Ich möchte das hier noch herausarbeiten; denn ich glaube, Sie müssen das noch beantworten. Das wird nämlich auch richtungweisend für die Beantwortung der Frage sein, ob das Klimaschutzgesetz – die Maßnahmen, all das, was wir hier gemeinsam tun wollen – in die richtige Richtung geht oder ob wir möglicherweise einen anderen Ansatz finden müssen.
Ich glaube, dies als gemeinsame Grunderkenntnis festzustellen, ist Voraussetzung für eine gute Debatte. Ich nehme da keinen Dissens wahr, auch nicht bei dieser wissenschaftlichen Erkenntnis, die es gibt. Bei den Regierungsfraktionen ist das so; bei Ihnen meine ich etwas anderes herausgehört zu haben. Deswegen möchte ich das noch einmal deutlich von Ihnen hören. Vielleicht habe ich Sie auch falsch verstanden.
Ich möchte aber auf das eingehen, was Sie hier alle gesagt haben, nämlich dass es offenbar keinen internationalen Vorstoß gibt, wir möglicherweise allein auf weiter Flur sind, weil sich Europa – das nehmen wir wahr – vom Klimaschutz quasi verabschiedet hat und wir hier mit einem solchen Gesetz gar nichts bewirken können. Ich möchte das ein bisschen zurechtrücken und meinen Blick zunächst in die Welt richten.
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir dies einmal machen. Das hat im Übrigen auch Professor Karsten Neuhoff vom DIW getan, der feststellt, dass die Klimapolitik die europäische Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt, wenn er errechnet, dass damit allein 180.000 neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020 geschaffen werden können und wir die Wertschöpfung von 400 Milliarden Euro, die im Moment europaweit für den Einkauf fossiler Brennstoffe abgeht, gut in unseren Märkten gebrauchen könnten. Auch dies zählt er dazu. Das ist ein wichtiges Argument.
Aber 66 Länder auf dieser Welt haben sich in Sachen Klimaschutz bereits aufgemacht. Sie haben verschiedene Gesetze erlassen, unter anderem ErneuerbareEnergien-Gesetze unterschiedlicher Ausprägung. Sie sind erheblich weiter vorangeschritten als wir in Europa. Ich will das nur einmal erwähnen. Wir verlieren nämlich
Ganz vorne sind – obwohl Sie es nicht so geschildert haben – immer noch China und die USA. Japan ist bei E-Mobility ganz vorn, die USA bei Windenergie und Energieeffizienz und Asien insbesondere bei der Energieeffizienz. Der asiatische Markt zeichnet sich durch riesige Pakete in Sachen Technologieentwicklung und Energieeffizienz aus.
In der Industrie sind noch Belgien und Dänemark vor uns. Hier haben schon Gesetze zum Klimaschutz erlassen Frankreich, Irland, Tschechien, Japan, Kanada und Südkorea. Das, was wir hier machen, nämlich ein regionales Klimaschutzgesetz zu erlassen, ist also keineswegs eine Sache, die alleine steht.
Ich will sogar noch weiter gehen. Die World Bank Partnership hat auf Betreiben der UN das sogenannte „Partnership for Market Readiness“-Programm aufgelegt, das Märkte darauf vorbereiten soll, sich so aufzustellen, dass sie das Thema „Klima“ mit aufnehmen können. Da geht es zum Beispiel auch um die Einführung von CO2-Steuern. Ich will nur einige Länder nennen, die auch mit auf der Liste stehen. Es sind mittlerweile 16 Länder, die an diesem Programm partizipieren, zum Beispiel Brasilien, Indonesien, Mexiko, Südafrika und auch die Ukraine.
Lassen Sie uns das nicht isoliert darstellen. Wir sind nicht alleine. Ich bin ganz sicher, wir machen hier das absolut Richtige. Lassen Sie uns daher darüber reden, was wir tun, wie wir es tun und was es bewirken wird.
Vielleicht fangen wir mit der letzten Frage an. Das Ausmaß dessen, was es bewirken wird, hängt davon ab, was wir tun. Das müssen wir noch einmal feststellen: Wir brauchen auch so etwas wie eine Eingangsbilanz. Da stimme ich Ihnen zu. Die gehört nämlich zum Maßnahmenkatalog. Hier müssen wir Folgendes genau ermitteln: Wie ist da unser Stand? Wie sieht es mit den Treibhausgasen aus, auch mit denjenigen, die beschleunigend wirken?
Wo stehen wir? – Da haben wir auch noch keine Erfassung. Dieses Gesetz sorgt dafür – Sie haben das auch begrüßt –, dass wir diese Erfassung vornehmen und genau feststellen: Wo stehen wir da, und wo müssen wir als Erstes ansetzen?
Nun ist es keinesfalls so, dass das Land Rheinland-Pfalz bisher nichts getan hätte. Wir haben viel gemacht. Wir haben ein Zentrum, nämlich das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen in Trippstadt. Wir haben die ersten Pakete für Maßnahmen zum Klimaschutz gemeinsam geschnürt und das sogar schon in Brüssel vorgetragen. All das sind Dinge, die wir schon gemacht haben, sodass wir Aussagen darüber treffen können, welche Wirkung dieses Klimaschutzgesetz haben wird.
Da können wir einiges vorlegen. Ich glaube, es ist die richtige Zielkomponente, zu sagen: 40 % sind erreichbar. – Die Umstellung aller Liegenschaften, die wir haben, auf Ökostrom und natürlich auch gezielte Programme für die Bereiche, die Sie bei der Gebäudesanierung aufgeführt haben, sind nur einige Beispiele. Aber vor allen Dingen zeigt das Folgendes: Wir gehen voran. Wir nehmen unsere Verantwortung als Landesregierung wahr. Wir sind beispielgebend für andere. Das, was wir selbst tun, ist für die Klimaschutzbilanz nicht unerheblich. Wir können aufgrund dessen, was wir jetzt schon anhand der vorliegenden Statistik abschätzen können, mit den richtigen Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen wollen, rund 220 Tonnen CO2 einsparen.
Herr Präsident! Ich wollte eigentlich nicht mehr hineingehen, aber das kann ich jetzt nicht so stehen lassen. Frau Ministerin, ich werfe Ihnen auch nicht vor, dass Sie die natürliche Klimaveränderung, die es in den vergangenen Jahrtausenden nachweislich gegeben hat, leugnen. Genauso wenig brauchen Sie mir vorzuwerfen, dass ich sage, ich hätte Zweifel an der These des vom Menschen verursachten Klimawandels. Ich glaube, das ist ein großer Konsens in diesem Haus. Aber – es ist auch wichtig, das zu Beginn einer solchen Debatte einzubringen – es gibt auch natürliche Veränderungen des Weltklimas, und die sind nachgewiesen.
Diese sind nachgewiesen. Sie werden jetzt nicht sagen, dass die Besiedlung von Grönland durch die vielen Feuerstellen im Mittelalter ermöglicht wurde, weil dadurch die Klimaerwärmung im Mittelalter ausgelöst wurde. Das wäre Humbug.
Deshalb appelliere ich an dieser Stelle einfach noch einmal, zu einer sachlichen Debatte zu kommen. Ich habe versucht, mich sehr detailliert am Klimaschutzgesetz entlangzuhangeln. Herr Dr. Braun hat eifrig mitgeschrieben. Ich denke, er hat auch die Einwendungen und Fragen gehört. Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens wichtig, dass wir da ins Gespräch kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf mich erst einmal bei allen herzlich für die sachliche Debatte bedanken, die wir hier zugunsten unserer Zukunft führen und führen müssen. Ich denke, wir brauchen jetzt auch – deswegen will ich erst einmal auf unsere gemeinsamen Punkte eingehen – eine Debatte, wie wir vorankommen können. Wir sind uns alle in diesem Hohen Hause einig, dass wir im Klimaschutz vorankommen müssen.
Es gibt keine Partei hier im Hause, aber auch außerhalb, die nicht sagt, wir brauchen entsprechende Klimaschutzmaßnahmen, und die Ziele, die wir in diesem Klimaschutzgesetz festgelegt haben, nämlich 40 % bis 2020 und 90 % oder mehr bis 2050, sind unbestritten und werden von allen getragen. Sie werden auch in der Bundesregierung getragen. Ich gehe davon aus, dass sich hier niemand aus dem Staub macht, sondern auch weiterhin zu seiner Verantwortung steht. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch hier im Land handeln. Schön wäre es, wenn wir gemeinsam handeln könnten, meine Damen und Herren.
Ich will das offen sagen, deswegen werbe ich jetzt auch dafür, dass die CDU da mitmachen kann. Das wäre doch gut.
Es wäre doch gut und schön, wenn wir einen breiten Konsens innerhalb dieses Hauses und innerhalb von Rheinland-Pfalz hätten, ebenso wie beispielsweise in Baden-Württemberg. Herr Kollege Guth hat es gesagt. Da hat die CDU auch mitgemacht, nicht gleich von Anfang an, aber innerhalb des Dialoges ist sie dafür gewonnen worden, auch mitzumachen. Deswegen wäre es gut und schön, wir hätten auch hier in Rheinland-Pfalz diesen breiten Dialog.
Meine Damen und Herren, dazu sind wir bereit. Wir haben auch immer gesagt, wir wollen eine Anhörung. Wir haben gestern kurz darüber gesprochen. Natürlich soll das nicht eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss wie jede andere auch geben, zu der wir Anzuhörende im Verhältnis 3 : 2 : 1 einladen, sondern wir sind durchaus bereit, eine Sondersitzung durchzuführen und auch zu sagen, das ist eine breite Anhörung aller gesellschaftlicher Gruppen.
Der Landtag ist das bestimmende Organ bei der Gesetzgebung. Der Landtag hat dann darüber zu entscheiden, was ins Gesetz kommt und was nicht ins Gesetz kommt. Das hier ist die erste Lesung. Deswegen ist es auch richtig, wenn es kritische Anmerkungen gibt. Dagegen hat auch niemand etwas, weil das Gesetz besser werden kann. Es kann auch schlechter werden, aber es kann vor allem auch besser werden. Gegen Verbesse
Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass man nicht so vorsichtig drangehen kann, dass man sagt, es ist alles gut, und wir haben die Ziele, und deswegen brauchen wir kein Gesetz. Von daher ist es wichtig, in den Ländern, weil wir es im Bund nicht haben, klare Vorgaben zu machen. Das ist wichtig für die Investoren in den Ländern, wichtig für die Wirtschaft, aber auch für alle, die sich an die Rahmenbedingungen halten müssen, dass wir klare Vorgaben machen. Diese klaren Vorgaben machen wir im Gesetzesrahmen. Was daraus abgeleitet wird, wird gemeinsam noch diskutiert und von der Landesregierung erstellt. Aber die Rahmenbedingungen legen wir dann gemeinsam fest. Das ist der richtige Punkt, dass wir uns auf diese Rahmenbedingungen einlassen und gemeinsam diese Rahmenbedingungen festlegen.
Herr Brandl, jetzt muss ich doch noch ein bisschen sticheln. Ich hatte ein bisschen den Eindruck, Sie haben jetzt erklärt, wenn das Gesetz Wirkung zeigt, können Sie nicht mitmachen, weil es Wirkung zeigt. Wenn es keine Wirkung zeigt, können Sie nicht mitmachen, weil es dann keine Wirkung zeigt. Ich glaube, das ist nicht die Grundlage der Diskussion. Darauf lassen wir uns nicht ein. Sie können auch nicht sagen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! – Nein, wenn wir die Reduzierung der Klimagase haben wollen, müssen wir es festlegen. Dann müssen wir es auch tun, und nicht nur darüber reden. Darum geht es uns. Rheinland-Pfalz hat gute Voraussetzungen dafür, die 40 % bei den Treibhausgasen zu schaffen.
Deswegen ist Rheinland-Pfalz hier fast ein Musterländle. Das möchte ich einmal in Anspielung auf die Seite gegenüber des Rheins sagen. Da könnten wir es doch auch gemeinsam tragen. Das wäre schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen dann zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, die gemeinsam aufgerufen werden.
(Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Zuerst Ausschuss- überweisung! – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Überweisung an den Wirtschaftausschuss und Rechtsaus- schuss! – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Wirtschaft und Recht!)