Bei dem Berufsstand war es aber auch so, dass in Rheinland-Pfalz Veranstaltungen gleichzeitig zur IGW stattgefunden haben, nämlich zwei hochkarätige, den 65. Geburtstag von Weinbaupräsident Edwin Schrank, dem ich von dieser Stelle aus gratulieren möchte, und am 17. Januar, dem Eröffnungstag der Grünen Woche, das 22. Weinforum in Trier. Das ist ebenfalls eine hochkarätige Veranstaltung des Berufsstandes.
Die können die Termine und Tage auch nicht doppelt bepacken. Wir haben Verständnis füreinander. Wir ha
ben das mit dem Berufsstand ordentlich geregelt bekommen. Auch beim Rundgang war es so, dass der Berufsstand fast vollständig vertreten war. Die Überschneidungen waren nicht zeitgleich, sondern es gab Zwischenräume. Man konnte beide Veranstaltungen besuchen.
Wie dem auch sei, einen eigenen Stand der Landesregierung wird es in absehbarer Zeit wahrscheinlich leider nicht geben können, weil sich der Grund für den Ausstieg, die Finanzlage des Landes, in nächster Zeit nicht ändern wird. Wir haben einen Doppelhaushalt abgestimmt und beschlossen, den sie mit gestaltet haben.
Ich darf ihren Kollegen, Herrn Schreiner, zitieren, der sagt, wir hätten nicht genug gespart. Von der CDU gibt es noch ganz andere Äußerungen.
Sollte sich – das finde ich viel wichtiger – vonseiten der Wirtschaft oder auf anderer Ebene eine Initiative gründen, dann sind wir gerne bereit, einen Gemeinschaftsstand zu unterstützen, so wie wir das auch auf der ProWein oder auf der Slow Food in Stuttgart machen.
Ich erteile Frau Abgeordneter Schneider das Wort. Sie haben noch 3 Minuten und 30 Sekunden Redezeit aufgrund der Zeitüberziehung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin und beide Redner der Koalitionsfraktionen, es ist eigentlich schon müßig, immer wieder diese Haushaltsargumente zu hören, weil Sie es besser wissen. Wir haben den Haushaltstitel nicht angegriffen. Es gibt keinen eigenen Haushaltstitel „Grüne Woche“.
Es gibt einen Haushaltstitel, aus dem die Grüne Woche finanziert wird. An den ist die CDU-Fraktion nicht herangegangen.
Frau Ministerin, selbst wenn wir einen Antrag über 10 Millionen Euro zur Repräsentation auf der Grünen Woche gestellt hätten, ist zu beachten, dass Sie bereits alle Verträge gekündigt haben. Wir hätten bei den Haushaltsberatungen im Dezember nicht mehr in Berlin anrufen können, um zu sagen, dass wir gerne im Januar 2014 einen Stand in der Länderhalle machen.
Ich will mich einer weiteren Argumentation von Ihnen anschließen. Sie haben die 50 Aussteller genannt. Das ist richtig. Die gibt es schon immer. Das sind die Winzerinnen und Winzer, die ihren Betrieb präsentieren. Wenn diese Winzerinnen und Winzer zukünftig das Land Rheinland-Pfalz präsentieren wollen, dann können wir auch die Landwirtschafts- und Weinbauministerin abschaffen. Dann brauchen wir das nicht mehr, dann können die das bisschen auch noch mitmachen, wenn ich so ihrer Argumentation folge.
Bei der Bedeutung, die der Weinbau und die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz haben, haben wir die Aufgabe, auf dieser Messe präsent zu sein und dies nicht einigen Unternehmen zu übertragen, die wiederum den Auftrag haben, ihr Unternehmen zu verkaufen und zu bewerben. Wir haben die Pflicht, das Land Rheinland-Pfalz in Berlin auf der Grünen Woche darzustellen. Dafür wirbt nicht nur meine Fraktion, sondern wir fordern es von Ihnen.
Frau Ministerin, wenn ich Ihren Wortbeitrag Revue passieren lasse, dann glaube ich, dass es vielleicht doch besser war, dass Sie das Land Rheinland-Pfalz in Berlin auf der Grünen Woche in der Länderhalle nicht präsentiert haben. (Beifall der CDU)
Frau Ministerin, wenn man so wie Sie und Ihre Kollegin, Frau Lemke, gegenüber der Wirtschaft auftritt, glaube ich, dann ist es wenig von Erfolg gekrönt, dass Sie mit der Wirtschaft sprechen, dass der nächste Messeauftritt klappt. So, wie Sie mit der Wirtschaft und der Landwirtschaft umgehen, wird es kein Entgegenkommen geben.
Ich muss Sie korrigieren, Sie haben den Titel angegriffen, und zwar haben Sie versucht, ihn als Gegenfinanzierung zu nehmen. Ich weiß allerdings nicht mehr, welche Maßnahme es war.
Den haben Sie als Gegenfinanzierung angeführt und wollten ihn als Steinbruch benutzen, um damit andere Maßnahmen zu finanzieren.
Das muss man noch einmal feststellen. Sie wollten diesen Titel noch einmal als Gegenfinanzierung reduzieren. Auch das Argument mit der Zeitspanne funktioniert nicht. Wir haben einen Doppelhaushalt. Von daher hätten Sie auf jeden Fall einen Antrag in dieser Sache machen können, zumal Sie wussten, dass wir uns bemühen wollten, dass wir 2015 in irgendeiner Weise dort wieder eine Vertretung haben können.
Nein, es war keine Fehlentscheidung. Es war eine Entscheidung, die man im Vorfeld vielleicht noch einmal mit den Verbänden hätte diskutieren können, ob man das eine oder andere Unternehmen als Sponsor dazubekommen hätte. Das haben wir uns jetzt noch einmal vor die Brust genommen.
Einen Punkt habe ich noch. Sie haben in vielen Punkten die Ministerin persönlich angegriffen. Das fand ich eine sehr schäbige Art und Weise, wie Sie das gemacht haben. Man kann zu politischen Grundsätzen stehen, wie man will, aber ich habe Frau Höfken so kennengelernt, dass ihr die Agrarpolitik und die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz ein wichtiges Anliegen sind.
Sie führt viele Gespräche in dieser Beziehung. Auch auf der Messe hat sie aus meiner Sicht das Land RheinlandPfalz sehr gut vertreten. Wir sollten uns nicht dazu herablassen, immer auf dieser persönlichen Schiene zu arbeiten. Das steht diesem Hause nicht gut an. Von daher, mäßigen Sie sich.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). Vizepräsident Dr. Braun: Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Johnen das Wort. (Baldauf, CDU: Die Sache habt ihr nicht gewonnen, das kann ich euch gleich sagen!)
Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schneider, ich finde es absolut unverschämt, wie Sie hier die Ministerin angegriffen haben. Es ist echt
Frau Schneider, Sie wissen ganz genau, dass die Ministerin in den Verbänden und berufsständischen Vertretungen ein sehr hohes Ansehen hat. Das wissen Sie ganz genau.
Das ist schon seit Jahren so, und nicht erst, seit sie Ministerin ist, sondern auch schon als Bundestagsabgeordnete. Frau Klöckner wird sicher bestätigen können, dass sie ein sehr gutes Standing in den Verbänden hat. Ich finde es echt beschämend. Das ist diesem Hause nicht würdig.
Ich komme noch einmal zum Haushalt. Die Internationale Grüne Woche hat keinen separaten Haushaltstitel. In dem Haushaltstitel haben Sie weder eine Erhöhung beantragt noch haben Sie das bei dem anderen Titel, den ich eben aufgeführt habe, getan. Da haben Sie eine Absenkung zur Gegenfinanzierung beantragt. Sie haben überhaupt keinen Vorstoß im Haushalt unternommen. Auch wenn für 2014 die Verträge gekündigt waren, reiten Sie nicht immer auf 2014 herum. 2014 ist herum.
Wir haben Ihnen in den Gesprächen zugesagt – sowohl die Ministerin als auch wir als Koalition –, wir werden uns darum bemühen und mit den entsprechenden möglichen Unterstützern in Kontakt treten. Das war auch Ihre Aufgabe. Sie haben gesagt, Sie machen da mit.
Da kann es von Ihrer Seite aus einfach nicht sein, dass Sie hier wieder sagen, das war ein Haushalt, und das war nicht möglich. Für 2015 wäre eine Erhöhung von Ihrer Seite aus möglich gewesen. Auch das haben Sie nicht gemacht. Erzählen sie den Bauern draußen nicht immer, wir wären die Bösen, sondern Sie machen hier polemische Politik, die draußen ganz schön schlecht ankommt. Ich glaube nicht, dass es Tausende sind, es sind vielleicht 5, 6 oder 7 Funktionäre, die Ihnen das zum Auftrag gegeben haben, heute eine solche Showveranstaltung zu machen. Halten Sie sich daran und nehmen Sie das wirklich einmal ernst, was wir und das Ministerium angeboten haben. Arbeiten Sie daran mit, und hören Sie mit diesem Kram auf.