(Frau Klöckner, CDU: Ich habe mich aber gemeldet gehabt! Natürlich habe ich mich wegen der einen Minute gemeldet! – Wansch, SPD: Wenn sie reden möchte, stehe ich gerne zur Verfügung!)
Herr Wansch hatte sich vor der Kurzintervention gemeldet. Ich weiß nicht, ob Sie sich gleichzeitig zur Kurzintervention und zu einer Rede melden können, Frau Klöckner. Wenn Sie das können, Herr Wansch hat gesagt, er gibt Ihnen jetzt gern die Minute.
(Frau Klöckner, CDU: Uns hat nur irritiert, dass Sie unterschiedlich abklingeln! – Vielen Dank, Herr Wansch!)
Zum Thema Nationalpark: Frau Dreyer, Sie müssen sich entscheiden, ob Sie Strukturförderung betreiben wollen oder – wie die GRÜNEN sagen – die Biodiversität erhöhen wollen. Aber beides klappt hier nicht.
Als zweiten Punkt will ich zum Thema „Hahn“ deutlich etwas sagen. Frau Dreyer, ich finde es unredlich, was Sie hier mit uns machen.
Sie haben von Gestaltungsfreiraum und Spielraum gesprochen. Sie haben Handlungsfreiraum beim Hahn gesagt. Ich finde das unseriös, weil wir Ihnen damals, als Sie neu angetreten sind, vieles geglaubt haben, was Sie uns in den Haushaltsberatungen – vor allem in der Sonderberatung – gesagt haben. Sie entfernen sich heute mit diesen Deckblättern enorm von dem, was Sie uns damals zugesagt haben. Das ist ein Vertrauensbruch. Da kann ich nicht ganz so schnell zur Tagesordnung übergehen. Deshalb sagen wir ganz deutlich, machen Sie es transparenter.
Frau Dreyer, ein Letztes noch. Wenn Sie noch einmal davon reden, was die Zuständigkeiten sind – Stichwort
Wenn das mit der Tierkörperbeseitigung nicht gut ausgeht, ist das nicht nur ein Problem der Kommunen, sondern auch des Landes. Das hatte ich vorhin angesprochen. Das hat etwas mit Seriosität zu tun. Das ist nicht so zu interpretieren, wie Sie es gerne hätten.
Das Wort hat nun der Abgeordnete Wansch. Sie haben noch 9 Minuten und 30 Sekunden Redezeit, Herr Wansch.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die eben geführte Debatte macht deutlich, wir müssen uns die Frage stellen, wo wir herkommen, was also zu Beginn dieser Legislaturperiode war, was wir uns beim Haushalt vorgenommen hatten, wo wir jetzt bei der Doppelhaushaltsberatung stehen und welche Schwerpunkte hier gesetzt werden.
Wo kommen wir her? – Wir hatten gemeinsam eine Schuldenbremse vereinbart. 1,6 Milliarden Euro an strukturellem Defizit waren zu konsolidieren. Als erstes ist festzuhalten, zum Zeitpunkt, wenn dieser jetzt zur Beratung und Beschlussfassung anstehende Doppelhaushalt im Jahr 2015 abgelaufen ist, werden 944 Millionen Euro konsolidiert sein. Wir sind also unserem Ziel weit voraus, weil die definierte sogenannte Defizitobergrenze mit über 300 Millionen Euro besser dargestellt werden kann, als man das ursprünglich gedacht hat.
Das besagt aber auch, dass dieser Haushalt 2014/2015 von enormen Sparbemühungen dieser Regierung und der sie tragenden Koalition getragen ist. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu dem, wie Sie aus der Opposition diesen Haushalt gestalten wollen. Wir sagen nämlich genau, wo und an welcher Stelle Veränderungen notwendig sind, Einsparungen erforderlich sind und wie wir das gegenfinanzieren.
Herr Kollege Dr. Weiland, ich bin froh, dass Sie mir den Ball zugespielt haben mit dem Hinweis auf die Leitmotive.
dass wir diese Leitmotive herausarbeiten können. Was macht denn das aus, was die CDU hier vorschlägt? Wir sprechen davon, Sie wollen Gebühren im Bereich der Bildung und bei Kindertagesstätten einführen. Sie wollen Gebühren bei Schülertransporten einführen. 110 Millionen Euro wollen Sie jungen Familien zur Finanzierung des Haushalts aus der Tasche ziehen. Das ist ein Leitmotiv von Ihnen. Diesen Weg gehen wir nicht mit.
Was erleben wir wochenlang bei enorm vielen Diskussionen auch bei den Bediensteten des Landes, bei vielen Podiumsdiskussionen zur Frage, wie wir die Landesbediensteten, die Beamtinnen und Beamten, besolden wollen? Ganz locker kommen die Kolleginnen und Kollegen der CDU mit der Aussage herüber: Jawohl, wir übernehmen das Tarifergebnis. Jawohl, das ist kein Problem. –
Hier im Haushalt können wir das endlich einmal nachlesen, wie Sie es tatsächlich gestalten. Zum einen vermisse ich den konkreten Antrag, diese Mittel bereitzustellen. Zum anderen kommt der Vorschlag, man will Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Weise freistellen, dass man sie in eine Personalvermittlungsstelle hineingibt, damit schlicht und einfach aus dem Landesdienst entfernt. Ist das Ihre Art und Weise, mit Bediensteten umzugehen? – Nein, diesen Weg gehen wir nicht mit.
Der weitere Punkt, den ich anführen darf, ist, wie wir mit Kommunen umgehen. Sie fragen nach einem Leitmotiv und haben aus Ihrer Sicht entsprechende Formulierungen gebraucht, als ob Sie die Lösung parat hätten. Wir blättern diese vielen Änderungsanträge zum Kommunalen Finanzausgleich durch.
Lassen wir uns das doch einmal auf der Zunge zergehen. Es ist kein einziger Vorschlag drin, um die zighundert Millionen, die Sie in der Enquete-Kommission oder bei vielen öffentlichen Diskussionen eingefordert haben, auch in die Praxis umzusetzen. Nein, in diesem Doppelhaushalt 2014/2015 sehen Sie nichts vor. Das eine ist das Reden und das andere ist das Handeln. Ich kann Ihnen nur sagen, diesen Weg gehen wir auch nicht mit.
490 Millionen Euro, knapp 500 Millionen Euro, also fast eine halbe Milliarde Euro, ist das, was bis zum Jahr 2016 zusätzlich im Kommunalen Finanzausgleich für die Kommunen zur Verfügung steht. Ja, es geht auch um die Frage, wie künftig dieser Finanzausgleich weiterent
wickelt wird. Wir haben jetzt einen Kommunalen Finanzausgleich entwickelt, ihn auf den Weg gebracht, finanziell unterlegt und auch dazu gesagt, wir werden das in wenigen Jahren überprüfen.
Auf dem Weg dorthin lassen wir das aber nicht einfach laufen. Nein, das wird ganz klar mit Haushaltsmitteln unterlegt. Fast eine halbe Milliarde Euro stehen zusätzlich zur Verfügung. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur finanziellen Stabilität der Kommunen. Wenn alle Prognosen zutreffen, wird der Haushalt der Kommunen ausgeglichen sein. Nicht in jedem Einzelfall, aber landesweit im Durchschnitt. Das ist ein wesentlicher Weg.
Lassen Sie mich noch einen kleinen Hinweis zum Stichwort „Hahn“ geben. Eben andiskutiert und vorhin in der Debatte benannt, stellt sich wieder eines heraus: Sie reden über den Hahn, fordern das eine oder andere an Verbesserungen, aber wir sehen keine konkreten Vorschläge, die eingebracht wurden. Wo sind denn Ihre Beispiele, ihre Vorschläge, wie das Ganze umgesetzt werden kann? Ich bin dankbar, dass die Landesregierung in diesem Bereich durch das hohe Engagement der Ministerpräsidentin in Brüssel enorm viel auf den Weg gebracht hat, um Lösungswege aufzeigen zu können.
Es ist nicht so, wie Sie sich – vereinfacht gesagt – vom Acker machen. Das war beim Nachtragshaushalt so, als Sie sich dagegen gestellt haben, als die Konzeption zum ersten Mal finanziell unterlegt wurde. Jetzt, als die Frage ansteht, wie die Konzeption technisch umgesetzt werden soll, signalisieren Sie auch keine Zustimmung. Das hat nichts mit Verantwortung für über 10.000 Arbeitsplätze auf dem Hahn zu tun. Sie machen sich davon und scheuen sich, das zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen nur zurufen: Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Ihren Weg gehen wir nicht mit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt hat in seinen Beratungen seit dem 1. Oktober dieses Jahres zahlreiche Beratungsstunden erfahren. Es sind in zweieinhalb Monaten intensive Gespräche geführt worden. Insoweit kann ich natürlich auch nicht den Hinweis nachvollziehen, dass es nur zweieinhalb Wochen gewesen sind. Sie ziehen wohl nur die Sitzungstage zusammen. Nach meinem Verständnis sind Haushaltsberatungen das Gespräch mit vielen Organisationen und Interessenvertretungen. Haushaltsberatungen sind auch die Diskussion innerhalb der Fraktion und beispielsweise mit der kommunalen Seite. Wir haben uns dieser Sache sehr intensiv gestellt und können deshalb mit gutem Gewissen sagen: Das, was jetzt zur Verabschiedung ansteht, ist solide finanziert und ist trotz Sparpolitik für dieses Land richtungweisend.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wansch, wir entfernen niemanden mit der Personalvermittlungsstelle (PVS) aus dem Landesdienst.
Ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal. Wenn wir beispielsweise das Bürgerbüro in der Staatskanzlei streichen wollen, müssen die vier Menschen, die da arbeiten, nicht zum Arbeitsamt gehen,
sondern es passiert nur, dass sie über die PVS der Landesverwaltung in Gänze zur Verfügung stehen. Wenn dann beispielsweise in der Landtagsverwaltung oder bei der ADD jemand in seinen wohlverdienten Ruhestand geht und die Stelle, weil die Aufgabe wichtig ist und nicht gestrichen werden kann, neu zu besetzen ist, wird diese Stelle zunächst einmal von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der PVS und eben nicht über eine Neubesetzung von außen besetzt.