Dass ein solches Reformwerk eine Herausforderung, vielleicht die Quadratur des Kreises in der einen oder anderen Sache ist, liegt in der Natur von Reformen, und dass man da nicht alle Menschen direkt mitnehmen kann, ist vielleicht so einer Reform geschuldet.
Was ich überhaupt nicht akzeptieren kann – das sage ich ausdrücklich an die Adresse der CDU –, ist, dass Sie über uns so urteilen, als wenn es uns piepegal wäre, was mit den Menschen geschieht, welche Zukunft sie haben, welche Meinung sie haben. Das finde ich nicht in Ordnung.
Ich kann Ihnen sehr genau – wenn Sie wollen, auch mit Datum – aufzeigen, wann wir beispielsweise bei der Fusion Manderscheid und Wittlich-Land zu Gesprächen waren. Herr Köbler und ich als regionale Abgeordnete waren in diesem Kreis, den ich gut kenne und in all seinen Facetten sehr schätze. Ich war sehr oft da.
Wenn Sie das Hohelied der Demokratie singen, dann erinnere ich daran – Sie haben es eben gesagt –, wir haben zu der Anhörung Manderscheid und Wittlich-Land für Manderscheid jemanden eingeladen, einen grünen Parteifreund, von dem wir genau wissen, dass er Vorbehalte gegen diese Fusion hat. Aber was hat die CDU im Fall Kröv-Bausendorf gemacht, wozu wir gleich noch kommen? – Da hat Sie den Verbandsbürgermeister, der für die Fusion ist, nicht eingeladen.
Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass vonseiten Manderscheid eine offenere Bereitschaft vorhanden gewesen wäre. Ehrlich gesagt, ich halte es für ein dickes Ding, dass in den freiwilligen Fusionsverhandlungen Bürgermeister, alle Fraktionsvorsitzende, alle Beigeordneten zu einem Vertrag kommen, beide Hauptausschüsse diesen Vertrag passieren lassen und dem zustimmen, ein kompletter Verbandsgemeinderat sagt, ja, auch wir stimmen dem zu, in dem anderen Verbandsgemeinderat das mit einer knappen Mehrheit abgelehnt wird und dann zwei komplette Verbandsgemeinden noch einmal neu betroffen sind.
Ich kann die Ängste und die Bedenken bei beiden Verbandsgemeinden zum Teil verstehen. Ich habe es als meine Aufgabe gesehen, dafür zu werben, die Sachen auch einmal etwas positiver zu sehen und nicht immer nur das Negative. „Wenn wir mit den anderen zusammenkommen, dann sind vielleicht unsere Interessen nicht mehr ausreichend berücksichtigt“, in Manderscheid beispielsweise Tourismus. Vielmehr ist zu schauen, wo es Synergieeffekte gibt und man sich gegenseitig stärken kann. Dass es in Wittlich-Land überhaupt kein Interesse am Tourismus gibt, ist so ja nicht richtig.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch an der Stelle kann es keine Alternative zu der Frage geben: Müssen wir der Verbandsgemeinde Manderscheid helfen, dass sie zukunftsfähig ist?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin Frau Brück und Frau Blatzheim-Roegler sehr dankbar, die diese Phase der Freiwilligkeit sehr genau beschrieben haben. Ich bin fest davon überzeugt, hier hätte eine große Chance für diese neu zu bildende Verbandsgemeinde gelegen.
Ich will Ihnen einige Daten nennen und von der CDU einmal hören, wie wir gegen diese Daten angehen sollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Meurer, die Verbandsgemeinde Manderscheid hat zum 30. Juni 2012 – das sind die letztverfügbaren Daten – 7.526 Einwohnerinnen und Einwohner. Das Statistische Landesamt hat bis 2030 6.572 prognostiziert, ein Minus von 12,68 %.
Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hatte zu diesem Stichtag 21.383 Einwohnerinnen und Einwohner. Prognostiziert zum Jahr 2030 werden 21.018 Einwohnerinnen und Einwohner, ein Minus von 1,71 %. Das zeigt die Unterschiede.
Gehen wir einmal in die Finanzdaten hinein: Schuldenstand 2011 Verbandsgemeinde Manderscheid 3.187 Euro pro Einwohner, Landesdurchschnitt 1.909 Euro, Verbandsgemeinde Wittlich-Land 1.415 Euro. Das bedeutet eine sehr hohe Verschuldung.
Liquiditätskredite: Manderscheid 265 Euro pro Einwohner, Wittlich-Land 0 Euro pro Einwohner, Durchschnitt des Landes Rheinland-Pfalz 329 Euro pro Einwohner.
Schulden der Eigenbetriebe: Verbandsgemeinde Manderscheid 2.371 Euro pro Einwohner, Verbandsgemeinde Wittlich-Land 1.326 Euro pro Einwohner, Landesdurchschnitt 1.246 Euro.
Bei gleicher Steuerkraft sind diese Daten nicht zu übersehen und bedeuten Veränderungsbedarf. Wir dürfen der Verbandsgemeinde Wittlich-Land dankbar sein, dass sie diesen Weg mitgehen wird. Ich bin davon überzeugt, auch aus der Anhörung heraus.
Ich glaube, dass die Menschen in Manderscheid und Wittlich-Land zusammenfinden werden, weil auch dort die Entfernungen nicht unüberwindbar sind.
Was Frau Blatzheim-Roegler und Frau Brück gesagt haben, stimmt. Natürlich werden wir unterstützen, dass die spezifischen Stärken, zum Beispiel Tourismus, in Manderscheid weiter gefördert werden; denn wir wollen eine starke neue gemeinsame Kommune. Wir werden die Stärken in der Verbandsgemeinde Wittlich-Land und in der ehemaligen Verbandsgemeinde Manderscheid unterstützen.
Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, wollen Sie ernsthaft einer Gemeinde, die so deutlich Einwohner verliert, sagen, sie könne mit den Verschuldungsdaten selbstständig bleiben?
Das ist doch völlig falsch, das ist doch keine Verantwortung, die man auf Landesebene auszuüben hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch an der Stelle bin ich davon überzeugt, dass das Gesetz, das wir vorgelegt haben, verantwortbar ist.
um der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Zukunft zu helfen, hätten Sie einen Gesetzentwurf vorlegen können. Darüber hätte man abstimmen können. Das haben Sie nicht getan.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau! – Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2795 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Wer ist dagegen? – Danke. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3137 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Landesgesetz über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Traben-Trarbach Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2797 – Zweite Beratung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch hier haben wir in allen Ausschüssen, in allen Gremien, in allen Ortsgemeinden einstimmige Entscheide gegen diese Fusion oder diese Neugründung.