sondern es passiert nur, dass sie über die PVS der Landesverwaltung in Gänze zur Verfügung stehen. Wenn dann beispielsweise in der Landtagsverwaltung oder bei der ADD jemand in seinen wohlverdienten Ruhestand geht und die Stelle, weil die Aufgabe wichtig ist und nicht gestrichen werden kann, neu zu besetzen ist, wird diese Stelle zunächst einmal von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der PVS und eben nicht über eine Neubesetzung von außen besetzt.
(Pörksen, SPD: Dafür brauchen wir sie doch nicht! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Was machen sie bis dahin?)
Wobei ich, wie ich eben gelernt habe – leider ist die Frau Ministerpräsidentin gerade nicht da –, beim Bürgerbüro der Ministerpräsidentin ein bisschen unsicher geworden bin. Herr Wansch, das muss ich zugeben. Ich habe vorhin gelernt, das Bürgerbüro der Ministerpräsidentin hat jedes Jahr 40.000 Menschen, 40.000 Bürgerinnen und Bürger, um die es sich mit Empathie kümmert.
An jedem Arbeitstag der Woche von Montag bis Freitag gehen 160 Briefe mit Anfragen ein, um die man sich detailliert kümmert, um die sich die drei Beamten und die eine Angestellte detailliert kümmern. 160 Bürgeranfragen werden da Tag für Tag voller Empathie bearbeitet. Bestimmt sind das die besten Beamten, die das Land Rheinland-Pfalz überhaupt hat.
Herr Präsident, ich nehme selbstverständlich gerne die Gelegenheit wahr zu antworten, weil die Definition einer PVS, einer Personalvermittlungsstelle, für mich eher problematisch ist. Herr Schreiner, das, was Sie eben mit dem Hinweis ausgeführt haben, Sie entfernen niemanden, sondern Sie werden ihn lediglich in eine Personalvermittlungsstelle überführen, besagt nichts anderes. Sie geben einem Mitarbeiter dieser Landesverwaltung bildlich gesehen einen roten Punkt auf die Stirn und sagen: Du bist überflüssig. Dich nehmen wir hier raus. Dich parken wir an einer anderen Stelle. Schauen wir einmal, was passiert.
Damit das einmal ein bisschen von der Dimension her klar wird, habe ich mir Ihr Deckblatt gerade schnell gezogen, in dem das mit 1.750 Stellen im Jahre 2014 und in derselben Größenordnung 2015 dargestellt wird. Sie sind also der festen Überzeugung, Sie müssen 3.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Landes einen roten Punkt verpassen. Das ist und kann nicht unser Ziel sein. Das ist schon gar nicht die Art und Weise, wie man mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgeht. Daher eine klare Ansage:
Nicht nur ich persönlich, sondern wir alle in der Fraktion sind gegen eine Personalvermittlungsstelle.
Ich darf Gäste im Landtag begrüßen. Es sind Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 47, Pirmasens-Land. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Wir haben auch Auszubildende der Stadtverwaltung Alzey und politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Alzey hier. Herzlich willkommen im Landtag!
Ferner ist der Wettbewerbsgewinner des Burgquiz Oberneisen, Simon Meckel mit Familie, anwesend. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Weiland, Sie haben ein Leitmotiv eingeklagt und eingefordert und
gesagt, Sie könnten es nicht erkennen. Nach dem, was von den Vorrednerinnen und Vorrednern von der Koalition und der Regierung an dieser Stelle vorgetragen wurde, meine ich, ist deutlich sichtbar geworden, was unser Leitmotiv geworden ist. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es kein Leitmotiv ist, immer die gleiche Überschrift über Entschließungsanträge zu schreiben, weil dann das, was als Überschrift steht, und das, was in den Anträgen steht, irgendwie auch deckungsgleich sein sollte. Ihre Vorschläge sind weder solide noch sozial. Darauf werde ich noch eingehen und das klarmachen, meine Damen und Herren.
Unser Kurs heißt: Konsolidierung auf Kurs halten statt im Haushalt tricksen, den sozialen und ökologischen Wandel voranbringen, meine Damen und Herren. – Die erste und entscheidende Botschaft dieses Haushaltes ist es, dass wir mit dem Beschluss, den wir fassen werden, die verfassungsrechtlichen Grenzen in den Jahren 2014 und 2015 einhalten werden und es uns dennoch mit diesem Doppelhaushalt gelingt, zukunftsgerichtete Ausgaben und Investitionen zu tätigen, um den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz weiter voranzubringen. Das galt bereits für den Regierungsentwurf, und das gilt auch nach den Änderungsanträgen von SPD und GRÜNEN.
Der Kurs der Konsolidierung des Landeshaushalts wird nicht allein von der Regierung getragen, sondern die Fraktionen zeigen sich diesem Konsolidierungspfad vollständig verpflichtet.
So wurden alle unsere Mehrausgaben bei den Änderungsanträgen mit konkreten Gegenfinanzierungen versehen, und alle Steuermehreinnahmen, die uns laut Steuerschätzung zur Verfügung stehen sollen, wurden zur Absenkung der Nettokreditaufnahme verwendet.
Meine Damen und Herren, wir reden nicht nur über Konsolidierung, wir treiben sie voran. Das Einhalten von zwei verfassungsmäßigen Schuldengrenzen, einerseits der Nettokreditaufnahme in Höhe der Ausgaben für Investitionen und andererseits der Abbaupfad für das strukturelle Defizit, ist in diesen Zeiten angesichts der vereinbarten verfassungsrechtlich festgelegten Schuldenbremse keine Selbstverständlichkeit. Es ist nicht zu verschweigen, dass die Einnahmeseite des Haushalts immer noch deutlich unterentwickelt ist.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich weiß, das sehen Sie etwas anders. Sie haben die Auffassung, wir hätten kein Einnahmeproblem, sondern ein reines Ausgabenproblem. Deswegen verweigern Sie sich auch auf Bundesebene einer Debatte um die Frage einer angemessenen Anhebung des Spitzensteuersatzes. Erklären Sie einmal an dieser Stelle Ihren Vertreterinnen und Vertretern in den Kommunen, warum Sie ständig mehr Geld vom Land verlangen. Erklären Sie mir außerdem, warum Sie Ihre Wohltaten, die Sie in Berlin verteilen, ausschließlich von den Beitragszahlern der Rentenversicherung nehmen. Das müssen Sie mir erklären.
Das Ergebnis unserer Konsolidierungsbemühungen im Haushalt ist nicht nur theoretisch, sondern deutlich sichtbar und erkennbar. Das strukturelle Defizit sinkt vom Wert des Jahres 2013 mit 836 Millionen Euro auf 716 Millionen Euro im Jahr 2014 und auf 607 Millionen Euro im Jahr 2015. Der Abbaupfad ist deutlich erkennbar und unbestreitbar.
Eine weitere Kennzahl, an der man die kurzfristigen Konsolidierungsergebnisse und Haushaltsverbesserungen noch besser sehen kann, ist der Primärsaldo. Dieser entwickelt sich von minus 124 Millionen Euro im Jahr 2013 auf positive 51 Millionen Euro im Jahr 2014 und ebenfalls positive 168 Millionen Euro im Jahr 2015.
Primärüberschüsse sind die wichtigste Voraussetzung dafür, dass das Budget langfristig tragfähig wird. Sie sind ein Beleg dafür, dass langfristig eine am Pfad der Nachhaltigkeit ausgerichtete Haushaltspolitik erfolgt.
Meine Damen und Herren, daran erkennt man, dass wir uns haushaltspolitisch auf dem richtigen Weg befinden, nämlich zur Einhaltung der Schuldenbremse der Landesverfassung und des Grundgesetzes hin zu einer strukturellen Neuverschuldung von null, die wir so im Jahr 2020 erreichen können. Aber ich sage in Ermahnung der Haushaltspolitiker auch, dieser Doppelhaushalt ist nur ein weiterer Schritt. Wir erreichen das Ziel 2020 auch nur dann, wenn wir den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen.
Trotz unserer Konsolidierungsanstrengungen bilden wir in diesem Haushalt eindeutige Ausgabenschwerpunkte ab. Neben den vielen Beispielen, die von den Vorrednern der Fraktionen und der Ministerpräsidentin genannt worden sind, möchte ich das Augenmerk ganz besonders noch einmal auf ein sensibles Thema lenken, das auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, gern bemüht wird. Das ist das Thema „Kommunalfinanzen“.
Auch wenn die Erwartungen der kommunalen Seite immer größer sind und immer größer sein werden als das, was wir erfüllen können, so lässt sich das finanzielle Engagement des Landes für seine Kommunen an einigen Zahlen ziemlich deutlich belegen. Es ist nicht bestreitbar, dass wir aus einer schwierigen finanziellen Situation kommen und einiges zu tun haben. Ich will Ihnen auch klarmachen, dass wir uns auf einen Weg gemacht haben, der deutlich in die richtige Richtung weist.
In diesem Haushalt werden wir weiterhin die Verringerung der Kassenkredite auf der kommunalen Seite mit rund 85 Millionen Euro pro Jahr bezuschussen. Die Schlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte steigen von einem Betrag von 216 Millionen Euro im Jahr 2013 um 64 Millionen Euro auf den Betrag von 280 Millionen in 2015. Das ist ein Plus von 30 % in drei Jahren.
Die Schlüsselzuweisungen an die Landkreise steigen von einem Betrag von 455 Millionen Euro im Jahr 2013 um 106 Millionen Euro auf den Betrag von 561 Millionen Euro im Jahr 2015. Das ist ein Plus von rund 23 %. Wir werden damit und mit den anderen Leistungen spätes
Wir haben heute bereits Beispiele, wie beispielsweise die Landeshauptstadt Mainz, die in der Lage ist, einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2013 darzustellen. Das war und ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Aber ohne den erheblichen Beitrag, den wir als Land trotz der Schuldenbremse geleistet haben und noch leisten werden, wäre dieses ehrgeizige Ziel nicht zu erreichen.
Wir halten weiterhin am Pensionsfonds für die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz fest. Die zahlungsmäßige Finanzierung von Pensionslasten zur aktiven Zeit der Beamtinnen und Beamten leistet einen wesentlichen Beitrag zur periodengerechten und damit auch zur generationengerechten Abbildung im Haushalt. Sie ist die konsequente Umsetzung des Pay-as-you-useprinciple von Richard Musgrave. Solange kein besseres, das heißt kaufmännisches, Rechnungswesen eingeführt ist, ist der Pensionsfonds die adäquate Form der Abbildung dieser Lasten.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben in diesen Beratungen darauf verzichtet, Anträge zur Einstellung der Zahlungen zum Pensionsfonds zu stellen. Ich finde, das ist richtig und konsequent. Wenigstens an diesem Punkt haben Sie aufgehört, den Leuten vorzuspielen, Sie hätten Vorschläge für Einsparungen. Weniger konsistent hingegen ist Ihre Formulierung zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes in diesem Punkt. Fiskalische Äquivalenz nur bei Haushaltsüberschüssen ist wenig überzeugend. Diesem Vorschlag ist daher nicht zuzustimmen.
Der Doppelhaushalt 2014/2015 mit seinen Änderungen durch die regierungstragenden Fraktionen und auch durch die CDU, die wir in Teilen mit übernehmen werden, schreitet auf dem Weg einer zielgerichteten Konsolidierung weiter voran.
Wir werden auch zukünftig den Weg der Einsparungen, Effizienzsteigerungen und der zielgerichteten Einnahmeerhöhungen verfolgen. Das, was wir im Land entscheiden können, tun wir, um die soziale und ökologische Modernisierung voranzubringen und eine nachhaltige Haushaltspolitik zu betreiben, die diesen Namen auch verdient.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nun behaupten Sie gerne, dass Sie wieder viel mehr und viel schneller sparen würden. Die Worte hört‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Allein das, was Sie an Änderungsanträgen vorgelegt haben, widerspricht einem Konzept von Konsolidierung, ist ohne eine ausreichende haushaltspolitische Idee für dieses Land. Es ist ein konfuser Wirrwarr aus allen wohl und niemand weh. Es widerlegt erneut Ihre vollmundigen Ankündigungen und Versprechungen. Es zeigt, dass Sie vor allem mit ungedeckten Schecks arbeiten.
Meine Damen und Herren, wir haben an dieser Stelle und in den vorangegangenen Debatten bereits erklärt, dass wir alle Vorschläge der CDU sachlich und unvor
eingenommen prüfen und gerne solche übernehmen werden, die geeignet sind. Ich möchte an dieser Stelle die Kanzlerin Frau Dr. Merkel zitieren: The proof of the pudding is the eating.
Nun haben wir gesehen, getestet und müssen zusammenfassend feststellen: Was die CDU vorlegt, sind überwiegend gebrochene Versprechen, unseriöse Finanzierungen und unsolidarische Vorschläge.