Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Billen, Sie haben im „Trierischen Volksfreund“ am 31. Mai 2013 der Stadt Bitburg vorgeworfen, Sie wolle die Flugplatz Bitburg GmbH und die Flugplatzinfrastruktur kaputtmachen. Ob dieser Vorwurf berechtigt ist, möchte ich in einem kleinen Rückblick unter der Überschrift überprüfen: Die Erfolgsgeschichte des Flughafens Bitburg, ehe er von der Stadt kaputtgemacht wird.
1994 – vor 18 Jahren – verlassen die US-Streitkräfte die Bitburger Air Base. Die private Entwicklungsgesellschaft EBFW schließt mit dem Bund einen Nutzungsvertrag über das fliegerische Gelände ab. Ziel ist ein internationaler Verkehrsflughafen.
Es dauert über acht Jahre, bis 2003 die erste Fluggenehmigung rechtskräftig wird, nämlich lediglich eine Sichtfluggenehmigung für Maschinen bis 14 Tonnen Abfluggewicht.
Ab 2002 tragen die Kreise Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich und Daun, die Stadt Trier, die Industrie- und Handelskammer Trier sowie die Handwerkskammer Trier als Flugplatz Bitburg GmbH die jährlichen Verluste des Verkehrslandeplatzes, während sich die EBFW als sogenannter atypisch stiller Gesellschafter in die zweite Reihe zurückzieht.
2003/2004 muss Bitburg die ersten Rückschläge einstecken. Die hier angesiedelten Flugzeugbauer Helion Procopter gehen pleite. Der angekündigte Jetlackierer kommt erst gar nicht.
Doch dann kommt die Zeit des Michael Billen, der als neuer Aufsichtsratsvorsitzender die Flugplatz Bitburg GmbH zu neuen Erfolgen führen will. Der Retter!
2005 stellt man den Antrag auf eine Instrumentenfluggenehmigung, hat allerdings völlig verschlafen, dass sich die Rahmenbedingungen durch das europäische Single
Wegen anhaltender Erfolgslosigkeit steigen dann die Stadt Trier im Jahr 2008 und alle anderen umliegenden Landkreise aus der Flugplatz GmbH aus. Die Flughafenpläne in Bitburg sind nicht mehr länger ein Projekt der Region, sondern nur noch ein Projekt des Eifel-Kreises und der Stadt Bitburg.
Gegen den erklärten Willen des damaligen Landrates und langjährigen Flughafenunterstützers Graef setzt Michael Billen einen Kreistagsbeschluss durch, dass der Kreis die Anteile der ausscheidenden Nachbarkreise übernehmen soll. Er erlebt postwendend eine weitere Bauchlandung, die ADD untersagt nämlich diese Lösung.
Dann, Ende 2008, wird die Instrumentenfluggenehmigung erteilt, die allerdings bis heute nicht rechtskräftig ist, da die Flugplatz Bitburg GmbH bisher nicht in der Lage war, die Bedenken dagegen auszuräumen und die Genehmigung umzusetzen.
2009 verkündet der Aufsichtsratsvorsitzende Michael Billen ein neues Zukunftsmodell für Bitburg: Verschrottung ausgedienter Großflugzeuge. – Aber auch das funktioniert nicht. Bis heute wurde trotz Zerlegungsgenehmigung keine einzige Maschine verschrottet.
Doch dann holt man ihn, den Retter aus Luxemburg, Frank Jean Lamparski. Er kauft die Anteile der Nachbarkreise. Das Ergebnis ist bekannt. Statt Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro hat Lamparski derzeit Schulden in Höhe von 200.000 Euro bis 250.000 Euro bei der Flugplatz GmbH angehäuft, und es steht zu befürchten, dass ein Großteil der Summe von den Steuerzahlern übernommen werden muss.
(Dr. Weiland, CDU: Herr Johnen, sagen Sie einmal etwas dazu, was Sie konstruktiv in diesem Prozess gemacht haben, statt hier langweilige Ausführungen zu machen! – Zurufe von der SPD)
Alles in allem wurde unter Ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Billen, die Flugplatzgesellschaft so an die Wand gefahren, dass sie kurz vor der Pleite steht.
(Frau Klöckner, CDU: Wie war das am Nürburgring noch einmal? – Dr. Weiland, CDU: Johnens Märchenstunde!)
Kein Einziger ist gekommen. Aber heute sind noch zwei flugaffine Firmen in Bitburg angesiedelt. Alle anderen sind pleite oder weggezogen. Von diesen Ausnahmen abgesehen, sind auch alle privaten Gesellschafter weg.
In dieser Situation besitzen Sie die Dreistigkeit, der Stadt Bitburg vorzuwerfen, Sie wolle die Flugplatz GmbH kaputtmachen. Das dient doch allein nur dazu, von schwerwiegenden Fehlern abzulenken, sich reinzuwa
Unter Ihrem Vorsitz, Herr Billen, wurden mit Herrn Lamparski derart miserable Verträge unterzeichnet, dass die Stadt Bitburg zum Beispiel als kommunaler Gesellschafter derzeit die größte Mühe hat, eine rechtssichere Position gegenüber Herrn Lamparski zu finden.
Die jahrelange Kooperation mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wurde nicht dazu genutzt, den Flugplatz in eine zukunftsfähige Lösung zu entwickeln, sondern von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wurde, wie Frau Schmitt schon gesagt hat, die Kündigung und Räumungsaufforderung ausgesprochen.
Gestern haben Piloten in einer rechtlich sehr umstrittenen Versteigerung die Lamparski-Anteile an der Flugplatzgesellschaft erworben, und zwar gegen den Willen einer großen Mehrheit im Stadtrat.
Sie, Herr Billen, halten borniert an der Fliegerei fest. Sie weigern sich, die Realitäten im deutschen Luftverkehr anzuerkennen, und Sie hintertreiben seit geraumer Zeit jede konstruktive Weiterentwicklung auf dem Flugplatzgelände,
teilweise auch mit äußerst fragwürdigen Methoden und gegen kommunale Mehrheiten. Sie sind dafür verantwortlich, dass der Region Einnahmen
aus Gewerbe und regenerativen Energien entgangen sind. Wir sind alle froh, dass dies in einem Monat beendet ist.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Billen, CDU: Entweder er erklärt, was er meint, oder er entschuldigt sich! Es reicht so langsam, sein Stil! – Weitere Zurufe im Hause – Dr. Weiland, CDU: Sich hier wieder auf das moralische Podest stellen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte für die Landesregierung, für das Wirtschaftsministerium, betonen, dass wir zu der Region stehen und bezüglich der Konversionsmaßnahme, Flughafen Bitburg, eine ganze Menge getan haben. Wir ergreifen im Sinne der Weiterentwicklung eines Gewerbe- und Energieparks weitere Maßnahmen zusammen mit der Region. Wir werden sehen, was das private Engagement bringt. Wir als Landesregierung haben darauf keinen Einfluss.
Wir wollen die Chancen und Möglichkeiten aus der Region nutzen, die diese Mischkonzeption erbringt. Wir werden das weiterhin unabhängig davon machen, was sich an dem Flughafen entwickelt. Herr Johnen hat es ausgeführt. Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass außer großen Ankündigungen und Versprechungen nichts gekommen ist. Die weitere Entwicklung ist blockiert worden. Wir befürchten, dass das so weitergeht. Nichtsdestotrotz werden wir weiter mit den verantwortlichen Partnern über die konstruktive Entwicklung im Sinne einer zukunftsfähigen Lösung diskutieren und beraten und sicherlich gute Maßnahmen für die Region weiterentwickeln.
Herr Präsident, Herr Johnen! Damit wir beide uns richtig verstehen, sage ich Folgendes: Wenn Sie mir Dinge unterstellen, dann nennen Sie Ross und Reiter. Andernfalls behalten Sie es für sich. Das sind fragwürdige Methoden.
Darüber können wir dann gerne reden. Wir machen das, und dann hören Sie mit diesen Aussagen auf. Das ist nicht das erste Mal, dass Sie das machen. Sie sind schon ein paar Mal so aufgetreten. Danach haben Sie gesagt, das habe ich gar nicht so gemeint oder gesagt. Das stimmt nicht, Sie wissen, was Sie tun. Wir sollten uns darüber in Ruhe unterhalten. Ich habe weiterhin Interesse, mit allen vernünftig zu reden. So geht man mit mir in der Frage nicht um.
Das war der erste Punkt. Ich komme zum zweiten Punkt. Herr Staatssekretär, die Landesregierung wird nicht
gegen bestehendes Recht verstoßen wollen. Bestehendes Recht ist die Fluggenehmigung für einen Verkehrslandeplatz auf dem Flugplatz Bitburg. Zweitens ist bestehendes Recht ein Planungsverbot auf diesen 195 Hektar, solange es eine Flugfläche ist. Beides wissen Sie.
Ich komme zum dritten Punkt. Ich sage das, damit das klar ist. Nachdem vor 20 Jahren Herr Scharping gesagt hat, wir haben kein Geld für einen Flugplatz Bitburg, hat der Bundeskanzler gesagt, wir machen das Bitburger Modell.