Ich komme zum ÖPNV. Wir können gern den ÖPNV nehmen. In Rheinland-Pfalz fließen rund 90 % der Mittel in die Schiene, nur 10 % in den Busverkehr. Aber 90 % der Fahrgäste werden mit dem Bus befördert, nur 10 % über die Schiene. Rheinland-Pfalz hat die ältesten Busse in ganz Deutschland. Das Durchschnittsalter eines Busses in Rheinland-Pfalz liegt bei über zehn Jahren. Das geht zwangsläufig auf Kosten der Verkehrssicherheit. Das will die CDU so nicht.
Ich schaue in Richtung Trier. Frau Dreyer und Frau Lemke, Sie werden sicherlich mit unterschiedlichen und
gemischten Gefühlen den Jahresempfang des VTU (Vereinigung Trierer Unternehmen) vor Augen haben. Die Leute haben Ihnen so überzeugend nahegelegt, wie wichtig die Nord- und Westumfahrung bei Trier sind. Die haben Ihnen nahegelegt, dass sich die Wirtschaft nur entwickeln kann, wenn man einen Bezug zu Luxemburg hat und wenn man nicht als Bremse gilt, sondern wenn man beherzt anpackt und dazu da ist, Eisenbahnverbindungen vollwertig nach Luxemburg auszustatten. Das ist genau der Punkt.
Der Bund stellt Geld zur Verfügung. Der Bund kann nichts bauen, was Sie nicht planen. Sie haben für eine Brücke, den Hochmoselübergang, oder die A 1 ewige Sitzungen gebraucht, sogenannte Moratorien, Mediationen, die letztlich zu Meditationen wurden.
Aber Sie wissen auch, Sie könnten schon längst viel weiter sein, wenn Sie beherzt angepackt hätten oder wenn Sie den Mut hätten, eine Bürgerbefragung zur Mittelrheinbrücke zu machen.
Wir brauchen die zweite Rheinbrücke bei Wörth. Sie haben gestern den Bundesverkehrsminister gehört, ein kluger Mann, der Geld in die Hand nimmt und vor allen Dingen den Verkehr in diesem Land weiterbringt.
Es ist schön jetzt. Man merkt anhand der Reaktion, dass die Themen kommen, die genau ins Schwarze treffen, sonst könnten Sie ganz entspannt sein.
Das ist der Punkt, den irgendwann eine Ministerpräsidentin klären muss. Wir wissen, das Rot und Grün anderer Meinung sind. Irgendwann müssen Entscheidungen getroffen werden. Regierungen sind nicht gewählt, um gemeinsam Mediationen durchzuführen, sondern um Entscheidungen zu treffen. Dafür sind Sie an der Regierung.
Bei der B 10 – wir kennen das alle – hat, glaube ich, die Mediation fast 400.000 Euro gekostet. Entlang der Fakten haben Sie aber keine Entscheidungen getroffen.
Zum Flughafen Hahn kann ich Ihnen nur sagen, Frau Lemke, sichern Sie die volle Nutzung der verlängerten Start- und Landebahn. Sichern Sie auch einen dauerhaften Nachtflug für die Fracht.
Frau Lemke, verabschieden Sie sich vor allem von dem Postulat, dass am Flughafen Hahn ein Nullwachstum passieren müsste. Wer das in Kauf nimmt, nimmt das Scheitern des Flughafens in Kauf.
Legen Sie uns endlich ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Flughäfen Zweibrücken und Hahn vor. Es wird Zeit, nicht nur zu reden, sondern zu machen. Sie sind in der Regierung.
6. Wir fordern bezahlbare Energie für die Wirtschaft. Wir stehen zu den Zielen der Energiewende. Aber dennoch kann man auch kritisch gegenüber einzelnen Maßnahmen sein. Wir brauchen eine sichere und bezahlbare Stromversorgung.
Frau Lemke, Sie sagten – ich darf Sie aus Ihrer Rede zitieren –: „Es ist falsch, wenn Großunternehmen entlastet werden, die es gar nicht nötig haben, weil sie eben nicht im internationalen Wettbewerb stehen, (…)“.
Mir ist kein Großunternehmen des Landes bekannt, das nicht im internationalen Wettbewerb steht. Ich zitiere Sie weiter: „Allein ein hoher Energieverbrauch als Befreiungskriterium ist falsch – das benachteiligt den Mittelstand (…)“.
Noch einmal, Frau Ministerin, wir müssen da schon konkreter werden. Es geht doch nicht um den absoluten Energieverbrauch, es geht um energieintensive Unternehmen, die aus technischen Gründen im Verhältnis zu ihrer Produktionsmenge viel Energie verbrauchen müssen. Ich glaube nicht, dass die Wirtschaft auf die Tipps von Eveline Lemke beim Energiesparen gewartet hat.
Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz spart Energie aus eigenem Interesse ein. Deshalb sagen wir ganz klar: Rot-Grün lebt von der Substanz. Sie geht leider aber auch an die Substanz unserer Unternehmerinnen und Unternehmer. Rot-Grün, befreien Sie sie von den Lasten. Sagen Sie ja zu einem Moratorium bei Bürokratie, Steuern und Standards.
(Frau Klöckner, CDU: Ich freue mich auf die Regie- rungserklärung von Herrn Hering. – Pörksen, SPD: Wir freuen uns, wenn Sie endlich fertig sind!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, Sie haben damit begonnen, dass Sie beim Termin bei der LVU die Wirtschaftsministerin aufgefordert hätten, eine Regierungserklärung abzugeben.
Im politischen Mainz war Wochen vor dem LVU-Termin klar, dass Frau Lemke eine Regierungserklärung halten wird.
Es ist eine Frage des Stils, das auf dem LVU-Abend zu fordern. Es ist unredlich, hier zu behaupten, man wäre Veranlasser dieser Regierungserklärung gewesen.
Dann haben Sie Ihre Rede mit der Aussage und dem Vorwurf eingeleitet, die Position von Frau Lemke zur Grünen Gentechnologie hätte die BASF veranlasst, Arbeitsplätze am Limburgerhof abzubauen. Sie wissen, dass dies falsch ist. Die BASF hat mehrfach erklärt – auch in Verlautbarungen des Vorstandes –, aufgrund der politischen Entscheidungen in Europa und aufgrund der Akzeptanz Grüner Gentechnologie in Europa sowie der Entscheidungen der Bundesregierung habe sie den Standort verlassen, nicht wegen der Entscheidung der Landesregierung. Das ist Ihnen bekannt.
Man stellt sich die Frage, warum man eine so wichtige Rede mit solchen Halbwahrheiten beginnt. Das ist dann der Fall, wenn einem die Substanz fehlt, in der Sache Wesentliches zum Ausdruck zu bringen.
Wenn Sie Ihre Rede analysieren lassen würden, müssten Sie zugeben, Sie haben zur Bundespolitik, zur Steuerpolitik, zur Bildungspolitik gesprochen und eine Reihe Vorwürfe gemacht, sie haben aber nicht einmal im Ansatz über eine Konzeption der CDU zur Landeswirtschaftspolitik gesprochen.