Wir wollen die Gesellschaft auch im Sinne der Steuerzahler konsolidieren. Wir unterstützen den designierten Aufsichtsratsvorsitzenden bei seinem Kurs,
alle öffentlich gewordenen Vorwürfe konsequent bis zum Ende aufzuklären, weil es am Ende auch um das Vertrauen in die Politik und das Vertrauen von uns allen geht.
Meine Damen und Herren, jetzt wird wieder die Zeit eingehalten. Das war ein Experiment, das schiefgegangen ist, weil Sie damit nicht umgehen wollen. Jetzt machen wir es wieder mit genau 2 Minuten, so wie es in der Geschäftsordnung steht.
Als Gäste begrüße ich Kommissaranwärterinnen und -anwärter der Landespolizeischule Hahn. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Höfken, Herr Staatssekretär Griese, wenn man Ihre Politik in den letzten Jahren beobachtet, könnte man den Eindruck gewinnen, Ihr Markenzeichen ist es, als Erstes Ihrem Koalitionspartner vor den Kopf zu stoßen. Das wäre mir und der Oppositionsfraktion noch ziemlich egal. Da Sie aber regelmäßig den bäuerlichen Berufsstand vor den Kopf stoßen, werden wir das als CDU-Fraktion nicht weiter akzeptieren.
Es ist für uns ein Unding, dass Sie sich aus der Grünen Woche in Berlin als Land Rheinland-Pfalz in der Länderhalle zurückgezogen haben. Ich möchte kurz auf die Historie eingehen.
Am 20. August dieses Jahres fand die Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten statt. Es war eine Sondersitzung auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Landesgartenschau“.
Unter dem Punkt „Verschiedenes“, die Sitzung war fast beendet, erklärt die Ministerin so ganz nebenbei, dass sie die Entscheidung getroffen haben, zukünftig als Land Rheinland-Pfalz bei der Grünen Woche in der Länderhalle nicht mehr mitzumachen.
Letzte Woche haben wir als Oppositionsfraktion detailliert nachgefragt und konnten erfahren, dass Sie bereits im April dieses Jahres die Verträge des Gemeinschaftsstandes mit der Messegesellschaft gekündigt haben. Sie haben bereits im April dieses Jahres diese Entscheidung getroffen, ohne mit dem Parlament zu sprechen, ohne anscheinend mit Ihrem Koalitionspartner zu sprechen, geschweige denn mit dem Berufsstand.
Frau Ministerin, Sie können sich sicherlich noch daran erinnern, dass wir nach dem Besuch der Grünen Woche im letzten Jahr im Fachausschuss über die Präsentation des Landes Rheinland-Pfalz gesprochen haben und es auch vonseiten der CDU-Fraktion dort kritische Anmerkungen gab und es seitens der CDU-Fraktion das Angebot an die Landesregierung und an die Koalitionsfraktionen gab, gemeinsam ein Messekonzept zu erarbeiten und zu überlegen, wie wir die Steuergelder effektiver einsetzen können und wie wir den Auftritt des Landes Rheinland-Pfalz in Berlin optimieren können.
Sie haben diese ausgestreckte Hand ausgeschlagen. Sie haben mit uns das Gespräch nicht gesucht. Im Gegenteil, Sie haben wiederum versucht, Ihre ideologische Politik auf dem Rücken der Bauern zu machen. Ich erinnere nur an die Grüne Woche vor zwei Jahren, auf der
Das Bild, das Sie von der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft zeichnen, hat mit der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft nichts zu tun.
Ich weiß, dass dies sehr, sehr wehtut, aber selbst die SPD-Fraktion hat damals kritisiert, dass es an dem Länderstand von Rheinland-Pfalz nur noch Ökowein zu trinken gibt.
Frau Ministerin, meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN, ich wiederhole hier gern noch einmal das Angebot, das wir bereits im Fachausschuss getätigt haben. Wir fordern Sie auf, in Zukunft soll das Land Rheinland-Pfalz auf der Grünen Woche wieder einen Messeauftritt in der Länderhalle haben. 2014 wird dies nicht mehr möglich sein, weil die Fristen abgelaufen sind.
Wir sollten aber über das Jahr 2015 reden. Frau Ministerin, zu den Ausführungen Ihres Staatssekretärs im Umweltausschuss, die Ihr Pressesprecher in der Öffentlichkeit noch einmal bestätigt hat, man wäre bemüht gewesen, Vertragspartner zu finden, um einen besseren Auftritt zu gewährleisten, indem man 100 Briefe geschrieben habe, ist zu sagen, wir alle wissen, wie viele Bettelbriefe täglich allein bei uns auf dem Schreibtisch liegen.
einen ordentlichen Messeauftritt auf der Grünen Woche hinzubekommen, dann hätten Sie das Telefon in die Hand genommen und hätten potenzielle Vertragspartner angerufen und nicht irgendwelche Bettelbriefe an sie geschrieben, die in einem Vorzimmer beantwortet werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Sie heute das Thema „Grüne Woche“ zu einer Aktuellen Stunde machen, ist aus meiner Sicht nicht verwunderlich. Wir haben Bundestagswahlkampf, und Sie wollen hier sicherlich Stimmung nutzen, um Stimmen zu sammeln.