Das ist umso bemerkenswerter, als wir das machen. ohne auf Steuermehreinnahmen zu bauen. Wir haben den Schuldenabbaupfad unter der Rahmenbedingung konzipiert, dass sich die Steuergesetzgebung in Deutschland nicht ändert. Wir wissen, dass wir dort eine andere Auffassung haben. Ich werde gleich noch dazu kommen.
Ich will eine bemerkenswerte Zahl nennen: Hätte die jetzt noch amtierende Bundesregierung nicht Steuergeschenke, wie beispielsweise die Hotelsteuer und andere, gemacht, dann hätte das Land jährlich Mehreinnahmen in Höhe von 580 Millionen Euro. Das heißt, ohne diese unverantwortbare Steuerpolitik hätte das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 bereits einen ausgeglichenen Haushalt. Auch das sei hier erwähnt, wenn die Einsparauflagen in einen Gesamtrahmen eingeordnet werden sollen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Kohnle-Gros, CDU: Das glauben Sie doch wohl selbst nicht! – Zurufe der Abg. Dr. Weiland und Licht, CDU)
Herr Finanzminister Kühl hat es Ihnen gestern in einer sehr guten Rede dargelegt. Sie sprechen von Spitzensteuereinnahmen, die höher sind als in den vergangenen Jahren. Wir müssen aber immer noch beachten, dass ohne die Weltwirtschaftskrise die Einnahmen deutlich höher wären.
Selbstverständlich haben wir zwangsläufige Mehrbelastungen aufgrund von Tarifsteigerungen, von Steigerungen von Beamtengehältern, die wir uns auch höher wünschen würden, wenn wir es von den Rahmenbedingungen her könnten. Es gibt weitere Zwangsausgaben, für den kommunalen Finanzausgleich, bei dem die Ausgaben des Landes aufgrund der Vereinbarung mit mehr Steuereinnahmen automatisch steigen. Deswegen ist es unfeil zu sagen, das könnte 1 : 1 in Reduzierung des strukturellen Defizits verwandt werden. Es ist unredlich, so etwas zu behaupten, weil es fern jeder Fakten ist.
Frau Klöckner, Sie haben hier kritisiert, dass die Landesregierung das strukturelle Defizit in den Vordergrund stellt. Es ist vollkommen klar, warum Sie so argumentieren – wer Ahnung von Haushaltspolitik hat, weiß, es ist im Grunde ein großes Lob an den Haushaltsentwurf, den Herr Kühl vorgelegt hat –, weil das zum Ausdruck bringt, dass es Ihnen peinlich ist, über ein strukturelles Defizit zu reden, weil das deutlich macht, dass diese Landesregierung, die rot-grüne Koalition, die Konsolidierung des Haushalts erfolgreich betreibt; denn das kann am strukturellen Defizit abgelesen werden. Deswegen wollen Sie darüber nicht reden. Aus parteipolitischen Gründen kann
denn wenn wir uns die Überschriften der Zeitungen bei Vorstellung des Haushalts und auch heute betrachten, dann ist dort zu lesen: „Rot-Grün setzt den Rotstift an“ oder „Der richtige Weg“. Das sind Überschriften von Zeitungen zu dem Haushaltsentwurf dieser Landesregierung. Selbst der Bund der Steuerzahler begrüßt diesen Haushaltsentwurf.
Sie haben gesagt, wir sollten das positive Beispiel der Bundesregierung sehen, bei der ernsthaft gespart würde. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen.
Dort heißt es mit Datum vom 15. September 2013, sehr aktuell: „Schäuble ist der erste Finanzminister seit langem, der in seiner Amtszeit nie ernsthaft kürzen musste.“ – Das liegt daran, dass er von historisch niedrigen Zinsen aufgrund der Eurokrise und von hohen Steuereinnahmen profitiert, dessen Grundlagen aber unter der rot-grünen Regierung gelegt worden sind, als Sozialdemokraten beteiligt waren. Das sind die Rahmenbedingungen für den guten Haushalt im Bund, aber nicht, weil dort gespart worden ist; denn dort ist nicht ernsthaft gespart worden im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Was aber auch zur Wahrheit gehört, die Mehreinnahmen, die man sich bei Steuereinnahmen auf Bundesebene gegönnt hat, sind allein dem Bundeshaushalt zugeflossen. Man hat Länder und Kommunen im Regen stehen gelassen. Auch das gehört zur Wahrheit, wenn
Frau Klöckner, ich muss aufgrund der Aussagen von Ihnen keine von meinen Stichworten streichen. Ich werde Ihnen das gleich belegen.
Es betrifft Maßnahmen, die wir umgesetzt haben: die Begrenzung des Besoldungsanstiegs bei Beamtinnen und Beamten, weitere dienstrechtliche Maßnahmen, die wir schweren Herzens umgesetzt haben. Wir haben einen spürbaren Personalabbau und Reorganisationsmaßnahmen im Landesdienst bei den Vermessungs- und Katasterämtern, in der Finanzverwaltung, den Grundbuchämtern, im Justizbereich und vieles mehr umgesetzt.
Frau Klöckner, Sie haben die Statistik aufgezählt, es gäbe mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst. Das haben Sie kritisiert. Aus Sicht der Opposition könnte man das zunächst auch so formulieren.
Addieren wir zunächst einmal auf, was wir aufgebaut haben: im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer. – Ich habe noch nie „weniger Lehrer“ von Ihnen gehört. Im Bereich Polizei: Ich habe von Ihnen noch nie gehört, wir sollen weniger Polizistinnen und Polizisten beschäftigen, oder im Hochschulbereich.
Wenn ich diese Zahlen addiere, dann ist diese Zahl erheblich größer als der Gesamtpersonalzuwachs im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz. Das heißt, wir haben in anderen Bereichen gespart, um in Zukunftsaufgaben zu investieren. Das ist die Wahrheit. Sie hätten keinen Lehrer und keinen Polizeibeamten weniger beschäftigt. Deswegen ist es unredlich, Dinge in den Raum zu stellen, ohne sie mit Fakten zu belegen.
Mit den Maßnahmen, die wir bereits im vorhergehenden Doppelhaushalt beschlossen haben und die strukturell weiterwirken, kommt eine Vielzahl von Maßnahmen hinzu. Wir können über vieles in den nächsten Wochen diskutieren.
Es kommen Arbeitsmarktmittel und Mittel in Bereichen – auch das fällt uns schwer – wie der Schwangerenkonfliktberatung, Rückführung bei der Denkmalpflege sowie diversen Maßnahmen im Agrarbereich bis hin zu der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung hinzu. Der große Katalog zusätzlicher Einsparungen beweist, es wurden alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt. Nichts ist außen vorgelassen worden.
Es sind etliche Einsparungen dabei, die schmerzhaft sind. Die CDU hat die Sparmaßnahmen des vorherge
Ich komme gleich zu dem Volumen, über das man redet. Dann wird die Aussage, Sie hätten Einsparvorschläge gemacht, einmal im richtigen Licht dargestellt.
Allein die Forderung, der Tarifabschluss 2013/2014 bei den Tarifangestellten solle auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen werden – dafür bekommt man auf manchen Demonstrationen viel Beifall –,
Den Verbundsatz im kommunalen Finanzausgleich wollten Sie erhöhen. Wir reden über mehrere 100 Millionen Euro Mehrbelastung für diesen Doppelhaushalt des Landes. Zu all dem hinzu kommen Forderungen für mehr Polizei, mehr Lehrerstellen und mehr Straßenbau. Ich könnte noch vieles andere hinzufügen
(Zuruf des Abg. Bracht, CDU – Licht, CDU: Wo wurde das vorgeschlagen? Das ist falsch! Wo denn? Wann denn?)
Ich kann Ihnen viele Termine nennen, bei denen Herr Weiner beklagt, wir würden zu wenig Polizeibeamte einstellen. Frau Beilstein hat gefordert, den Verbundsatz zu erhöhen.