Es will in diesem Hause – Sie beziehen sich auf Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer – niemand die Energiewende torpedieren. Es versuchen viele – das ist richtig –, dieses Jahrhundertprojekt mit kühlem Verstand umzusetzen, mit Sachverstand, damit eine gesicherte Stromversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger zu bezahlbaren Preisen vorliegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber Sie gehen an dieser Stelle bei der Energiewende in diesem Hause den falschen Weg.
Eine Energiewende ist nicht etwa dann erfolgreich, wenn möglichst viele Windräder in allerkürzester Zeit auf Teufel komm raus aufgestellt werden, sondern wenn eine Stromversorgung aus überwiegend erneuerbaren Energien zuverlässig und bezahlbar funktioniert, ohne dass alle Maßstäbe des Schutzes von Natur und Landschaft über den Haufen geworfen werden, und bitte, ohne dass man die Bürgerinnen und Bürger beteiligt.
Es gibt aber viele weitere weiterführende Fragen um die Energiewende, mit denen wir uns – Herr Kollege Braun – und die grüne Fraktion zu beschäftigen hätten.
1. Warum steht die grüne Wirtschaftsministerin beim Thema Energiewende im Dauerkonflikt mit Naturschutzverbänden des Landes, mit einer stetig wachsenden Zahl von Bürgerinitiativen,
die nicht einsehen können, warum die Energiewende in Rheinland-Pfalz nicht mit dem Schutz der Landschaft und der Natur verbunden werden soll? – Das sind doch alles keine Gegner der Energiewende, meine sehr geehrten Damen und Herren.
2. Ist es wirklich richtig, dass wir 18 Energiewenden durchführen, oder brauchen wir nicht eine entsprechende Energiewende aus einem Guss?
3. Wie sichern wir auf Bundes- und Landesebene die Grundlast an elektrischer Energie, um jederzeit zuverlässig Strom zu liefern?
4. Wie koordinieren wir den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Stromnetze, Frau Lemke?
5. Wie halten wir den Strom für alle bezahlbar, für die Einkommensschwachen, für die energieintensiven Betriebe im internationalen Wettbewerb?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Fragen, die dieses Haus zu beschäftigen haben, und nicht das, was Sie heute an Phantomdiskussion liefern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hören auch Sie von der grünen Partei, die RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wollen vor allem die Versorgungssicherheit, sie wollen bezahlbare Preise, sie wollen Planungssicherheit, und sie wollen den Schutz von Natur und Umwelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Braun, dabei ist die Energiewende keine Aufgabe für Ideologen und verträumte Weltverbesserer, sondern für Leute, die ein komplexes Projekt steuern und organisieren können.
Also inszenieren Sie bitte keine Demos, bei denen die Teilnehmer – so hört man – teilweise zur Teilnahme über Arbeitgeber verpflichtet wurden.
Diskutieren Sie bei der Akzeptanz der Windkraftanlagen nicht darüber, dass das nächtliche Blinken von Leuchten hierfür die Ursache ist. Nein, die Ursache der sinkenden Akzeptanz sind Sie selbst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, was Bürgerinitiativen – das ist zwischenzeitlich eine ganze Menge Menschen – feststellen müssen, ist, dass
nämlich ausgerechnet – ich zitiere die Bürgerinitiativen – die GRÜNEN die Totengräber der Natur sind. Deshalb ist für uns in der Union eine gelingende Energiewende nur dann leistbar, wenn Folgendes passiert, und dazu laden wir Sie ein:
4. Ein klares Bekenntnis zu Kraftwerken mit Kohle, Gas und Öl, solange wir nicht alles regenerativ haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Dr. Braun sehr dankbar
Sie wissen doch noch gar nicht, was ich sagen werde; insofern wundert mich Ihre Reaktion schon ein Stück weit –, dass er das, was vor knapp drei Jahren in Japan passiert ist, sehr eindringlich, sehr ausdrucksstark dargestellt hat; denn das menschliche Leid, das dort vor Ort immer noch fortdauert, kann einen nicht kaltlassen.
Aber auch vor dieser Katastrophe konnte man, musste man gegen Kernenergie sein; denn – das wurde angesprochen – davor gab es entsprechende Ereignisse, ob jetzt die großen in Tschernobyl oder in Harrisburg, aber auch viele kleine Vorfälle, die gezeigt haben, dass die Kernenergie eben nicht beherrschbar ist, dass sie mit erheblichen Risiken verbunden ist.
Selbst in dem Moment, in dem sie vermeintlich beherrschbar ist, ist sie mit enormen Kosten, mit enormen Eingriffen in die Ökologie verbunden, die angesprochen werden müssen.
Wir haben eine Situation, dass die Endlagerfrage – das wird uns Mal um Mal schmerzhaft vor Augen geführt – immer noch ungeklärt ist und ein drängendes Problem darstellt. Wir haben in der Vergangenheit Kosten durch überbordende Subventionierung der Kernenergie, und wir werden sie in der Zukunft bis in die Ewigkeit durch die Sorge um die entsprechenden Abfälle aus der Kernenergie haben.
Vor diesem Hintergrund war es nach meinem Empfinden eine der großen Leistungen, vielleicht die große Leistung der Bundesregierung von 1998 bis 2002, dass sie einen Ausstieg aus der Kernenergie aus diesen Gründen, aber auch ein Stück weit, um dem sozialen Frieden in unserem Land gerecht zu werden, organisiert hat. Das allein wäre schon eine Leistung. Aber sie hat es geschafft, das Ganze rechtlich sauber zu machen. Sie hat es im Einvernehmen, im schwierigen Kompromiss mit der Industrie unter einem Verzicht auf Klagen hinbekommen.
Ich glaube, dass gerade wir als Rheinland-Pfälzer, wenn wir auf Mühlheim-Kärlich blicken, auf diese Leistung der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2002 mit großem Stolz blicken können.
Herr Kollege Mittrücker, Sie schütteln den Kopf. Insofern würde mich einmal interessieren, warum Sie mit dem Kopf schütteln. Rufen Sie ruhig dazwischen.