Ich erteile dem Berichterstatter für den Tagesordnungspunkt 6, Herrn Abgeordneten Seekatz, das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 6. Juni 2013 ist der Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend –, an den Wirtschaftsausschuss und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf am 20. Juni 2013, 29. August 2013 und 24. Oktober 2013 beraten. Am 29. August 2013 hat der Innenausschuss ein Anhörverfahren durchgeführt.
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf am 5. Dezember 2013 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
Ich erteile dem Berichterstatter für den Tagesordnungspunkt 7, Herrn Abgeordneten Lammert, das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 3. Juli 2013 ist der Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 28. Sitzung am 29. August 2013, in seiner 30. Sitzung am 24. Oktober 2013 und in seiner 35. Sitzung am 28. November 2013 beraten. In seiner 30. Sitzung am 24. Oktober 2013 hat der Innenausschuss ein Anhörverfahren durchgeführt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwangsfusionen, Streit in den Kommunen, kein Neuanfang zu einem transparenten Finanzausgleich, Kopfschütteln bei der Polizei, ein unterfinanzierter Landesbetrieb Mobilität, der für Wasserwege, den Schienen- und Luftverkehr sowie die Straßen zuständig ist – das sind Teile dieses Haushalts.
Das belegen die Zahlen. Wir reden beispielsweise über Verpflichtungsermächtigungen und Vorbelastungen
künftiger Haushaltsjahre ab 2015 – hören Sie sich einmal die Summe an – von über 423 Millionen Euro.
Wir finden ca. 50 Millionen Euro zum Hahn inklusive Verlustübernahme, die nunmehr in den Haushalt eingestellt werden, und ca. 335 Millionen Euro Fördermaßnahmen und Projekte im Verkehrsbereich. Das sind alles Verpflichtungsermächtigungen. Diese sind wie schon seit Jahren in den Basistiteln, ob Straße, Schiene, ÖPNV und SPNV, gegenseitig deckungsfähig. Diese sind keineswegs unbegrenzt – das wissen wir genauso, wenn Sie nachher auf unsere Anträge zu sprechen kommen –, sondern immer nur in einem bescheidenen Maße bei gewissen Ansätzen.
Das Land Rheinland-Pfalz erhält in diesem Doppelhaushalt rund 760 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln und noch einmal 130 Millionen Euro auf Basis des Entflechtungsgesetzes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden, also 130 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt, von denen nur ca. 70 Millionen Euro bei den Kreisen ankommen. Da soll es nicht möglich sein, einen bescheidenen Anteil dieser Summen für bessere Straßennetzzugänge, Zufahrten zu Bahnhöfen oder in Verbindung von Busbahnhöfen zur Verfügung zu stellen? Meine Damen und Herren, Sie arbeiten mit Luftbuchungen.
auch künftige Trassensicherung zu gewährleisten. Dazu sagen wir auch nicht Nein mit unseren Anträgen zur Trassensicherung.
Aber im konkreten Fall: Verträge, und wenn sie umsetzbar sind, dann auch die Mittel, und nicht anders.
Meine Damen und Herren, das gilt auch zum Stichwort „Hahn“. Der Hahn stagniert in seinem Ausbau, in seinem Zuwachs. Das bedeutet, dass ich dann eine Bahnlinie habe, die bei 10 Millionen Passagieren erst in den Bereich kommt, in dem es lukrativ sein soll. Wir sehen diese Zukunft derzeit nicht und sagen darum: Streckensicherung und die Mittel dann einsetzen, wenn sie notwendig sind.
Meine Damen und Herren, zu den Stichworten „Hahn“ und „Nürburgring“ werde ich noch zwei, drei Bemerkungen verlieren müssen. Frau Dreyer, Sie haben gestern
was „Getöse“ bedeutet. Doch was finden wir vor? Was ist aus den Beschlüssen zum Nachtrag aus dem Frühjahr geworden? Welches Konzept liegt jetzt dem Doppelhaushalt zugrunde? Wie soll es beim Hahn weitergehen?
Ihre Antwort enthält eine Änderung des Haushaltsgesetzes, in dem jetzt dem Innenminister eine Ermächtigung erteilt werden soll, Schulden der FFHG in Höhe von 60 Millionen Euro zusätzlich ergänzender Vereinbarungen für das Land aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, aus Schulden wird Eigenkapital gemacht. Wir haben schon beim Nürburgring erfahren, wie so etwas geht und wie so etwas enden kann.
bei Ihrer Rede von gestern müssen Sie sich fragen, was aus den Versprechungen vom Frühjahr geworden ist.