Herr Schreiner, gehen Sie hin und lassen Sie das, was Sie hier seit Jahren behaupten, verfassungsrechtlich überprüfen. Dann hat einer von uns beiden recht, einer muss Demut zeigen, und der andere kann einen dicken Arm machen. Ich finde, die ständigen Behauptungen haben hier nichts verloren.
Ich komme zu einem letzten Punkt. Sie sagen zum Pensionsfonds, das können wir nicht von der Nettokreditaufnahme wegsaldieren, das sei sozusagen eine vergleichbare Verschuldung, Mitverschuldung, wie wir sie an anderer Stelle haben. Ich sage Ihnen, das Land Rheinland-Pfalz – ich habe es vorhin bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage schon einmal gesagt – führt 500 Millionen Euro pro Jahr ab. Das ist weit mehr als das, was das Land abführt, das am zweitmeisten Zahlungen in diesem Bereich leistet. Ich glaube, das ist Nordrhein-Westfalen, das ungefähr 300 Millionen Euro leistet, aber viermal so groß ist.
Alle haben einen Fonds eingerichtet, die diese Zahlungen machen. Viele machen sie nicht mehr. RheinlandPfalz ist mit Abstand das Land, was den werthaltigsten Fonds hat. Wir werden Ende 2015 5 Milliarden Euro darin haben. Wir haben Ende 2013 4 Milliarden Euro darin. Bayern als das Land mit dem zweitgrößten Vermögen in dem Fonds hat ungefähr 1,65 Milliarden Euro darin.
Jetzt will ich Ihnen etwas sagen. Wenn wir hingehen – was wir machen könnten, ich werde einmal überprüfen, in welchem Ausmaß die Vorsorge betreiben – und
uns auf das Niveau des Durchschnitts der Länder bewegen, die außer uns noch Pensionsfondszuführungen machen und wir unseren Haushalt danach ausrichten, dann werden Sie eine Überraschung erleben. Wir könnten wahrscheinlich dann Teile des Fonds tilgen. Wir müssten nichts mehr zuführen. Ich könnte Ihnen dann heute garantieren, dass wir bis 2020 ganz locker in jedem Jahr einen Überschuss beim Kriterium der Nettokreditaufnahme haben. Ich wäre damit nicht unbedingt zufrieden, weil ich mich im Gegensatz zu Herrn Dr. Weiland an die Verfassung gebunden fühle und sage, dass das völlig unzureichend ist. Ich muss das strukturelle Defizit verbessern. Aber ich glaube, man muss das ernsthaft überlegen, weil Sie eine ständige Realitätsverweigerung betreiben, was den Pensionsfonds betrifft.
Damit wir endlich normale Debatten führen und Sie nicht solche Sachen erzählen, sollten wir überlegen, ob wir unsere Haushaltsetatisierung so ausrichten, dass sie für Sie besser verständlich ist.
Herr Präsident, ich möchte das aufgreifen, was der Finanzminister ausgeführt hat und was Herr Kollege Schreiner im Vergleich dazu vorgetragen hatte.
Herr Schreiner, Sie sind mit Ihren Daten wirklich gefährlich unterwegs. Ich versuche das herunterzubrechen, indem ich weniger Zahlen nenne. Ich hatte aus der „WirtschaftsWoche“ zitiert. Ich komme auf den Artikel aus der Ausgabe 5/2014 zurück. Wenn Sie ansprechen, wie erfolgreich Schleswig-Holstein Schulden tilgt, und wenn Sie Sachsen ansprechen und sagen, wie erfolgreich dieses Bundesland ist, dann müssen Sie bei dieser Grafik, die jeder von uns zur Verfügung hat, zur Kenntnis nehmen können, dass dort im Rahmen des Finanzausgleichs ein deutlicher Finanzzuwachs ist, in SchleswigHolstein mit 123 Euro pro Einwohner, in Sachsen mit 743 Euro pro Einwohner und in Rheinland-Pfalz lediglich mit 7 Euro. Das heißt, dort geht das Geld hin. Dann ist es natürlich eine bessere Situation, die man zur Verfügung hat.
Sie haben zu Beginn des Konsolidierungspfades niemals glauben können, dass Rheinland-Pfalz in der Lage sein wird, das mit dieser Koalition einzuhalten. Zu dem Vorhaben, von 2011 bis 2020 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, sagt der Finanzminister, dass wir mit Abschluss des Jahres 2013 etwa zwei Drittel erreicht
Wir wollen keine kurzfristigen Erfolge abfeiern, sondern die Situation 2020 wirklich im Blick behalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, Herr Finanzminister, ich bin der Auffassung, man kann den Pensionsfonds nicht wegsaldieren. Was das sich zugegebenermaßen beeindruckend anhörende Milliardenvermögen des Pensionsfonds betrifft: Das sind alles nur Schuldscheine. Und Schulden bleiben Schulden, alles andere ist Rabulistik.
Deshalb kommt es in der Finanz- und Haushaltspolitik darauf an, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Das ist die Debatte, die wir im Rahmen der Haushaltsberatungen geführt haben. Die richtigen Schwerpunkte setzt man, indem man mehr ausgibt für Infrastruktur, womit ich Sachinvestitionen meine, wenn wir mehr dafür ausgeben, dass die Grundlagen geschaffen werden, dass in diesem Land die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer arbeiten, ihre Familien ernähren und letztendlich auch Steuern zahlen können.
Die richtigen Schwerpunkte setzt man auch, wenn man da und dort, wo man erkennt, dass Menschen in schwierigen Grenzsituationen sind, vielleicht auch einmal bereit ist, mehr auszugeben. Da waren wir uns über viele Grenzen hinweg auch einig, zum Beispiel bei der Hospizarbeit.
Aber richtige Schwerpunkte zu setzen bedeutet eben auch, dass man sich hier nicht dafür feiern lässt, dass die Bürger in diesem Land mehr Steuern gezahlt haben, sondern man das annimmt, was die eigentliche Aufgabe ist, nämlich da weniger Geld auszugeben, wo zu viel ausgegeben wird. Der entscheidende Punkt sind nun einmal die Personalkosten.
bei den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass bei gleicher Einwohnerzahl in diesem Land heute 12.000 Beamte mehr bezahlt werden müssen als beim Regierungswechsel. Es hieß immer, daran könne man nichts ändern, unsere Idee eines zentralen Personalmanagements funktioniere nicht. Jetzt sagt uns der Rechnungshof, dass allein bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen 167 Stellen abzubauen sind, davon 59 sofort. Sie können Haushaltspolitik nicht anders machen als mit den guten und bewährten Instrumenten, die wir Ihnen vorschlagen.
Ich will Ihnen noch einmal klar sagen, dass Sie das mit dem Pensionsfonds offensichtlich nicht verstanden haben.
Ja, das mag ihnen arrogant vorkommen, aber – jetzt einmal ernsthaft – bei dem Vortrag hat man es auch nicht leicht.
Sie haben es immer noch nicht verstanden: Ja, der Beamtenpensionsfonds besteht aus Schulverschreibungen gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz, und Schuldverschreibungen gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz sind schlicht und ergreifend bares Geld wert. Wenn Sie das nicht verstanden haben, Herr Schreiner, haben Sie in der Haushaltspolitik gar nichts verloren.
Jetzt zeigen Sie mir einmal, welches Land das in der Form gemacht hat und welches Land das so konsequent betreibt. Ich kann Ihnen Beispiele von Ländern nennen, die mit diesen Geldern gern einmal an die Börse gehen oder bei denen die Deutsche Bundesbank erklärt: Gebt es uns, wir hätten eine finanzkräftige Anlage dafür. – All das machen wir nicht. Wir verhalten uns konservativ und zukunftsgewandt. Dass Sie das hier als unsolide be
Ich will es zum Abschluss bringen und auf das eingehen, was Sie zum Verhältnis zu den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gesagt haben: Natürlich wissen wir, dass wir hier Gelder anvertraut bekommen haben, mit denen wir sparsam und wirtschaftlich umgehen müssen. Völlig daneben ist aber das, was Sie gerade dargestellt haben. Sie haben heute schon wieder einen Beitrag dazu geleistet, uns zu sagen, wo wir mehr Geld ausgeben müssen. Jetzt ist es die Infrastruktur. Mein Gott, welche Sau treiben Sie eigentlich morgen durchs Dorf? – Die Lehrerinnen und die Lehrer, die Berufsschulen, die Infrastruktur
die Polizei habe ich vergessen –, es ist nie genügend, es ist immer zu wenig. Dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Wir haben die Vorschläge zum Einsparen gemacht. – Meine Damen und Herren, es grenzt an Lächerlichkeit, was Sie hier vortragen. Das muss man auch so sagen.