Deswegen wird die Regierungskoalition das hier bestätigen. Es gibt eine 24-Stunden-Genehmigung. Diese Landesregierung steht dazu. Dabei wird es bleiben. Die Region weiß, auf diese Koalition ist auch in schwierigen Zeiten Verlass. Diesen Beweis müssen Sie noch antreten.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn ich Ihren Antrag lese, dann kann ich nur sagen „cui bono“, also wem nützt es. Diese Debatte mit dem ganzen Schein und Sein oder auch Nichtsein oder vielleicht doch hat mich so ein bisschen an das Kinderbuch „Jim Knopf und die Wilde 13“ erinnert. Ich weiß nicht, vielleicht erinnern Sie sich daran. Da gab es einen Scheinriesen. Aus der Ferne war er ganz groß.
Es kommt mir gerade auch bei der Debatte um den Flughafen Hahn manchmal so vor: von fern ganz groß. – Wenn es darum geht – ich muss jetzt aufpassen, dass ich keine Rüge bekomme –, verbal ganz groß für den Hahn zu stehen, dann ist die CDU vorn. Je mehr es darum geht, wirklich Verantwortung zu übernehmen, umso kleiner wird sie. Je enger es wird, desto kleiner wird sie.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Pörksen, SPD: Sie ist gar nicht mehr zu sehen! Sie ist weg! Sie ist in den Büschen drin!)
Die 24-Stunden-Genehmigung für den Hahn ist bestandskräftig, steht hier in dem Antrag. Das wird nicht infrage gestellt. Genau das ist die Aussage. Diese Landesregierung hat einen Koalitionsvertrag. An diesen Koalitionsvertrag halten sich die Parteien, die ihn unterschrieben haben. Manchmal habe ich das Gefühl, bei Ihnen kommt ein bisschen Neid auf, wenn Sie die Koali
Vielleicht macht es gerade den Erfolg der Koalition in Rheinland-Pfalz aus, wie wir zusammenarbeiten. Davon können sich andere vielleicht eine Scheibe abschneiden.
Mit solchen Anträgen, wie sie heute einen als Punkt 29 der Tagesordnung eingebracht haben, werden Sie sicher nicht diese Koalition irgendwie auseinanderbringen. Wenn Sie sich das vorgestellt haben, war das ein Fehlversuch. Es war auch noch ein schlechter Fehlversuch. Es gibt sicher wie in allen Parteien – da sehe ich die Kollegen an, da sehe ich Sie an, da sehe ich meine eigene Fraktion an – natürlich zu verschiedenen Themen auch unterschiedliche Meinungen in den Parteien. Ich finde, das ist richtig und gut so. Aber hier geht es darum, dass wir eine gemeinsame Koalition gebildet haben und unsere beiden Parteitage dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, und das gilt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie alle Vorredner zutreffend feststellten, besitzt der Flughafen Hahn eine Betriebsgenehmigung über 24 Stunden. Vonseiten der Landesregierung wurde diese zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt. Dem liegt zugrunde, dass der Landesregierung die Bedeutung dieser Genehmigung für die Entwicklung des Hahn sehr wohl bewusst ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erzähle Ihnen nichts Neues, wie es die Verfassung vorsieht, regiert hier die Landesregierung. Das war in unserem Land letztmals zu Zeiten von Hans-Otto Wilhelm anders. Das hat Rheinland-Pfalz nicht gutgetan.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schätzen alle Herrn Bernhard Vogel sehr. Deshalb meine ich, Gott hat danach und bis heute Rheinland-Pfalz vor solchen Zerrissenheiten gut geschützt.
Die klare Linie der Landesregierung beweist Verantwortungsbewusstsein für den Hahn, und dabei wird es bleiben.
Es gibt eine weitere Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Licht für die Fraktion der CDU. Sie haben noch eine Redezeit von 3 Minuten und 20 Sekunden.
Meine Damen und Herren, wenn man eine Presseerklärung als Fraktionsvorsitzender abgibt und sie in offensichtlich tiefer Sorge abgibt, dann macht man das doch nur, um deutlich zu machen, das ist der Weg des Koalitionspartners, den er im Bund einschlagen will, den er angekündigt hat, mit dem er deutlich macht, wie er im Bund agieren will, wenn dort Rot-Grün regieren sollte – das ist das, was Sie wollen –, den er dann in der Konsequenz umsetzen will. Wenn in dieser Sorge dann der Fraktionsvorsitzende hingeht und eine solche Presseerklärung herausgibt, um deutlich zu machen „so nicht“, dann weiß ich nicht, was Sorge bedeutet. Sie sorgen sich um Ihren Koalitionspartner,
Das ist uns doch deutlich gelungen, meine Damen und Herren. Was Verantwortung angeht, Sie werden uns immer in der Verantwortung in der Entwicklung für diese Region finden,
Nicht in einer Verantwortung, die nicht beschreibt, welche Finanzmittel sie einsetzen, nicht in einer Verantwortung, die beschreibt, wo Sie sie einsetzen, und erst recht nicht bei einer Verantwortung, die beschreibt, wann Sie sie einsetzen und für was Sie sie einsetzen.
Ich habe gestern schon deutlich gemacht, wir wollen dort keine Alternative. Wir wollen die Entwicklung. Zu dieser
Entwicklung sind Sie bisher ein schlüssiges Konzept schuldig geblieben. Es sind Ihre Versäumnisse und nicht die der Opposition, die den Hahn in die Finanznot gebracht haben.
Aus zwei Gründen ist sie für Sie unangenehm. Zum einen hat die Debatte eben gezeigt, dass es ein klarer Rohrkrepierer gewesen ist, den Antrag heute zu stellen.
(Starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ramsauer, SPD: Das Publikum ist aus dem Häuschen! – Heiterkeit bei der SPD)
Zum Zweiten hat Frau Blatzheim-Roegler für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier eindrucksvoll gezeigt, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen.
Das ist deshalb peinlich für Sie, weil in der Region, in der Sie beide tätig sind und aus der Sie kommen, die Menschen sagen werden, Respekt vor Frau BlatzheimRoegler. Wir wissen, welche Grundhaltung Sie ursprünglich zum Flughafen Hahn hatten. In einer Koalition übernehmen Sie Verantwortung.
Wir haben festgestellt, dann, wenn es gilt, stehen Sie auch zu schwierigen Entscheidungen. Frau BlatzheimRoegler aus der Region hat im Gegensatz zu Ihnen dem Nachtragshaushalt zugestimmt.