Es verwundert sicher nicht, dass für die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein, wie sie künftig heißen wird, in den Beratungen in den Ausschüssen keine Notwendigkeit für Veränderungen gesehen wurde. Die Vorbereitungen für die freiwilligen Fusionen im westlichen Bereich des Landkreises Kusel sind sehr intensiv gelaufen, auch unter Begleitung des Ministeriums. Das sage ich ausdrücklich.
Es hat sehr viele vorbereitende Sitzungen gegeben, ich habe es beim letzten Mal schon erwähnt. Viele Dinge konnten trilateral geklärt werden. Deswegen gibt es keine Veränderungen, deswegen wurde der Gesetzentwurf auch unverändert eingebracht, und deswegen signalisiere ich für die CDU-Fraktion an dieser Stelle noch einmal unsere Zustimmung.
Trotzdem habe ich ein bestimmtes Gefühl, das gebe ich ganz ehrlich zu; denn dies ist der Abschluss einer Zeit,
in der zwei selbstständige Verbandsgemeinden durchaus erfolgreich gearbeitet haben, auch mit den Menschen, die dort tätig waren. Nun entsteht etwas Neues. Das ist heute der Fall, wenn wir abschließend unsere Zustimmung dazu geben.
Ich sage an dieser Stelle noch einmal, was ich auch beim letzten Mal schon gesagt habe: Glückauf an alle, die dort leben und arbeiten. Ich wünsche ihnen eine gute Zukunft.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst freue ich mich über den freiwilligen Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden aus dem Landkreis Kusel, weil es ein guter Startschuss ist, sich in einer sehr schwierigen Region mit einem schwierigen Umfeld über schlankere Strukturen und über ein engeres Zusammenrücken Gedanken zu machen.
Ich möchte noch einmal kurz in Erinnerung rufen, der Landkreis Kusel ist Spitzenreiter negativer Art, was die Verschuldung anbelangt. Die Kassenkredite belaufen sich dort inzwischen auf 125 Millionen Euro. Dies zeigt die Schwierigkeiten in der Region, es zeigt aber auch, wie wichtig es ist, trotzdem Projekte in Angriff zu nehmen und sich Gedanken darüber zu machen, wie man die Bürgerinnen und Bürger mit möglichst sparsamen Strukturen gut verwalten kann. Insofern freue ich mich sehr darüber.
Gleichzeitig habe ich Respekt vor diesem Zusammenschluss; denn die beiden Verbandsgemeinden Lauterecken und Wolfstein sind von den insgesamt 7 Verbandsgemeinden des Landkreises Kusel diejenigen, die mit über 100 Quadratkilometern den größten Flächenanteil mit einbringen und die neue Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein nun über 41 Ortsgemeinden verfügt. Das ist nicht einfach, dort muss man sich hineinfinden, man muss sich „hineinfuchsen“, damit es gut funktioniert. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es funktionieren wird, und ich hoffe – und dies ist mein Appell am Schluss –, dass auch die anderen fünf Verbandsgemeinden des Landkreises Kusel nicht unbedingt auf den Landesgesetzgeber warten.
Ich hoffe, dass sie sich vorher Gedanken machen über freiwillige Zusammenschlüsse und über Möglichkeiten, sich tatsächlich näherzukommen. Ein Beispiel aus dem südlichen Teil des Landkreises Kusel sei an dieser Stelle exemplarisch genannt: Die Verbandsgemeinde Waldmohr mit inzwischen nur noch 8.000 Einwohnern hat drei Ortsgemeinden zu betreuen, und die nächste Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg mit 11.000 Einwoh
nern liegt nur fünf Kilometer davon entfernt und hat 7 Ortsgemeinden zu betreuen. – Ich denke, es ist naheliegend, welches die weiteren Schritte sein sollten. Deswegen mein Appell: Liebe Verbandsgemeinden, wartet nicht auf die Landesregierung, sondern übernehmt Verantwortung, und versucht dort, wo es Sinn macht, zu Zusammenschlüssen zu kommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kohnle-Gros, Sie haben soeben ein wenig Trauer beschrieben, wenn sich etwas ändert. Aber Sie kennen sicherlich auch den Satz von Hermann Hesse: „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“
Dies wünsche ich natürlich den beiden Verbandsgemeinden, wenn sie sich zu diesem Anfang freiwillig entschlossen haben. Nach anfänglichen Fackelumzügen war dies nicht so ganz zu erwarten, und schon allein das ist vielleicht schon ein Zauber. Aber es ist auch ein Zauber des Verstandes, dass wir angesichts des demografischen Wandels Notwendigkeiten sehen, darüber nachzudenken, wie wir uns künftig verwaltungsmäßig anders organisieren. Dass dies einvernehmlich gut geht mit der Unterstützung des Ministeriums, ist eine gute Angelegenheit, und ich glaube, wir als Abgeordnete aus der Region werden diesen Prozess auch weiter begleiten, unterstützen und dafür werben, dass man andernorts an guten Beispielen immer lernen kann.
Wir dürfen nie vergessen, Verwaltung ist nicht ein Selbstzweck, sondern sie ist für die Menschen da, die in der Region leben. Das muss möglichst gut funktionieren. Die Menschen müssen sich natürlich dort aufgehoben fühlen, aber das ist bei den Dimensionen, über die wir heute sprechen, zu bewerkstelligen. Das gilt auch für andere Bereiche. Dabei haben wir als Abgeordnete natürlich ein offenes Ohr für die Ängste der Beteiligten in den Verwaltungen vor den Veränderungen, die damit verbunden sind, und vielleicht auch vor der einen oder anderen Ungereimtheit, dem Knirschen an einem Anfang, wenn etwas zusammengeht. Aber wenn Sie mein Eingangswort mit dem Hesse-Zitat im Kopf haben, dann lässt sich das schon stemmen, und dann kann man die Zukunft gut gestalten. Da bin ich optimistisch.
Die Abstimmung zu den einzelnen Punkten erfolgt am Schluss der Beratungen über die Fusionen, da auch die
Wir kommen nun zu Punkt 9 der Tagesordnung, „Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Waldsee“. – Frau Abgeordnete Klamm, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute – so, wie es aussieht, einstimmig – über das Gesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Waldsee abstimmen können. Damit werden wir der demografischen Entwicklung im RheinPfalz-Kreis Rechnung tragen.
Für die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsgemeinden wird sich wenig ändern: Neuhofen bleibt Neuhofen, Altrip bleibt Altrip, Waldsee bleibt Waldsee und Otterstadt bleibt Otterstadt.
Eines wird sich allerdings ändern: Die Kommunen werden mittel- bis langfristig Verwaltungskosten einsparen können und somit mehr für ihre Bürgerinnen und Bürger tun. Spätestens dann wird auch der letzte Skeptiker merken, dass die Entscheidung für diese Fusion richtig war. Ich bin sicher, dass die Diskussion über die Namensgebung, die im Moment noch im Gange ist, im nächsten Jahr nach der Kommunalwahl auch ein gutes Ende finden wird.
Ich freue mich, dass nun endgültig die gesetzlichen Voraussetzungen für die Fusion geschaffen werden, und wünsche der neuen Verbandsgemeinde und den Bürgerinnen und Bürgern von Neuhofen, Altrip, Waldsee und Otterstadt alles Gute.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Verschmelzung der Gemeinden Altrip, Neuhofen, Otterstadt und Waldsee steht nun unmittelbar bevor. Wie schon bei der ersten Lesung des Gesetzes sei auch heute die besonnene und zielführende Art der Protagonisten besonders herausgestellt, um den Willen der Landesregierung bezüglich der Kommunalreform vor Ort umzusetzen. Ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen in der neuen Verbandsgemeinde Waldsee sich auch in Zukunft so eloquent und effizient für die neue Verbandsgemeinde Waldsee und das Gemeinwohl einsetzen.
Wenn es mir erlaubt wäre, zur Vermählung der Gemeinden Altrip, Neuhofen, Otterstadt und Waldsee einen
Trauspruch zu wählen, so würde ich den ersten PaulusBrief an die Thessaloniker heranziehen, der sagt: „Prüfet aber alles, und das Gute behaltet.“
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, es war ein weiter Weg bis zur Fusion, aber es ist auch ein guter Weg gewesen. Es ist eine freiwillige Fusion. Früher hätte man in den einzelnen Gemeinden wahrscheinlich nicht gedacht, dass man das jemals stemmen könnte.
Die evangelische Arbeitergemeinde Altrip, die katholische Bauerngemeinde Waldsee und jetzt noch neu in die Ehe gekommen ist die Gemeinde Neuhofen, die eigentlich mit einer anderen Gemeinde fusionieren wollte, aber es geht. – Für alle drei gemeinsam ist es nun eine schöne Beziehung, und wir hoffen – ich möchte nun keinen Trauspruch ausbringen –, dass sie miteinander glücklich werden. Ich glaube, die Grundlage ist auf jeden Fall gegeben, und es ist wichtig, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu fördern.
Die Gemeinden haben zum Teil auch sehr ähnliche Probleme, beispielsweise beim Hochwasserschutz, aber auch im Umland der Großstadt Ludwigshafen, beim öffentlichen Nahverkehr etc. Daher ist es wichtig, dass wir diese drei Gemeinden zusammenschließen können und sie es freiwillig tun, mit der Perspektive, dass diese Verbindung auf Dauer halten wird. Es ist schön, dass wir das heute beschließen können, und ich freue mich darüber.
Wir kommen nun zu Punkt 10 der Tagesordnung, „Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land“. Dazu liegt ein Antrag – Entschließung – der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, „Freiwillige Fusion Verbandsgemeinde Kyllburg und Verbandsgemeinde Bitburg-Land.“
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine eigene Verbandsgemeinde ist betroffen. Ich komme aus
der größten Verbandsgemeinde, nämlich Bitburg-Land. Wir bekommen noch viele Ortsgemeinden dazu und bleiben die größte Verbandsgemeinde, und zwar flächenmäßig und von der Anzahl der Orte her. Darauf bin ich stolz. Ich bin froh, dass ich an diesen Funktionsgesprächen oft teilnehmen kann. Ich finde, das ist eine gute Lösung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der freiwilligen Fusion stimmen wir zu. Wir haben den Gesetzentwurf mit eingebracht, weil eine freiwillige Lösung eben freiwillig ist. Die CDU respektiert den Wunsch der Kommunen.
Aber der Resolution, die die verkorkste Verhandlung heilen soll, können wir immer noch nicht zustimmen. Bitte versuchen Sie nicht, den Leuten vor Ort zu erklären, wenn hier jetzt eine Entschließung von der rotgrünen Mehrheit beschlossen würde – so wird es kommen –, dass dann der Verbandsgemeinderat das genauso beschließen würde. So wird es nicht kommen. Davon gehe ich jetzt einmal aus. Ich traue unseren kommunalen Mandatsträgern zu, dass sie nach der Fusion noch einmal rechnen und dann auch die Werke mit hereinrechnen. Dann werden wir sehen, wie die Rechenaufgabe aufgeht.