Auch an der Stelle will ich meiner Vorrednerin noch einmal zur Seite stehen. Das ist Daseinsvorsorge, Anschluss ans Fernverkehrsnetz.
Herr Henter, zu unserer Zeit war die Landeshauptstadt Mainz mit unserer Fahrkarte gut erreichbar. Dafür hatten wir gesorgt. Ich habe es Ihnen eben gesagt. Das war über Koblenz völlig problemlos. Dass das im positiven Sinn für Sie Traumzeiten sind, verstehe ich. Ich würde auch hoffen, dass wir das wieder bekommen. Der Fernverkehr – das habe ich Ihnen auch ausgeführt – ist im Grundgesetz festgelegt. Dazu brauchen wir den Bund. Der Bund will von uns – das muss man sich einmal vorstellen – 6,156 Millionen Euro haben, um seine Aufgaben zu erfüllen. Das habe ich im Infrastrukturausschuss ausdrücklich vorgestellt. Dies würde zulasten der Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr gehen. Dort müssen wir das Geld wegnehmen. Es kann keiner verantworten, dort 6,156 Millionen Euro wegzunehmen.
Wir haben dem Zweckverband zugestanden, mit der DB Regio und der luxemburgischen Staatsbahn zu verhandeln, dass wir wenigstens bei den Pendlerzeiten einen Ersatz hinbekommen. Wir haben ihnen gesagt, man kann dafür eine Marge von 670.000 Euro genehmigt bekommen. Wir können uns nicht vorstellen, dass man aus unseren Zweckverbänden über 6 Millionen Euro herausholt. Das ist eine klare Zuweisung an den Bund. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie dies auch bestätigt haben. Sie sollen allerdings als Bezirksvorsitzender in Ihrem Laden Ordnung schaffen. Es ist nicht richtig, dass man per Anzeigen eine ganze Region für dumm verkauft.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lewentz, diese Anzeige habe ich nicht gesehen. Ich bin auf die Homepage des Kollegen gegangen. Dort habe ich diesen offenen Brief an die Frau Ministerpräsidentin gesehen. Wenn ich als MdB, als Parlamentarischer Geschäftsführer und als derjenige, der in der Region Trier in Sachen Verkehr immer einen auf dicken Arm macht, etwas erreichen will, dann nehme ich einen anderen Weg, als einen offenen Brief an die Ministerpräsidentin zu schreiben und die Tatsachen zu verdrehen. Auch das tut Herr Kaster in seinem Brief. Er fordert Frau Dreyer auf, eine Vernunftlösung zu finden.
Ich sage Ihnen jetzt einmal, was vernünftig wäre. Es wäre vernünftig, wenn sich die DB endlich um das kümmert, wofür sie zuständig ist, nämlich den Fernverkehr, und dass sich der Bund als Eigentümer dazu bekennt, was schon ein paarmal angesprochen wurde, nämlich für gleiche Lebensverhältnisse in allen Regionen unseres Landes zu sorgen. Das wäre vernünftig. Alles andere ist Schaumschlägerei.
Meine Damen und Herren, ich sage das vor dem Hintergrund, dass Trier morgen überall sein kann. Was macht der Bund, wenn es auch an anderen Ecken des Landes nicht mehr wirtschaftlich ist? Ich sage Ihnen, die Menschen müssen erst einmal zu den Hauptverkehrsstrecken kommen, damit Bahnverkehr attraktiv ist. Das ist eine völlig verfehlte Konzernstrategie, die wir so überhaupt nicht unterstützen.
Ich sage eines im Hinblick auf die Verteilaktion der Gewerkschaft in diesen Tagen an den Bahnhöfen, heute Morgen, gestern an den Bahnhöfen in Trier und anderswo, das war eine gute Aktion, weil es am kommenden Sonntag auch darum geht, Herr Kollege Henter, die Interessen der Bahnfahrerinnen und -fahrer in der Region und in der ganzen Bundesrepublik ordentlich zu vertreten. Dazu haben die Menschen am Sonntag die Chance.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Minister! Ich finde es schon ein starkes Stück, wie Sie hier den Bundestagsabgeordneten Kaster beschimpft haben,
ein Politiker, der sich wie kaum ein Zweiter für die Verkehrsinfrastruktur in der Region Trier eingesetzt hat.
Fakt ist – ich hätte es nicht gesagt –, Herr Kaster setzt sich für die Verkehrsinfrastruktur ein. Wir haben eine Ministerpräsidentin, die in Trier wohnt und die nicht verhindert, dass Trier vom Straßenverkehr abgekoppelt wird. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU – Frau Schmitt, SPD: Wünsch-dir-was-Liste! – Zuruf des Abg. Oster, SPD – Weitere Zurufe von der SPD)
Frau Schmitt, ich bin sehr dafür, dann gilt das aber auch für die Straßenanbindung. Ein Oberzentrum wie Trier hat nur eine Autobahnanfahrt.
Liebe Frau Schmitt, Sie müssen die Maßstäbe, die Sie selbst aufstellen, auch in diesem Bereich anwenden.
Herr Minister, so reibungslos wie Sie das mit dem Nahverkehr in Koblenz und dem Umsteigen darstellen, ist das auch nicht. Ich schätze, Sie haben einen Dienstwagen, Sie fahren nicht oft mit der Bahn. Das Problem ist die Abstimmung zwischen Nah- und Fernverkehr. Das ist im Bundesgesetz so geregelt worden. Wenn jemand des Öfteren die Bahn benutzt, dann stellt er fest, wenn man in Koblenz umsteigen muss, dann wartet in der Regel der Nahverkehrszug nicht auf den Fernverkehrszug, wenn der Verspätung hat. Das bedeutet, dass für den Reisenden eine Stunde anfällt, an der er später an sein Ziel kommt. So reibungslos wie Sie das darstellen, ist das nicht.
Es ist die Grundsatzfrage, die man damals mit CDU und SPD geregelt hat. Man hat gesagt, Fernverkehr ist Bahnsache, und Nahverkehr ist Ländersache.
Das hat man gesetzlich geregelt, und ist nicht mehr zu ändern. Aber so reibungslos, wie Sie das hier darstellen, funktioniert das in der Praxis nicht.
Ich empfehle, öfter einmal das Verkehrsmittel Bahn zu nutzen, damit man die Praxis kennenlernt, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Henter, wir haben uns gefragt, was Sie mit der letzten Äußerung sagen wollten. Wollen Sie es dem Land in die Schuhe schieben, wenn der Fernverkehr nicht pünktlich ist? Meinen Sie, wir stellen vorher noch Schranken auf oder so etwas? Auch das ist eine gesetzliche Regelung. Sorgen Sie dafür, dass die DB ihre Hausaufgaben macht, und führen Sie nicht uns als Verursacher von solchen Situationen vor.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Frau Kohnle-Gros, CDU: Das hat er gar nicht gesagt!)
Ich will Ihnen sagen: Der Tourismus ist für RheinlandPfalz eines der wichtigsten wirtschaftlichen Felder, die wir haben. Beim Tourismus besonders an der Mosel, in der Eifel, im Hunsrück und Richtung Trier habe ich die Befürchtung, dass dieser Tourismus, dieser Wirtschaftszweig darunter leidet, dass in Berlin vergessen wird, wie eine ländliche sichere Verbindungsstruktur aufrechterhalten wird.
Wir haben Sonderzüge quer durchs Land. Das Land tut was, aber natürlich ist es für die Touristinnen und Touristen sehr viel attraktiver, wenn sie schnelle günstige Verbindungen haben, als wenn sie dreimal umsteigen müssen. Dafür können Sie nicht das Land verantwortlich machen.
Ich sage noch einen letzten Satz zu Herrn Kaster, der tatsächlich vor Kraft kaum gehen kann. Aber was macht er mit seiner Kraft?
Anzeigen schalten ist ein bisschen wenig. Ich kann mich erinnern, es gab einmal diesen Kaster-Express, den ICE von und nach Berlin dank Herrn Kaster. Aber auch der wurde eingestampft. Ich glaube, dass Herr Kaster entweder nicht die Möglichkeiten an Einfluss in Berlin hat, die er gern von sich darstellt, oder sie nicht nutzt. Beides ist jetzt nichts, was die Landesregierung zu verantworten hätte. Sie müssen sich an Ihre eigene Nase fassen.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Daniel Köbler, Jutta BlatzheimRoegler, Pia Schellhammer, Ulrich Steinbach, Dr. Dr. Rahim Schmidt und Gunther Heinisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Auswirkung des Urteils des hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Südumfliegung – Nummer 3 der Drucksache 16/2757 – betreffend, auf. Das Wort hat der Kollege Köbler.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens und dem Bau der Nordwestlandebahn ist der Fluglärm in der Region, insbesondere auch in Mainz und Rheinhessen, kaum noch zu ertragen. Er ist unerträglich. Es erheben sich zu Recht zahlreiche Proteste dagegen, weil Kinder nicht mehr schlafen können, weil nachgewiesen wird, dass Menschen krank davon werden, und weil es die Lebensqualität hier in der Region massiv beeinträchtigt.
Das Verwaltungsgerichtsurteil in Kassel ist ein weiteres Desaster für die Beteiligten, für die Verantwortlichen, namentlich die Fraport AG, die DFS und die schwarzgelbe Landesregierung in Hessen. Einmal mehr hat uns ein Gericht vor Augen geführt, dass die gesamten Planungen des Flughafenausbaus auf Lügen basieren, für
(Pörksen, SPD: Bald ist sie weg! – Baldauf, CDU: Das glaube ich aber nicht! – Pörksen, SPD: Glauben Sie nicht? – Baldauf, CDU: Nein!)
Die Lüge Nummer 1: Den Ausbau gibt es nur mit einem Nachtflugverbot. – So der ehemalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch. Kaum kam der Ausbau, wurde das Nachtflugverbot von Schwarz-Gelb in Hessen gekippt. Erst ein Gerichtsurteil hat uns zumindest ein Nachtflugverbot von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr gebracht. Ich sage es Ihnen, wenn meine Kinder um 05:00 Uhr aufstehen und sagen: „Ich kann wegen den Flugzeugen nicht mehr schlafen“, dann wissen wir auch, dass die Nacht eigentlich nicht bis um 05:00 Uhr geht und dass es die Verantwortung von Fraport, DFS und Hessischer Landesregierung ist, dass die Kinder in Rheinland-Pfalz morgens müde zum Kindergarten und müde zur Schule gehen. Auch das muss am Sonntag ein Ende haben, meine Damen und Herren.
Lüge Nummer 2: Die Festlegung der Flugrouten, insbesondere der Südumfliegung, sei alternativlos. – Das Gerichtsurteil hat klipp und klar ausgeführt, dass die Alternativen noch nicht einmal ordentlich geprüft worden sind, geschweige denn die Beteiligten zu ihren Rechten gekommen sind. Wir wissen auch, dass es Ängste gibt, weil natürlich eine neue Festlegung der Flugrouten nicht bedeutet, dass es zu weniger Lärm insgesamt kommt, sondern es möglicherweise in manchen Landstrichen wieder zu mehr Lärm kommt. Das wissen wir auch. Aber woran liegt das denn? Das liegt doch daran, dass sich der Bund, der Bundestag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit, unter anderem auch Initiativen aus RheinlandPfalz im Bundesrat verweigert, endlich auch bei der Festlegung von Flugrouten den Lärm- und Gesundheitsschutz der Menschen angemessen zu berücksichtigen und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen in den betroffenen Regionen zu beteiligen. Da liegt die Verantwortung.