Warum sind Sie gestern nicht darauf eingegangen? – Oder macht es vielleicht die Frau Ministerpräsidentin?
Zum Zinsrisiko. Ein wesentliches Haushaltsrisiko liegt in der Unberechenbarkeit der Zinsen. Ich habe es vorhin erwähnt, wir zahlen heute schon 1,2 Milliarden Euro, und wir können von Glück sagen, aber nur für den Staat. Da distanziere ich mich ausdrücklich von Ihrer Aussage gestern, hoffentlich wird die EZB ihre Zinspolitik nicht ändern; denn ich habe auch die Bürgerinnen und Bürger im Blick, die sparen, Geld auf der Bank haben und Tag für Tag ihr Vermögen verlieren, wenn die Zinsen so niedrig sind.
Wer so wenig Zinsen bezahlt, wie wir momentan, der muss wissen, dass sich seine Lage auch sehr schnell ändern kann, und er muss vorbereitet sein.
Übrigens, andere Bundesländer tun dies. Ich will es einfach nur noch einmal sagen, Nordrhein-Westfalen liegt nur bei 8,6 %, Hessen bei 8,4 %, BadenWürttemberg bei 6,8 %, Bayern bei 2,9 % und Rheinland-Pfalz bei 12 %.
Die demografische Entwicklung stellt ein Haushaltsrisiko dar. Wir werden 400.000 Menschen weniger in 2030 sein. Eine sinkende Zahl von Steuerzahlern muss eine steigende Schuldenlast des Landes refinanzieren. Da haben wir keine Zeit zu verlieren und Anstrengungen zu scheuen einzusparen.
Doch Ihre Antworten – die kann man im Finanzplan nachlesen – laufen immer nur auf Steuererhöhungen hinaus. Sie wollen Alterseinkünfte stärker besteuern, die Verbrauchssteuern erhöhen, die Vermögensteuer wieder einführen, Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhen, Kapitaleinkünfte stärker besteuern.
Eines ist doch klar, wenn die Schraube einmal überdreht ist, dann ist sie durchgedreht, und dann haben Sie nachher weniger als vorher. Das sollte man vorher wissen und nicht nachher bejammern.
Mit der Personalwirtschaft komme ich auch zum Haushaltsrisiko. Über 40 % beträgt der Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt.
Herr Minister Kühl, da teile ich Ihre Analyse, dass dies ein Hauptbatzen in unserem Haushalt ist und man in der Tat diese 40 % angehen muss und schauen muss, wie man Personal abbaut. Sie haben es aber so gemacht, als sei Ihnen das irgendwie von irgendjemandem durch irgendeine Fusion, einer Zwangsheirat oder so etwas vererbt worden. Das ist nicht passiert.
Ich kann es Ihnen nennen. Die SPD-geführten Landesregierungen haben seit 1991 den Verwaltungsapparat personell aufgebläht. Ganze 12.000 Stellen haben Sie in
Eines ist klar, die Beamtinnen und Beamten, das sind auch die vielen Polizisten, die Vollzugsbeamten, die Lehrer, die gute Arbeit machen. Wir brauchen sie. Unser Land braucht die Besten. Dazu bedarf es einer angemessenen Bezahlung, damit der Landesdienst in Zukunft überhaupt noch für die Besten attraktiv ist.
Herr Pörksen, da würde ich sagen, mein Anstand gebietet es, nicht auf eine andere Sache einzugehen was die Bestenauslese anbelangt. Deshalb bitte ich, da ein bisschen von Ihrer Seite selbstkritisch zu sein.
Wir sind bei den Parteibuchträgern. In einem Kommentar der „RHEINPFALZ““ heißt unter der Überschrift – ich zitiere –: „Immer wieder sind Stellen bei der SGD Süd in Neustadt Versorgungsposten für unversorgte Parteisoldaten.“
Dieser Kommentar ist so gut, dass Sie mir bitte erlauben, ihn kurz zu zitieren: „Die zentrale Servicestelle für Existenzgründer und Unternehmer, die erst 2010 bei der SGD Süd in Neustadt eingerichtet worden war und jährlich mit 195.000 Euro zu Buche stand, soll gestrichen werden. Für Behördenchef Hans-Jürgen Seimetz kein Grund, sich aufzuregen. Warum auch? Hat ihn doch Mainz der lästigen Mühe entbunden, nach einem Nachfolger für Abteilungsleiter Thomas Hitschler zu suchen.
Der hat jetzt nämlich einen anderen Arbeitsplatz und seit Sonntag die Fahrkarte nach Berlin in der Tasche. Hier wurde 2010 (…) bis zur weiteren Verwendung ‚geparkt‘. Eine junge Kollegin, die nach ihrer Stellenbewerbung zunächst den Zuschlag bekommen hatte, musste nach wenigen Tagen wieder zurück auf ihren alten Platz. So konnte der tüchtige Parteistratege Hitschler, der auf der Suche nach einem neuen Betätigungsfeld war, auf der Karriereleiter die nächste Sprosse nehmen. Und damit
auch die SGD-Kasse stimmte, sprang damals der Landesbetrieb Mobilität ein, der in der Regel Straßen baut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht zur die SGD Süd, bei der fleißig Posten mit Parteifreunden verbunden und versorgt werden.
Zurück zur angemessenen Bezahlung. Um es deutlich zu sagen, wenn eine Landesregierung von der Wirtschaft fordert, die Unternehmen sollen ihre Arbeitnehmer ordentlich in der freien Wirtschaft bezahlen, einen Schluck aus der Pulle möglich machen, Gehaltserhöhungen endlich wirksam werden zu lassen, dann erwarten wir das auch von einer Regierung, die selbst Arbeitgeber ist.
Jetzt kommen wir zu einem weiteren Punkt: Noch vor einer Woche verkündete Frau Dreyer stolz, dass Sie als dicken Sparposten den Beamtinnen und Beamten im Land zwei weitere Jahre nur 1 % Gehaltsanpassung gewähren wolle. Die Betroffenen waren gezwungen, ihren Arbeitgeber, das Land, zu verklagen.
Jetzt wird durch den Haushaltsplan aber offenbar, was bei der Vorstellung der Eckwerte genauso vergessen wurde zu erwähnen wie die Nettokreditaufnahme: Frau Dreyer glaubt selbst nicht mehr, dass Ihre Rechtsauffassung trägt. Sie stellt 160 Millionen Euro für die Besoldungsanpassung bereit, die nach einem Verfassungsgerichtsurteil drohen könnte.
Frau Ministerpräsidentin und Herr Minister Kühl, deshalb sage ich, warten Sie doch nicht schon wieder, bis Sie vom Gericht zu etwas gezwungen werden, was Sie vorher selbst tun könnten.
Wenn Ihre Rechtsauffassung so sicher wäre, müssten Sie nichts einstellen. Aber auffällig ist, dass Sie darüber gar nicht in den Eckwerten gesprochen haben, die Sie vorher der Presse präsentiert haben.
Vielleicht liegen da kognitive Unterschiede, aber Sie können es gern auch den Journalisten noch einmal erläutern, die etwas anderes gesagt haben.
Deshalb will ich noch einmal deutlich machen, Sie haben vorhin zugerufen „Die Beamten“. Gestern gab es eine Demonstration verschiedener Gewerkschaften. Es gibt unterschiedliche Positionen. Aber was mich schon gewundert hat, war, dass Kollegen von Ihnen auch die Mütze der Gewerkschaft angezogen haben und ganz kräftig mitgeklatscht haben, als es darum ging, dass die Landesregierung so nicht mit ihrem Personal umgehen könnte.