Rot-Grün in diesem Land kommt teuer für die Bürgerinnen und Bürger zu stehen. Herr Kollege Dr. Weiland hat die Zahlen genannt. Wir haben eine Pro-KopfVerschuldung von über 8.000 Euro. Der Durchschnitt der Flächenländer liegt bei 5.000 Euro. Damit liegt Rheinland-Pfalz auf Platz 4 von hinten. Es ist Platz 4, aber eben von hinten.
Dann gibt es Aspekte in der Statistik, bei denen man sich schon fragt, ob man sich verlesen hat, wenn man
feststellen muss, dass ein Land wie Schleswig-Holstein mehr Kredite tilgt, als Rheinland-Pfalz neu aufnimmt.
Es ist aber nicht nur so, dass Rot-Grün den Menschen in unserem Land teuer zu stehen kommt, sondern das Schlimme ist, dass alles, wenn man in die Zukunft blickt, nicht besser wird. Ein Land wie Sachsen – Sie haben selbst gesagt, es ist von der Einwohnerzahl her etwa mit Rheinland-Pfalz vergleichbar – gibt 729 Millionen Euro in Sachinvestitionen aus. Ich rede nicht von irgendwelchen Pensionsfondszuführungen, die man als Investitionen etikettiert. Ich rede von echten Sachinvestitionen, also den Investitionen, die den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen in diesem Land helfen, Steuern zu zahlen. Da hat ein Land wie Sachsen mit vergleichbarer Einwohnerzahl 729 Millionen Euro Sachinvestitionsausgaben.
Das Land Hessen – von Ihnen vorhin gescholten, da kann man sicherlich auch über das eine oder andere diskutieren – investiert 634 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Wie viel machen wir mit unserer maroden Infrastruktur, bei der wir vielleicht gerade in Sachinvestitionen gehen müssten, damit die Steuerkraft dieses Landes nach oben geht? Wir investieren in Sachinvestitionen 80 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wird das nichts! So wird das nichts!
(Steinbach, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Falsch! Das ist unwahr! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das sollten Sie all Ihren Kolleginnen mit all ihren Forderungen auch sagen: So wird das nichts!)
Insofern möchte ich noch einmal kurz auf den Bericht des Rechnungshofs eingehen. Er ist in seinen Formulierungen auf Seite 44 klar, wie er nicht klarer sein könnte: Ohne die Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung zu den Investitionen würde die Kreditobergrenze in diesem Jahr überschritten werden. – Das heißt, wir hatten einen verfassungswidrigen Haushalt.
Die Qualifizierung der Zuführungen zu den Investitionen bei dem Finanzierungsfonds wird auch kritisiert, wie der Herr Kollege Dr. Weiland schon gesagt hat. Das wird mit Recht kritisiert.
Alles Weitere führe ich später aus. Der Rechnungshof schließt, indem er der Landesregierung ein Arbeitszeugnis ausstellt, in dem er sagt: Die Landesregierung habe sich stets bemüht. – Wenn auf meinem Arbeitszeugnis stünde, er habe sich stets bemüht, dann würde ich mir Gedanken machen. Liebe rot-grüne Landesregierung, stets bemüht heißt: Setzen! Sechs!
Sehr geehrter Herr Kollege Schreiner! Wenn Sie hier schon ungerechtfertigterweise Kopfnoten und Schulnoten verteilen müssen, dann werde ich Ihnen das alte Sprüchlein nicht ersparen können: Sie benutzen die Statistik wie ein Betrunkener den Laternenpfahl, weniger zum Erhellen des Sachverhalts, mehr zum Festhalten am eigenen Standpunkt, meine Damen und Herren.
Sie haben ein klassisch gestörtes Verhältnis zu Zahlen. Sie lesen die Antworten des Ministeriums nicht richtig, und Sie weigern sich auch, den Ausführungen, die der Minister hier eben über die Frage gemacht hat, in welchen Bereichen des Haushalts eigentlich die Investitionen passieren, zu hören. Deswegen kommen Sie auch zu falschen Schlüssen.
Sie haben erneut versucht, den Bericht des Rechnungshofs hier in der Debatte vorzuziehen, die wir eigentlich in der Rechnungsprüfungskommission führen sollten, dem zuständigen Fachgremium dafür. Aber es passt Ihnen gerade so schön herein. Trotzdem, es ist und bleibt unwahr.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsabschluss des Jahres 2013 zeigt, dass die Konsolidierung vorankommt und die Sparanstrengungen der Landesregierung im Haushalt Wirkung zeigen. Die Kehrtwende hin zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik ist kein Vorhaben, das eben einmal sofort in kurzer Zeit Früchte trägt und sichtbar wird und das mit ein paar Federstrichen zu erledigen wäre.
Darum bin ich sehr dankbar, dass wir diesen Jahresabschluss diskutieren, um das an diesem Beispiel auch noch einmal illustrieren zu können.
Der Jahresabschluss des Landeshaushalts 2013 zeigt die Verbindlichkeit rot-grüner Haushaltspolitik. Er zeigt den ehrgeizigen Sparwillen und die aufrichtige Absicht, die Schuldenbremse einzuhalten.
Wir sind in unserem Konsolidierungspfad sogar zeitlich weiter voraus, als wir nach der Finanzplanung sein wollten. Der ausgeglichene Haushalt für Rheinland-Pfalz ist also insgesamt erreichbar. Das zeigt auch, wir sind damit noch nicht am Ziel – wir haben von dieser Stelle aus auch noch nie etwas anderes behauptet –, sondern wir müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um dort tatsächlich hinzukommen.
Meine Damen und Herren, die Ausgangslage ist im Moment in der Tat positiv. Das niedrige Zinsniveau und die steigenden Steuereinnahmen wirken sich auf unsere Finanzsituation deutlich entlastend aus. Dass diese Effekte in der Finanzplanung langfristig aber eher kon
servativ geschätzt werden, ist doch kein Zeichen von Schönrechnerei, sondern von konservativer und solider Haushaltsplanung.
Auch bei einer Erhöhung des Zinsniveaus oder einer schwächeren Steuerentwicklung werden wir es so vermeiden, dass uns der Konsolidierungspfad um die Ohren fliegt.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen Aspekt nennen. Das strukturelle Defizit – auch wenn dieser Begriff für Sie immer noch schwierig ist – wird durch konjunkturelle Steuermehreinnahmen nicht verändert. Die Steuermehreinnahmen werden allein für die Absenkung der Nettokreditaufnahme eingesetzt. So haben wir das auch im Haushalt beschlossen. Sie werden dann entsprechend im Haushaltsabschluss verrechnet.
Was wir machen, ist, dass wir eine vorausschauende Haushaltspolitik betreiben, die weiter denkt als nur in Wahlperioden.
Darum halten wir auch grundsätzlich am Beamtenpensionsfonds fest, auch wenn es uns direkt und unmittelbar erst einmal keinen Applaus einbringt.
Ohne den Beamtenpensionsfonds hätte das Land heute schon – das hat der Finanzminister vorhin ausgeführt – einen ausgeglichenen Haushalt. Dann würden wir auch zu den von Ihnen so viel gelobten Überschussländern gehören, die anfangen zu tilgen. Nur weil wir diese Vorsorgeeinrichtung treffen, ist das rechnerisch der Fall.
Das bedeutet aber auch, dass wir unter Verrechnung des Beamtenpensionsfonds im Jahre 2013 erstmals seit 40 Jahren Bankkredite zurückzahlen konnten. Ich finde, das ist schon eine besondere Leistung.
Der Pensionsfonds selbst ist ein Zeichen für nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik; denn er sichert die Altersbezüge von Beamtinnen und Beamten, an denen Ihnen offensichtlich nicht ganz so gelegen ist, und er schafft auch Periodengerechtigkeit dahin gehend, dass die finanziellen Lasten, die heute für Pensionen entstehen, der Periode zugeschrieben werden, in der tatsächlich auch der Einsatz der Beamtinnen und Beamten erfolgt.
Das ist etwas, dem Sie sich offensichtlich immer noch nicht annähern können. Ich kann nur sagen, sprechen Sie mit den Kollegen jenseits des Rheins, und sehen Sie, wie die das gelöst haben. Fragen Sie sich dann einmal, warum Sie davon nach wie vor nicht Notiz nehmen wollen.
Die Lösung der CDU, vom positiven Ergebnis des Haushaltsabschlusses abzulenken, ist ein netter Versuch. Wie gesagt, Sie haben versucht, es mit Vergleichen zu anderen Ländern madig zu machen. Ich finde, es ist Ihnen nicht so recht gelungen.
Das Land Rheinland-Pfalz – das zeigt der Abschluss – ist klar auf Konsolidierungskurs. Wir haben es geschafft, das strukturelle Defizit von 2011 in Höhe von 1,6 Milliarden Euro auf rund 550 Millionen Euro im Jahr 2013 deutlich zu verringern. Kein Land in der Bundesrepublik hat vergleichsweise solche Größenordnungen erreicht.
Dies ist ein Zeichen nachhaltiger Haushaltspolitik, die nach unserer Auffassung weiter fortgeführt werden muss.
Zum Teil vermute ich, ist das so, weil sie aus Statistiken entnommen worden sind, die nicht für die Aussage genutzt werden können, die Sie hier getroffen haben. Sie haben teilweise vorläufige und unbereinigte Zahlen berichtet. Das sind nicht nur minimale Korrekturen, die anstehen, sondern es ist eine völlig andere Aussagekraft.
Ich will und kann es Ihnen hier nicht auseinanderlegen. Meine Befürchtung ist, dass Sie es geahnt haben, als Sie sich die Zahlen haben geben lassen. Sie haben sich nicht getraut, zu fragen oder sie verifizieren zu lassen, weil Sie Angst gehabt haben, dass Sie sich dann hier hinstellen müssen und irgendeiner weiß, dass Ihnen gesagt worden ist, man kann das eigentlich nicht machen. So können Sie sagen, das habe ich nicht gesehen, das ist ein Versehen, das interessiert nachher keinen mehr. Das machen Sie ständig. Mir geht das auf die Nerven. Ich halte das für politisch völlig unseriös.
Sie sagen, das hört sich gut und wohlfeil an. Das ist der Verdienst von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, natürlich. Die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer korrelieren mit dem, was an Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet wird.
Herr Schreiner, merken Sie nicht, dass solche Aussagen, wenn man sie so apodiktisch formuliert, kurzfristig nicht einmal elegant sind? Was wollen Sie erzählen, wenn es eine Rezession gibt und die Steuereinnahmen sinken? Wollen Sie sich dann hier hinstellen und sagen, dass die Menschen im Land versagt haben, weil die Einnahmen aus der Einkommensteuer so niedrig sind, weil Arbeitslosigkeit entstanden ist, weil eine Finanzmarktkrise ausgebrochen ist? So wohlfeil, einfach und undifferenziert sollte man zugunsten von kurzfristigen politischen Reden, die man hält, damit nicht umgehen.
Ich würde Sie bitten, die Dinge, die Sie behaupten und die sich verifizieren lassen, zu verifizieren, anstatt sie nur zu behaupten. Ich rede nicht von den Zahlen, die ich gerade angesprochen habe. Ich rede von Aussagen, die Sie zum wiederholten Mal machen, dass dieser Haushalt nicht verfassungsgemäß sei. Das machen Sie ständig. Das machen Sie jedes Mal, wenn über den Haushalt debattiert wird, wenn der Haushalt eingebracht wird. Das machen Sie immer mit dem gleichen Hinweis. Das wird immer am gleichen Punkt festgemacht.
Reichen Sie eine Verfassungsklage ein. Warum machen Sie das nicht? Vielleicht machen Sie das nicht, weil Herr Dr. Weiland der Auffassung ist, dass das, was in der Verfassung steht, so etwas wie „mein finanzpolitisches Poesiealbum“ ist. Das fand ich ein starkes Stück. Seinerzeit haben nicht Sie, sondern Ihre Kollegen, Herr Bracht, Frau Kohnle-Gros und Herr Baldauf, mitgearbeitet, als wir die Änderung der Verfassung gemacht haben.
Von denen habe ich nicht gehört, dass wir irgendwelchen Poesiealbumskram in die Verfassung schreiben, sondern durchaus etwas Ernsthaftes.