Mit solchen konsequenten Sparmaßnahmen – mit einer solchen Scharfstellung – setzen wir auch neue Akzente. In der Summe – nach zusätzlichen Ausgaben – sparen wir in zwei Jahren netto 445 Millionen Euro. Das sind 445 Millionen Euro weniger neue Schulden. Das ist ein deutlicher Schritt näher an das Ziel, einen Haushalt mit null neuen Schulden zu erreichen. Das ist von uns ein ganz klares Zeichen, wir haben eine Alternative zu dieser Landesregierung.
Wir haben deshalb 178 Änderungsanträge eingebracht. Zahlreiche ergänzende Entschließungsanträge haben Sie auch vorliegen. Wir haben folgende Schwerpunkte formuliert:
Wir fördern Forschung, Innovation und Entwicklung und stärken den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Rheinland-Pfalz.
Das ist ein roter Faden, den die CDU-Fraktion webt, und nicht zusammengestückelt, so wie Ihre Ministerien gerade einmal zu Ideen gekommen sind.
Wir müssen in der Lage sein – das ist mir wirklich ein großes Anliegen –, Geld für die Menschen zu haben, die es wirklich brauchen, die in Notsituationen sind. Die vermeintlich soziale Gerechtigkeit im angenehmen Geldausgeben heute – man bekommt als Regierung unmittelbar etwas zurück, ein Wohlwollen, vielleicht auch eine Wählerstimme –, diese vermeintliche soziale Wärme im Hier und Jetzt wird das Gesicht der sozialen Kälte der Zukunft sein. Deshalb ist es unsere Aufgabe, dass wir heute mit Augenmaß herangehen und uns auch selbst Dinge zumuten, aber für die Geld haben, die es brauchen. Ich habe Ihnen das Beispiel genannt. Bei Beraterverträgen wird nicht nach dem Geld gefragt, aber
Deshalb sagen wir ganz eindeutig, auch bei Gewalt in engen sozialen Beziehungen und auch bei ehemaligen Inhaftierten brauchen wir eine stärkere Unterstützung. Es geht um die Resozialisierung, das Wiedereinfinden in das normale Leben. Jeder Cent und jeder Euro, der dort investiert worden ist, spart auch in Zukunft Geld. Das ist eine Frage der Menschenwürde. Das rechnet sich genauso wie Kinderhospize. Sie leisten unglaublich wichtige und schwierige Arbeit mit großem ehrenamtlichem Engagement. Was diese Arbeit bei sterbenskranken Kindern und bei deren Angehörigen bringt, die verzweifelt sind, das ist nicht zu beziffern. Es liegt aber auf der Hand, dass die Arbeit nicht nur gewürdigt werden sollte, sondern auch unterstützt werden muss. Das muss auch in schwierigen finanziellen Zeiten möglich sein, in denen man 75 neue Stellen einer Energieagentur aufbaut. Mit 50.000 Euro wollen wir hier den Anfang machen und Kinderhospize in diesem Land unterstützen.
Ich sage das deshalb bewusst, weil das Geld nicht automatisch mehr wird. Geld ist genügend da. Die Frage ist nur, wo es ausgegeben wird. Sie setzen unserer Meinung nach falsche Schwerpunkte. Der Regierungshaushaltsentwurf hat falsche und beim Kinderhospiz gar keine Akzente gesetzt. Das ist weder sozial noch gerecht. Das ist inkonsequent. Passend hierzu, weil Sie uns als Opposition sowieso ungern etwas abnehmen, möchte ich die Landesjournalistin, Frau Dauscher, aus der „RHEINPFALZ“ vom 6. Dezember 2013 zitieren: „Welche sozialen Einrichtungen der Sparwille der rotgrünen Landesregierung trifft, hängt offenbar davon ab, welches Ministerium zuständig ist. Während Familienministerin Irene Alt (…) gestern Vormittag die rot-grünen Abgeordneten hinter sich scharte, um in der Schwangerenberatung künftig 550.000 Euro im Jahr sparen zu können, verkündete David Langner (…), Staatssekretär im Sozialministerium, fröhlich, dass die Insolvenz- und Schuldnerberatung rund 200.000 Euro mehr im Jahr erhält.“
Hier den Rotstift anzusetzen, halten wir für grundfalsch. Mit unseren Einsparvorschlägen haben wir gezeigt, dass man auch in Zeiten knapper Kassen mit kleinen Beträgen Großes erreichen kann. Machen Sie mit. Ich denke, es ist der richtige Weg. Da sollten wir auch einmal Fraktions- und Parteipolitik zur Seite schieben.
Ich komme aber noch zu einem Thema, das uns sehr am Herzen liegt. Es ist der Unterrichtsausfall. In Rheinland-Pfalz wird seit vielen Jahren eine Unterrichtsvollversorgung nicht geleistet. Es kann temporär etwas ausfallen, weil jemand krank ist, weil es Verkehrsstaus oder Sonstiges gibt. Wer aber strukturell Unterrichtsausfall einplant und schon hinnimmt, der nimmt den jungen Leuten ihre Chance.
Sie wollen jetzt noch hin zu einer Einheitslehrerbildung und schulartübergreifenden Lehrplänen. Das halten wir weder für sozial noch für gerecht, sondern für beängsti
gend. In der Bildungspolitik sind Sie aber weiterhin noch woanders inkonsequent, wenn es nämlich um Wahlgeschenke auch für gut situierte Eltern geht. Auch dort erlassen Sie die Schulbuskosten. Das ist alles andere als fair. Auf Kosten der Bildungsangebote insbesondere für schwache Schüler entlasten Sie gut verdienende Eltern. Deren Kinder fahren dann kostenlos zum Unterricht, der nicht gehalten wird, weil zu wenig Geld da ist, um den Unterricht zu halten.
Deshalb bleiben wir dabei, für die Schülerbeförderung sollten wir nach Einkommen gestaffelte Elternbeiträge erheben. Das entlastet den Haushalt auf Dauer um über 30 Millionen Euro Jahr für Jahr. Das ist sozial. Das ist gerecht. Das ist fair, auch wenn Sie es nicht errechnen können.
(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Eine Steuerreform wäre gerechter gewesen! Die wollten Sie nicht!)
Es gibt auch keine Bildungsperspektive für die Kindertagesstätten. In der „AZ“ vom 19. April 2013 schildern Erzieherinnen ihre Arbeitssituation: Personalmangel, steigende Anforderungen und Gruppengrößen. – Die Erzieherinnen schließen mit folgendem Satz: „Dann gehen wir abends auf allen vieren nach Hause!“
Wir haben intensiv mit den Kolleginnen und Kollegen der Initiative „Gute Kita“ gesprochen. Das ist nicht irgendein Berufsverband, Interessenvertretung oder Gewerkschaft. Das ist ein ehrenamtlicher Zusammenschluss von Erzieherinnen, von Frauen, die ehrenamtlich auch eigenes Geld investieren. Die Leiterin fasst die Situation in den Kitas zusammen: „Das Land fördert Bildung von Anfang an – aber mit diesen Rahmenbedingungen ist oft nur noch Betreuung möglich.“
Die kostenlose Bildung von Anfang an – für sie angeblich das Markenzeichen der rot-grünen Regierung. Die Realität sieht leider anders aus.
Diese Einschätzung wird auch geteilt – Länderreport Bertelsmann Stiftung 2013: Die große Mehrzahl der unter Dreijährigen in Rheinland-Pfalz findet schon heute als alles andere als optimale Bedingungen vor. –
Das ist weder sozial noch gerecht. Wenn Sie gerade den Leistungsschwachen keine entsprechende Sprachförderung angedeihen lassen, warum wollen Sie dann gut situierten Eltern die Kitagebühren erlassen, aber haben nicht das Geld für die Kinder, die Unterstützung bräuchten?
Deshalb sage ich auch noch einmal, was die Kitas anbelangt, ja, wir wollen das letzte Kitajahr frei behalten. Wir
wollen aber auch ganz deutlich machen, dass die Träger die Möglichkeit bekommen müssen, selbst Kitabeiträge gestaffelt und nach der Kinderzahl erheben zu können.
(Frau Brede-Hofmann, SPD: Brauchten wir doch gar nicht, das haben doch die Kirchen gemacht, Frau Kollegin!)
Jetzt zitiere ich gerne noch einmal die „RHEINPFALZ“: „Rheinland-pfälzische Eltern sollen, je nach Dicke des Geldbeutels, wieder Beiträge für die Kindertagesstätten zahlen. Sie sollen sich angemessen an der Schülerbeförderung beteiligen und sie sind gefordert, wenn ihre Sprösslinge sehr lange studieren. Die regierende SPD geißelte das Ansinnen gleich als ‚familienpolitisches Desaster‘ (…). Sicher ist niemand erpicht darauf, den Schulbus wieder selbst zu bezahlen, der genauso gut auch mit Landesgeld fährt. Vernünftig wäre es dennoch, weil unsere Kinder dann weniger Staatsschulden erben würden. Bei den Kindertagesstätten führt die rein staatliche Finanzierung an immer mehr Stellen zu einer Verschlechterung des Angebots. Wo qualifiziertes Personal fehlt, helfen all die Errungenschaften der letzten zehn Jahre nichts. Da findet weniger Sprachförderung, weniger Bewegung und weniger Musik statt. Die anspruchvollste Kita wird so wieder zur Betreuungs- statt zur Bildungseinrichtung. SPD und Grüne sollten mal darüber nachdenken.“ – Ich finde, das stimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will damit enden, dass wir einen großen und entscheidenden Punkt auf das Thema „Innovation und Förderung der Wirtschaft“ legen werden. Wir haben gemerkt, dass ein klarer Einheitlicher Ansprechpartner in dieser Landesregierung fehlt.
Wir merken auch, dass die SPD unruhig geworden ist, aber wir spüren auch in den Gesprächen mit den Kammern und vielen Unternehmern, dass ihnen daran liegt, nicht noch mehr Knüppel zwischen die Beine geworfen zu bekommen und dass sie nicht mit ihren eigenen Steuergeldern Konkurrenz gemacht bekommen.
Wir erfahren immer wieder, wie wichtig gute Bildung ist. Das gilt nicht für Unterrichtsausfall, der geschönt ausgefallen ist. Wir erfahren von den Unternehmerinnen und Unternehmern, dass Technologieoffenheit, Innovation, Entwicklung und Anwendungen in unserem Land das Entscheidende sind, was wir der kommenden Generation mitgeben wollen. Deshalb sind für uns überbetriebliche Bildung und die Mittelstandsförderung mit einer zweiten Säule so wichtig. Deshalb ist es uns wichtig, dass das Kammerwesen so ausgestattet ist, dass es effektiv arbeiten kann, weil wir gesehen haben, diese Landesregierung braucht acht Stellen, um zehn Fälle bearbeiten zu können, wobei sie die Kammern fragt, wie das zu machen ist. Geben wir das doch gleich in diese Hand. Die können das, aber sie brauchen eine Ministe
rin, die ansprechbar ist, weil wir großen Wert darauf legen, dass Innovation in diesem Land möglich ist.
In Limburgerhof sind bei der Biotechnologie, bei der grünen Gentechnik die Lichter ausgegangen. Das ist hier sogar noch beklatscht worden.
Wir erleben, dass diese Landesregierung die Nanotechnologie durch einen Bundesratsantrag torpediert hat. Nordrhein-Westfalen musste das kosmetisch korrigieren. Das zeigt, dass Sie gerade durch die GRÜNEN meist von der Angst, der Sorge vor neuen Technologien getragen werden. Wir müssen aber Ja sagen zur Chance einer neuen Entwicklung in unserem Land.
Diese neue Entwicklung heißt für uns, dass wir eine stärkere Verzahnung zwischen Wissenschaft und Mittelstand brauchen. Das heißt aber auch im Bereich der Energiekosten, der Strompreise, dass Sie sich einig werden müssen, welche Position Sie als Rot-Grün in diesem Land einnehmen werden. Frau Ministerpräsidentin, nehmen Sie die Position der Bundesregierung ein, der SPD, oder nehmen Sie, Frau Lemke, auf offiziellem Briefpapier dazu Stellung?
Das heißt, Sie haben durch eine offizielle Pressemeldung Ihres Ministeriums eigentlich Ihre Ministerpräsidentin kritisiert, als Sie über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen berichtet und gesagt haben, das sei der falsche Weg. Vielleicht klären Sie das einmal am Kabinettstisch, aber nicht über öffentliche Pressemitteilungen. (Beifall der CDU)
Wir wollen nicht, dass unsere Unternehmen, die energieintensiv sind, nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Am 18. Dezember wird in Brüssel durch Herrn Almunia wahrscheinlich ein Wettbewerbsverfahren aufgrund der Unterstützung der erneuerbaren Energien eröffnet werden.