Deshalb gibt es auch keine Widerstände in der Wirtschaft, wenn man sagt, lass uns doch sozusagen wieder einen Regulierungsrahmen schaffen, damit die schwarzen Schafe am Arbeitsmarkt, die im gewerblichen Bereich und im Dienstleistungsbereich jede Möglichkeit nutzen, sich auf Kosten ihrer Beschäftigten einen schlanken Fuß zu machen, vom Unternehmensbereich und vom Arbeitsmarkt und aus diesem Wirtschaftsleben wieder herausgedrängt werden. Das ist Politik auch im Sinne des Mittelstandes in Rheinland-Pfalz.
Es ist tatsächlich so, es gab einige Regulierungsschritte, wenn ich an die Rentenversicherungspflicht denke. Aber die Ergebnisse sind doch sehr überschaubar. Wir haben im Bereich der Minijobber im gewerblichen Bereich gerade einmal 13,1 %, im Bereich der Minijobber in Privathaushalten gerade einmal 10,7 %, die von dieser Rentenversicherungspflicht Gebrauch machen.
Das ist ein erster Schritt, aber es reicht bei Weitem noch nicht. Wir haben im Bereich gewerblicher Dienstleistungen viele Mini- und Midijobs, die eigentlich und ernsthaft gesehen ordentliche Teilzeit wären, wo Teilzeit oder sogar Vollzeit in Mini- und Midijobs umgewandelt wurde, wo es Verdrängungen auf Kosten der Beschäftigten gegeben hat. Das nutzt dem Wirtschaftsstandort und dem Fachkräftestandort Rheinland-Pfalz herzlich wenig. Es ist für die betroffenen Beschäftigten eine schwere Hypothek für die Zukunft, weil sich jeder ausrechnen kann, was das bedeutet, wenn man ein Erwerbsleben fristet, das aus solchen Mini- und Midijobverhältnissen besteht. Am Ende ist die Grundsicherung im Alter schon vorprogrammiert. Das ist doch keine Perspektive, die wir gemeinsam wollen können. Deshalb erwarte ich von der Union, dass sie uns an dieser Stelle unterstützt, wenn es darum geht, Menschen mit einer sicheren Perspektive auszustatten.
Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass die Abgeordneten Dr. Machalet und Köbler auf die tatsächlichen Verhältnisse hingewiesen haben, was wir regulieren wollen, wo wir wieder Sicherungsplanken einbauen wollen und wo wir weiter flexible Möglichkeiten behalten wollen. Ich habe schon eingangs meiner Bemerkungen deutlich gemacht, dass es der Union an dieser Stelle – so ist das manchmal, wenn einem wenig einfällt – nur darum ging, einen Ansatzpunkt dafür zu finden, polemisch zu verkürzen und Debatten manipulativ darzustellen.
Meine Damen und Herren, Sie werden nicht umhin kommen, dass wir Sie in diesem Hohen Hause oder im zuständigen Ausschuss immer wieder auffordern, Butter
Lieber Herr Kessel, ich hoffe, dass zumindest wir beide an dieser Stelle zusammen sind. Ich setze darauf.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wird Ausschussüberweisung beantragt? – Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2737 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wer dem Alternativantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2776 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Erhalt der 24-Stunden-Betriebsgenehmigung am Flughafen Hahn Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2736 –
dazu: Flughafen Hahn – Scheindebatte über die 24Stunden-Genehmigung beenden Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2777 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Ich erteile Herrn Abgeordneten Licht das Wort.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wir wollen mit diesem Antrag noch einmal klarstellen, dass es am Hahn Planungssicherheit bedarf, wir ein Zeichen für Investoren setzen und wir keinen Standortvorteil preisgeben dürfen.
Meine Damen und Herren, nach der Debatte von gestern hätte es Ihnen gut angestanden, wenn Sie in Ihrem Alternativantrag wenigsten das Wort „Schein“ weggelassen hätten; denn durch die Debatte von gestern erhält genau dieser Punkt eine besondere Qualität.
Meine Damen und Herren, wer es bis gestern nicht wusste, dass wir keine Scheindebatte führen, der hätte
sich das gestern in Ruhe anhören können und würde verstehen, warum Herr Hering am 26. Juli mit der Überschrift „Kein Nachtflugverbot am Flughafen Hahn“ auf Tabea Rößner reagierte. Er schreibt das auch so in seiner Presseerklärung. Dort ist genau zu lesen, anlässlich der Forderung von Tabea Rößner in der heutigen „Rhein-Zeitung“, Nachtflüge am Hahn zu verbieten, erklärte Hendrik Hering, Vorsitzender der SPDLandtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, genau das, was wir auf den Punkt gebracht Ihnen heute in unserem Antrag vorstellen.
Herr Hering, ich unterstelle Ihnen das wirklich nicht. Sie haben – und das weiß ich bei Ihnen – aus tiefer Sorge, dass hier etwas ins Wanken gerät, genau diese Presseerklärung so abgesetzt, wie Sie sie abgesetzt haben, als eine Reaktion auf Ihren Partner hier in Rheinland-Pfalz, um klarzumachen, wie die Haltung der Sozialdemokraten ist. Die Haltung in dieser Frage unterschreiben wir. Das ist keine Scheindebatte.
Ich sage noch einmal, dann wäre Ihre Presseerklärung eine Scheinpresseerklärung. Ich will Ihnen das absolut nicht unterstellen. Wir haben bewusst diesen Text genommen.
Ich gebe zu, dass wir das abgeschrieben haben, um es auf den Punkt zu bringen und deutlich zu machen, damit Sie es uns nicht wieder mit einem Komma, einem Halbsatz oder so wegwischen. Sie könnten sagen, dem könnte man so nicht zustimmen. Wörtlich haben wir Ihre Reaktion, die eine richtige ist, genau so zum Antrag gemacht. Genau so ist es gerade auch heute. Das hätte ich mir gestern nach der Debatte und nach der Einlassung von Frau Kollegin Blatzheim-Roegler nicht träumen lassen. Deutlicher kann man diesen Widerspruch von diesem Pult aus gar nicht machen.
Meine Damen und Herren, wenn dieser Antrag noch einen zusätzlichen Nutzen gebracht hat, dann haben wir Sie mindestens – – –
Ich bezweifle, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Herr Hering, Sie müssten eigentlich zustimmen, und wenn Sie als Einzelner zustimmen. Sie müssten uns zustimmen. Ich gehe davon aus, dass Sie es nicht übers Herz bringen können.
Wenn Sie diesem Alternativantrag zustimmen, dann haben wir zumindest eines erreicht; denn dort formuliert Rot-Grün, die Landesregierung wird nichts unternehmen, diese Genehmigung einzuschränken – das war es wert.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schätze, heute im Plenum sind mit Mitarbeitern rund 120 Menschen anwesend.
Herr Licht, kein Einziger glaubt Ihnen, dass Sie die Debatte angestoßen und den Antrag gestellt haben, weil es Ihnen um den Flughafen Hahn geht. Es geht Ihnen darum, etwas parteipolitisch vorzuführen.
Sie selbst nicht, in der CDU-Fraktion. Das sieht man Ihren Gesichtern klar an, nämlich zu wissen, dass das, was Sie machen, hier redlich ist.
Sie wissen, es gibt eine 24-Stunden-Genehmigung, die Bestandskraft hat. Niemand ist in der Lage, diese bestandkräftige Genehmigung aufzuheben, außer die Gesellschaft würde sie zurückgeben. Sie wissen auch, dass sich die rot-grüne Koalition bei den Koalitionsverhandlungen 2009 darauf verständigt hat, dass diese Genehmigung erhalten bleibt.
Es gab im Juli die Veranlassung, weil es einen Presseartikel gab, das in einer Presseerklärung öffentlich klarzustellen. Jeder, der eine Debatte führt und damit nach außen den Anschein erweckt, diese Genehmigung würde in Frage stehen, schadet dem Hahn. Das haben Sie heute hier erneut getan.
Diese rot-grüne Koalition steht zum Hahn, und auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, deren Wunsch es nie war, dass im Hunsrück ein Flughafen entstehen soll, weiß, dass man in politischen Funktionen Verantwortung für ein Gemeinwesen übernehmen muss und man das nicht teilen kann nach 60 %, die einem gefallen, während die anderen sagen, das geht mich nichts an, davon distanziere ich mich. Rot-Grün, die Sozialdemokraten und die GRÜNEN, stehen dann zusammen, wenn notwendige Entscheidungen für den Hahn zu fällen sind, die bestandskräftige Genehmigung bestehen zu lassen, einen Nachtragshaushalt zu verabschieden, wenn das notwendig ist für den Hahn, zu vermeiden, dass negativ über den Hahn geredet wird. All das tun wir. Sie machen genau das Gegenteil. Dann behaupten Sie hier nicht, Ihr Anliegen wäre es, sich für den Hahn einzusetzen.
Es möge die eine oder andere Debatte geben, bei der man vielleicht Spielchen machen kann, Presseerklärungen des anderen abzuschreiben und solche Dinge zu machen. Beim Flughafen Hahn, wo es um 10.000 Arbeitsplätze von Menschen und die Zukunft der Region geht, verbieten sich solche Spielchen, die Sie hier betreiben.