Ich glaube, das ist ein großer Vertrauensvorschuss für den Weg, den man jetzt geht. Ich bin fest davon überzeugt, dass man auch das erreichen wird, was er ebenfalls sagte, dass Personal- und Sachkosten um – wie er
Auch hier gilt, bei einer Verbandsgemeinde, die in überschaubarer Zeit auf 6.121 Einwohner zurückgehen wird, ist es unsere Verantwortung zu handeln, eine Verantwortung der hier im Raum Anwesenden, ausgehend von einer Vorlage der Regierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch an der Stelle bitte ich Sie sehr herzlich, zeigen Sie diese Zukunftsverantwortung gemeinsam mit uns und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 16/2800 – zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen kann, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist auch in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3139 – zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2801 – Zweite Beratung
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 16/3136 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf, den wir jetzt in zweiter Lesung beraten – Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer – ist deutlich geworden, dass der Weg, den Sie einschlagen, auch in Bezug auf diese beiden Verbandsgemeinden, falsch und willkürlich ist.
Wenn Sie bei der Anhörung zu diesem konkreten Fall zugehört haben – Frau Blatzheim-Roegler, Sie haben gesagt, das hätten Sie –, dann wissen Sie jetzt auch, dass das genau so ist; denn bei den von allen politischen Gruppierungen aus beiden Verbandsgemeinden übereinstimmend vorgetragenen Argumenten, ohne Unterschied, wer die Sachverständigen benannt und wer die Argumente vorgetragen hat, ging es nicht mehr um das Ob der Fusionen der beiden Verbandsgemeinden, sondern um das Wie und den Zeitpunkt.
Sie hätten nämlich eine freiwillige Fusion hinbekommen können – vielleicht keine Liebesheirat, Frau Fink, aber doch eine geordnete Fusion auf Augenhöhe, und das in Freiwilligkeit. Das hätten Sie hinbekommen können, und das hätten wir dann auch gemeinsam so beschließen können, wenn Sie die Argumente gehört hätten und wenn Sie sich dafür interessiert hätten.
Ganz offensichtlich versteht Herr Köbler, der seine Argumente vorhin dazu vorgetragen hat, von der Kommunalreform nur Zug, Bahnhof und Abfahrt. Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie den beiden Gemeinden nur zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung geben müssen, aber das interessiert Sie alles gar nicht.
Der Freiwilligkeit gebietlicher Veränderungen wird hierbei der Vorrang eingeräumt. – So steht es in Ihrem eigenen Gesetz, in dem Gesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform. – So viel zu Ihren Grundsätzen: Freiwilligkeit, egal! Bürgerwille, egal! Sachverständige in der Anhörung, auch egal! – Das ist die Politik, die Sie betreiben.
Ich weiß, dass sich auch Herr Kollege Wansch eingesetzt hat im Sinne der Verbandsgemeinden, die heute zur Fusion anstehen. Das hat er getan, aber offensichtlich zählt auch die Orts- und Sachkenntnis der eigenen Abgeordneten in Ihrer Fraktion in dieser Koalition nichts mehr.
Herr Minister Lewentz hat gesagt, das wird jetzt so gemacht, und dann ist das so. Das ist Basta-Politik satt, anstatt auf Sachargumente zu hören. Es muss Ihnen doch selbst klar sein, dass Sie damit auf keinem guten Weg sind und das auch so nicht weitergehen kann.
Herr Lewentz, es muss einem wirklich angst und bange werden, wenn es nun aus Ihrem Hause heißt, dass Sie genauso weitermachen wollen, auch schon vor der Kommunalwahl 2019. 2015 oder 2016 sollen weitere Zwangsfusionen folgen, so hat es ein betroffener SPDBürgermeister nun aus Ihrem Hause erfahren, und so stand es in dieser Woche auch in der Zeitung zu lesen. Der Bürgermeister hat dies in seiner Ratssitzung gesagt, aber vielleicht können Sie das an dieser Stelle noch einmal richtigstellen.
Ich kann nur hoffen, dass Sie sich noch eines Besseren besinnen und sich die vielen Abgeordneten in Ihren Reihen, die heute vielleicht nur mit der Faust in der Tasche und unter Zurückstellung größter Bedenken – wie Herr Kollege Dr. Konrad gesagt hat – zustimmen, doch noch durchsetzen. Leider nützt das den Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer nichts mehr. Diese Verbandsgemeinden wollten nicht mehr als einen fairen Ausgleich und ein bisschen mehr Zeit, aber wenn Sie so abstimmen wie die ganze Zeit, hilft es ihnen leider nicht mehr. Denen geben Sie heute eine schwere Last mit auf den Weg in die gemeinsame Zukunft. Das ist und bleibt leider unsinnig, und es wäre auch nicht nötig gewesen.
Leider müssen sie nun in kurzer Zeit zwei Verwaltungen zusammenführen, zwei völlig unterschiedliche Systeme, sie müssen Probleme im Bereich der Haushalte ausräumen, sie müssen Wahlen vorbereiten. Sie hätten nur ein bisschen mehr Zeit gebraucht. Diese Verantwortung haben sie, und dieser Verantwortung werden sie sich auch vor Ort in den Verbandsgemeinden stellen.
Was Sie in Ihren Entschließungsantrag aufnehmen, sind Dinge, die aus den Räten beider Verbandsgemeinden selbst gekommen sind. Das ist sicherlich in Ordnung, aber den wichtigsten Punkt haben sie nicht aufgenommen: Ein bisschen mehr Zeit, dann hätten Sie es freiwillig machen können. – Weshalb Sie das nicht tun, das bleibt Ihr Geheimnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es verboten ist, im Plenarsaal zu fotografieren. Lieber Herr Kollege Seekatz, das gilt auch für Sie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem jetzt zur Verabschiedung anstehenden Gesetz geht eine schwierige Beratungszeit vor Ort zu Ende, und es gilt, in die Zukunft zu blicken. Zwei
unterschiedliche Partner werden eine gemeinsame Zukunft gestalten: Ein strukturell starker Partner und ein strukturell schwacher Partner werden diesen Weg gemeinsam beschreiten.
Schon früh nach der Ankündigung, dass zumindest der eine auf der Liste stehen würde, die erarbeitet wurde und die wissenschaftlich auch begründet war, war klar, welche Möglichkeiten denn tatsächlich bestehen, und damit war auch das Gespräch zwischen EnkenbachAlsenborn und Hochspeyer geführt worden. Die beiden Verbandsgemeinden haben im Jahr 2011 oftmals mit Vertretern der Räte und mit den Bürgermeistern zusammengesessen, um die Frage einer gemeinsam getragenen Fusion zu erörtern. Herr Kollege Klein, insoweit war es nicht eine Frage der Willkürlichkeit, sondern es ist schon in Ruhe auch vor Ort diskutiert worden, welche Varianten überhaupt zur Verfügung stehen. Das Gespräch zeigt, dass der Vorschlag in die richtige Richtung geht.
Ende 2012 scheiterte jedoch die Gesprächsrunde mit einer Forderung, sodass der starke Partner EnkenbachAlsenborn den schwächeren Partner nicht mehr übernehmen wollte, weil er zu viele Schulden im Rucksack hat, den er mit sich herumträgt. Enkenbach-Alsenborn wollte einen deutlichen Entschuldungsbetrag erhalten. Damals lautete das Stichwort sogar „Komplettentschuldung“. Auf dieser Basis ist dann auch ein Bürgerentscheid erfolgt, der mit 95 % zu dem Ergebnis kam, dass man einer Zwangsfusion nicht zustimmen würde, aber gleichzeitig hat auch der Rat festgehalten, dass man eine deutliche Entschuldung vom Land fordert und sich dann eine andere Lösung vorstellen kann. Das waren im Übrigen Beschlusslagen in beiden Räten.
Was sieht nun das Gesetz vor, welches uns vorliegt? – Genau an dieser Stellschraube wird gedreht. Unter Zuhilfenahme einer Sonderumlage, also einer Eigenbeteiligung aus den Gemeinden im Bereich Hochspeyer und unter Zuhilfenahme des Kommunalen Entschuldungsfonds und eines Sonderbeitrages in Höhe von 3 Millionen Euro kann eine deutliche Entlastung erfolgen.
Damit hat man auch das wahrgenommen, was vor Ort gesagt wurde, und ich bin sehr dankbar, dass meine Fraktion und auch Herr Innenminister Lewentz, der Bestandteil dieser Fraktion ist, diese Argumente aufgreift.
Hinzu kommt, wir haben im Rahmen der Anhörungen zahlreiche Anregungen erfahren. Die wesentliche Aussage war: Wir brauchen mehr Zeit, und für uns ist es zu wenig Geld. Zu dem Stichwort „Zeit“ lässt sich relativ einfach sagen, es gab schon lange diese Gespräche. – Wie viel Zeit muss man denn noch in Anspruch nehmen?
Aber ich muss auch an dieser Stelle festhalten, dass in der Verwaltung Enkenbach-Alsenborn große Probleme aufgetreten sind, weil die Verwaltungssteuerung nicht funktioniert. Das ist keine Frage, die das Land zu verantworten hat, sondern die der örtliche Bürgermeister zu verantworten hat. An dieser Stelle gilt natürlich, dass auch das Gesetz Übergangsregelungen dafür vorsieht, beispielsweise zum Bilanzstichtag und Ähnlichem, was auch bereits erläutert wurde.
Ein weiterer Punkt ist, dass der Haushalt erst ab dem Jahr 2015 und nicht schon ab dem Jahr 2014 aufzustellen ist. Es gibt also Übergangsregelungen.
Es gab weitere Wünsche, die auch in dem Entschließungsantrag ihren Niederschlag finden, beispielsweise in Hochspeyer ein bedarfsorientiertes Bürgercenter. Es ging auch um die Frage der Vereinbarung eines Personalübergangs, eines gemeinsamen Personalratsgremiums, das wir fordern und mit einem Entschließungsantrag insoweit unterstützen. Schließlich kommen wir natürlich auch dem Wunsch des Ortsbürgermeisters von Enkenbach-Alsenborn nach, der im Falle seiner Verwendung als Beigeordneter einer neuen Verbandsgemeinde diese Aufgabe auch weiterhin ausfüllen möchte. Insoweit haben wir den Vorschlägen aus der Anhörung Folge geleistet.
Ich kann abschließend nur feststellen, es ist sicherlich keine Liebesheirat, die jetzt ansteht, es ist aber mit Sicherheit eine gute Vernunftsehe, die zustande kommt, und wir sollten nach vorne blicken
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind nun am Ende einer stundenlangen Debatte über ein sehr zentrales Thema für unser Bundesland. Ich habe meinen Sitzplatz in diesen ganzen Stunden nicht verlassen, weil ich wirklich noch einmal daran interessiert war, einen Blick in die einzelnen Verbandsgemeinden und die Diskussionsprozesse dort zu werfen. Ich war auch insbesondere daran interessiert, noch einmal die qualitativen Argumente der acht CDUKollegen zu hören.