Sonst wären wir in anderen Haushaltsansätzen. Dann würden wir heute ein Konzept auf dem Tisch haben. Darüber könnten wir dann diskutieren. Wir haben Ihnen zugesagt, dass wir diskutieren wollen.
Unser Antrag ist seriös gewesen, aber hat Ihnen kein Plazet erteilt. Das will ich deutlich herausstellen.
„Alles immer mit der EU abgestimmt“, hieß es. Auch jetzt alles immer mit der EU abgestimmt? Dann legen Sie uns die Abstimmung einmal vor. Legen Sie uns genau vor, was in allen diesen Facetten abgestimmt ist.
Wenn Sie bei dem Stichwort „Rethage“ von Getöse reden, dann wäre es angebracht, Frau Ministerpräsiden
tin; denn Rethage entwickelt sich immer mehr zum Problemfall. Herr Barbaro – ich weiß nicht, wo Sie sind –
Sein Strukturkonzept ist gescheitert, sein Sparkonzept entwickelt sich in die Gegenrichtung. Durch Kündigungen und Neuausschreibungen wird es nicht billiger, sondern teurer.
Herr Barbaro hat seinen Ziehsohn vom Landesbetrieb Mobilität nicht durchsetzen können, und zurück konnte er wohl auch nicht mehr. Jetzt wird er im Finanzministerium „geparkt“.
Die wird vor Ort diskutiert. Wie berichtet, soll dort beispielsweise von einem Politiker die Rede sein, auf dessen Willen hin ein Feuerwehrfahrzeug des Flughafens zum Schmücken des Weihnachtsbaums in dessen Gemeinde zum Einsatz gekommen sein soll.
Das ist Getöse, meine Damen und Herren. Wenn er, wie er verkündet, diese Giftliste abarbeitet, dann weiß ich nicht, wie es um die Zukunft dieses Flughafens bestellt ist.
Meine Damen und Herren, inzwischen haben die Kunden fast schon reihenweise dem Hahn den Rücken gekehrt, und das Desaster in den Zahlen spiegelt sich in der Antwort auf unsere Große Anfrage, auf die wir im neuen Jahr noch zu sprechen kommen werden, wider. Die Geschäftsführung weiß sich offensichtlich keinen Rat mehr.
Was tut man? – Man bietet dem Geschäftsführer, der – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr tragfähig war, jetzt Provisionsverträge an. Auf Provisionsbasis soll er doch bitte, bitte wieder für neue Kunden sorgen.
Meine Damen und Herren, was ist das für ein Armutszeugnis, was ist das für ein Zeugnis von Führungsschwäche?
Wir, Frau Ministerpräsidentin? Ihr Konzept vermissen wir. Die Abstimmung mit der EU kann ich nicht erkennen. Legen Sie sie uns vor. Dann reden wir seriös darüber,
Lassen Sie mich noch ein letztes Wort zum Nürburgring sagen, weil die Kolleginnen und Kollegen zu anderen Dingen in diesem insgesamt riesigen Ministerium noch zu sprechen kommen werden und ihre Zeit brauchen. Gesten bis 17 Uhr sollten eigentlich abschießend die verbindlichen Gebote abgegeben werden. Für Montag, 16. Dezember, ist der Gläubigerausschuss eingeladen. Es könnte dort zum Zuschlag kommen, alles in Mitverantwortung der Landesregierung.
Sie weisen es immer so weit von sich nach dem Motto: Die Insolvenzverwalter werden am Montag nicht zur Abstimmung gerufen, sondern es ist der Gläubigerausschuss. Wer führt diesen Gläubigerausschuss? Herr Drawe von der ISB. Meine Damen und Herren, wer ist die ISB? Ist die ISB nicht auch ein großer Teil dieser Landesregierung?
Meine Damen und Herren, die „WirtschaftsWoche“ berichtet gerade: Datenraumpanne gefährdet Nürburgringverkaufsprozess. –
denn dann haben Sie in diesem Gläubigerausschuss nicht Ihre Pflichten, nicht Ihre Möglichkeiten, dort einzugreifen, wahrgenommen. Dann ist es Ihre Verantwortung.