Was motzen Sie mich denn an? Dann reden Sie mit Ihrer Regierung. Wir sind doch Seit‘ an Seit‘, dass das nicht in Ordnung ist.
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es steht überhaupt nichts zum Nürburgring drin im Haushalt! Dann reden Sie doch zum Haushalt!)
Frau Ministerpräsidentin, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch einmal die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitieren.
(Licht, CDU: Jede Zinslast hat etwas mit dem Nürburgring zu tun! Jede Zinslast! – Weitere Zurufe im Hause)
Es war wichtig, dass es der Herr Kollege Licht noch einmal betont hat; denn ich habe auch ein Zitat dazu.
Frau Ministerpräsidentin in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ heißt es – Zitat –: "Rheinland-Pfalz
spart jetzt an den Universitäten (…) Einen Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder für den Nürburgring wird niemand zugeben. Doch er liegt auf der Hand." Das ist ein Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Frau Ministerpräsidentin, wer wirklich sparen will, der findet auch Wege. Wer nicht sparen will, der findet Vorwände. Sie legen mit Ihrer Regierung viel Kreativität an den Tag, wenn es um die Entwicklung von Vorwänden geht.
Damit der Landesbetrieb Mobilität mit weniger Schulden auskommt, schreckt die Landesregierung noch nicht einmal davor zurück, die Kommunen mit zusätzlichen Millionenbeträgen zu belasten. Diese sollen dem Landesbetrieb Mobilität zufließen. Die Kosten für den Winterdienst werden auf die Kommunen abgewälzt, und die Umwidmung von Landes- und Kreisstraßen verkaufen Sie uns als Sparmaßnahmen. Aber was ist da gespart? Rausgerechnet haben Sie es nur und die Kosten auf andere verlagert. Aber gespart ist da nichts. Die Kosten sind nach wie vor da.
Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen. Heute geht es um die Analyse des eingebrachten Regierungsentwurfs. Darum geht es heute. Deshalb verweile ich da. Die Transparenz fehlt auch beim Pensionsfonds. Einzahlungen werden fälschlicherweise als Investitionsmittel deklariert. Der Pensionsfonds ist aber tatsächlich ein Instrument, um die ab 2020 geltende neue Schuldenbremse der Verfassung auszuhebeln. Das planen Sie schon heute. Sie wollen auch noch nach 2020 – – –
Jetzt habe ich wieder einen schönen Zuruf bekommen: Ich verstehe es nie. – Das finde ich interessant, auch vom Finanzminister, der einmal Verantwortung in einem Aufsichtsrat beim Nürburgring getragen hat. Ich weiß nicht, ob Sie es heute schon verstanden haben, was da schiefgelaufen ist.
Die Landesregierung geht zur Bank und holt sich Geld auf Pump. Das ist noch alles richtig bei dieser These, glaube ich. Dieses Geld wird dann aus dem Haushalt durch den Pensionsfonds und wieder in den Haushalt hineingeschleust. Wenn das falsch ist, bitte belegen.
Die jährlichen Zuführungen haben die Größenordnung von mehr als 500 Millionen Euro erreicht. Ich glaube, auch das ist richtig. Sonst müssten Sie mich widerlegen, diese Belehrung nehme ich gerne an.
Der Fonds legt diese Mittel größtenteils in Schuldverschreibungen des Landes an. Soviel ich weiß, ist das auch noch richtig, Herr Köbler.
Weil Sie reflexhaft und pawlowhaft auf die Opposition reagieren, dass das alles nicht richtig sei, nehme ich eben den Rechnungshof. Der Landesrechnungshof stellt für 2011 fest – ich zitiere –: „Die Möglichkeit, die Zuführungen an den Fonds faktisch durch zusätzliche Kredite zu finanzieren, sollte entfallen. Vor dem Hintergrund der geltenden verfassungsrechtlichen Kreditobergrenze sollten die Zuführungen an den Fonds – wie auch in anderen Ländern – als nichtinvestive Ausgaben veranschlagt werden.“
Es geht weiter, noch ein weiteres Zitat: „Ein zentrales Ziel des Fonds, künftig Haushalte zu entlasten, wird nicht erreicht, soweit der Fonds seine Mittel in Landesschuldverschreibungen anlegt.“ Zitat Landesrechnungshof.
Frau Ministerpräsidentin, Sie wollen den Landesrechnungshof – in den Koalitionsverhandlungen sagten Sie es – als engen und nahen Partner ernst nehmen.
Nehmen Sie ihn ernst, und lassen Sie uns nicht beschimpfen, dass wir nicht recht hätten, wenn wir den Rechnungshof zitieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es umso wichtiger, dass wir die Schuldenbremse haben. Sie soll verhindern, dass Staaten bankrottgehen. Insgesamt wird deutlich, dort, wo Rot-Grün regiert, wird zur Bank gegangen, und zwar nicht zum Einzahlen! Drei Beispiele.
Beispiel 1: Baden-Württemberg: 2011 und 2012 keine Neuverschuldung. Mit dem grün-roten Haushalt 2013 169 Euro neue Schulden je Einwohner.
Beispiel 2: Niedersachsen: 2012 ohne Neuverschuldung, 2013 wieder 80 Euro neue Schulden je Einwohner.
Beispiel 3: Schleswig-Holstein, auch Regierungswechsel: 2012 null Euro Neuverschuldung, im Jahr 2013 161 Euro neue Schulden je Einwohner.
Wo Rot-Grün regiert – das kann man so zusammenfassen – wird zur Bank gegangen, und der Dispo wird über
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Kühl, in Ihrer gestrigen Rede hat uns Wichtiges gefehlt. Es ist mir wirklich wichtig, weil ich glaube, dass die SPDKollegen sonst immer Wert darauf legen, auch von den Menschen zu reden. Das hat bei Ihnen gestern gefehlt. Diejenigen, die mit ihrer Arbeit den Wohlstand erwirtschaften, die zu Steuereinnahmen beitragen, fanden in Ihrer Rede mit keinem Wort Erwähnung, geschweige denn eine Anerkennung vom Finanzminister, der mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger planen kann.
Sie sprachen immer nur – ich zitiere – von einer „Unterfinanzierung des Gemeinwesens.“ Wir reden von Menschen, die diesen Staat tragen, und ihrer Solidarität, für die wir als Bürger Politiker werden und als Politiker auch mit deren Geld agieren können.
Ich finde schon, in der Rede eines Haushaltsministers sollten auch einmal die Steuerzahler genannt werden.
Herr Dr. Kühl, wer aber ist das Gemeinwesen? Wer finanziert das Gemeinwesen? – Das sind alle, von den kleinen Leuten, die selbst bei niedriger Einkommensteuer zumindest über die Mehrwertsteuer zur Finanzierung des Staates und des Gemeinwesens erheblich beitragen, die Mittelständler, die Normalverdiener, die Hauseigentümer, die Familien.
Herr Minister, was ist Ihre Konsequenz aus der angeblichen Unterfinanzierung des Gemeinwesens? – Sie wollen all diesen Menschen mehr von ihrem Verdienst wegnehmen. Aber die Belastungsgrenzen sind unserer Meinung nach erreicht.
Wie man den Bogen überspannt, können Sie im Nachbarland Frankreich sehen. Da haben Ihre Kollegen in der Parteispitze öfter einmal Kontakt. Eine zu hohe Steuerbelastung führt zu einer schlechteren Wettbewerbsfähigkeit, zu niedrigeren Verdiensten, zu höherer Staatsverschuldung und zu höherer Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen. Das sollte für uns kein Vorbild, sondern Warnung sein.
Sie haben auch eine Reihe von Haushaltsrisiken verschwiegen oder zumindest nicht offensiv angesprochen. Wenn Sie es schon nicht tun, die „RHEINPFALZ“ hat sich in einem Leitartikel damit – wie ich finde – sehr treffend auseinandergesetzt. Dort heißt es – ich zitiere –: „Werden die Sorgenkinder Hahn oder gar Nürburgring nochmals unerwartet Geld kosten? Wird die gerichtlich erzwungene bessere Finanzausstattung der Kommunen einer möglichen weiteren gerichtlichen Überprüfung standhalten? Werden die Gerichte die Deckelung der Beamtengehälter bei einem Plus von einem Prozent akzeptieren?“