Es bleibt unvergessen, dass ein Ministerkollege aus dem nahen Wiesbaden – sportlich in Turnschuhen – mit einem Erlass in den 80er-Jahren die rote Gentechnik in Deutschland blockierte, die zu einem Exodus deutscher Forschung und zur merklichen Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland führte.
Meine Damen und Herren, ich wäre froh, wenn in dieser Disziplin noch in Limburgerhof geforscht würde, unter deutscher Kontrolle, mit der ethischen und sozialen Kompetenz der BASF und deren Mitarbeitern,
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war wahrlich kein Glanzstück, was die Bundesregierung letzte Woche in der EU-Ministerratssitzung abgeliefert hat; denn obwohl das SPD-geführte Bundesumweltministerium, das SPD-geführte Wirtschaftsministerium und das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium sich eindeutig gegen die Zulassung des neuen Genmais gewandt hatten, hat wohl das Bundeskanzleramt interveniert und den Weg für diese Zulassung befördert.
So konnte man auch lesen – das hat Frau Ministerin Höfken schon treffend bemerkt –: Merkel ebnet den Weg für den Genmais. – Dabei hätte eine ganz klare Positionierung der Bundesregierung den Anbau der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 mit einer qualifizierten Mehrheit verhindern können. Diese Chance ist nun leider vertan. Das ist nicht nur bedauerlich, es ist aus meiner Sicht inakzeptabel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass es in der europäischen Bevölkerung starke Vorbehalte gegenüber der grünen Gentechnik gibt, einmal abgesehen von der praktischen Relevanz. Welcher Landwirt kann sich schon trauen, unter den derzeitigen Haftungsbedingungen Gentechnikmais anzubauen?
Das hat sich auch in dem Abstimmungsergebnis ausgedrückt, dass sich 19 von 28 Mitgliedsstaaten dagegen ausgesprochen haben. Das wollen Sie einfach ignorieren.
Meine Damen und Herren, ich bin jetzt sehr gespannt, wie es weitergeht und ob die Kommission jetzt diesen neuen Genmais zulässt. Wir haben es eben schon in der Fragerunde besprochen, ob jetzt die Safeguard-Klausel noch greifen kann. Sie ist aus meiner Sicht weitgehend ausgereizt, weil die EFSA immerhin sechs Gutachten gemacht hat.
Bliebe noch die eben auch schon angesprochene Optout-Klausel, dass man versucht, dass jedes Land seine eigenen Bestimmungen dazu macht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist aber aus meiner Sicht sicherlich die allerschlechteste Methode. Wir hätten dann ein Wirrwarr von Kompetenzen. Jede Region könnte das selbst regeln. Die eine würde das anbauen, die andere nicht. Es kann nicht im Sinne des Erfinders sein, dass wir das wollen. Von daher kann man nur sagen, hoffentlich kommt es nicht zu diesem Kuddelmuddel. Ich hoffe, die EU-Kommission lässt sich noch von dem einen oder anderen wichtigen Argument überzeugen und verhindert die Zulassung. Das wäre insgesamt für diese Diskussion das Beste. So, wie es
jetzt gelaufen ist, so, wie Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, sich positioniert hat, hat sie sicherlich dieser Sache insgesamt einen Bärendienst erwiesen.
Ich darf als Gäste im Landtag Schülerinnen und Schüler der Realschule plus in Idar-Oberstein und Jusos aus dem Wahlkreis 19, Birkenfeld, ebenso Schülerinnen und Schüler der Klasse 12 b für Gewerbe und Technik, Mediengestaltung, der Berufsbildenden Schule Gewerbe und Technik aus Trier sowie den dritten Teil von Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 136. Mainzer Landtagsseminars begrüßen. Herzlich willkommen hier im Landtag!
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Jetzt sind wir von Grimms Märchen mit den Ausführungen von Herrn Zehfuß eher beim Gruselkabinett gelandet; denn allein die Verwechslung von Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen und geschlossenen Systemen, die Sie hier durcheinander werfen, genügt dafür schon, dann aber auch die „Amflora“-Kartoffel, mein Gott, wirklich ein Leuchtturm, an den sich auch die BASF wahrscheinlich nicht gern erinnert, ein gestürzter Leuchtturm, denn die Freisetzungsversuche damals in Schweden waren nicht gerade glanzvoll. Zuletzt hat gerade noch der Europäische Gerichtshof die ganze Zulassung gekippt. Ich glaube nicht, dass das ein erfolgreiches Beispiel gewesen ist.
Man muss auch sagen, nicht nur – wie von den Kollegen hier bereits dargestellt – sind die meisten europäischen Länder gegen eine solche Zulassung eines solchen riskanten Freisetzungs-Inverkehrbringens, sondern auch in Deutschland sind nach dem ersten gentechnischen Anbau des dann unter der CDU-Regierung verbotenen MON810 die Skepsis und die Bedenken doch noch deutlich gewachsen.
Schauen Sie in die Wahlprogramme der SPD, schauen Sie in die Wahlprogramme der CSU, aber schauen Sie sich auch die Abstimmungen Ihrer Länderkollegen an, verehrte Kolleginnen von der CDU. Ob Thüringen, das Saarland oder Hessen, alle haben inzwischen ihre Haltung revidiert, weil alle Bedenken wahr geworden sind, die mit der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen verbunden gewesen sind.
Eben wurde schon die Frage der Pestizide angesprochen. Es gibt nicht wirklich viele Untersuchungen – auch
das ist bezeichnend –, aber schauen Sie sich nur das an, was sich beim Pestizideinsatz bei den USDAUntersuchungen innerhalb von neun Jahren ergeben hat. Zunächst gab es beim Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen eine Verminderung von Pestiziden, dann aber einen kontinuierlichen Anstieg wegen der Resistenzentwicklungen.
In den USA führte das in diesem Zeitraum zu einem unglaublichen Pestizidmehrverbrauch von 62.000 Tonnen. In Argentinien stieg der Mehrverbrauch – dazu liegt eine der wenigen Untersuchungen vor – im Zusammenhang mit den Roundup-Ready-Sojabohnen, den herbizidtoleranten Sojabohnen, um das 56-Fache. Das ist doch kein Fortschritt bei der züchterischen Leistung, sondern das ist ein echter Rückschritt. Ich sage einmal, auch die Jäger und Sammler können da nicht helfen. Es gibt bessere Methoden, Fortschritte zu erzielen, als gentechnische Veränderungen bei Freisetzungen.
Leider befinden wir uns aber in der Situation, dass die Kanzlerin verhindert hat, die Chance zu nutzen, dass wir gemeinsam mit Frankreich und Italien eine deutliche Mehrheit gegen die Zulassung dieses Produkts erzielen können. Man muss sehen, sogar Rumänien hat dieses Mal gegen die Zulassung gestimmt. Rumänien! Das gilt übrigens auch für die Niederlande.
Ich glaube, hier müssen wir schauen, dass es weitergeht und wir die Kommission doch noch dazu bewegen, die Zulassung nicht zu erteilen. Diese Chance ist noch nicht vergeben, wenn wir uns einmal anschauen, was im Europäischen Parlament und in der Kommission gerade los ist. Es wurde schon mehrfach gesagt, das ist eine Situation, die europafeindliche Haltungen wieder schürt und auch die Rechten wieder auf den Plan ruft, die sich dagegen positionieren. Es muss doch die Situation eintreten, dass wir ein Ergebnis haben, mit dem die Rationalität wieder in Gang gesetzt wird und die Rationalität wieder walten kann. Nicht etwa so, wie Herr Zehfuß gesagt hat, neoreligiöse Anbetungen, aber die finden eher auf der Seite der Befürworter statt, Herr Zehfuß.
Kommissar Borg steckt jetzt in der Klemme. Er sagt, er müsse die ganzen Bedenken berücksichtigen. Er muss übrigens auch die Entscheidung des Europäischen Parlaments einbeziehen. Hier droht der Kommission ein erhebliches Legitimationsdefizit; denn die GRÜNEN im Europäischen Parlament haben schon mit einem Misstrauensvotum gedroht. Sie bekommen wahrscheinlich die notwendigen Stimmen zusammen. Nicht um die Kommission zu Fall zu bringen, sondern um eine Ablehnung zu erreichen. Es muss aber auch ganz klar gesagt werden, so wie das Herr Wehner eben darstellte, die Opt-out-Vorschläge, dass sich die Mitgliedsländer einzeln davon verabschieden, ist eher eine Beruhigungspille für die aufgebrachten Bürgerinnen und Bürger, aber insbesondere auch für die CSU-Mitglieder. Man muss ganz klar sagen, wenn es hier nicht zu vernünftigen Vorschlägen kommt, darf man so etwas nicht unterstützen.
Von der Bundesregierung wollen wir, dass sie das transportiert, was die Mehrheit der Bundesländer einmal beschlossen hat, nämlich dass wir uns erstens damit sehr kritisch auseinandersetzen, dass sie sich zweitens der Mehrheit in Europa gegen eine solche Zulassung anschließt und dass sie drittens das tut, was für eine Entscheidung innerhalb Deutschlands wichtig ist, nämlich dass sie die Untersuchungen in Gang bringt, die sie damals bei MON810 hat machen lassen. Da sind Untersuchungen gelaufen, aber bei dem Produkt 1507 ist eigentlich noch gar nichts gelaufen. Wir erwarten, dass sie das schleunigst tut, damit man ihren Äußerungen Glauben schenken kann.
Ich glaube, weder die Verbraucherinnen und Verbraucher, noch die Landwirte und Verarbeiter wollen solche gentechnisch veränderten Produkte. Wir müssen auch einmal sehen, was das an Kosten einerseits für die Landwirte, die sich schützen müssen, aber natürlich auch für die Verarbeiter, die Mühlen, die Bäcker und natürlich auch für das Land bedeutet, das dann natürlich wieder gezwungen ist, erhebliche Kontrollaktivitäten zu entwickeln. Ich denke, das können wir uns alle miteinander ersparen.
Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Ministerin, Sie haben mit vielen Worten Sachen kommentiert, die ich nicht gesagt habe. Sie haben sich auf die Kartoffel „Amflora“ bezogen. Die habe ich mit keinem Wort erwähnt. Meine Ausführungen haben sich einzig und allein auf die Sorte „Fortuna“ bezogen. Das ist die mit der Phytophthora-Resistenz. Die „Amflora“ war die mit der Stärkesache, auch wenn die „Amflora“ nicht den Erfolg hatte, den die Züchter sich vorgestellt haben. Wenn jedes Ding, das man im Leben angreift, erfolgreich wäre, wären wir viel, viel weiter. Man muss auch mit Rückschlägen leben können. Die Züchtungssache, die ich angesprochen habe, war aber die „Fortuna“.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Insofern können wir für die Mittagspause unterbrechen. Wir kommen um 13:00 Uhr wieder zusammen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 13:00 Uhr. Wir fahren deshalb mit der Plenarsitzung fort, auch wenn das Plenum noch nicht so sehr besetzt ist.
„Mittelstandsbarometer – gute Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/3310 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist lediglich ein exklusiver Kreis von Zuhörern im Raum.