Das scheint zumindest in Ihrer Fraktion geboten. Ganz im Gegenteil zu dem düsteren Bild, das Sie gezeichnet haben, ist es doch so, dass die kommunalen Finanzen, die unbestreitbar in einer schweren Schieflage sind, deutliche Verbesserungen durch Rot-Grün erfahren haben.
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz profitieren in den kommenden Monaten und Jahren in vielerlei Hinsicht von den Entscheidungen, die diese rot-grüne Landesregierung getroffen hat und die den Kommunen innerhalb
dieser Jahre zugutekommen. Ich will es an drei Beispielen festmachen. Dazu hat Herr Kollege Hering auch schon etwas gesagt.
Der kommunale Finanzausgleich ist, wie er ist. Die Abschlagszahlung zeigt, dass die Schlüsselzuweisungen deutlicher steigen werden, als wir angenommen haben. Sie werden deutlich höher als in den Jahren zuvor ausfallen.
Meine Damen und Herren, das ist unbestreitbar. Es kann sogar davon ausgegangen werden, dass wir bereits in diesem Jahr bei dem unverändert fortgesetzten Trend erleben werden, dass der kommunale Finanzierungssaldo in der Gesamtheit der kommunalen Familie positiv sein wird. Das heißt, zum ersten Mal in 25 Jahren werden die Einnahmen auf der kommunalen Seite die Ausgaben übersteigen.
Herr Licht, Sie haben auch den Kommunalen Entschuldungsfonds kritisiert und gesagt, wir hätten sie gezwungen. Sie haben doch alles dafür getan, damit das Instrument überhaupt nicht zum Tragen gekommen ist. Sie haben uns erzählt, wie schlecht es sei und wie schlecht die Konditionen für die Kommunen sind, und gesagt, keine würde mitmachen. Jetzt haben wir 800 Kommunen, die sich daran beteiligen, das Land, das seinen vereinbarten Beitrag gibt, und die langfristige Finanzierung.
Meine Damen und Herren, das passt Ihnen nicht. Das verstehe ich. Wir haben genau das getan, was für die Konsolidierung erforderlich ist. Wir haben Vereinbarungen zu erhöhten Einnahmen und zu gesenkten Ausgaben in den Kommunen getroffen. Dafür beteiligen wir uns auch am Abbau der Kassenkredite, die zugegebenermaßen hoch sind.
Als Letztes will ich das Beispiel der Zensusmittel darstellen, wenn Sie meinen, wir wären im Umgang mit den Kommunen nicht fair. Wir haben einen sehr fairen Umgang mit den Kommunen, indem wir gesagt haben, die Mittel, die uns hier außerordentlich zur Verfügung stehen, stellen wir euch schnell und zeitnah zur Verfügung. Schon im Jahr 2013 haben wir 72 Millionen Euro ausgekehrt.
Nach dem Vortrag der Frau Kollegin Beilstein muss ich sagen: Die CDU hingegen hat konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation immer vermissen lassen. Sie haben immer das kritisiert, was wir vorgelegt haben. Sie haben nicht einen einzigen konkreten Verbesserungs
vorschlag gemacht. Wenn Sie einen gemacht haben, dann haben Sie ihn nicht finanziert. Ich erinnere an die Haushaltsdebatte, die wir in diesem Haus geführt haben. Das war nichts, nicht einen Euro mehr, sondern nur leere Worte.
Herr Hering hat schon recht. Aufgrund dieser Grundlage der Finanzsituation sind die angekündigten Klagen vieler kommunaler Spitzenverbände vielleicht ein wenig voreilig gewesen. Man hätte mindestens einmal die Wirkungen des Gesetzes in der ersten Abschlagszahlung abwarten sollen, bis man den Mund derartig voll nimmt und gleich in eine solche Drohhaltung eintritt.
Wir haben immer gesagt, wir sind bereit, uns die Auswirkungen anzusehen, zu evaluieren und zu schauen, an welchen Stellen wir eventuell nachziehen müssen. In dieser Geschwindigkeit Klagen auf den Weg zu bringen, hat sehr viel mit dem 25. Mai und sehr wenig mit verhandlungsbereiter Politik zu tun.
Ich komme zum letzten Punkt. Ich möchte den Kollegen Hering ausdrücklich bestärken. Es geht um das Thema, das der Landesrechnungshof aufgebracht hat. Es ist für uns ein deutliches Problem, dass die liquiden Mittel bei den kommunalen Gesellschaften in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind, nämlich um rund 250 Millionen Euro auf rund 1 Milliarde Euro. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil ausgeführt, dass die Kommunen alle Kräfte anspannen müssen, um ihren Teil der Konsolidierung zu erfüllen. Dazu gehört für uns GRÜNE auch, dass die öffentlichen Unternehmen, die städtischen Gesellschaften, gemäß ihrer Leistungsfähigkeit zur Konsolidierung herangezogen werden.
Das heißt konkret, dass dort nicht benötigte Barmittel den öffentlichen Haushalten zu Verfügung gestellt werden müssen. Wir mussten den Eindruck gewinnen, dass das nicht an allen Orten in geeigneter Weise gehandhabt wird.
Ich verspreche von dieser Stelle aus, dass dieses Thema in nächster Zeit eine weitere Bearbeitung finden wird. Reiche Stadtwerke neben armen Kommunen sind ein Zustand, den wir dauerhaft nicht hinnehmen werden, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, liebe Abgeordnete und Kollegen! Liebe Frau Beilstein, Sie reden vom Realitätsverlust und nennen einerseits die Kritik des Landesrechnungshofs, der im Übrigen nichts mit den Kommunen zu tun hat, sondern mit dem Land und der Landesregierung. Sie fordern mehr Geld für die Kommunen. Im gleichen Atemzug sagen Sie nach dem Motto, eigentlich spart das Land gar nicht genug, wir sollten das Zwei-, Drei- Vierfache sparen. Gleichzeitig fordern Sie für die Kommunen mehr Geld, ohne dass Sie im Haushaltsverfahren auch nur annähernd einen konkreten Antrag gestellt hätten, wie viel Geld Sie mehr fordern.
Sie bewegen sich immer so ein bisschen auf Wolke sieben, im Nebulösen. Sie kritisieren von morgens bis abends, wie schlecht es den Kommunen geht. Dass Sie selbst nicht lachen müssen in dem Moment, wenn Sie sagen, die Kommunen in Rheinland-Pfalz – wohin sind wir gekommen? – haben Angst vor der Landesregierung.
I am sorry. Frau Beilstein, das tut mir wirklich leid, das ist so etwas von übertrieben, dass ich es nur noch so sehen kann, dass man diese Äußerung eher scherzhaft nennen kann.
Ich kenne Herrn Färber ziemlich gut: Es wäre mir relativ neu, wenn er vor mir Angst hätte. – Ich kenne auch den Oberbürgermeister dieser Stadt relativ gut. Ehrlich gesagt, es wäre mir ziemlich neu, dass der Angst vor uns hat. Ich kenne im Übrigen überhaupt keinen Stadtvorstand im ganzen Land Rheinland-Pfalz, der nicht die Traute hätte, zu mir zu kommen und mit mir zu sprechen, sondern sagen würde, oh, oh, oh, ich überlege jetzt einmal, was ich in Zukunft tue, weil es sein könnte, dass die Landesregierung uns Zuschüsse kürzt. Nein, das ist nicht die Situation in Rheinland-Pfalz. Ich sage noch einmal ganz klar, liebe Frau Beilstein, der Oberbürgermeister von Kaiserslautern war gestern gemeinsam mit dem Innenminister und allen anderen Oberbürgermeister unserer kreisfreien Städte
Oberzentren – in der Staatskanzlei, weil wir darüber gesprochen haben, wie die Städtebaufördermittel in Zukunft abfließen sollen, und was wir tun können, um den Kommunen das Leben zu erleichtern: in Zukunft 90 %.
Sie glauben nicht wirklich, dass wir in einer angstreichen Atmosphäre miteinander gesprochen haben. Natürlich haben wir ein konstruktives partnerschaftliches Verhältnis. Ich kann nur klar sagen, das ist das, was ich von Anfang an als Ministerpräsidentin angekündigt habe, nämlich dass ich einen Dialog suche zu den Kommunen, wir uns auseinandersetzen. Dass wir nicht immer eine
gleiche Meinung haben, ist selbstverständlich, aber von Angst zu sprechen, ist total übertrieben. Es entspricht in keiner Weise der Realität in Rheinland-Pfalz.
Noch einmal zurück zu den Fakten. Ich bin der Regierungskoalition für diese Aktuelle Stunde sehr dankbar, weil ich ein Interesse daran habe, dass die Fakten immer wieder deutlich gesagt werden.
Sie sind dargelegt worden. Das erste Faktum – liebe Kollegen der CDU, das bestreiten Sie auch gar nicht – ist, dass wir seit 24 Jahren in den Jahren 2014 und 2015 erstmals einen ausgeglichenen positiven Finanzierungssaldo unserer Kommunen im Land haben. Es gibt keinen von Ihnen, der diese Tatsache bestreitet, nicht im Parlament und auch nicht draußen.
Deswegen erwähne ich es noch einmal, dass zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert die Kommunen einen positiven Finanzierungssaldo haben werden.
Das Zweite. Die Kommunen erhalten im Vergleich zum Jahr 2013 in 2014 allein durch den kommunalen Finanzausgleich netto 190 Millionen Euro mehr.
Sie erhalten durch den kommunalen Finanzausgleich netto 190 Millionen Euro mehr, in 2015 werden es 340 Millionen Euro mehr sein und in 2016 eine Nettoerhöhung von knapp 500 Millionen Euro. Das ist diese Zahl, die ich schon in der Regierungserklärung angekündigt habe. Wir haben dies damals deutlich gesagt und innerhalb der Landesregierung miteinander abgestimmt. Genau hier halten wir definitiv Wort.
Hinzu kommt – das ist gesagt worden; das muss ich nicht mehr ausführen – der Kommunale Entschuldungsfonds.