(Pörksen, SPD: Das möchte ich einmal wissen! – Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU, und weitere Zurufe von der CDU)
Die CDU hat sich mittlerweile in einer Abgrenzungsdenke und Abgrenzungsrhetorik eingenistet, dass wir immer nur erfahren, was die CDU nicht will.
Die CDU will keine Friedensakademie als wissenschaftliche Einrichtung an der Universität Koblenz-Landau.
Schade, sie will nicht den Lehramtsstudierenden, den Studierenden aus gesellschaftswissenschaftlichen Fächern und von Hilfsorganisationen die Möglichkeit geben, in Sachen Frieden und Konfliktbewältigung zu forschen.
Die CDU setzt sich überhaupt nicht inhaltlich mit der Friedensakademie, ihren Zielsetzungen und Gruppen auseinander. Stattdessen bringen Sie einen Antrag ein, der Verknüpfungen zu schaffen sucht, die es überhaupt nicht gibt. Die Friedensakademie hat nichts mit dem Deutschen Polen-Institut zu tun. Dessen Bedeutung wird vonseiten der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen überhaupt nicht angezweifelt. Aber wir wollen, dass sich andere Bundesländer stärker an der Finanzierung beteiligen.
Die Atlantische Akademie ist ebenfalls in ihrer Existenz nicht bedroht. Wir reden nur über eine Kürzung der Mittel. Es verbleiben 210.000 Euro.
In dem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht für die Atlantische Akademie Einsparmöglichkeiten aufgezeigt hat. Das ist sonst immer Ihr Kronzeuge.
Im Übrigen beschwören Sie in ihrem Antrag noch etwas. Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist nicht in Gefahr. Das Land Rheinland-Pfalz pflegt einen regelmäßigen konstruktiven Dialog mit den US-Streitkräften, mit deren Familien und der US-Regierung. Das ist anerkannt.
Ich erinnere zum Beispiel an die Initiative „Unsere Nachbarn aus Amerika – willkommen in Rheinland-Pfalz“ oder das deutsch-amerikanische Kindertagesstättenprojekt in Spangdahlem.
Nein, liebe CDU, Sie haben sich überhaupt nicht mit dem Thema „Friedensakademie“ beschäftigt. Stattdessen haben Sie Ihre alten Phantomszenarien strapaziert und einen vollkommen unbrauchbaren Antrag vorgelegt. Der war so unbrauchbar, dass Sie ihn noch nicht einmal begründet haben, Frau Kohnle-Gros.
Das eingangs gemachte Zitat stammt vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Albert Osswald anlässlich der Übergabe der Stiftungsurkunde für die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung im Jahr 1970.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte drei Bemerkungen zur Diskussion machen, weil schon sehr viel über die Geschichte, dass es eine besondere wissenschaftliche Einrichtung werden soll und darüber gesagt worden ist, wann sich der Verein gegründet hat.
Ich glaube, man wird dem Trägerverein der Friedensakademie überhaupt nicht gerecht, wenn man ihm unterstellt, er würde im Auftrag der Landesregierung arbeiten. Wenn Sie sich die Mitglieder anschauen, die sich am 12. November als Trägerverein der Friedensakademie konstituiert haben, dann haben Sie ganz namhafte Institutionen und Organisationen aus dem Land Rheinland-Pfalz versammelt.
Es ist der Partnerschaftsverein Ruanda, Givat Haviva – das wurde schon erwähnt –, das entwicklungspolitische Netzwerk ELAN, das Netzwerk für Demokratie und Courage, das Weiterbildungszentrum in Ingelheim. Es ist die evangelische Kirche, die Evangelische Akademie. Es ist die Katholische Akademie. Es ist der Verband der Volkshochschulen, und es ist im Vorsitz Professor Sarcinelli und Herr Dr. Schiffmann als sein Stellvertreter.
Ich glaube, wenn man sich die Namen und Organisationen anschaut, dann kann man mit Fug und Recht sagen, dass die Friedensakademie in Rheinland-Pfalz in hoch professionellen Händen liegt. Sie liegt in Händen, die nicht im Auftrag der Landesregierung arbeiten.
Dass sich so viele Institutionen gefunden haben, um eine Friedensakademie zunächst als eingetragenen Verein zu gründen und später als besondere wissen
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Die haben sich nicht gefunden, die sind gesucht worden, Frau Staatssekretärin!)
Ich glaube – das ist die zweite Bemerkung –, man würde den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich engagieren, nicht gerecht werden, wenn man nicht das Zutrauen hätte, dass sie sich etablieren werden und Fragestellungen erforschen, die in ihrer spezifischen Zuspitzung ihresgleichen sucht.
Ich möchte Herrn Professor Sarcinelli aus der „RheinZeitung“ vom Dezember zitieren: „Wir wollen ja nicht das machen, nur kleiner, was andere auch machen“. Er kündigt an, dass es Anfang des Jahres einen wissenschaftlichen Workshop gibt, man sich mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zusammensetzt und sich insbesondere – das hat er in dem Artikel auch erwähnt – auf Konflikte konzentriert, die den Kampf um Ressourcen – er nennt hier das Beispiel Wasser – betreffen.
Selbstverständlich wird die Friedensakademie mit anderen Einrichtungen im Land und über die Landesgrenzen hinaus zusammenarbeiten. Ich gehe davon aus, dass die Kritik, die Sie aufseiten der CDU-Fraktion formuliert haben, widerlegt bekommen, wenn Sie der Friedensakademie ein bisschen Zeit geben.
Ich bin sicher, wir etablieren mit der Einrichtung der Friedensakademie eine qualitativ hochwertige wissenschaftliche Einrichtung in Rheinland-Pfalz. Als eingetragener Verein wird er unabhängig arbeiten können. Es sind sehr viele engagierte Menschen, die sich im Bereich Friedens- und Konflikterziehung beschäftigen. Diese werden einen Anlaufpunkt Friedensakademie Rheinland-Pfalz haben.
Geben Sie der Friedensakademie die Zeit, die sie braucht, um sich jetzt entsprechend inhaltlich aufzustellen. Wir werden sie von der Landesregierung her auf jeden Fall sehr konstruktiv begleiten, weil wir sicher sind, dass wir mit der Zusammensetzung einen sehr guten Start haben werden. Ich wünsche der Friedensakademie von dieser Stelle aus eine sehr gute inhaltliche Arbeit. Ich bin mir sicher, dass sie sie leisten wird.
Wenn man – damit höre ich schon auf – sich das neue Gebäude, den Georg-Forster-Bau, in der Universität Mainz anschaut – dort sind die Geistes- und Sozialwissenschaften beheimatet –, findet man sehr viele schöne Zitate auf diesem Bau notiert. Mit einem möchte ich schließen. Er stammt von Paul Watzlawick, einem österreichischen Kommunikationswissenschaftler, Philosoph und Soziologen. Diesen Spruch kann man an dem schönen Forster-Bau lesen. Er lautet: „Wenn Du immer
wieder das tust, was Du schon immer getan hast, wirst Du immer wieder das bekommen, was Du schon immer bekommen hast.“
Das Wort hat die Kollegin Frau Kohnle-Gros von der CDU-Fraktion. Sie haben noch 1 Minute und 30 Sekunden Redezeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich will nur noch einmal sagen, was ich vorher schon ausgeführt habe. Frau Staatssekretärin Reiß hat es noch einmal bestätigt. Es gibt noch kein Konzept, sondern das ist erst in der Entwicklung.
Deswegen stimmt die Argumentation nicht, dass Sie sagen, es gibt jetzt schon festgelegte Bedarfe, und es sind Dinge, die noch nicht irgendwo anders gemacht werden, usw.