Ich freue mich darauf. Deshalb mache ich das Angebot. Wir sind nicht der Meinung, dass wir auch in Zukunft noch gutes Personal bekommen, wenn wir sie hier derart deckeln, wie keine anderen gedeckelt werden.
Wir werden Ihnen Vorschläge im Rahmen der Haushaltsberatungen machen, wie eine Tarifanpassung gegenfinanziert werden kann.
Es hat ja schon Tradition, dass die Anträge der CDULandtagsfraktion erst als unseriös abgetan und abgelehnt werden, dann aber im nächsten Haushalt als eigene Ideen der Landesregierung verkauft werden.
Beispiele gibt es zuhauf. So wurden zahlreiche Anträge der CDU-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2012/2013 erst empört abgelehnt und im jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf der Landesregierung aber selbst vorgebracht. Entweder waren unsere Vorschläge so schlecht, dass man sie auch heute nicht vorschlagen könnte, oder sie waren schon damals gut, Sie konnten es nur nicht zugeben und bringen sie heute selbst ein.
Erinnern Sie sich an die letzten Haushaltsberatungen? 13 Haushaltsbegleitanträge und 174 Deckblätter kamen von der CDU-Fraktion, davon 80 zum Pensionsfonds. Mit einigen haben wir ja genau in Schwarze getroffen.
Wir haben ja genau ins Schwarze getroffen. Wir hatten die Kürzung der Arbeitsmarktförderung vorgeschlagen, weil der Arbeitsmarkt brummt. Sie hatten das empört abgelehnt, und jetzt planen Sie selbst eine solche Kürzung. Glückwunsch!
Auch unser Vorschlag, auf die Projekt- und Entwicklungsgesellschaft des Landes zu verzichten, wurde erst abgelehnt, und siehe da, jetzt schlagen Sie es selbst vor. Glückwunsch!
Die CDU-Fraktion hielt eine Mittelkürzung bei der Forstwirtschaft für möglich. Dies wurde von Ihnen aber als absolut unmöglich abgetan. Im jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf kürzen Sie diese Mittel selbst. Noch einmal Glückwunsch für diese Erkenntnis!
Wir hatten vorgeschlagen, die Wirtschaftsförderung im Rahmen des Europäischen Regionalfonds bedarfsgerecht zurückzufahren. Damals abgelehnt von Rot-Grün, jetzt vorgeschlagen von Rot-Grün!
Und erinnern Sie sich noch an den Sturm der Entrüstung, als wir die Mittelkürzung für die AQS, die Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen gefordert haben. Ihr Sturm ist nun abgeflaut, Sie schlagen es selbst vor!
Ich freue mich darüber, sparen Sie sich doch diesen Aufwand, und setzen Sie die Anträge der CDULandtagsfraktion, die wir im Laufe der kommenden Etatberatungen einbringen werden, diesmal sofort um. Dann müssen wir nicht bis zum nächsten Haushaltsentwurf warten.
Herr Hering und Herr Köbler, auch wenn es schon in Ihren Reden aufgeschrieben wurde, dass wir keine Vorschläge machen würden, können Sie diese Passage diesmal wirklich streichen,
Herr Minister Kühl, strukturell wollen Sie nur an einer Stelle etwas ändern, bei den Steuereinnahmen.
Herr Wiechmann, meine Leute hören mir schon zu. Sie müssen das nicht, aber glauben Sie nicht, dass Sie mit Ihnen ein Gespräch führen. Es ist schon ein netter Versuch. (Beifall bei der CDU)
Es ist unredlich, Minisparmaßnahmen als große Strukturveränderungen verkaufen zu wollen. In all Ihren Pressemitteilungen haben Sie auf Kosten verwiesen, die nichts anderes als Symbolsparen sind.
Zum Beispiel werden jetzt die geringen Haushaltsmittel für das Deutsche Polen-Institut in Darmstadt gestrichen.
Apropos Polen, ist Herr Schumacher jetzt nicht gerade beim Masterstudiengang in Oppeln? Ich finde das ganz gut; denn da sieht man einiges. Man muss sagen, das Institut selbst hat erst zwei Stunden vor Veröffentlichung davon erfahren. Das ist auch eine Stilfrage.
Der Ball liegt nun im Parlament bei uns. Ich möchte in Sachen Finanzierung des Deutschen Polen-Instituts für eine fraktionsübergreifende Korrektur werben.
Das hört sich schon anders an, als wenn man etwas kündigt. Ich habe Ihnen deshalb einen Brief geschrieben, ich möchte für eine Korrektur werben. Ich freue mich, wenn Herr Hering und Herr Köbler auf meinen Brief antworten würden, dass wir gemeinsam eine Korrektur hier vornehmen; denn sollte es tatsächlich zu diesen Kürzungen kommen, hätte dies einen nachhaltigen Schaden für das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen.
1979/1980 gab es eine gemeinsame Initiative von Rheinland-Pfalz und Hessen. Die Gründung des Instituts ging darauf zurück. Es waren die Zeiten des Danziger Arbeiteraufstandes. Gleichzeitig wurde an der Mainzer Universität ein Schwerpunkt Polonistik gesetzt und mit Niedersachsen zusammen die Gründung des Schulbuchinstituts geschaffen. Diese Initiativen gingen auf eine deutsch-polnische Schulbuchkommission zurück.
Wie ich jetzt aus Gesprächen mit Beteiligten vor Ort erfahren habe, war das das Ergebnis einer mühsamen Kleinarbeit mit der damals noch kommunistischen polnischen Regierung. Die gemeinsamen parteiübergreifenden Initiativen der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Niedersachsen bauten aufeinander auf.
Polen ist mittlerweile ein stabilisierender Faktor in der Europäischen Union. Die Bande jetzt einseitig von rheinland-pfälzischer Seite aus derart zu kappen, wäre ein schwerer Fehler. Die angekündigte Mittelkürzung geschieht zudem in einer Zeit, in der die deutschpolnischen Beziehungen für unsere beiden Länder angesichts der europäischen Finanzkrise und des notwendigen Zusammenhalts wichtiger denn je sind, zumal wir mit Oppeln eine Partnerschaft haben. Ich kann Ihnen sagen, dort war man mehr als irritiert.
Als das Polen-Institut vor drei Jahren sein 30-jähriges Bestehen feierte, hielt der Finanzminister dort eine Jubiläumsrede. Herr Minister Kühl, ich habe schon öfter
gesagt, ich schätze durchaus Ihre Intelligenz, nur kommen wir manchmal zu anderen Schlussfolgerungen.
Ich finde, das kann man auch einmal zugestehen. Es gibt andere in dieser Regierung, die reichen nicht an ihn heran.
Das kann man einmal offen sagen. Deshalb lese ich auch sehr gern Grußworte von Herrn Kühl. Ich finde, Reden von Herrn Kühl zu lesen, hat etwas.
Aber vor allen Dingen lese ich sehr gern Grußworte und Festreden von Herrn Kühl, die etwa drei Jahre zurückliegen. Herr Kühl, Sie erlauben, dass ich Ihre Jubiläumsrede kurz noch einmal zitiere, die Sie zum 30-jährigen Jubiläum des deutsch-polnischen Instituts gehalten haben. Ich zitiere: „Sie, die sie das Deutsche PolenInstitut in so hervorragender Weise betreiben, leisten einen herausragenden Beitrag zur weiteren Vertiefung des Verständnisses beider Staaten. Und seien Sie deswegen versichert, dass dem Land Rheinland-Pfalz auch in Zukunft – und da ist es vielleicht ein Vorteil, wenn der Finanzminister hier steht und nicht die Wissenschaftsministerin – (…) dass uns diese Arbeit aber auch in der Zukunft, sehr geehrter Herr Bingen, sehr wertvoll, und begreifen Sie das Wort, so, wie es zu verstehen ist, sein wird.“