Sie haben es jetzt noch übertrieben, indem Sie von „ministerpräsidentieller Kakofonie“ gesprochen haben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich finde das total überzogen. Ich weiß, Sie sind bekannt dafür, dass Sie eine spitze Zunge haben. Das sei Ihnen unbenommen. Man sollte die Kirche im Dorf lassen.
Feuilletonstil ist ein populärwissenschaftlicher Stil, der einmal irgendwo einen Ansatz herausgreift und sehr unterhaltend schreibt. Mehr war das Ding – ich kann nicht anders, als es als Ding zu bezeichnen – wirklich nicht.
Wenn Sie die Worte, mit der die Ministerpräsidentin dort zitiert wurde, als Beleg für einen Zickzackkurs werten, dann verstehe ich wirklich die Welt nicht mehr.
Sie hat hier zitiert, da müsse sorgfältig abgewogen werden. Jetzt hier von einem Zickzackkurs zu sprechen, finde ich überzogen. Die Ministerpräsidentin stand in Ihren Erklärungen immer zu einer Evaluierung des Staatsvertrags in einem zweistufigen Verfahren, wenn nämlich durch die Umstellung auf dieses neue Rundfunkgebührenmodell zu viel eingenommen wird, also ein deutliches Plus entsteht, in einem ersten Schritt die Mehreinnahmen über eine Beitragssenkung zurückgegeben werden und dann in einem zweiten Schritt – wie es auch im Staatsvertrag vorgesehen ist – nach zwei Jahren die große – nennen wir es einmal so – Evaluierung unter Einbeziehung aller zu diskutierenden Fragen erfolgen muss. Das sind die Fragen, die auch Sie jetzt angebracht haben. Sie sind auch in der Presse und an vielen weiteren Stellen schon aufgegriffen worden.
Fakt ist doch, es hat keiner damit gerechnet, dass sich durch die Umstellung auf dieses neue Beitragsmodell Mehreinnahmen in Höhe von 1,15 Milliarden Euro innerhalb dieser Periode von 4 Jahren ergeben werden. Ich denke, das ist zunächst einmal eine gute Nachricht; denn es zeigt wirklich, dass dieser neue Rundfunkbeitrag aufkommensneutral ist und gerecht gestaltet ist. Er funktioniert auch. Wenn diese Rückerstattung kommt, hat er auch zur Entlastung der Beitragszahler beigetragen.
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nun – das muss man so sehen – solidarischer und scheint offensichtlich auch auf eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu stoßen; denn es gibt weniger Schwarzseher. Damit ist das ganze System per se schon solidarischer.
In jedem Fall gilt aber, dass die Mehreinnahmen von der KEF – sie ermittelt immer seriös – dann neu berechnet werden. Die KEF spricht von einer Minderung von 73 Eurocent. Mehr dazu in der zweiten Runde.
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich ist es eine ernsthafte Debatte, die wir führen. Sie muss auch ernsthaft geführt werden. Zunächst einmal stelle ich fest, die Reform ist durchaus gelungen, weil eine Reform, die so grundlegend ist, natürlich immer
mit dem einen oder anderen Makel behaftet ist, wobei sich der eine oder andere über Ungerechtigkeiten beschwert. Ich will aber alles in allem sagen – ich glaube, da sind wir uns einig –, dass die Reform gelungen ist und es eine gute Reform war. Man muss erst einmal feststellen, dass die Debatte auch nicht um die Reform der Gebühren, sondern um eine andere Sache geht. Dass die Reform gelungen ist, ist für uns auch wichtig, weil wir zum dualen System stehen. Auch das muss man noch einmal deutlich machen. Das duale Rundfunksystem ist eine Grundlage und auch eine demokratische Grundlage unseres Staates. Deswegen ist es wichtig, alle Teilnehmer in die Lage zu versetzen, ihre Produkte an den Markt bringen zu können, das heißt in dem Fall, Fernsehsendungen, Rundfunksendungen etc. zu machen.
Deswegen ist es auch richtig, dass wir, wenn wir eine Erhöhung feststellen, darüber reden, was mit dieser Erhöhung passiert. Wir müssen natürlich auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten so ausstatten, dass sie ihrem Auftrag entsprechend nachkommen können. Das ist nicht immer leicht, weil es schwierig ist, mit wenig Geld ein gutes Programm zu machen. Ich glaube aber, im Moment ist die Ausstattung durchaus angemessen. Deswegen ist die Debatte nicht eine um die Höhe der Rundfunkgebühren, sondern darum, wie man mit der Reform umgeht und wie man nach der Reform weitermachen will.
Ich bin auch der Auffassung, dass, wenn wir sehen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk funktioniert, das ein hohes Gut in unserer Demokratie ist. Ich will das hier so grundsätzlich sagen, weil es natürlich auch immer wieder Debatten zur Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt. Darüber muss man reden. Natürlich kann man da auch immer wieder nachsteuern. Natürlich gibt es dafür die Gremien. Aber ohne die Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätten wir meines Erachtens ein anderes Mediensystem. Deswegen stehen wir hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch zu seiner Finanzierung, die ausreichend sein muss.
Wir haben hier nun die Debatte – Herr Weiland, das verstehe ich nicht ganz –, die Sie sehr stark auf diesen Spruch verkürzen, den Sie eben gebracht haben: Freibier für alle! – Ich glaube nicht, dass das irgendjemand hier gesagt hat. Ich glaube auch nicht, dass das irgendjemand will, sondern wir wollen den Leuten, die die Gebühren zahlen, gerecht werden und ihnen wieder einen Anteil zurückgeben. Es ist doch richtig, dass man wieder einen Anteil zurückgibt. Dass man evaluiert, ist auch richtig. Insofern sind beide Dinge, die Sie hier fordern, vertreten. Insofern glaube ich, es wäre gut, Sie würden konstruktiv noch einmal daran mitarbeiten und würden dann auch konstruktiv sagen
dazu ist natürlich auch die Evaluierung notwendig –, wem Sie denn andere Anteile geben wollen. Wir müssen aber auch aufpassen, dass wir nicht eine grundsätzliche Reform der Reform wieder anstoßen. Deswegen ist die Debatte mit Fingerspitzengefühl zu führen und nicht mit allgemeinen Sprüchen von wegen Freibier für alle. Wir sind der Auffassung, dass man die Rundfunkgebühren
an die zurückgeben muss, die sie gezahlt haben. Also ist es ein richtiger Weg, auch jetzt schon zu sagen, dass es sozusagen eine Rückerstattung geben wird, eine Senkung der Gebühren. Wir sind auch nicht der Auffassung, dass man die gesamten Gebühren auf die hohe Kante legen müsste, weil das niemand verstehen wird. Wenn die Basis der Finanzierung breiter wird, dann ist es auch richtig, dass wir etwas zurückgeben, wenn wir Mehreinnahmen haben, und nicht nur ansparen. Deswegen halte ich das, was die Ministerpräsidentin und auch andere Ministerpräsidenten gesagt haben, durchaus für vertretenswert.
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Lieber Herr Weiland, als ich Vorsitzende der Rundfunkkommission wurde, war das erste, mit dem ich in diesem Zusammenhang konfrontiert worden bin, natürlich die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags. Damals war ich auch sehr dankbar, dass der neue Rundfunkbeitrag mit einer breiten Mehrheit im Parlament – nämlich durch alle – verabschiedet und getragen worden ist. Es ist absolut richtig, dass die Ziele, die hier formuliert worden sind, nämlich einmal Aufkommensneutralität, aber natürlich auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nachhaltig dadurch finanziert werden soll, damals als Ziele formuliert worden sind. Man darf heute sagen, dass diese Ziele wirklich in weitem Sinne erreicht worden sind, Herr Dr. Braun.
Es war von Anfang an genauso klar, dass, wenn es zu unerwarteten Mehreinnahmen kommen sollte, die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen auch wieder ein Stück davon zurückbekommen sollen; denn damals war es in der Tat so, dass man keine Einschätzung davon hatte, wie hoch letztendlich dann das Gesamtvolumen sein würde. Genau das habe ich als Vorsitzende der Rundfunkkommission immer gesagt, zum Beispiel am 4. Juni 2013. Jetzt nehmen Sie es mir nicht übel, dass ich mich jetzt dauernd zitiere, wie ich in Zeitungen zitiert worden bin, um zu zeigen, dass der Zickzackkurs, den Sie an die Wand malen, gar nicht vorherrscht. Es war damals in der „Süddeutschen Zeitung“. Ich habe gesagt, ich erwarte, wenn es einen Mehrertrag gibt, dass dies, wie vereinbart, zu einer Beitragssenkung führt.
Das habe ich zunächst in allgemeiner Form getan. Nachdem dann Anfang Dezember letzten Jahres klar war, dass es zu deutlichen Mehreinnahmen kommen wird, habe ich als Vorsitzende der Rundfunkkommission für ein zweistufiges Verfahren plädiert. Genau das will die KEF jetzt auch mit ihrem Bericht vorschlagen, der demnächst vorgelegt wird. Die KEF schlägt vor, dass
eine Hälfte im Rahmen einer allgemeinen Beitragssenkung um 73 Eurocent dauerhaft den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zugutekommen soll. Die Empfehlung der KEF dient dabei natürlich uns Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen immer nur als Orientierung.
Auch aufgrund der Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags als aufkommensneutrales Finanzierungssystem steht die Beitragssenkung an allererster Stelle; denn bisher war gängige Praxis, dass die Gebührenerhöhung von der KEF vorgenommen worden ist, wenn der öffentlichrechtliche Rundfunk nicht ausreichend finanziert war. Genauso klar sollte eigentlich auch umgekehrt sein, wenn der Beitrag erheblich höher ist als das, was gebraucht wird, dass die Beitragszahler das auch wieder zurückerhalten.
Das ist jedoch nur der erste Schritt. Daran habe ich niemals einen Zweifel gelassen. Die andere Hälfte soll reserviert werden und nach der Evaluierung des Beitragsmodells im Frühjahr 2015 über deren Verwendung entschieden werden.
Herr Weiland, es stimmt auch nicht, dass das nur dazu dient, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sondern ausdrücklich ist damit auch gemeint – so formuliert das auch die KEF –, dass nach Abschluss der Evaluierung Anfang 2015 überlegt werden muss, ob strukturelle Maßnahmen erforderlich sind. Auf der Basis dieser seriösen Zahlen der Evaluation wird es darauf ankommen, entsprechend daraus Rückschlüsse zu ziehen.
Dementsprechend habe ich immer wieder gesagt – ich glaube, Frau Mohr hat das schon gesagt –, dass sorgfältig abgewogen und genau geprüft werden muss, ob die auskömmliche Finanzierung wirklich vorhanden ist, und dass wir uns auch Gedanken darüber machen müssen, dass das eine nachhaltige Finanzierung ist. Kein Mensch von uns würde jemals vertreten, Geld in dem Wissen zurückzugeben, dass wir im nächsten Jahr den Beitrag wieder zu erhöhen haben. Einen solchen Unsinn verbreiten wir erstens nicht, und zweitens denken wir auch nicht so.
Herr Weiland, ich verlange nicht zu viel. Ich verlange, dass Sie die Dinge, die ich sage, umfassend lesen oder mich einfach fragen. Das tun Sie jetzt im Rahmen des Parlaments. Insofern sage ich noch einmal: Ich plädiere, die Staatskanzlei plädiert von Anfang an für ein zweistufiges Verfahren. Derzeit ist klar, dass die Mehreinnahmen erheblich höher sind als jemals zuvor erwartet.
Das zweistufige Verfahren kann nur so aussehen, dass einen Teil die Beitragszahler unmittelbar zurückerhalten und ein anderer Teil zurückgehalten wird, um a) die Evaluation auszuwerten, ob bei diesem Beitrag wirklich noch Nachsteuermöglichkeiten oder -bedarf besteht, und um b) sicherzustellen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch in der Zukunft wirklich auskömmlich finanziert werden. Genauso werden wir das machen.
Ich halte es auch nicht für schlau – heute gibt es solche Meldungen, auf die Sie sich beziehen, ohne es zu sagen –, dass wir jetzt anfangen zu sagen, da müssen aber die Kindergärten wieder, da müssen die Unternehmen wieder, da müssen die wieder und die wieder. Nein, was diese Punkte betrifft, sind wir alle sehr gut beraten, dass wir die Evaluation abwarten und schauen, wie sich der Beitrag wirklich entwickelt hat.
Ich sage es Ihnen noch einmal, auch in der Gefahr, dass es dann fünfmal im Protokoll steht: Wir gehen in zwei Schritten vor. Das habe ich gesagt, und das hat auch meine Staatssekretärin die ganze Zeit schon gesagt.
Die KEF wird das in Ihrem Bericht genauso vorschlagen. Der erste Schritt ist, weil die Mehreinnahmen erheblich höher sind als jemals erwartet, dass es bereits in einem ersten Schritt eine Beitragssenkung für die Beitragszahler gibt. Ein Teil wird zurückgehalten, um einerseits die Evaluation umzusetzen und um andererseits sicherzustellen, dass auch in der Zukunft der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausgiebig und ausreichend finanziert wird. Ich halte das für ein sinnvolles Vorgehen.
Sie werden heute von mir nicht hören, in welcher Höhe die Beitragssenkung stattfinden soll. Die KEF hat uns eine Orientierung gegeben. Die Orientierung liegt bei 73 Eurocent. Die Ministerpräsidenten werden sich, nachdem die Rundfunkkommission getagt hat, darüber unterhalten, ob 73 Eurocent der Betrag sein wird oder ob es ein anderer Betrag sein wird.
Zum guten Schluss sage ich noch einmal – da war ich noch nicht ganz so streng drauf –: Das erinnert mich ein bisschen an das Gesellschaftsspiel „Stille Post“. Es gibt ein „dpa“-Interview, danach gibt es eine „F.A.Z.“Berichterstattung, und danach gibt es eine CDUPressemitteilung. Danach wundert sich eigentlich keiner mehr, dass der Anfang und das Ende der Geschichte reichlich wenig miteinander zu tun haben.
Bevor ich das Wort weitergebe, begrüße ich Gäste bei uns, und zwar Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Realschule plus in Dahn.