2. Die CDU will die duale Bildung stärken. Wir als CDU stehen zu einer qualitativ hochwertigen beruflichen Ausbildung. Deshalb muss der viel zu hohe Unterrichtsausfall gerade an Berufsschulen abgebaut werden, Frau Ahnen und Frau Lemke.
Wir als CDU setzen auf Ausbildungsfähigkeit durch verlässliches Wissen und verlässliche Kompetenzen. Es kann uns nicht zufriedenstellen – vielleicht ist es bei Ihnen so, uns stellt es nicht zufrieden –, wenn zunehmend Unternehmen den Absolventen Nachhilfe in Schreiben, Lesen und Rechnen geben müssen. Dann müssen wir nach den Ursachen fragen und nicht andere beschimpfen.
Die duale Bildung ist ein Alleinstellungsmerkmal unseres Wirtschaftsstandortes. Die Stärken, die wir deshalb auch in Deutschland dadurch gewonnen haben, dürfen hier in Rheinland-Pfalz nicht verspielt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die berufsbildenden Schulen sind Aufsteigerschulen. Die duale Bildung ist eben kein Trostpreis für Schwächere, die sich nicht für das Gymnasium entschieden haben.
Deshalb stehen wir für eine duale Bildung, die schon früher über Kooperationen und eine Laufbahnberatung mit der allgemeinen Bildung verzahnt ist.
Sehen Sie, Herr Lewentz. Das ist das, was man dazwischenrufen kann. Er sagt, es ist ziemlich langweilig. Das gebe ich sehr gerne an die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land weiter,
dass dieser Infrastrukturminister mit verschränkten Armen hier sitzt, dieser Infrastrukturminister, der es nicht geschafft hat,
seiner Kollegin, die über Wirtschaftspolitik heute referierte, wichtige infrastrukturpolitische Impulse mitzugeben;
denn Infrastruktur und Wirtschaftspolitik gehören für uns zusammen. Sie haben es nicht geschafft, sind frustriert,
Herr Minister Lewentz, ich freue mich wirklich sehr auf Ihre Regierungserklärung; denn es wird Zeit zu wissen, wo Ihre Infrastrukturpolitik hingeht. Darauf freuen wir uns, Herr Lewentz. Vielleicht dürfen Sie diese Regierungserklärung halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen auf anknüpfende duale Studienangebote für Lehrlinge und Meister. Genau an dieser Stelle – ich hätte es mir auch von der Ministerin gewünscht – möchte ich im Namen der CDU, der Christdemokraten, den vielen Kammern in diesem Land Danke für ihren Einsatz für die vielen jungen Leute sagen. Einige schaffen es schneller, es gibt einige Spätzünder. Wir dürfen keinen vergessen. Jeder hat eine zweite, eine dritte Chance verdient. Dafür danke ich wirklich den Kammern, dass sie sich so dafür einsetzen.
Wenn Sie dazu nur lachen können, dann sage ich, ich finde die Kammern sind wichtig, deshalb danke schön.
Jetzt gehen wir an die Wurzeln, warum wir das Problem an den berufsbildenden Schulen haben. Der geplante, nicht der überraschende Unterrichtsausfall an den berufsbildenden Schule ist gut dreimal so hoch wie an den allgemeinbildenden Schulen.
Ist das schön. Man merkt, Herr Lewentz ist ein bisschen unruhig, er sagt, man hätte die Orientierung verloren, Frau Kollegin. Ich habe den Eindruck, Sie sind noch nie richtig auf dem Hahn gelandet, und Brüssel findet Ihr Navigationssystem auch nicht.
Die Ausgaben pro Schüler liegen an den berufsbildenden Schulen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Schüler-Lehrer-Relation ist an rheinland-pfälzischen Berufsschulen schlechter als im Bundesdurchschnitt.
Sie sind dabei, aus Kostengründen sogar ganze Teilzeitbildungsgänge zu zentralisieren und aus der Fläche zu ziehen. Das ist anders, als Sie es gesagt haben, Frau Lemke. Diese Konzentration des schulischen Teils der Ausbildung wird dramatisch für die jungen Leute werden. Können Sie sich vorstellen, welche Wegstrecken man jungen Leuten zumutet? Beispielsweise soll bei der BBS Neustadt die Zimmermannsausbildung verloren gehen. Sie wollen sie schließen. Diese soll nun in Ludwigshafen zentralisiert werden. Die Auszubildenden sind mehr als beunruhigt.
Frau Ministerpräsidentin, was denken Sie, soll ein Auszubildender von der französischen Grenze in der Südpfalz mit 16 Jahren machen, damit er morgens nach Ludwigshafen kommt? Wissen Sie, wie lange er dafür in öffentlichen Verkehrsmitteln sitzen muss? Das dauert länger als zwei Stunden. Er macht im Leben keine Ausbildung mehr. Genau das Gleiche gilt für die jungen Leute zum Beispiel im Kreis Altenkirchen. Deshalb müssen wir solange wie möglich versuchen, dass Schulen und Ausbildung wohnortnah möglich sind und wir nicht an der falschen Stelle Kosten einsparen. Die regionalen kleinen Familienunternehmen brauchen Fachkräfte. Deshalb brauchen wir auch die Schulen vor Ort.
3. Die CDU fordert die Stärkung von Forschung und Innovation. Die Hochschullandschaft ist von der damaligen, CDU-geführten Landesregierung gut bzw. hervorragend ausgestattet worden. Mainz, Trier, Kaiserslautern, Koblenz und Landau sind sehr gute und verzahnte Standorte. Rheinland-Pfalz läuft aber Gefahr, das Erreichte zu verspielen. Unsere Hochschulen brauchen eine verstärkte Vernetzung in die regionale Wirtschaft.
Ein Zitat hat mich sehr beunruhigt, dass wir noch vieles nachzuholen haben. Das zeigt das Zitat des Präsidenten der dualen Hochschule Baden-Württemberg. In einer Anhörung des rheinland-pfälzischen Landtages sagte er: „Machen Sie nur so weiter wie bisher, dann werden Sie kein Wettbewerber für uns.“ – Das macht mir schon Sorgen.
Wir können uns anschauen, dass vor 25 Jahren die Technische Universität Kaiserslautern aufgebaut worden ist. Hightech-Unternehmen, bessere Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, aber Fortschritt bedeutet Bewegung. Sie wollen eines abbremsen, nämlich Bewegung und Neues. Sie entdecken an Neuentdeckungen immer zuerst die Risiken und Gefahren und fragen nicht, was Gutes an Fortschritt für unser Land dabei herauskommt. Das unterscheidet ein Konzept von Rot-Grün von dem der Christdemokraten.
4. Die CDU steht für die Beibehaltung der Tarifautonomie. Sie möchten politische Löhne festlegen. Wir vertrauen den Tarifparteien, dass sie in jeder Branche ge
meinsam einen Mindestlohn aushandeln. Das erfolgt am nicht politischen Tisch, sondern sie können es, weil sie selbst den Kopf dafür hinhalten.
Ich kann Ihnen nur sagen, lassen Sie Ihre Idee mit den Werkverträgen fallen. Über die verfassungsrechtliche Vertragsfreiheit der Unternehmen werden wir hier noch reden müssen.
Ich komme zu dem Thema, zu dem Herr Lewentz irgendwann sicherlich eine Regierungserklärung abgeben wird:
Frau Ministerin Lemke, natürlich ist es immer wohlfeil, nach dem Bund zu rufen. Nur interessant ist, dass Rheinland-Pfalz das Bundesland mit den meisten Gemeinden ohne schnelles Internet ist. Entweder gelten Bundesgesetze überall oder nur speziell hart in Rheinland-Pfalz.
Ich will noch einmal zum Thema „Verkehrswege“ kommen. Nicht ohne Grund tun sich Wirtschaftsunternehmen erstmalig zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen, um in einem glühenden Appell an die Landesregierung deutlich zu machen, dass ihre Chance zum guten nachhaltigen Wirtschaften durch diese Landesregierung gefährdet ist, weil Straßen nicht gebaut werden, Brücken blockiert werden, Straßen nicht saniert werden und Sie letztlich kein Herz für diejenigen haben, die jeden Tag pendeln. Über 275.000 Auspendlerinnen und Auspendler aus Rheinland-Pfalz haben wir jeden Tag. Wenn die Straßen schlechter werden und der Sprit teurer wird, dann werden diese Leute zu den Arbeitsplätzen ziehen und nicht die Arbeitsplätze zu uns kommen.
Ich komme zum ÖPNV. Wir können gern den ÖPNV nehmen. In Rheinland-Pfalz fließen rund 90 % der Mittel in die Schiene, nur 10 % in den Busverkehr. Aber 90 % der Fahrgäste werden mit dem Bus befördert, nur 10 % über die Schiene. Rheinland-Pfalz hat die ältesten Busse in ganz Deutschland. Das Durchschnittsalter eines Busses in Rheinland-Pfalz liegt bei über zehn Jahren. Das geht zwangsläufig auf Kosten der Verkehrssicherheit. Das will die CDU so nicht.