Meine Damen und Herren, wenn man die Forderungen, die Sie bei Terminen in Presseerklärungen in diesem Hause öffentlichkeitswirksam erhoben haben, sieht, wie Herr Minister Kühl noch sehr gutmütig zu Ihnen, als er von einer Mehrbelastung in Höhe von 420 Millionen Euro gesprochen hat. Er hat nur einiges herausgegriffen und es einmal ausgerechnet. 420 Millionen Euro Mehrbelas
Frau Klöckner, Sie haben soeben davon gesprochen, Sie hätten auch Vorschläge gemacht. Ich habe es einmal mitnotiert, und meine Kollegen rechts und links meinen, ich hätte es sehr gründlich getan.
(Zuruf von der CDU: Das ist ihre Art! – Licht, CDU: Wenn Sie so gründlich wie am Nürburg- ring waren, habe ich meine Zweifel!)
Arbeitsmarktförderung, die Projektentwicklungsgesellschaft des Landes auflösen, was im Koalitionsvertrag steht – deswegen war diese Forderung von Ihnen sehr kreativ, es dort abzuschreiben, aber das haben Sie mitgetragen –, Wirtschaftsförderung umstellen – – –
Wahrscheinlich steht in Ihrem Skript für die Presse, dass Sie die Studiengebühren für Langzeitstudenten wieder einführen wollen. Wenn ich all das addiere, kommen keine 10 Millionen Euro zustande.
Das ist eben die Wirklichkeit: 400 Millionen Euro Mehrausgaben zu fordern und zu sagen, man habe Sparvorschläge gemacht, aber im Ergebnis bedeutet dies Mehrbelastungen von mindestens 400 oder 500 Millionen Euro, wenn man 1 : 1 das umsetzen würde, was Sie vorschlagen. Das ist die Wahrheit von redlicher Haushaltspolitik, die Sie im Land Rheinland-Pfalz vorschlagen, meine Damen und Herren von der CDU.
Deswegen ist in gewisser Weise auch die Empörung zu verstehen, die in Teilen des Hauses entstanden ist, wenn Reden von Ihnen mit den Worten begonnen werden: „Wünschenswertes an die Realität anpassen“, „Sich auf das Machbare beschränken“. – Wer solche Worte wählt, der sollte dann auch entsprechend handeln; sonst lassen Sie es einfach sein. Gerade dies prägt nämlich das schlechte Image von Politik in der Öffentlichkeit, dass alles versprochen wird und nichts eingehalten wird. Nach dieser Maßgabe handeln Sie in diesem Land, und das werden Sie von uns auch dargelegt bekommen. Deswegen haben wir die Haushaltsberatungen heute gemacht, um auch Zeit zu haben, es Ihnen Stück für Stück darzulegen und der Öffentlichkeit deutlich zu machen, wo die Unterschiede in der Politik liegen: Wir wollen Verlässlichkeit und Redlichkeit, Sie betreiben eine andere Politik.
Sie haben davon gesprochen, dass der Flughafen Hahn und der Nürburgring von Herrn Staatsminister Dr. Kühl in seiner Haushaltsrede nicht benannt wurden. Der Flughafen Hahn war Gegenstand einer von Ihnen beantragten Sondersitzung in diesen Räumlichkeiten unter Beteiligung aller wesentlichen Ausschüsse des Landtags, in
der zu dieser Frage vom Finanzminister sehr umfangreich und detailliert über die Haushaltszahlen in diesem Doppelhaushalt bezüglich des Flughafens Hahn berichtet wurde. Der Nürburgring ist aufgrund der bedauerlichen Entwicklung nicht mehr Gegenstand dieses Haushaltsplanes.
Allenfalls kann es für diesen Haushaltsplan relevant werden, dass wir Einnahmen aus dem Verkauf des Nürburgrings erhalten. Wenn dies so sein sollte, dann ist für die rot-grüne Landesregierung vollkommen klar, dies wird 1 : 1 genutzt, um die Nettokreditaufnahme zu reduzieren. An dieser Stelle ist der Begriff richtig, um es Ihnen zu erläutern, damit Sie es auch verstehen.
Wenn es einen Verkaufserlös durch den Nürburgring gäbe, wäre das nach dem, was Sie als wesentlich betrachten, mit Blick auf die Nettokreditaufnahme ein Erfolg; denn die Nettokreditaufnahme wäre niedriger, wohingegen mit Blick auf das richtige Kriterium, auf das wir uns alle in der Verfassung verständigt haben – sowohl Sie im Bundestag beim Grundgesetz als auch wir in der Landesverfassung –, sich das strukturelle Defizit nicht ändern würde. Meine Damen und Herren, das ist auch richtig so; denn es ist keine Maßnahme, um die Haushaltssituation des Landes nachhaltig zu verbessern. Deswegen ist das Kriterium des strukturellen Defizits das richtige und angemessene.
Sie haben gesagt, die Entwicklung habe bestätigt, dass Ihre Vorgehensweise bezüglich des Nachtragshaushalts für den Flughafen Hahn richtig gewesen sei. Ich hoffe, ich habe Sie dort falsch verstanden. Das hoffe ich wirklich im positiven Sinne; denn die Weiterentwicklung hat gezeigt, dass das, was Sie beschlossen hätten, aufgrund der bilanzrechtlichen Vorschriften, die wir in Deutschland haben, eventuell das Ende des Flughafens Hahn bedeutet hätte. Ich unterstelle einmal positiv, das haben Sie so nicht gemeint. Deswegen bleibt es richtig, ein klares Bekenntnis zum Hahn, und die richtige Maßnahme wäre gewesen, Sie hätten das getan, was einige in der CDU-Fraktion auch gern getan hätten, nämlich dem Nachtragshaushalt zuzustimmen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch etwas zu vorgefertigten Formulierungen möglicher Zwischenrufe sagen. Ich erkenne an, das können Sie sehr gut.
Sie können diesbezüglich eine Spontaneität an den Tag legen, die wirklich glauben lässt, jeden Zwischenruf hätte es auch gegeben. – Als Information für die Zuschauer möchte ich aber sagen, ich kann von meinem Platz aus sehr genau die geschätzte Kollegin Frau Conrad sehen. Sie hat nichts gesagt, aber es passt gerade ins Manuskript, dass jetzt ein Zwischenruf von Frau
Conrad genannt werden musste. Das passte gut ins Manuskript, aber Frau Conrad hat dazu eben nichts gesagt. Das ist die Wahrheit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ramsauer, SPD: Das ist wie mit den Haushalts- beratungen am Freitag! – Zuruf des Abg. Schreiner, CDU)
Meine Damen und Herren, zu glaubhaften Einsparvorschlägen gehört auch der Mut und die Standfestigkeit, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, was aktuell nicht finanzierbar ist, und daran werden wir uns halten. Wir wollen und werden einen realistischen Konsolidierungskurs umsetzen. Es hilft nichts, den Menschen ein X für ein U vorzumachen. Konsolidieren muss immer auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Blick haben. Das tun wir genauso, wie wir auch dafür sorgen, dass bei der Haushaltssanierung die soziale Gerechtigkeit und die ökologische Gestaltung der Zukunft nicht unter die Räder kommt.
Deshalb bleibt das Thema „Bildung“ einer der großen Schwerpunkte unserer Politik, die auch in diesem Doppelhaushalt entsprechend finanziert werden; aber nicht nur die Bildung, sondern auch die soziale Sicherheit, die Innere Sicherheit und die Weiterentwicklung der Infrastruktur zählen zu den in diesem Haushalt finanzierten Schwerpunkten unserer Politik.
Ein besonderes Gewicht kommt der Energiewende zu. Deshalb ist es wichtig, dass die Energieagentur mit Regionalbüros breit verankert ist. Das haben Sie kritisiert. Die Energiewende muss in den Regionen, bei den Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen ankommen und ist auf deren Aktivitäten angewiesen. Dann kann sie beträchtliche Wertschöpfungspotenziale bieten und dafür sorgen, dass zukünftig auch wieder mehr Steuereinnahmen erzielt werden können.
Es ist deshalb gut, dass wir hieran weiterarbeiten und in diesem Doppelhaushalt die finanziellen Grundlagen dafür schaffen.
Meine Fraktion unterstützt nicht minder die Einrichtung eines Nationalparks. Tatsächlich bietet der Nationalpark Chancen für die Regionalentwicklung – das haben Sie erwähnt –, die genutzt werden sollten. Sie lehnen diesen Nationalpark gegen die Interessen auch Ihrer eigenen Leute in der Region ab. Wir bekennen uns zum Nationalpark wegen seinen positiven Aspekten für den Naturschutz, aber auch als Regionalförderung. Wir glauben, dass die Regionen im Hunsrück und Birkenfeld diesen wichtigen Punkt auch nötig haben, meine Damen und Herren.
Wir nutzen Gestaltungsspielräume aufgrund des demografischen Wandels in der Bildungspolitik zur Qualitätsverbesserung an den rheinland-pfälzischen Schulen. Das ist der Fall bei der Reduzierung der maximalen Klassengrößen bis zur Orientierungsstufe. Wir treiben die individuelle Förderung in unseren Schulen voran.
Wir verbreitern den Prozess der Inklusion. Die Ausgaben pro Schülerin und Schüler steigen von 3.537 Euro im Jahre 2012 auf 3.696 Euro in 2015.
Meine Damen und Herren, das ist kluges Sparen in Verbindung mit Gestaltung des demografischen Wandels in der Bildung.
Hier kann auch festgemacht werden, dass wir die richtigen Schwerpunkte über viele Jahre hinaus gesetzt haben.
Der Anteil der Bildungsaufgaben – nur auf den Schulbereich bezogen – an den bereinigten Gesamtausgaben des Landeshaushalts beträgt in den beiden Jahren des Doppelhaushalts gut 25 %. 1996 betrug der Anteil noch 18,6 %. Daran wird deutlich, wir haben in anderen Bereichen gespart, um mehr in den Zukunftsbereich Bildung zu investieren. Das heißt, wir haben die richtigen Schwerpunkte bei der Haushaltsgestaltung in diesem Land gesetzt.
In diesem Doppelhaushalt sorgen wir für den Ausbau des Vertretungspools im Schulbereich und schaffen hier in zwei Jahren 500 zusätzliche unbefristete Stellen.
Wir sorgen für eine gewisse Kompensation der Fehlentscheidung der Bundesregierung, die Mittel für die Schulsozialarbeit völlig zu streichen. Wir leisten eine gewisse Gegenfinanzierung. Zu all den Punkten haben Sie kein Wort gesagt, weil es aus parteipolitischen Gründen eben nicht in Ihre Erfolgsstrategie passt. Aber zur Redlichkeit, die Sie angemahnt haben, hätte es dazugehört, dass Sie sich auch dafür einsetzen, dass diese unsozialen Kürzungen zurückgenommen werden.
Wenn Sie über Gemeinsamkeit reden, warum haben Sie nicht die 100 neuen Dauerstellen im Hochschulbereich erwähnt? Haben Sie etwas dagegen, sonst hätten Sie es