Lassen Sie uns noch einmal über den Klimaschutz sprechen. Der Klimaschutz, den auch Sie wollen – so möchte ich es zumindest einmal interpretieren –, ist doch nur möglich, wenn wir einerseits erneuerbare Energien aufbauen, aber anderseits auch Einsparungen und Effizienz vorantreiben. Einsparungen und Effizienz wollen Sie nicht verordnen, und wir wollen sie auch nicht verordnen. Wir wollen stattdessen aufklären. Wir wollen aufklären, dass Einsparung innovativ ist, Arbeitsplätze schafft und für Firmen, Verbände und Kommunen tatsächlich etwas wert ist und zu mehr Wertschöpfung führt.
Meine Damen und Herren von der CDU, das ist das Thema, das wir vermitteln wollen: Wir wollen auf dem Wege der Aufklärung dorthin kommen, wo wir Geld verdienen und wo wir Wertschöpfung im Land haben. Ich kann es gar nicht oft genug betonen: Wenn wir Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz schaffen können, dann tragen Sie das doch mit, und reden Sie nicht dagegen.
Ich möchte noch einen Satz zum Gemeindewirtschaftsrecht sagen. Das Thema ist zwar auch im Haushalt des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur mit enthalten, weil es die Angelegenheiten des Inneren betrifft, aber ich möchte das Thema dennoch an dieser Stelle ansprechen.
Wir haben beim Gemeindewirtschaftsrecht nun in diesem Parlament die Möglichkeit geschaffen – die CDU hat sich bisher in den Ausschüssen dazu enthalten; ich hoffe einmal, Sie stimmen dem heute im Plenum zu –, für Strukturen der Kommunen zu investieren. Wir haben von den Kommunen in der Anhörung gehört, dass alle
glücklich darüber sind – es gibt keinen, der nicht glücklich darüber ist –, dass endlich ein bürokratisch überbordender Apparat abgeschafft wird und künftig Direktinvestitionen möglich sind. Das ist ein Fortschritt für kommunale Verhältnisse, auch für die Kommunen, die in CDUHand sind. Das sagen Ihnen Ihre Leute doch auch,
und deswegen wäre es doch schön, Sie würden auch im Parlament mitstimmen und an einer sinnvollen Lösung mitarbeiten, die wir gemeinsam mit den Kommunen erarbeitet haben und die auch von den Kommunen in Gänze getragen wird. Das wäre schön, und ich fordere Sie dazu auf.
Mir liegen zwei Kurzinterventionen des Kollegen Baldauf und des Kollegen Brandl vor. Ich habe vor, die beiden Kurzinterventionen nacheinander aufzurufen, damit Herr Dr. Braun danach darauf antworten kann.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Braun, Sie haben den besonderen Charme, dass Sie mit Ihren Ausführungen immer dazu reizen, etwas sagen zu müssen, weil grundsätzlich nicht alles stimmt, was Sie erzählen. Das ist schlichtweg das Problem.
Sie haben soeben ausgeführt, dass jedes Land für sich denken solle, also Nordrhein-Westfalen für sich und wir in Rheinland-Pfalz für uns. – Genau das ist das Problem dieser Energiewende. Wir haben nämlich nicht eine Energiewende in Deutschland, sondern wir haben insgesamt 18 Energiewenden,
weil jedes Bundesland einfach macht, was es möchte, weil jedes Bundesland meint, besonders schlau zu sein, und dann heißt es auch noch von Ihnen: Nur weil wir keine Kohlekraftwerke haben, sind wir fein aus dem Schneider. Wir bekommen alles aus regenerativen Energien hin. – Das verkaufen Sie als grüne Politik.
Herr Dr. Braun, damit streuen Sie den Menschen Sand in die Augen, das stimmt alles schlichtweg nicht. Entscheidend ist, dass die Grundlast erhalten bleibt, und dazu gehören nun einmal nicht nur Gaskraftwerke, wie Sie sagen, sondern auch Kohle- und Ölkraftwerke, alle diese Kraftwerke mit dazu.
Sie haben soeben ausgeführt, wir sind Rheinland-Pfalz. – Ja, das sind wir alle. Wir sind Rheinland-Pfalz.
Richtig, aber wenn Sie in Rheinland-Pfalz sind, dann kümmern Sie sich doch bitte auch darum, dass die Energiewende ordentlich abläuft. Dann sorgen Sie doch dafür, dass der Wildwuchs gestoppt wird. Dann sorgen Sie dafür, dass die Anlagen so ans Netz angeschlossen werden können, dass sie bezahlbar bleiben und nicht alle in diesem Raum viel höhere Stromkosten bezahlen müssen, nur weil Sie nichts regeln. Herr Dr. Braun, dann kümmern Sie sich auch richtig um Rheinland-Pfalz. Kümmern Sie sich um die Menschen in diesem Land, das wäre der richtige Ansatz.
Zu guter Letzt möchte ich noch etwas zur Energieagentur sagen. Herr Dr. Braun, ich habe mich immer schon gefragt, wofür es sie gibt und weshalb sie plötzlich noch einmal Stellenmehrungen bekommt. Jetzt sind es plötzlich über 60 Stellen. Es gibt die Industrie- und Handelskammern, die beraten, es gibt Unternehmer, die so schlau sind und sich selbst beraten, weil sie nicht unbedingt viel Energie verbrauchen wollen. Es gibt die Kommunen, die beraten, und es gibt sehr viele Menschen, die beraten. – Wozu brauchen wir dann noch die Energieagentur? – Ich kann es Ihnen sagen, und dann hätte ich von Ihnen gern bestätigt, ob es nicht stimmt. – Ich glaube, Sie brauchen die Energieagentur dafür, um Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schaffen für Menschen, die sich in irgendeiner Form dort austoben sollen. Aber wofür, das verstehe ich nicht.
Herr Kollege Dr. Braun, ich möchte noch einmal kurz auf Ihre Aussage eingehen, dass wir die Energieagentur auf null setzen, letztendlich auch abschaffen wollten, und wir letztlich den ganzen Titel nicht für erforderlich halten. Ich habe es vorhin schon erläutert: Wir wollen diese Form der Energieagentur nicht unterstützen.
Aber weshalb sind wir auch beim Haushalt dafür, dass sie auf null gesetzt wird? – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, es Ihnen noch einmal zu erläutern.
Wir finden nämlich in diesem Energiehaushalt, der mit rund 7 Millionen Euro im Jahr ausgewiesen ist, Ausgabereste von mehr als 20 Millionen Euro vor. Das heißt,
mehr als 10 % des gesamten Wirtschaftshaushalts sind in Form von Ausgaberesten im Bereich der Energie gebunden. – Trotzdem will sich Frau Ministerin Lemke neue Gelder genehmigen lassen. Dazu sagen wir: Nein, das ist nicht transparent. Wir haben als Parlament den Anspruch, mitzuentscheiden und nicht, eine Blackbox weiter zu finanzieren mit dem Risiko, dass wir in zwei Jahren erkennen müssen, es hat doch nicht funktioniert, wir haben die Gelder wiederum umgeschichtet.
Allein mit den Haushaltsausgaberesten hätten Sie die Möglichkeit, diesen Haushalt drei Jahre lang zu finanzieren, ohne neues Geld zu beantragen, und deshalb haben wir im Rahmen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gesagt: Nein, an dieser Stelle müssen wir kein neues Geld genehmigen, das Geld ist eigentlich schon vorhanden, um genau die Dinge zu finanzieren, die Sie sich vorstellen.
Herr Brandl, ich möchte bei Ihnen beginnen. Ich muss sagen, ich habe es leider nicht ganz verstanden. Wenn ich es richtig verstanden habe, wollen Sie die Energieagentur in dieser Größe weiter erhalten, aber drei Jahre lang aus Resten finanzieren.
Sie müssen sich schon entscheiden. Es ist eine Haushaltsdebatte. Sie müssen sich in Ihren Anträgen schon entscheiden, was Sie tun wollen. Es ist nicht nur die Energieagentur, die Sie kürzen wollen, sondern es ist auch vieles andere mehr im Bereich Energie. Wenn Sie in Ihren Anträgen schreiben, dass alles im Bereich Energie auf null gesetzt werden soll, dann bedeutet das doch nach außen hin, dass wir in dem Bereich nichts mehr tun sollen. Wenn wir nichts mehr tun sollen, dann sagen Sie es auch ganz deutlich, und sagen Sie nicht einfach: Wir haben es gestrichen, aber wir wissen, Sie machen es dennoch weiter, und deswegen sind wir beruhigt. – Ich glaube, das wäre kein deutlicher Ansatz. Wenn Sie im Bereich Energie streichen wollen, dann sagen Sie es offen, und dann streichen Sie. Aber was Sie sagen, ist, es ist eine gute Arbeit, die dort gemacht wird,
und es ist auch eine wichtige Arbeit, aber wir wollen es aus Resten finanziert haben. Das halte ich für problematisch.
Herr Baldauf, natürlich wollen wir mit der Energieagentur keine Arbeitsplätze nur zur Beratung schaffen. Wir wol
len Arbeitsplätze durch die Beratung schaffen. Wir wollen Arbeitsplätze in der Innovation schaffen, und jeder, der dort berät, schafft neue Arbeitsplätze. Jeder Arbeitsplatz, der vorhanden ist, schafft wiederum neue Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz.
Das ist das Konzept, das Sie noch nicht verstanden haben, dass man durch Beratung Arbeitsplätze schaffen kann, dass man die Wertschöpfung erhöhen kann durch die Beratung. Das ist das Konzept, das wir umsetzen wollen, und ich werde Ihnen garantieren, dass, wenn wir in zwei Jahren erneut über den Haushalt debattieren, wir durchaus sehen können, welche Wirkung das hatte und sich die Investition in die Beratung für das Land Rheinland-Pfalz auch gelohnt hat.
Wenn Sie 18 verschiedene Energiewenden ansprechen, möchte ich noch einmal betonen, das Land RheinlandPfalz hat genauso wie jedes andere Bundesland spezifische Chancen in diesem Bereich. Die spezifischen Chancen in Rheinland-Pfalz habe ich genannt. Sie liegen im Ausbau der erneuerbaren Energien, und sie sind natürlich dadurch gegeben, dass andere Bundesländer im Ausbau eben noch nicht so weit sind.
Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich, wir haben keinen Wildwuchs, auch wenn Sie das immer wieder so darstellen. Es gibt eine Planung, es gibt eine deutliche Planung in Rheinland-Pfalz, wo Windanlagen genehmigbar sind, wo sie genehmigt werden können. Es gibt Handreichungen dazu, die detailliert sind.
Diese Handreichungen kennen Sie, oder Sie könnten sie kennen. Es gibt nicht nur Handreichungen für Kommunen, sondern es gibt auch Handreichungen für die Bürgerinnen und Bürger, und jeder, der sich informieren will – natürlich ist es mitunter auch anstrengend, sich zu informieren –, der kann sich informieren und weiß dann auch, wie Genehmigungslagen aussehen können. Deswegen ist der Text vom Wildwuchs in Rheinland-Pfalz bei den erneuerbaren Energien, den Sie immer wieder formulieren, grundsätzlich falsch.