Einen Sinn für Humor hat dieser Herr Köbler; denn wir haben Folgendes von Herrn Köbler dabei, übrigens auch von Frau Lemke unterschrieben. Sie haben nämlich den Aufruf unterschrieben, dass die über 40 Unternehmen an diesen Standorten in Rheinland-Pfalz keine EEGUmlagevergütung mehr bekommen. Das wären Arbeitsplätze, die in diesem Land nicht mehr wären. So viel zu dieser Wahrheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb sage ich eines: Man kann andere Akzente setzen. Wir haben sie gesetzt. Ich bin meiner Fraktion und unseren Mitarbeitern dankbar, dass wir, die wir nicht einen solchen Apparat haben wie Sie, deutlich gemacht haben, wenn man will, kann man sich für die Zukunft des Landes einsetzen. Wir haben das getan. Wir gehen nicht den Weg des geringsten Widerstandes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen Gäste begrüßen. Das sind zum einen Kulturschaffende und Kulturinteressierte aus dem Landkreis Bad Dürkheim und zum anderen die AG 60 plus aus der Südpfalz. Seien Sie willkommen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben viele Fernsehzuschauer. Frau Klöckner, Sie haben fünfmal davon gesprochen, es wären zweieinhalb Wochen Zeit für die Haushaltsberatungen gewesen. Ich gehe davon aus, das war ein Versprecher bzw. es ist falsch aufgeschrieben worden. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Es waren keine zweieinhalb Wochen, sondern es waren zweieinhalb Monate, über die in Rheinland-Pfalz Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt stattgefunden haben.
Dieser Haushalt ist vom Finanzminister am 1. Oktober eingebracht worden. Die Beratungszeit des Haushalts ist identisch mit dem, wie Haushalte seit gut 60 Jahren in diesem Parlament in Rheinland-Pfalz beraten werden.
Wir lassen nicht zu, dass von Ihnen falsche Fakten öffentlich behauptet worden, ohne dass sie richtiggestellt werden.
Damit es deutlich wird gegenüber Außenstehenden: Es ist üblich, sich in einem Ältestenrat eines Parlaments darüber zu verständigen, wie Haushaltsberatungen stattfinden. Dort haben wir von Ihnen nicht die Anregung gehört, die Haushaltsberatungen im Ausschuss sollen öffentlich sein. Das haben wir von Ihnen über die Presse
erfahren. Es würde einem guten Stil entsprechen, das im Ältestenrat vorzutragen und dort durchaus offen über solche Dinge zu sprechen. Mit Sicherheit sind Herr Köbler und ich die allerletzten, die bei solchen Dingen nicht für Transparenz und Offenheit sind. Auch das nur zur Klarstellung.
Ein Weiteres sei mir noch erlaubt, weil mich die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion gebeten haben, einmal über die Phantomzwischenrufe der Frau Klöckner aufzuklären. Es entsteht manchmal der Eindruck, es gäbe massenweise Zwischenrufe bei der SPD-Fraktion. Manchmal ist im Manuskript der Frau Klöckner ein Zwischenruf formuliert. Dann braucht es diesen Zwischenruf. Frau Klöckner, machen Sie doch Folgendes: Beauftragen Sie doch jemanden von der CDU-Fraktion, den passenden Zwischenruf zum Manuskript zu machen. Dann passt wenigstens auch der Zwischenruf.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Das ist reichlich primitiv, was Sie da sagen!)
Meine Damen und Herren, nach zweieinhalb Monaten Haushaltsberatungen seit Einbringung des Haushalts in das Parlament, in den rheinland-pfälzischen Landtag, sind die Alternativen bezüglich der Haushaltspolitik deutlich geworden. Dort eine CDU-Opposition, die weiter unseriöse, unglaubwürdige Vorschläge zur Haushaltspolitik macht und bereit ist, das Rad bei wichtigen Zukunftsinvestitionen zurückzudrehen. Frau Klöckner, wir haben auch keine Ideen gehört, wie sich RheinlandPfalz in den nächsten fünf, zehn Jahren weiterentwickeln soll.
Meine Damen und Herren, eines ist klar geworden – das ist der Unterschied –: Ihre Vorschläge bedeuten, dass künftig die Familien mit Kindern in Rheinland-Pfalz für Bildung pro Jahr 110 Millionen Euro zahlen müssen. Das ist die CDU-Politik in Rheinland-Pfalz.
Um es auf den Punkt zu bringen, weil gerade in den vergangenen Wochen und Monaten Bundes- und Landespolitik manchmal gemeinsam diskutiert wurden: CDU Rheinland-Pfalz heißt, sie lehnt es ab, für Spitzenverdiener höhere Steuern zu beschließen, sie ist gegen den flächendeckenden Mindestlohn, Herr Baldauf, aber bei Familien mit Kindern will sie 110 Millionen Euro kassieren. Das ist die Politik der rheinland-pfälzischen CDU, meine Damen und Herren.
Die Alternative ist die rot-grüne Koalition in RheinlandPfalz, die nachweisbare Konsolidierungserfolge erzielt hat, die aber gleichzeitig an wichtige Zukunftsinvestitionen für unser Land in den Bereichen Bildung, Arbeits
plätze und Klimaschutz festhält, ja, diese in den kommenden Jahren stärken wird; die eine klare Vorstellung hat, wie sich Rheinland-Pfalz in ein Land des solidarischen Miteinanders der sozialen Gruppen, der Generationen und der Menschen unterschiedlicher Lebensweisen, Kulturen und Herkunft weiterentwickeln soll.
Meine Damen und Herren, deshalb werden wir den Haushalt nicht auf dem Rücken der Familien und den Bildungschancen junger Menschen konsolidieren.
Diese Regierung hat einen Sparhaushalt vorgelegt. Der Bund der Steuerzahler hat diesen Regierungsentwurf gelobt. Auch das Presseecho zu diesem Haushaltsentwurf ist positiv gewesen.
Viele Interessensgruppen haben die Einsparungen kritisiert. Es gibt nur eine einzige Gruppierung, bei der es nicht angekommen ist, dass in Rheinland-Pfalz gespart wird. Das ist die CDU Rheinland-Pfalz. Alle anderen haben gemerkt, dass in Rheinland-Pfalz deutlich gespart wird.
Viele sind von diesen Einsparungen betroffen. Wir stellen uns auch der Kritik der Betroffenen. Aus Sicht der jeweiligen Betroffenen kann das oft auch nachvollzogen werden, dass man sich kritisch meldet. Wir sparen in vielen Bereichen, zum Beispiel beim Bauvolumen des LBB, nämlich 40 Millionen Euro Reduzierung im Hochbau. Die Kürzung bei der Denkmalpflege beträgt 1,5 Millionen Euro. Wir sind auch gezwungen, im Bereich der Landwirtschaft bei der Ausgleichszulage eine Rückführung vorzunehmen. Wir sparen beim Statistischen Landesamt 1,2 Millionen Euro ein. Wir reduzieren deutlich die Kosten für Veröffentlichungen um 260.000 Euro. Ich könnte die Liste um vieles ergänzen.
Frau Klöckner, ja, wir haben uns entschlossen, bei der Schwangerenkonfliktberatung zu prüfen, wie Einsparungen vorgenommen werden können. Ich finde, es ist nicht in Ordnung, in welcher polemischen Art Sie darüber diskutiert haben. Niemand von uns fällt das leicht, was dort notwendig ist.
Wir untersuchen alle Bereiche bei der Schwangerenkonfliktberatung. Wir haben bezogen auf unsere Einwohnerinnen und Einwohner eine dichtere Beratungsstruktur als in anderen Bundesländern. Die Vorgaben des Bundes sehen pro 40.000 Einwohnerinnen und Einwohner eine Beratungsstelle vor. Wir haben ein dichteres Netz. Wir gehen sehr verantwortungsvoll mit der Frage um. Fast alle Abgeordneten der Regierungskoalition haben Gespräche in Beratungsstellen geführt. Wir haben uns sehr genau über die Situation informiert.
Sie wissen auch – das ist Ihnen aus der Beratung im Ausschuss bekannt –, dass wir die Entscheidung getroffen haben. Wir halten vom Grundsatz her an den Einsparvorhaben fest, schauen uns aber genau die Struktur an und haben auch die Regierung aufgefordert, die dies selbstverständlich akzeptiert, dass man auch bezüglich des Zeitpunktes Flexibilität an den Tag legt, und zwar dort, wo es die Struktur der Beratung, die Pluralität, aber auch die einzelnen Personen in der Beratung und insbesondere die Ratsuchenden erfordern. Da Sie wissen, dass wir so sensibel mit dieser Frage umgehen, ist die Wortwahl – Sie haben das Thema mit dem Nürburgring in einem Atemzug genannt – und die Art und Weise, wie Sie dazu gesprochen haben, nicht angemessen.
Ich komme zum Polen-Institut. Wir werden uns wie alle anderen Länder auch zukünftig an der Finanzierung beteiligen. Wir haben den Vertrag der zukünftigen Sonderfinanzierung gekündigt. Das war auch keine Nacht- und Nebelaktion.
Ich möchte es klarstellen, damit nichts Falsches im Raum bleibt. Es gab zwei Entscheidungen, nach denen unmittelbar nach der Kabinettsberatung die Betroffenen per Telefon informiert wurden, weil wir wissen, dass es sensible Fragen gibt, bei denen sich das gehört. Einer der zwei Punkte war das Polen-Institut. Wenige Minuten nach der Entscheidung wurde von dem zuständigen Minister der entsprechende Anruf getätigt.
Frau Klöckner, insofern ist es unredlich, von einer Nacht- und Nebelaktion zu sprechen. Man sollte gerade in solchen sensiblen Punkten redlich sein.
Der Stabilitätsrat ist das Gremium des Bundes und der Länder, das das Einhalten der Schuldenbremse überwacht. Dort wird uns attestiert, dass Rheinland-Pfalz ohne Wenn und Aber die Schuldenbremse einhält. Wenn Fachleute, die Ahnung von der Haushaltspolitik haben, nach objektiven Kriterien das Haushaltsgebaren des Landes Rheinland-Pfalz untersuchen, gibt es keine Kritik. Offensichtlich haben Sie Probleme. Sie haben gesagt, das strukturelle Defizit sei ein komplizierter Begriff. So kompliziert ist er nicht.