dazu: Arbeitsplätze erhalten – Mittelstand unterstützen Eigenstromproduktion aus hocheffektiven KWKAnlagen und erneuerbaren Energien nicht belasten Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3327 –
Für eine schlanke, effiziente und transparente Energieberatung in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3295 –
dazu: Energiewende durch effiziente und transparente Beratung und bedarfsgerechte Unterstützung stärken Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3325 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende in Deutschland ist eines der größten und eines der ehrgeizigsten industriepolitischen Projekte, das unser Land je gesehen hat. Ohne sichere und bezahlbare Energieversorgung geht in unserem Land nichts. Die Energiewende hat aber nun einen kritischen Punkt erreicht. Sie muss gründlich nachgesteuert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, sonst verliert die Energiewende, auch wenn sie noch so gut gemeint ist, die Akzeptanz bei der Bevölkerung.
Viele Partner in der Europäischen Union und viele Länder in der Welt beobachten uns beim Umbau unserer Energiewirtschaft recht kritisch, zuweilen auch sehr skeptisch und auch ablehnend. Sie warten ab, ob unser Vorhaben gelingt. Gelingt es, dann haben wir hier in Deutschland ein Modell für viele andere geliefert, wie man erfolgreich Klimaschutz mit starker Wirtschaft verbindet. Das ist unser Ansatz: Klimaschutz, Energiewen
Deshalb ist es richtig, dass nun die Bundesregierung die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorantreibt. Die Zeit drängt nämlich. Ich bedauere es sehr, dass es gerade immer die GRÜNEN in der Opposition waren, die jegliche anpassende Absenkung beim EEG mit jeder Art von Argumenten versucht haben abzulehnen. Sie haben sich im Deutschen Bundestag immer geweigert, sich kooperativ zu zeigen. Ich bin froh, dass jetzt die Große Koalition in Berlin den richtigen Weg gehen wird, aber ohne – das will ich noch deutlich machen – mit allem richtig zu liegen – das will ich heute noch sagen –; denn klar ist, dass die Eckwerte bzw. Eckpunkte, die Herr Gabriel zusammen mit seinem GRÜNEN-Staatssekretär, Herrn Baake, vorgelegt hat, nachgebessert werden müssen. Sie gehen in die richtige Richtung, aber sie haben viele Punkte, bei denen wir als CDU noch Nachbesserungsbedarf sehen.
(Beifall der CDU – Hering, SPD: Jetzt auf einmal! – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das klang vor vier Wochen ganz anders!)
Die Eckwerte, die als Erstes vorgelegt worden sind, sind noch einmal verändert worden. Ich halte es aber für richtig, auch zusammen mit meiner Fraktion, dass wir den Kern dieser Eckwerte zur Überarbeitung des EEG unterstützen. Da sage ich ganz deutlich, da müssen wir mit nüchternem Verstand herangehen, auch mit dem Willen zur Einigung, aber auch mit einer starken inneren Unabhängigkeit von Lobbyisten. Ich sage, von Lobbyisten aller Art; denn die sind alle dieser Tage unterwegs.
Es gibt keine guten oder schlechten Lobbyisten, sondern es geht nur darum, ob Anliegen dem Allgemeinwohl dienen oder ob sie ihm nicht dienen. Aufgabe der Politik ist es nicht, individuelle Modelle zur betriebswirtschaftlichen Produktivität zu unterstützen. Unser Ansinnen muss es sein, dass die Energiewende gelingt und wir alle im Blick haben – Industrie, Verbraucher, aber auch Anlagenbetreiber – und nicht nur einseitig die eine Seite.
Wie in keinem anderen Industriezweig hängt der Erfolg der Energieunternehmen vom Großkonzern bis zum regionalen Windradbetreiber mehr von politischen und gesetzlichen Entscheidungen als von der eigenen Tüchtigkeit ab. Das wissen wir alle.
Die CDU-Fraktion unterstützt den Kern der Eckwerte zur Reform des EEG. Das haben wir mit unserem Antrag zur Plenarsitzung im Januar dieses Jahres schon deutlich gemacht. Die gesetzlich garantierten Vergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien müssen aber – das will ich noch einmal betonen – ganz deutlich und spürbar zurückgeführt werden. Warum? Weil natürlich Produktivität, Errichtung und auch Leistungsfähigkeit dieser Anlagen erfreulicherweise günstiger und damit auch
Schließlich müssen sich die erneuerbaren Energien am Markt bewähren. Erst dann können sie zum internationalen Modell für alle anderen Länder, für eine moderne, umweltfreundliche Energiewirtschaft werden.
Ich betone auch: Das EEG ist ein Markteinführungsgesetz und kein Gesetz zur dauerhaften Subventionierung einer einzelnen Branche.
Diese Subventionierungen können nicht auf ewig zementiert werden. Auch wenn wir die Eckwerte für richtig halten, die die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, lehnt die CDU im Hause einzelne von Herrn Gabriel und seinem GRÜNEN-Staatssekretär, Herrn Baake, vorgelegte Eckwerte ab.
Es drängen sich Änderungen auf. Ich will heute nur zwei nennen. Beide betreffen das Thema Vertrauensschutz. Es ist wichtig, dass man sich in Deutschland, wenn man sich an Gesetzen und Regelungen orientiert, auf sie verlassen kann, wenn man investiert.
Da will ich erstens die von Herrn Gabriel geplante Belastung der Eigenstromerzeugung mit der EEG-Umlage nennen. Da sagen wir, da brauchen wir Vertrauensschutz. Das, was er vorhat, lehnen wir ab.
Zweitens geht es um die Stichtagsregelung für neue Windkraftanlagen. Auch hier geht es um Vertrauensschutz. Darauf gehe ich nachher noch ein. Vertrauensschutz deshalb, weil viele, die diese Investition tätigen, natürlich mit viel Geld in Vorleistung getreten sind, bevor sie letztlich eine Genehmigung bekommen. Auch hier geht es um Vertrauensschutz. Auch hier wollen wir Nachbesserungen an den Eckpunkten von Herrn Gabriel haben.
Wir wollen Vertrauensschutz für alle, die im Sinne der Energiewende viel Geld in moderne und effiziente Stromerzeugungsanlagen investieren und investiert haben. Verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen sind übrigens auch die Voraussetzung dafür, damit überhaupt Unternehmen bereit sind zu investieren. Das ist verständlich. Warum soll jemand eigenes Geld in die Hand nehmen, wenn er sich nicht darauf verlassen kann, dass das, was ihm bei der Investition zugesagt wurde, auch noch gilt, bis sich die Investition rentiert hat?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war sicherlich auffällig. Es gab das erste Eckpunktepapier von Herrn Gabriel, das viel Lob bekommen hat. Dann wurde es noch einmal etwas – ich nenne es jetzt nicht nachgebessert – nachbereitet. Ich glaube, die Koalitionäre wissen sehr genau, wie das geschehen ist. Die Absicht dabei war, alle Stromverbraucher bei der EEG-Umlage zu entlasten. Es ist grundsätzlich löblich, so etwas zu tun, aber wir sind der Meinung, das funktioniert auf diesem Wege
nicht so, wie Herr Gabriel das vorhat. Deshalb kämpfen wir dafür. Deshalb habe ich ihm einen Brief geschrieben, damit er das noch ändert.
Ich weiß, dass das problematisch ist. Das ist genau der Grund, warum die SPD nicht wollte, dass die SPD im Bund Verantwortung übernimmt. Die SPD im Land war am Anfang dagegen, im Bund Verantwortung zu übernehmen, weil sie nicht mehr das alte Spiel machen konnte, dass man nur auf die CDU oder die FDP zeigt.
Sie wissen, es ist Ihr Parteivorsitzender, Herr Gabriel. Anscheinend scheinen Ihre Drähte nicht so gut zu sein, sodass das zunächst einmal nicht in die Eckpunkte hineingekommen ist, Herr Hering.
Deshalb schreiben wir Herrn Gabriel einen Brief. Er hat sich auch auf Herrn Dr. Michael Fuchs berufen. Ich finde es gut, dass die eng miteinander zusammenarbeiten. Herr Dr. Michael Fuchs, der Kollege aus der rheinlandpfälzischen CDU, ist jetzt von ihm beauftragt worden, einen Arbeitskreis, eine sogenannte Taskforce, zu bilden, um diese Verbesserungen, die man an seinen Eckpunkten vornehmen kann, vorzunehmen. Ich finde es vorbildlich, dass man parteiübergreifend zusammenarbeitet.
Wenn Sie das nicht wollen, finde ich das schade. Ich nenne Ihnen noch Beispiele, warum das nötig wäre.
Wer für viel Geld eine Kraftwerksanlage für den eigenen Stromverbrauch baut, hat bei den fälligen Abgaben das gleiche Recht auf Vertrauensschutz wie alle anderen auch, wie Windkraft- und Solaranlagenbetreiber.
Es sind nicht nur die großen Industriebetriebe in Rheinland-Pfalz, die eigene Kraftwerksanlagen betreiben, wie zum Beispiel die BASF in Ludwigshafen, Daimler-Benz in Wörth, Boehringer in Ingelheim oder Michelin bei mir zu Hause in Bad Kreuznach. Es gibt über diese großen Unternehmen hinaus noch viele, viele mittelständische Firmen, darunter viele Familienunternehmen,
die mit ihren eigenen Investitionsmitteln, mit dem eigenen Vermögen dafür haften. Es kann letztlich nicht sein, dass Herr Gabriel rückwirkend diese Betriebe auch noch belasten möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es gibt ein traditionsreiches Unternehmen aus dem Donnersbergkreis, die Heger-Gruppe. Das ist ein ener
gieintensiver Betrieb, der eine ermäßigte EEG-Umlage zahlt. Diese Firma zahlt aber dennoch rund 1.200 Euro EEG-Umlage pro Jahr und Arbeitsplatz in der Produktion. Die Firma hat 2013, also im vergangenen Jahr, eine Windkraftanlage errichtet, die ein Drittel des eigenen Strombedarfs liefern soll. Damit senkt die Firma Heger – sie macht eigentlich das, was wir verlangen – die eigenen Energiekosten, aber auch die Belastung aus der EEG-Umlage für alle anderen Stromabnehmer; denn sie muss nun weniger Strom aus dem Netz beziehen.
Es wäre doch unlogisch und kontraproduktiv, der erst 2013 getätigten Investition im Nachhinein eine wesentliche Kalkulationsgrundlage zu entziehen. Es wäre nicht vertrauensbildend, wenn ein Energieminister, Herr Gabriel, das jetzt durchziehen will. Deshalb fordert die CDUFraktion, dass diese Eckpunkte in seinem Papier zurückgezogen werden müssen, weil wir uns für die Betriebe in Rheinland-Pfalz einsetzen.