Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin im Prinzip an dieser Stelle wirklich sprachlos, wie Sie es schaffen, den ganzen Einzelplan 03 apokalyptisch darzustellen. Man meint, die Welt in Rheinland-Pfalz würde durch diesen Haushalt untergehen.
Vor allen Dingen fasziniert mich immer wieder, wie Sie es schaffen, jeden einzelnen Tagesordnungspunkt – es kann gehen, worum es will – mit dem Hahn in Verbindung zu bringen. Heute haben Sie es auch wieder geschafft, den Hahn mit dem Nürburgring in Verbindung zu bringen. Wie Sie diese Sprünge schaffen, ist schon gut.
Herr Licht, wir haben bis jetzt geschwiegen, aber dann müssen Sie sich fragen lassen, wie es sein kann, dass ein von Ihnen „gesponserter“ oder als Vorsitzender des Fördervereins mitgetragener Verein dort innerhalb von zehn Jahren über 500.000 Euro bekommt. Sie wussten um die Situation des Hahn. Sie können auch nicht sagen, Sie wussten von allem nichts, Sie hätten damit nichts zu tun. Das würde jeglicher Lebenserfahrung widersprechen.
Wir haben dieses Thema bis jetzt bewusst klein gehalten. Aber so, wie Sie mit dem Hahn und den dort handelten Personen umgehen, fordern Sie förmlich heraus, dass man ebenfalls auf dieses Thema eingeht. Das tut uns leid. Aber es ist leider Gottes so. Auch dort sollten Sie in medias res gehen und überlegen, wie das Ganze aus Ihrer Sicht auszusehen hat.
Wir sehen den Einzelplan 03 natürlich etwas anders. Wir sagen, es ist wirklich jeder Cent umgedreht worden. Es
ist versucht worden, den Mangel hintanzustellen. Wir haben deshalb auch dieses Jahr wieder eine gute Lösung gefunden, und der Einzelplan 03 ist geeignet, die Dinge, die wir fördern wollen und darstellen müssen, darzustellen und erlaubt die Forstsetzung unserer vorausschaubaren Politik. Er orientiert sich an den gegebenen Möglichkeiten. Diese sind natürlich im Wesentlichen durch die Schuldenbremse definiert, die wir einstimmig beschlossen haben. Manche vergessen das manchmal. Deshalb sage ich es noch einmal.
Wir haben bei diesem Haushalt deutlich zwischen den notwendigen Dingen – das Notwendige konnte alles dargestellt werden – und den Dingen, die wünschenswert wären, unterschieden. Dort ist das eine oder andere nicht mehr zum Tragen gekommen. Aber dies liegt in der Natur der Sache.
Wir sagen deutlich, wir werden auch in Zukunft beim Einzelplan 03 – um den geht es hier – deutlich machen müssen, dass wir bereit sind, die Schuldenbremse mitzutragen. Wir werden in Zukunft aufpassen müssen, dass wir unsere Aufgaben erfüllen können. Das wird mit Sicherheit nicht einfach werden. Wir werden auch irgendwann nicht darum herumkommen, über Strukturveränderungen zu sprechen, Strukturveränderungen vielleicht bei der Polizei, Strukturveränderung im Bereich des Sports, wo es Doppelstrukturen gibt, ob diese erforderlich sind.
Wir sind jetzt Gott sei Dank davon abgekommen und reduzieren die Situation im Kunstrasenbau, dass jeder Ort meint, seine Probleme, keine eigene Fußballmannschaft aufstellen zu können, würden damit zusammenhängen, dass er keinen Kunstrasenplatz hat. Nein, das hängt mit anderen Dingen zusammen. Wir haben das mittlerweile entsprechend dargestellt.
Im Brand- und Katastrophenschutz hatten wir bei Aufstellung des letzten Doppelhaushalts eine Riesendiskussion, weil die Feuerwehren ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten sollten. Zweimal 1 Million Euro waren vorgesehen. Es war damals ein Riesengetöse. Das Ganze ist dargestellt. Damals hat der Innenminister deutlich gemacht, dass wir im nächsten Jahr die ursprüngliche Summe wieder zur Verfügung stellen werden, die Mittel der Feuerschutzsteuer vollkommen beim Brandschutz belassen werden. Das ist jetzt der Fall. Von daher gesehen, viel Geschrei um nichts.
Wir fördern nach wie vor Feuerwehrhäuser, Fahrzeuge und sonstige Dinge im Feuerwehrbereich. Ich sage deutlich, es ist immer die Rede vom Antragsstau. Selbstverständlich haben wir einen Antragsstau. Aber die Alternative wäre beispielsweise, dass wir es machen wie in Hessen, an jedem 31. Dezember holen wir die Anträge, die gestellt wurden, die nicht abgearbeitet wurden, wieder hervor, schicken sie zurück und sagen, kein Antragsstau. Diese Möglichkeit wollen wir nicht, wir wollen nämlich Ehrlichkeit. Wir wollen Transparenz, die Sie an anderer Stelle immer wieder einfordern.
Als positiv bezeichnen möchte ich die Tatsache, dass wir in Ludwigshafen versuchen, die Leitstelle gemein
sam zu nutzen, Feuerwehr, Rettungswesen und Polizei. Ich glaube, das könnte eine Blaupause für das ganze Land werden; denn es ist erforderlich, dass wir mit den Ressourcen, die wir haben, schonend umgehen, versuchen, die Ressourcen so einzusetzen, damit wir einen möglichst großen Nutzen erzielen können.
Ein paar Worte zum Hahn. Der Hahn ist ein Jobcenter. Hier sind wir alle einer Meinung. Rund 10.000 Arbeitsplätze sind entstanden. Der Hahn ist also mehr als nur ein Flughafen. Wir wissen alle, wo die Probleme liegen. Die liegen nicht in der SPD, die liegen einfach darin, dass die Entwicklung zu schnell vonstattenging, dass keine Zeit blieb, entsprechend aufzubauen.
Ich sage Ihnen deutlich, hätten wir eine Entwicklung der Fahrgastzahlen, ausgehend von null bis heute etwa 2,7 Millionen, wir würden uns „von“ schreiben. Aber wir hatten diesen Sprung, der durch die Einführung der Flugverkehrssteuer nach unten getragen wurde. Das ist ebenfalls eine Sache, über die man bei der Angelegenheit durchaus reden kann. Der Hahn ist nach wie vor ein Erfolgsmodell. Aber Sie tun alles, um dieses Modell zu zerreden.
Da geben Sie sich redlich Mühe. Ich habe die große Befürchtung, dass Sie es irgendwann auch schaffen werden; denn das, was Sie machen, ist, Sie skandalisieren am Hahn alles, egal, was es dort gibt. Sie sollten versuchen, etwas mehr Verantwortungsgefühl gegenüber den Menschen am Hahn und den Arbeitsplätzen, die dort entstanden sind, zu haben.
Als Beispiel für eine gute Aktion möchte ich ausdrücklich die Änderung in der Vermessungs- und Katasterverwaltung bezeichnen, indem gemeinsam mit den handelnden Akteuren vor Ort eine Lösung gefunden wurde, bei der es an der einen oder anderen Stelle etwas Gegrummel gab – das ist klar –, aber bei der wir insgesamt gesehen mit dem, wie es gelaufen ist, sehr zufrieden sein können.
Ein weiterer Punkt, den ich aufzählen möchte, wäre die IT-Zentralstelle ISIM. Auch dies wurde damals im Hause sehr kontrovers diskutiert. Wir haben gesagt, okay, es ist der Zeitgeist, es ist ein Erfordernis, dass wir diese Bemühungen im Bereich der IT-Technik für die gesamte Regierung bündeln. Wir haben es im ISIM getan. Seit der Zeit haben wir ständig zurückgehende Kosten für diesen großen Bereich, der in anderen Bereichen deutlich nach oben geht. Von daher gesehen haben wir damals richtig gehandelt. Ich sage es ganz deutlich.
Noch ein paar Worte zum Kommunalen Finanzausgleich, der zum 1. Januar 2014 in Kraft tritt. Wir haben an anderer Stelle, in der Enquete-Kommission ebenso
wie im Innenausschuss, im Haushalts- und Finanzausschuss, schon des Öfteren über diesen Kommunalen Finanzausgleich diskutiert. Wir werden bis zum Jahr 2016 rund 500 Millionen Euro neues Geld in den Kommunalen Finanzausgleich stecken, in Summe in dieser Zeit insgesamt 1 Milliarde Euro mehr für die Kommunen.
Das ist ein großer Batzen Geld. Mit dem können die Kommunen arbeiten. Mit dem können sie rechnen, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die nicht diesen Stabilisierungsfonds haben, in denen der Kommunale Finanzausgleich ständig auf und ab geht und keine vernünftige Planungsgrundlage für die Kommunen darstellt.
Ich glaube, das sollte man an der Stelle deutlich machen. Mir ist vollkommen klar, dass es den Kommunen nicht ausreicht. Wenn ich irgendwo in einer Kommune wäre, würde ich sagen, bitte Land, löse meine Probleme. Doch wir wissen alle, dass wir diese Probleme nicht lösen können. Auch Sie können diese Probleme nicht lösen. Auch Sie haben kein Deckblatt gemacht, dass Sie 300 Millionen Euro in den Kommunalen Finanzausgleich stecken wollen.
Warum sollten wir nicht ehrlicher miteinander umgehen und deutlich machen, wir tun, was wir können, bloß das, was wir können, ist begrenzt? Aber wir versuchen im Rahmen dessen, was uns zur Verfügung steht, alles zu tun, um diese Dinge umzusetzen.
Ein paar Worte noch zum Gemeindewirtschaftsrecht. Wir alle wollen – zumindest sagen es alle – die Energiewende. Die Anhörung, die wir im Innenausschuss durchgeführt haben, machte deutlich, dass wir die Energiewende brauchen, darüber hinaus die Kommunen die Energiewende stark einfordern, weil die Kommunen in die Lage versetzt werden müssen, in diesem Bereich ebenfalls wirtschaftlich, ohne die bestehenden Restriktionen, tätig zu werden.
Ich glaube, dass wir eine Energiewende nur mit den großen Vier am Markt nicht hinbekommen. Wir müssen dezentrale Strukturen schaffen. Das geht nur, indem wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Die Subsidiaritätsklausel wurde gelockert.
Darüber hinaus haben wir in diesem Bereich die Breitbandverkabelung mit einbezogen. Es ist eine ganz wichtige Sache. Breitband ist ein wichtiger Indikator dafür, ob Menschen, Familien, Firmen sich irgendwo ansiedeln oder nicht. Wer beispielsweise bei uns auf dem flachen Land lebt, weiß sehr wohl, wie wichtig das ist. Viele unserer Schüler bleiben eventuell mittags länger in der Schule, weil sie dort eine vernünftige Internetanbindung haben. Von daher gesehen müssen wir uns beim Gemeindewirtschaftsrecht bewegen. Das sind wir unseren Kommunen und den Menschen im Land schuldig. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Ich habe dort verhältnismäßig wenig Widerstand gesehen. Ich glaube, dass wir einen gemeinsamen Nenner finden könnten, im Dienst an der Sache finden sollten.
Ich habe jetzt genau bei 9 Minuten und 57 Sekunden das Ende, damit Michael Hüttner auch noch reden kann. Punktlandung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Noss, ich muss Sie noch einmal darauf hinweisen, dass Sie einen Vertrag angesprochen haben, der von der Fraport, einem Privatunternehmen, abgeschlossen wurde. In diesen Verträgen ging es immer um die jährliche Kündigung, die dann, als die Mehrheiten wechselten, von einer erstmals SPD-geführten Alleinregierung, von SPDgeführten Aufsichtsräten hätten jährlich gekündigt werden können. Ich weiß nicht, warum Sie nicht gekündigt haben.