In rheinland-pfälzischen Unternehmen wird richtig gute Arbeit geleistet, aber diese gute Arbeit kann nur geleistet werden, wenn es Verlässlichkeit gibt und nicht immer wieder neue Ideen mit neuen Standards, die Geld kosten, die Arbeitsplätze gefährden und letztlich den Menschen auch den Spaß nehmen, überhaupt bei uns aktiv zu sein. Lassen Sie den Leuten doch ihren Spaß, in Rheinland-Pfalz aktiv und tätig zu sein, und überlegen Sie sich nicht jeden Tag etwas Neues, um ihnen diese Freude wieder zu nehmen. Lassen Sie sie einfach arbeiten!
Die BASF, die Bitburger Brauerei, Boehringer, Wirtgen in Windhagen, Schott in Mainz, Opel in Kaiserslautern, Daimler in Wörth oder Michelin in Bad Kreuznach und viele weitere mehr, die ich an dieser Stelle gar nicht nennen kann, brauchen ein Bekenntnis zur Industriepolitik in unserem Land, und ich denke, darin ist sich die CDU mit vielen Sozialdemokraten auch einig, was dieses Bekenntnis anbelangt. Das bedeutet dann aber auch, dass beispielsweise die EEG-Vergütung nicht so bleiben kann und von Ihnen die Überarbeitung nicht so hätte blockiert werden dürfen, wie Sie es im Bund getan haben. Ich hätte mir schon ein anderes Bekenntnis zum Standort Rheinland-Pfalz gewünscht.
Wir brauchen genauso ein Bekenntnis zu einem starken und leistungsfähigen Mittelstand und damit auch die Einsicht, dass die berufliche Bildung eben nicht durch Unterrichtsausfall und Leistungsabsenkung geschwächt wird, nur damit Ihre Zahlen stimmen. – Was hilft es uns, wenn wir immer mehr Abiturienten, aber keine Fachkräfte haben, und wenn Sie versuchen, das Niveau des Abiturs nach und nach zu senken? – Die Zahlen sagen noch nichts über die Güte aus.
Deshalb lautet unser Maßstab: Nur so viele staatliche Eingriffe wie nötig und so viel unternehmerische Freiheit wie möglich.
Sechs Punkte hat die CDU-Landtagsfraktion für eine starke Wirtschaft erarbeitet, die im Mittelpunkt einer
1. Die CDU fordert ein Steuermoratorium. Eine vor Kurzem veröffentlichte Studie des Bundes der Steuerzahler weist an sehr anschaulichen Beispielen nach, dass die Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen in den seltensten Fällen zum Abbau der Verschuldung eingesetzt wurden.
Sie wurden dagegen eher noch eingesetzt, um neue Ausgabenprogramme zu rechtfertigen. Es führt kein Weg daran vorbei: Wer den Haushalt sanieren will, der muss auf Ausgaben verzichten.
Das sage ich auch ganz deutlich in Anwesenheit dieser Landesregierung. Warum sollte denn ein Staat allein schon dadurch besser haushalten, wenn er mit 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen nicht auskommt, aber dann plötzlich mit 650 Milliarden Euro? Warum sollte ein Staat plötzlich schon sozial gerechter werden, wenn er den Leuten mehr Geld abnimmt? Das sagt nichts über soziale Gerechtigkeit aus, sondern darüber, dass Sie nur mehr neue Broschüren drucken und sich vor allem auf Bilder stellen wollen. Aber das hilft der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz nicht weiter, Frau Lemke.
Unser aller Ziel ist es, dauerhaft Arbeitsplätze mit fairen Löhnen zu sichern. Deshalb gebe ich auch ganz klar die drei Bekenntnisse ab, die für uns so essenziell sind:
Es darf keine Vermögens- und Substanzbesteuerung geben, eben keinen rot-grünen Griff in die Firmenkasse.
Es darf keine Erhöhung der Erbschaftsteuer geben. Schauen wir doch auf die vielen Familienbetriebe. Schauen wir doch auf kleine Betriebe,
in denen die Inhaber zum Beispiel keine eigenen Nachkommen haben, aber bei denen die Nichte oder der Neffe mit drin sind.
Man merkt auch gerade an der hitzigen Debatte, dass einige so etwas kennen, was es bedeutet, aus einem Familienunternehmen zu kommen, einige es aber nicht wissen, was es heißt, aus einem Familienunternehmen zu kommen und auch etwas weitergeben zu müssen.
Deshalb muss auch die kalte Progression abgeschafft werden. Das von Rot-Grün geplante Steuererhöhungs
programm – es ist eine Steuerorgie, die hier geschieht – würde die Lage der Unternehmen in unserem Land erheblich verschlechtern. Es braucht Menschen, die weiter etwas unternehmen und eben nicht unterlassen wollen. Jede Irritation in der jetzigen Phase wäre falsch und führt zu weniger Wachstum. Deshalb wird die CDU keinen Beschluss mittragen, dass Steuern erhöht werden. Das kann ich Ihnen hier zusagen.
Denn: Wirft das Vermögen keine Erträge ab, muss die Vermögensteuer aus der Substanz gezahlt werden. Schauen Sie nach Frankreich, was das zum Beispiel für landwirtschaftliche Betriebe bedeutet. Nicht der Umsatz, die Rendite wird höher, aber die Vermögensteuer, die Substanzbesteuerung wird höher, weil die Grundstückspreise steigen, ein Landwirt zwar das Land hat, aber nicht die Liquidität des angesetzten Verkehrswertes. Wenn ein Landwirt dieses Land verkauft, hat er nicht mehr die Grundlage für das Wirtschaften und Steuerzahlen. In Frankreich sehen wir es. Just in den Touristenorten, in denen die landwirtschaftliche Fläche immer mehr genutzt wird, um Privatbauten darauf zu setzen, steigt zwar der Substanzwert, aber die Landwirte müssen Jahr für Jahr einen Hektar nach dem anderen verkaufen, nur um die Steuerschuld zahlen zu können. Welchen Betrieb sollen diese denn an ihre Kinder und Enkel weitergeben, und welche Arbeitsplätze sollen diese halten können?
Lassen Sie mich noch ein Beispiel nennen. Ich erinnere mich noch an die Debatte und warte heute noch auf etwas, Herr Kollege Pörksen. Als es schon einmal um die Vermögensteuer und die Substanzbesteuerung ging, hatte ich aus der „WirtschaftsWoche“ zitiert. Da riefen Sie herein, die Berechnung sei falsch. Sie haben mich schwer beeindruckt, das muss ich sagen. So schnell konnte ich es nicht nachrechnen.
Ich bat Sie dann, bitte geben Sie mir Ihre Berechnung, was Sie zugesagt haben. Bis heute ist sie noch nicht da. Man kann es im Protokoll nachlesen.
Ich habe jetzt noch einmal eine Berechnung da. Vielleicht sind Sie jetzt so flott und können mir sagen, wo der Rechenfehler ist, wenn es einen gibt.
Nehmen wir eine als GmbH geführte Bäckerei – vier Angestellte und ein Geselle – mit einem Substanzwert von 2 Millionen Euro, der schnell erreicht ist. Es geht um den Substanzwert: eine Immobilie in der Innenstadt, technische Ausstattung und ein Fuhrpark. – Bei dem von der SPD vorgesehenen Steuersatz von 1 % muss das Unternehmen selbst in einem Verlustjahr 10.000 Euro an Steuern bezahlen. Zwar hat die SPD bei Kapitalgesell
schaften eine Freigrenze von 200.000 Euro vorgesehen, dennoch würde das der GmbH zur Hälfte zugerechnete Vermögen von 1 Million Euro voll besteuert werden. Selbst das verneint nicht Herr Gabriel. Ich glaube, er wird es wissen, mindestens genauso gut wie Sie.
Die Freigrenze ist übrigens gar kein Freibetrag: Liegt das Vermögen darüber, greift der Fiskus voll zu. Auch wenn die Bäckerei als Einzelunternehmen geführt wird, geht das ganz schnell an die Reserven.
Deshalb sage ich noch einmal an dieser Stelle: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, dass der Mittelstand gestärkt und nicht geschwächt wird. Bei der CDU heißt es: Die Mitte zählt. – Bei Rot-Grün heißt es: Die Mitte zahlt. – Das ist der entscheidende Unterschied.
Wenn es um die Erhöhung von Staatsausgaben geht, ist die SPD immer schnell bei der Hand. Wenn es aber darum geht, dass auch bei den Beschäftigten der Aufschwung einmal ankommt, dann knausern die Sozialdemokraten wieder. Die ehemalige Arbeitnehmerpartei SPD ist hier zur Gerechtigkeitsbremse geworden. Soziale Gerechtigkeit heißt nicht nur, großzügig das Geld anderer Leute zu verteilen, sondern auch die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Beschäftigten von ihrer Arbeit auch profitieren.
Es war Rot-Grün, die im Bundesrat verhindert haben, dass diese arbeitnehmerfeindliche Gerechtigkeitslücke der kalten Progression, das heißt, die Steuererhöhung durch die Hintertür, wenn jemand eine Gehaltserhöhung hatte oder Überstunden machte, endlich geschlossen wird, dass der Staat hier nicht abkassiert und einem wirklich den Freiraum zum Engagement nimmt. Das wäre eine Aufgabe einer ehemaligen Arbeitnehmerpartei gewesen, ist es aber leider nicht mehr.
Während Ministerpräsident Kretschmann aus BadenWürttemberg immerhin – das muss man ihm lassen – den Mumm hatte, die rot-grünen Belastungen für die heimische Wirtschaft zu thematisieren, marschiert unsere Regierung, marschiert Frau Dreyer für die heimische Wirtschaft genau in die gegenteilige Richtung: Sie konzentrieren sich darauf, an der BASF vorbei einen Antrag – mit der Unterschrift der Ministerpräsidentin – in den Bundesrat einzubringen, der das Feld der Nanotechnologie verhindern soll. Morgen wird es ein bisschen unangenehm für Sie im Bundesrat, ich weiß. Da müssen Sie dann einem anderen Antrag zustimmen, damit es nicht ganz so peinlich mit dem rheinland-pfälzischen Antrag wird.
Aber es wäre wirklich besser gewesen, dass man nicht erst nach einem Brief vom Chef der BASF reagiert und gesprochen hätte, sondern davor. Das verstehe ich unter Wirtschaftsdialog, Frau Lemke.
Sie können noch so häufig einen Dialog einfordern, aber Dialog heißt auch, rechtzeitig über die wichtigen Dinge zu sprechen.
Sie müssen sich auch fragen, wie Sie eigentlich glauben, dass Deutschland dort hingekommen ist, wo es jetzt ist. Es ist bitter, aber wahr: Es fehlt eine Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft in dieser Landesregierung.