Sehr geehrter Herr Noss, sehr geehrter Herr Köbler! Ich glaube, ich habe eben deutlich gemacht, dass es darum geht, nicht mit dem Vorwand der Energiewende die Tür für noch mehr wirtschaftliche Betätigung von kommunalen Betrieben weiter aufzumachen. Wir sind der Meinung, dass auch Probleme im Bereich der Energiewirtschaft von Unternehmen zu lösen sind.
Wir hatten über viele Jahre eine gesicherte Energieversorgung auch durch privatwirtschaftliche Ansätze bei der Energieerzeugung. Dies hat sich durch die Energiewende, die politisch gewollt war und politisch von Angela Merkel umgesetzt wird, auch ein Stück weit verändert. Es ist sicherlich richtig, dass die Energiewende neue Wege zu beschreiten hat. Darüber haben wir im Landtag immer wieder diskutiert und unsere Position als CDU eingenommen.
Ich denke, wir können jetzt nicht alles auf die kommunale Wirtschaftstätigkeit setzen, sondern müssen darauf achten, dass wir die Kräfte des Marktes weiter mit nutzen und nicht beschneiden, sondern Anreize schaffen.
Wenn Sie dabei sind, Anreize für Privatunternehmen mit zu schaffen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Dann werden wir dies gern mitmachen.
Was die Frage der kommunalen Verwaltung angeht, habe ich Ihnen zu Beginn deutlich gemacht, dass die Kommunen in einer schwierigen finanziellen Situation sind.
Wenn diese Kommunen und die kommunalen Vertreter eine Möglichkeit sehen, ihre finanzielle Situation zu verbessern, wollen sie auch diese Dinge mit umsetzen. Ich denke, das ist denen nicht vorzuwerfen. Hier hat das
(Pörksen, SPD: Das hat mit dem Gesetzentwurf viel zu tun! – Staatsminister Lewentz: Hören Sie auf, Herr Dötsch!)
Ich möchte aber noch ein Wort zu der Frage der Breitbandversorgung verlieren. Wir hatten hierzu eine Anhörung im Ausschuss für Medien und Netzpolitik durchgeführt. Die Auswertung der Anhörung ist noch nicht abgeschlossen. Wir wurden darauf hingewiesen, dass wir darauf achten müssen, dass zukünftig keine privaten Mittel mehr zur Verfügung stehen, wenn wir eine staatlich durchgeführte oder festgelegte Breitbandversorgung durchführen.
Dies ist weiterhin der richtige Weg. Wir können auch diese Sache nicht nur den Kommunen aufs Auge drücken. Auch hier ist das Land weiter gefordert.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Diskussion zum Haushalt ist nicht nur eine Chance, um die noch anstehenden Projekte anzusprechen, sondern auch eine Gelegenheit, um auf das bereits Geleistete zu blicken. Die letzten zwei Jahre waren für den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz erfolgreich. In dieser Zeit haben wir sehr viele Projekte umgesetzt und auf den Weg gebracht.
Einer der größten Erfolge ist die Meldepflicht für Uranhexafluorid-Transporte, die vor zwei Jahren noch anonym durch unser Land rollten. Hierdurch können die erhebliche Anzahl von UF6-Transporten durch Rheinland-Pfalz mit der Weiterleitung der Informationen von Fahrstrecken und Zeitfenstern an Polizeidirektionen und Feuerwehren effektiver überwacht werden. Diese Maßnahme ist ein aktiver und effektiver Schutz für Einsatzkräfte und die Bevölkerung.
Dieser Schutz muss auch an erster Stelle bei einem schwerwiegenden Unfall in Cattenom stehen. Daher haben wir zusammen mit dem Saarland, mit Lothringen
und mit Luxemburg eine grenzüberschreitende Katastrophenschutzübung durchgeführt. Diese war so anspruchsvoll, dass sie in mehrere Abschnitte unterteilt und über mehrere Tage hinweg durchgeführt wurde. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden im Falle einer Atomkatastrophe in Cattenom wurde durch diese Übung koordiniert, Fehler wurden erkannt und verbessert.
Auch an kontroverse Themen wie die Zweckentbindung der Feuerschutzsteuer haben wir uns herangewagt. Es war wichtig und richtig, dass die Feuerwehren ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts geleistet haben. Wir haben damals versprochen, dass die Zweckentbindung der Feuerschutzsteuer nur für zwei Jahre anhalten wird. Dieses Versprechen lösen wir heute ein. Ab 2014 werden den Feuerwehren die Einnahmen der Feuerschutzsteuer wieder vollumfänglich zur Verfügung stehen.
In diesem Sinne kann ich sagen, dass der Katstrophenschutz in den letzten zweieinhalb Jahren in RheinlandPfalz gestärkt wurde. Auch in der verbleibenden Legislaturperiode werden wir den guten Katstrophenschutz effektiv, gut ausgebaut und gut vorbereitet auf alle eventuellen Situationen aufstellen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kommt ein wenig aus dem Konzept, wenn man der CDU-Landtagsfraktion zuhört. Herr Dötsch, es ist für mich in der Tat völlig unerwartet, was Sie uns hier erzählen. Ich bin enorm froh, dass wir in unserem Landtag ein Wortprotokoll führen. Wir werden Ihre Aussagen noch an gebührender Stelle verwenden können. Sie übernehmen gerade die Bremserrolle, die früher die FDP in der Frage Gemeinwirtschaftsrecht in diesem Hause hatte.
Wir waren der Meinung, diese Grundhaltung hätten wir doch alle gemeinsam im Interesse unserer Kommunen überwunden. Das, was hier vorliegt, ist in engster Absprache mit den Kommunalvertretern in meinem Haus erarbeitet worden.
Mit unglaublich vielen Vertretern Ihrer Partei habe ich gesprochen: mit Landräten, mit Oberbürgermeistern, mit Vertretern in Verbänden. Die wollen diese Weiterentwicklung, und zwar aus vollster Überzeugung. Die wollen diese Weiterentwicklung, weil sie sagen: Damit können wir uns in diesem Markt besser bewegen. Wir wollen das mit unseren Kommunen, mit unserem Knowhow.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden bei unserem Gemeindewirtschaftsrecht von einem Meilenstein, der schon bisher führende Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen hatte. Wir sind jetzt noch künftig besser aufgestellt und im Sinne eines Meilensteins vorangegangen.
Deswegen haben Sie, Herr Dötsch, hier eine völlige Außenseiterrolle in dieser Fachdiskussion dokumentiert.
Im Übrigen freue ich mich über die Aussagen zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Das haben wir im Ausschuss gemeinsam auf den Weg gebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich bei den Rednerinnen und Rednern der Koalitionsfraktionen zu den Aussagen zu dem von mir verantworteten Haushalt herzlich bedanken. Ich habe eben bei Herrn Dötsch in Anspruch genommen, dass das, was er sagte, für mich völlig unerwartet kam. Das gilt nicht für Herrn Licht und für Frau Beilstein. Für mich sehr erwartet kamen diese negative Herangehensweise, diese Untergangsszenarien, diese Beschreibung eines Landes,
Herr Vizepräsident Schnabel ist verantwortlicher Ortsbürgermeister. Ich sehe das in Erbes-Büdesheim nicht, ich sehe das bei Herrn Dr. Weiland in Rhens nicht, ich sehe das bei Herrn Seekatz in Westerburg nicht. Wir haben lebendige, sich gut entwickelnde Gemeinden, und darauf sollten wir stolz sein und unser Land nicht kollektiv schlechtreden.
Herr Licht, das, was Sie zum Hahn gesagt haben, zeigt auch diese Grundeinstellung, die Sie seit einigen Monaten an den Tag legen. Auch hier gilt: kein Stolz auf ein Unternehmen, das immerhin deutlich mehr als 2 Millionen Fluggäste zu verzeichnen hat, das Platz 5 in der Fracht hat mit all den Problemen, die wir hier oft besprochen haben, die wir kennen.
Ich will Ihnen sagen: Auch die Wortwahl „Herr Rethage wird geparkt“ stört mich. Nein, Herr Dr. Rethage wird nicht im Finanzministerium „geparkt“.
Die Vorschläge von Herrn Dr. Rethage werden am 19. Dezember im Aufsichtsrat behandelt, und ich gehe davon aus, dass man seinen Vorschlägen folgen wird.
So kann man mit einem solchen Unternehmen und mit den Menschen, die dort arbeiten und in der Region davon leben, nicht umgehen.
Herr Baldauf, der jetzt nicht hier sein kann, hat – für mich auch Herr Dötsch; Herr Dötsch, das war der zweite Hammer – gesagt, die Verantwortung liefe in der Privatwirtschaft. Sie sagen, da wäre es richtig angesiedelt für Breitband, und da soll es bleiben. Fahren Sie einmal in die Eifel, fahren Sie einmal in den Hunsrück. Da sehen Sie, wie die Verantwortung der Privatwirtschaft ist. Es ist doch lächerlich, was Sie hier erzählt haben.
Auch die Aussagen vom Kollegen Baldauf zum Einzelplan 08 sind falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dieses Ministerium investiert in die Infrastruktur roundabout 940 Millionen Euro. Wir haben allein bis zum Jahr 2000 18 Millionen Euro Fördermittel in die Breitbandversorgung bis 2011 gesteckt, in den Jahren 2012 und 2013 rund 15 Millionen Euro.