Wenn die Mitarbeiter immer wieder überlegen, wird mein Vertrag verlängert oder muss ich mich nach einem Dreivierteljahr wieder neu umsehen, um Projektmittel zu erhalten, damit ich eine Vertragsverlängerung erhalte,
Ich glaube, es wäre spannend gewesen zu hören, was Sie beabsichtigen einzubringen. Sie haben es uns hinterher mitgeteilt.
Es ist auch begrüßenswert, dass Sie jetzt diese Linie fahren und im Konzert der 16 Länder mitspielen. Sie haben offensichtlich persönlich eine andere Meinung gehabt. Das haben Sie auch dokumentiert.
Jetzt kehren Sie ein Stück weit zur Vernunft zurück. Eines muss man an der Stelle auch festhalten, weil Sie die Schuld natürlich noch an das alte Feindbild SchwarzGelb abschieben.
Sie waren es, die im Bundesrat maßgeblich mit dafür gesorgt haben, dass die ganzen Änderungsanträge zum EEG blockiert wurden, um es entsprechend konformer zur Wettbewerbsregelung der EU zu machen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme zunächst einmal zu den Mitteln im Bereich der Hochschulen, weil diese den Einzelplan 09 meiner Kollegin Doris Ahnen betreffen und die Ministerpräsidentin gestern noch einmal darauf eingegangen ist.
Herr Baldauf, die besagte Veranstaltung fand statt, nachdem der Haushalt eingebracht war. Das Nicken hatte dann sozusagen das Deckblatt zur Folge.
Herr Brandl, ich möchte gern noch einmal darauf eingehen, weil Sie es eben noch einmal gesagt haben.
Das Konjunkturprogramm hatte damals so viele Projekte erfordert und sollte auch schnell bedient werden, dass die anvisierten Projekte, für die Haushaltsmittel – damals auch die der Kollegin Conrad und dann übergeleitet über den Zeitraum 2009 bis 2012 – ausgegeben wurden, dazu führten, dass sie mit den Mitteln für das Konjunkturprogramm bedient wurden. Deshalb sind die Mittel, die ursprünglich für die anderen Projekte vorgesehen waren, stehen geblieben. Insofern haben wir an der Stelle sparen können, weil Mittel aus einer anderen Ecke kamen.
Wie ich es vorhin wahrgenommen habe, hat es auch in der Zeitung gestanden. Herr Baldauf, Sie hatten gesagt, die Mittel für die Verbraucherzentrale sollten auch verstetigt erhöht werden. Ich wollte Sie darauf hinweisen, dass das passiert ist. Der Ansatz für die Verbraucherzentrale wurde um 500.000 Euro pro Jahr erhöht. Es hat auch eine Verstetigung der Mittel gegeben, ähnlich wie Sie, Herr Brandl, es forderten. Wenn es die Projekte zulassen, machen wir das gern. Hier hat es eine Laufzeit von drei Jahren gegeben.
Da die direkte Antwort auf die Frage noch aussteht, wie das mit den Verhandlungen zur Strompreisbremse im Bundesrat lief, möchte ich sagen, dass es den Bundesrat gar nicht erreicht hat. Es hat nicht einmal einen Vorschlag von Herrn Altmaier gegeben. Es gibt auch im jetzigen Koalitionsvertrag keinen Vorschlag für ein Design.
Nein. An dieser Stelle muss ich Ihnen noch einmal konkret widersprechen. Es gab keine Basis, auf der etwas im Bundesrat hätte beschlossen werden können, als der Kollege Altmaier im Sommer erkannt hat, dass er wohl etwas tun muss. Da er das Thema „Strompreisbremse‘“ geritten ist und nicht die Frage der Wettbewerbsfähigkeit, hat er das Pferd von der anderen Seite aufgezäumt. Deswegen ist man auch unter den Länderministern nicht zu einem Vorschlag gekommen, der von der Bundesregierung hätte vorgebracht werden müssen.
Ich will das noch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Vielleicht schauen Sie auch in den Koalitionsvertrag hinein. Darin steht ein Satz, der sich mit dieser Frage befasst, nämlich das Ganze solle EU-Konformität erreichen, und mehr nicht. Die Frage „wie“ beantwortet der Wettbewerbskommissar Almunia höchstselbst. Er hat nämlich einen Vorschlag gemacht, das an den Benchmarks der ATS, also der CO2-Zertifizierung, die schon seit diesem Jahr gelten und Rechtskraft haben, zu orientieren. Es wäre relativ einfach, sich darauf zu verständigen. Vielleicht kann man Benchmarks nachverhandeln. Aber einen Lösungsweg hat uns die Kommission bereits öffentlich präsentiert.
Wir fordern auf, dass die Bundesregierung schnell handelt, damit den Industrieunternehmen keine Maßnahmen drohen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)