Menschen in großen Wohnheimen sollen auch in eine eigene Wohnung ziehen können oder in kleine Wohngruppen. Das ist für die großen Wohnheime eine große Aufgabe. Dabei wollen wir sie und dabei müssen wir sie unterstützen.
Viele Städte und Dörfer wollen sich verändern, damit Menschen mit und ohne Behinderung sich mehr begegnen können. Das wollen wir auch unterstützen. Menschen mit Behinderungen sollen über sich selbst bestimmen. Sie sollen alle Rechte haben, und das hat die Versammlung von allen Ländern, die UN, so bestimmt. Wir wollen künftig alle Gesetze und alle Vorschriften in Rheinland-Pfalz so machen, dass das auch gelingt.
Auch in Berlin sollen neue Gesetze für ganz Deutschland gemacht werden, da kann die Regierung von Rheinland-Pfalz mitmachen. Dabei soll sie auf folgende Punkte achten:
Die Unterstützung muss für jeden Menschen mit Behinderung genau so gemacht werden, wie sie oder er es braucht, und so, dass jeder über sich selbst bestimmen kann.
Eltern, die behindert sind, sollen mehr Unterstützung bekommen. Die Unterstützung wegen einer Behinderung muss bezahlt werden.
Das soll voneinander getrennt werden, also die Unterstützung wegen einer Behinderung auf der einen Seite von der Unterstützung für das Wohnen und das Einkaufen auf der anderen Seite.
Überall in Deutschland sollen Menschen mit Behinderung gleich gut leben können. Auch die Unterstützung soll überall gleich sein. Deshalb muss sie auch überall gleich geprüft werden, egal ob im Wohnheim oder in der eigenen Wohnung.
Menschen mit Behinderung sollen Unterstützung bekommen, wenn sie mit einer Entscheidung über ihre Hilfen nicht einverstanden sind. Das neue Gesetz über die Unterstützung von Menschen mit Behinderung soll möglichst bald kommen. Dafür will der Minister sich einsetzen. Das finden wir gut.
Alle Hilfen für Kinder mit Behinderungen und für Kinder ohne Behinderungen sollen in ein Gesetz kommen, auch die Hilfe für ihre Familien. Wir wollen, dass mehr Menschen mit und ohne Behinderung zusammenarbeiten können. Dafür gibt es Integrationsfirmen. Die sollen gestärkt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier liegen noch die Notizen eines der Vorredner oder einer Vorrednerin. Ich weiß es nicht. Das könnte spannend werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Verpflichtung, dem Landtag alle zwei Jahre einen Bericht über die Lage behinderter Menschen und die Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen vorzulegen, komme ich gerne für die Landesregierung nach. Selbst in den kritischen Wortbeiträgen ist deutlich geworden, dass die Politik für und mit Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert hat. Wenn wir uns auch über die eine oder andere Station auf diesem gemeinsamen Weg kritisch unterhalten, bleibt es dennoch so, dass wir heute feststellen können, dass Menschen mit Behinderungen ganz klar im Fokus auch unserer Politik im Landtag und in der Landesregierung stehen.
In Rheinland-Pfalz leben rund 430.000 Menschen mit Behinderung. Das ist nach der Definition über den Grad der Behinderung von 50 % oder mehr. Jeder zehnte Mensch in Rheinland-Pfalz hat eine Behinderung. 46 % dieser Menschen sind Frauen.
Ich freue mich, Ihnen deshalb den mittlerweile Fünften Bericht vorlegen und mit Ihnen diskutieren zu können, der die jüngsten Entwicklungen der Teilhabe, Gleichstellung sowie Selbstbestimmung definiert und deutlich macht, wo wir in den Jahren 2011 bis 2013 standen. Das ist der Berichtszeitraum.
Orientiert an den neun Handlungsfeldern, die sich an den Regelungsbereichen der UN-Behindertenrechtskonvention ausrichten und deshalb auch die Basis für den Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bilden, erläutert
dieser Bericht die momentane Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen und zeigt Entwicklungen und konkrete politische Handlungsschritte auf.
Diese neun Handlungsfelder sind Erziehung und Bildung – darüber ist schon gesprochen worden –, Arbeit, Wohnen, Kultur, Freizeit und Sport, Gesundheit und Pflege, Schutz der Persönlichkeitsrechte, Interessenvertretung, barrierefreie Mobilität sowie barrierefreie Kommunikation.
Diese vielschichtigen Handlungsfelder zeigen die Politik für Menschen mit Behinderungen als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe, bei der man vielleicht für die politische Debatte und für den Moment auch einmal ein Thema besonders hervorziehen und in der einen oder anderen Weise besonders beleuchten kann. Aber diese Handlungsfelder gehören zusammen. Sie müssen zusammen entwickelt und gedacht werden. Nur dann entsteht eine inklusive Politik aus einem Guss.
Viele erfolgreiche Entwicklungen im Sinne der Inklusion können belegt werden, zum Beispiel die Umwandlung von bisher reinen Förderkindergärten in integrative Kitas. Die Inklusion in regulären Kitas wird weiter forciert. Wir haben heute in Rheinland-Pfalz 76 integrative Kindertagesstätten mit 1.868 Plätzen für Kinder mit Behinderung. Aber es sind natürlich auch in den integrativen Kindertagesstätten Plätze für Kinder mit und ohne Behinderung. Meine Damen und Herren, ich weiß, wovon ich rede. Meine zwei Jungen gehen in einen integrativen Kindergarten, und ich erlebe gemeinsam mit meiner Frau am eigenen Leib, wie gut das funktioniert.
Mit der von der Landesregierung vorgelegten Neukonzipierung für Inklusion im schulischen Bereich werden das Wahlrecht auf inklusiven Unterricht, die Umwandlung von Förderschulen zu Förder- und Beratungszentren, der weitere Ausbau der Schwerpunktschulen, besonders natürlich die Weiterentwicklung der Inklusion an allgemeinen Schulen auf ein gesetzliches Fundament gestellt. Auch das hat heute, insbesondere auch gestern, schon eine Rolle gespielt.
Lassen sie mich auf 5.811 Persönliche Budgets „Selbst bestimmen – Hilfe nach Maß“ verweisen. Sie stellen für Menschen mit Behinderungen eine individuelle ambulante Alternative zum Wohnen in Einrichtungen dar. Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle in der Anwendung Persönlicher Budgets ein. Wir sind Vorbild. Viele ahmen diesen Weg inzwischen nach. Ich könnte es ergänzen auf das Budget für Arbeit, das für Menschen mit Behinderungen, die in den Werkstätten beschäftigt sind, das Ticket in den ersten Arbeitsmarkt ist. Da sind wir vorbildhaft in ganz Deutschland unterwegs.
Aufgrund der Neuausschreibung für Fahrzeuge – ich spreche nun vom Verkehrsbereich, der ebenfalls eine besondere Bedeutung hat – und dem schrittweisen Ausbau barrierefreier Bahnstationen wurden im Sinne barrierefreier Mobilität weitere Anstrengungen unternommen. Im Jahr 2016 werden wir es geschafft haben, lieber Kollege Lewentz, im Bereich des Schienenperso
nenzweckverbandes Süd die nahezu flächendeckende Barrierefreiheit erreicht zu haben. Wir werden das in den Anwendungsbereich des Zweckverbandes Nord ebenfalls erweitern.
An der Stelle wird deutlich, dass sozusagen der Mehrwert einer inklusiven, einer barrierefreien Gesellschaft weit über die Menschen mit Behinderungen hinausgeht. Eine inklusive Gesellschaft ist etwas für die gesamte Gesellschaft, für alle Generationen. Das ist für die ältere Dame, die ein bisschen Schwierigkeiten hat, sich zu bewegen, genauso wichtig wie für die junge Familie, die mit zwei Kindern, den Rädern und dem Kinderwagen unterwegs ist. Barrierefreiheit ist für uns alle gut. Darum müssen wir das immer auch als Blick aus der gesamten Gesellschaft sehen.
Ich möchte nun den wirtschaftlichen Bereich ansprechen. In den letzten 15 Jahren konnte die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen in RheinlandPfalz um 22,5 % gesenkt werden. Es gehört allerdings auch zur Wahrheit, dass wir diese Zahlen heute schon wieder ein bisschen gedämpft wahrnehmen, weil sich die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen am allgemeinen Arbeitsmarkt wieder leider in die falsche Richtung entwickelt.
Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen, bei allen Bemühungen, die wir in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht haben, was Integrationsbetriebe und -unternehmen angeht, sind wir spitze. Ich sage es so, dass man es leichter akzeptieren kann, wir sind da gemeinsam spitze. Ich möchte aber schon deutlich sagen, es ist auch eine Aufgabe der Privatwirtschaft, für Arbeitsplätze und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu sorgen.
Mir wird nachgesagt, dass ich durchaus hin und wieder auch mit dem einen oder anderen Unternehmen spreche. Wenn man sie fragt, wie es denn in dem Unternehmen aussieht, dann können sie mir manchmal sozusagen bis in die kleinste Betriebsstätte die Energiekosten beziffern. Aber mancher muss noch einmal passen und nachblättern, wenn ich frage, wie viel Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden. Da sehe ich ein wenig die Gefahr, dass das etwas aus dem Fokus der wirtschaftspoltischen Debatte geraten ist.
Ich weiß, dass wir vor dem Hintergrund eines sich aufbauenden Fachkräftemangels in allen Bereichen für viele Menschen mit Behinderungen noch neue Chancen in vielen Unternehmen bekommen können. Diejenigen, die sich auf den Weg gemacht haben, berichten durchgehend von positiven Erfahrungen.
Die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen im Landesdienst konnte im Jahr 2012 auf 5,22 % gesteigert werden. Das ist eine gemeinsame Anstrengung. Ich möchte nicht verheimlichen, dass insbesondere das Sozialministerium den Schnitt durchaus nach oben bewegt.
Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus den umfangreichen Daten des Fünften Berichts? Das sind diejenigen, die wir hier gemeinsam diskutieren. Das ist völlig klar. Es zeigt aber auch deutlich, dass das Engagement und die positiven Entwicklungen in der Teilhabepolitik in Rheinland-Pfalz nicht zu übersehen sind.
Die Entwicklungen in Zahlen habe ich bereits genannt. Darüber hinaus ist in den letzten Jahren – ich möchte einmal sagen seit 2010, als wir damals als Pioniere den ersten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht haben – eine ganze andere neue und partizipative Teilhabekultur im Bereich der Behindertenpolitik entwickelt worden.
Wir sind als Landesregierung nicht mehr die Einzigen, die etwas auf den Tisch gelegt haben. Es gibt viele Teilhabeplanungen und -konzepte auf der kommunalen Ebene. Es gibt viele in der Zivilgesellschaft, die sich auf den Weg gemacht haben. Wir unterstützen das durch eine Broschüre „Unsere Gemeinde wird inklusiv!“. Es gibt noch viele andere Möglichkeiten.
Liebe Frau Abgeordnete Wieland, Sie sagen, das ist ein Bericht, der vor allem die positiven Seiten hervorhebt. Ich muss Ihnen sagen, das ist wirklich nicht die ganze Wahrheit. Dieser Bericht ist eng abgestimmt und eng im Diskurs mit den beteiligten Verbänden der Behindertenhilfe und der Behindertenpolitik entwickelt worden. Wer schon einmal mit denen zu tun hatte, der weiß, das sind selbstbewusste, klar denkende Persönlichkeiten, die sich nicht durch ein freundliches Wort von ihrer Kritik abbringen lassen, im Gegenteil.
Meine Damen und Herren, was in diesem Bericht steht, ist die gemeinsame Sicht auf die Dinge. Gerade die Menschen, die sich als selbst Betroffene selbstbestimmt auf den Weg machen, die Behindertenpolitik in Rheinland-Pfalz zu begleiten, erkennen ausdrücklich die Fortschritte an, die wir in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht haben. Ablesen lässt sich das etwa an bereits 27 Zielvereinbarungen der Selbsthilfe mit Institutionen der Zivilgesellschaft. Ich könnte weitere Beispiele nennen.
Die Herausforderungen für die Zukunft hat Fred Konrad in unnachahmlicher Weise dargestellt. Das fand ich wirklich spannend. Ich kann das leider nicht so gut wie der Abgeordnete Herr Dr. Konrad. Ich bin froh, dass ich der Dame links neben mir nicht im Weg stehe, sodass sie gesehen werden kann und meine Worte übersetzt werden können.
Ich will deutlich sagen, auf uns warten noch ein paar politische Herausforderungen. Das ist insbesondere die Herausforderung, wie es weiter im Bereich des Bundesteilhabegesetzes geht. Wenn ich einen Punkt hervorheben würde, dann ist es dieser. Wir sind ein Stück weit vorangekommen. Das ist Malu Dreyer zu verdanken. Sie hat in den Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass das Thema der Reform der Eingliederungshilfe zur Politik dieser neuen Bundesregierung wurde, meine Damen und Herren.
Ich will sagen, das ging nur, weil die Länder und allen voran Malu Dreyer darauf gesetzt haben, dass das in die Koalitionsvereinbarungen mit aufgenommen wurde. Wer mit den Kolleginnen und Kollegen quer durch alle Parteien in den Bundestagsfraktionen spricht, der wird einen gebremsten Ehrgeiz erleben, was die Frage der Unterstützung des Bundes zugunsten der Kommunen angeht. Dass wir das mit der 1 Milliarde Euro und später mit bis zu 5 Milliarden Euro Entlastung durchgesetzt haben, ist ebenfalls ein Verdienst von Malu Dreyer.