Die Nachteile, die mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden sind, betonen Sie sehr stark. Wenn ich mir vorstelle, wie die CDU in der Vergangenheit zu dem Thema „Kernenergie“ gestanden hat und jetzt teilweise zu dem Thema „Braun- und Steinkohle“ steht,
dann ist schon auffällig, dass dort die Zielkonflikte viel schwächer beschrieben, teilweise geleugnet oder gar nicht beschrieben werden.
Vor dem Hintergrund finde ich es unredlich, an die erneuerbaren Energien eine hohe Messlatte anzulegen, die redlich nicht zu nehmen ist, aber dann, wenn wir über die Alternative reden, wie in Zukunft eine vernünftige Energieversorgung aussieht, für Stein- und Braunkohle und andere Versorgungsformen viel niedrigere Maßstäbe anzulegen.
Meine Damen und Herren, bitte lassen Sie den Redner reden. Manchmal wird hier interveniert, wenn ein Minister auf die andere Seite geht. Frau Kollegin, dann intervenieren Sie sofort und sagen, Sie hätten gern den Respekt aller, dann erbitte ich das jetzt auch von Ihnen.
Ich habe nichts gegen Zwischenrufe, aber ich beobachte das jetzt die ganze Zeit und muss sagen, es ist gegenüber dem Kollegen Hürter sehr unfair, dauernd dazwischenzureden.
Kein Problem, Herr Präsident. Ich kann damit umgehen, ich bin es auch nicht anders gewohnt von der CDUFraktion.
Das ist das Problem, das ich an der Stelle habe, dass zweierlei Maß angelegt wird. Wenn wir über Energieversorgung reden, reden wir nicht über Wunschkonzerte, sondern über Alternativen.
Die Alternativen stellen sich in Deutschland ganz klar dar. Wir haben die Möglichkeit, die bisherigen Pfade weiterzugehen. Alle politischen Kräfte sagen, das wollten sie nicht. Diese bisherigen Pfade waren Kernenergie, Braunkohle und Steinkohle. Wir können uns bei allen Konflikten, die damit verbunden sind, aber auch für Erneuerbare entscheiden und dort eine vernünftige Energiewende gestalten.
Vor dem Hintergrund finde ich diese überzogene Kritik unangemessen. Ich finde es dann – Entschuldigung –
teilweise auch albern, wie einzelne Kollegen aus dem Haus ihr Herz für seltene Arten entdecken und auf einmal Experten für Gelbbauchunken und andere werden. Das ist nicht glaubwürdig.
Das wird auch von denjenigen, die Sie vor Ort erleben und mit denen Sie sich vermeintlich solidarisieren, nicht ernst genommen, weil es nicht von Herzen kommt, sondern einem politischen Kalkül entspringt.
Vor dem Hintergrund werbe ich für eine Energiewende aus einem Guss, für eine Energiewende, die sich ambitionierte Ziele setzt auch mit dem Risiko, dass diese Ziele vielleicht nicht zu 100 % eingehalten werden, weil wir nicht im luftleeren Raum leben und nicht alleine verantwortlich sind, sondern diese Verantwortung eine geteilte ist: europäische Ebene, Bundesebene, Landesebene und kommunale Ebene.
Ich kann nur noch einmal betonen, ich glaube, die Kommunen sind ein ganz wichtiger Player. Sie wollen wir stärken, auch durch das Gemeindewirtschaftsrecht.
Wir als Land leisten einen Beitrag dazu, dass diese Energiewende gelingt, weil uns dieses Thema „Nachhaltigkeit“ wichtig ist und es darum geht, die künftige Generation in ihren Lebenschancen zu stärken.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU hat sich hier noch einmal bekannt. Herr Brandl hat gesagt, wir stehen zur Energiewende. Herr Brandl, das stimmt, aber leider stehen Sie meistens im Weg bei der Energiewende.
Es wäre schön, wenn Sie nicht nur dazu stehen würden, sondern auch einmal in Bewegung in Richtung auf die erneuerbaren Energien zukämen; denn Stillstand – das wissen Sie auch – nützt uns in dem Bereich gar nichts.
Er sagt hier, die BASF würde androhen, wegen der erneuerbaren Energien Produktionen nach Amerika zu verlegen, die USA sind für die Ammoniakproduktion angedacht worden.
Das liegt nicht an den erneuerbaren Energien, Herr Baldauf. Sie wissen ganz genau, dass die BASF überhaupt keine EEG-Umlage zahlt.
Fast keine zahlt, aber hauptsächlich Eigenstrom hat. – Die BASF argumentiert, sie wolle dieses Eigenstromprivileg behalten. Wenn Sie aufgepasst haben im Parlament, wissen Sie, dass wir gemeinsam einen Antrag verabschiedet haben – allerdings war der Antrag von uns, Sie haben zugestimmt, danke – und wir alle in diesem Parlament dafür sind, dass die BASF ihre Eigenstromprivilegien behalten kann, weil es eine effiziente Energieerzeugung ist und diese Energieerzeugung aus Gas in Kraft-Wärme-Koppelung mit 90 % Effizienz geht.
Das wollen wir natürlich unterstützen. Sie wissen aber ganz genau, dass auch die GRÜNEN und die SPD sagen, wir brauchen hauptsächlich, wenn wir die Energiewende richtig gestalten wollen, weiterhin Gaskraftwerke. Dagegen hat niemand etwas.
Ich möchte Ihre Diskussion um die Politik der SPD in Nordrhein-Westfalen aufgreifen. Natürlich hat NordrheinWestfalen andere Voraussetzungen und Bedingungen.
Dort gibt es Braunkohlekraftwerke und Steinkohlekraftwerke. Das ist doch alles richtig. Jedes Land darf seine Politik machen.
Frau Klöckner, aber wir in Rheinland-Pfalz, auch wenn Sie dieses Bundesland vertreten wollen, haben keine Steinkohle-, keine Braunkohle- und keine Atomkraftwerke. Wir machen das nicht aus Spaß und Freude, sondern weil es eine Chance ist. Deswegen haben wir als Bundesland die große Chance der 100 % erneuerbaren Energien. Deswegen machen wir das.
Wir haben den Wandel quasi vor uns, während die anderen ihn erst noch einschlagen müssen. Wir haben derzeit die Chance, neu zu investieren. Deswegen unterscheidet sich Rheinland-Pfalz von NordrheinWestfalen, und deswegen ist es falsch, wenn Sie mit Nordrhein-Westfalen argumentieren, dass die Verantwortlichen es dort auch machen würden.
Wir sind Rheinland-Pfalz, wir haben Interessen. Wir haben Interesse, in Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze und Innovationen zu schaffen. Es wäre schön, wenn die CDU uns darin unterstützen würde.
Eingehen möchte ich jetzt auf die Energieagentur. Man kann sich natürlich darüber streiten, was die Aufgaben der Energieagentur sind.
Sie haben es genau nachgelesen, Herr Brandl. Es sind mannigfaltige Aufgaben, nicht nur die der Motivation, sondern auch die der Datensammlung und der Unterstützung von planbaren Ereignissen. Das fordern Sie doch immer, Sie wollen eine Planung haben, wie die Energiewende vorangeht. Dazu braucht man Menschen, die im Land informiert sind und uns die Daten entsprechend aufbereiten können. Das wird auch in der Energieagentur gemacht.
Was Sie hier beantragen, um jetzt auf Ihren Antrag zu kommen, ist, die Energieagentur auf null zu setzen. Sie selbst haben aber gesagt, es war sinnvoll, was die EffizienzOffensive Energie (EOR) gemacht hat. Es waren 20 Personen, die dort beschäftigt waren. Jetzt sind es mehr Personen, weil wir auch dezentrale Strukturen haben.
Wenn Sie als CDU dann aber hier sagen, wir setzen die ganze Agentur auf null, das heißt keine Energieagentur, keine Beratung und keine Datenerhebung mehr in diesem Bereich, dann ist das etwas, was Sie gar nicht wollen, aber symbolisch nach vorn tragen, damit Sie Einsparungen nachweisen können, die Sie eigentlich gar nicht ernsthaft wollen.
Lassen Sie uns noch einmal über den Klimaschutz sprechen. Der Klimaschutz, den auch Sie wollen – so möchte ich es zumindest einmal interpretieren –, ist doch nur möglich, wenn wir einerseits erneuerbare Energien aufbauen, aber anderseits auch Einsparungen und Effizienz vorantreiben. Einsparungen und Effizienz wollen Sie nicht verordnen, und wir wollen sie auch nicht verordnen. Wir wollen stattdessen aufklären. Wir wollen aufklären, dass Einsparung innovativ ist, Arbeitsplätze schafft und für Firmen, Verbände und Kommunen tatsächlich etwas wert ist und zu mehr Wertschöpfung führt.