine Jobchance zu erhalten. Es gibt aber natürlich auch die, die fragen: Was habt ihr zu bieten?
Da sind wir schon mit der Herausforderung ausgestattet, dass gerade die kleinen und mittleren Unternehmen besonders kreativ sein müssen, um mit den großen
Anbietern von Arbeit und Jobs konkurrieren zu können. Darum sind die Maßnahmen, die ich eben geschildert habe, nicht nur in Bezug auf die Interessen der Beschäftigten so wichtig und so relevant, sondern sie stärken auch die Arbeitgebersituation insbesondere im ländlichen Raum. Sie stärken die Wirtschaftsstruktur in Rheinland-Pfalz. Darum ist das Thema „Gute Arbeit – Gesunde Arbeit“ ein Thema, das aus der Sicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber sicherlich auch insgesamt aus der Sicht des Wirtschafts- und Lebensstandortes Rheinland-Pfalz eine hohe Relevanz hat.
Meine Damen und Herren, es sind einige Einzelschritte aufgeschrieben worden. Ich denke, es ist wichtig, dass man sich aus der Sicht eines Beschäftigten in einer guten Beschäftigung befindet, man sich in einer abgesicherten Beschäftigung befindet und man auf einer klaren Grundlage der Beteiligung und der Mitbestimmung agieren kann. Es gibt erhebliche Studien, die deutlich besagen, dass mitbestimmte Betriebe über zufriedenere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen und deshalb auch besser am Wirtschafts- und Arbeitsmarkt performen. Meine Damen und Herren, das heißt, Mitbestimmung auch in diesen Zeiten ist ein positiver Produktivfaktor. Wer über gesunde und gute Arbeit spricht, muss dann immer auch die Rolle der Mitbestimmung ganz vorne dran sehen, meine Damen und Herren.
Wer jetzt aber glaubt, na gut, dem sozialdemokratischen Arbeitsminister geht das Herz auf, wenn er die Gewerkschaften loben kann, ist das erstens richtig, und zweitens kann ich mich gut an ein Gespräch erinnern, das ich mit dem Vorstand und dem Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmerverbände geführt habe. Die sind auch gekommen und haben gesagt, jetzt geht es aber schon los. Das ist mehr als ein Hype. Es ist mehr als ein Modeding, dass wir es mit Burn-out zu tun haben.
In den Mitgliedsunternehmen auch in Rheinland-Pfalz sind es oft und immer öfter die Entscheidungsträger, die starken Leistungsanbieter in den Unternehmen, die Verantwortlichen in den Unternehmen, die sich plötzlich zurückziehen müssen, weil die Arbeitsdichte, die Belastung, die nicht immer nur aus dem Unternehmen kommt, die aber dazu führt, dass man am Arbeitsplatz besondere Schwierigkeiten bekommt, immer mehr zunimmt. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir uns nicht nur mit den Gewerkschaften, sondern auch mit den Kammern und Wirtschaftsverbänden in Rheinland-Pfalz am ovalen Tisch – aber nicht nur – in guten Gesprächen darüber befinden, wie wir für unsere Wirtschaftsstruktur in Rheinland-Pfalz Gutes anbieten können.
Ich halte die Vorschläge – das wird Sie nicht überraschen – insbesondere der Koalitionsfraktionen für sehr, sehr sinnvoll.
Ich glaube, sie gehen in die richtige Richtung. Ich bin auch sehr froh, dass es durch die Koalitionsverhandlun
gen geschafft wurde, dass der Mindestlohn bei der CDU im Haus kein unüberbrückbares Hemmnis mehr geworden ist. Das freut mich wirklich.
Insofern sehe ich durchaus die Option für einen Konsens. Es ist aber die Aufgabe der Fraktionen im Haus, das zusammenzubinden. Ich danke zunächst für die Möglichkeit der Debatte und freue mich auf die weiteren Auseinandersetzungen zu diesem Thema.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3404 –, sofern die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen. – Das ist der Fall. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3432 –. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2746 – unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 16/3432 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Finanzielle Zukunft des 1. FC Kaiserslautern sichern Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3416 –
Wir haben eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Für die Fraktion der CDU hat Herr Kollege Klein das Wort.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn am Wochenende die Massen in die Fußballstadien ziehen, dann kann ich es nicht lassen, mich zieht’s zum Betze hin. Das geht nicht nur mir so, sondern, wie ich weiß, auch vielen Kolleginnen und Kollegen aller im Landtag vertretenen Fraktionen,
Herrn Baldauf, Herrn Oster, Frau Kohnle-Gros, Herrn Haller und Herrn Brandl. Sie feiern mit dem FCK und freuen sich gern über sportliche Erfolge. Andere wiederum leiden mit dem FCK, wie zum Beispiel gestern Abend. Der FCK ist eine Herzensangelegenheit vieler Menschen, und das weit über die Pfalz hinaus.
Natürlich gibt es auch Freunde und Anhänger anderer Vereine. Ich habe gerade mit jemandem im Haus sprechen dürfen. Das macht es aus. Gesunde Konkurrenz und sportlicher Wettstreit auf dem Platz – das ist Fußball.
Meine Damen und Herren, leider reden wir nicht über Fußball. Wir reden nicht über den sportlichen Wettstreit, sondern über politische Versäumnisse und eine Diskussion weit abseits der Seitenauslinie, die dem FCK, einer ganzen Region und, so meine ich, dem Fußball insgesamt in Deutschland schadet.
Wenn ich mir die Diskussion zur Beihilfeproblematik und den Vergleich mit anderen Profivereinen ansehe, ist das eine ganz gefährliche Diskussion.
Wir reden nicht über Fußball oder den FCK, sondern über die Fehler und Versäumnisse dieser Landesregierung und von Vorgänger-Landesregierungen.