Herr Staatsminister, mir erschließt sich ein Argument nicht. Wenn Sie sagen, er nutzte das Auto, um dann arbeiten zu können, heißt das dann im Umkehrschluss, dass alle anderen, die das Flugzeug genommen haben – ich weiß nicht, wer noch dabei war –, diese Arbeit nicht haben ausführen können?
Herr Baldauf, entweder verstehen Sie es nicht, oder Sie wollen es nicht verstehen. Ich gehe davon aus, dass Herr Hüser wie alle anderen geflogen wäre, wenn es ihm sein Gesundheitszustand erlaubt hätte. Dann wäre er vergleichsweise kurz unterwegs gewesen.
Er hatte die Alternative, dann im Zug zu fahren oder mit dem Auto. Ich glaube, er wäre mit dem Zug drei Stunden länger unterwegs gewesen und hätte dreimal umsteigen müssen.
(Dr. Weiland, CDU: Das ist Ihnen unangenehm! – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Das ist ein Crash- kurs im Fremdschämen!)
Davon unbenommen, gestehe ich Ihnen zu, dass das ökologisch besser und möglicherweise kostengünstiger ist, aber jetzt fragen Sie doch einmal Ihre Nachbarin zur Rechten, die auch ein Dienstfahrzeug hat. Ich habe auch eines.
Wenn Frau Klöckner und ich heute Nachmittag nach Koblenz in die Rheinische Landesbibliothek zu einem Termin müssten, dann hätten wir die Möglichkeit, uns in unseren Dienstwagen zu setzen oder fünf Minuten zum Bahnhof zu laufen und sofort mit einem Zug nach Koblenz zu fahren.
Wir täten es vermutlich beide nicht. Wir würden uns beide in unseren Dienstwagen setzen. Das wäre für das Land rein monetär betrachtet teurer und auch ökologisch schlechter. Warum tun wir das? – Weil wir ähnliche Gründe haben wie Herr Hüser und – machen wir uns nichts vor – weil wir dieses Privileg im Rahmen unseres Jobs haben und es nutzen. Dann sollte man nicht solche Fragen stellen, auch weil Sie über viele Jahre selbst ein solches Dienstfahrzeug mit Fahrer genutzt haben, Herr Baldauf.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Baldauf, CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wie kamen Sie denn vor Ihrem Dienstantritt aus Berlin hier an?)
Eine Nachfrage: Ist der Fahrer in der Zwischenzeit wieder nach Mainz zurückgefahren, oder blieb er die ganze Zeit klimaschutzfördernd in Italien?
Nein, der Fahrer ist wieder zurückgefahren, weil die Delegation einige Tage dort verbracht hat. Erstens hätte er mit dem Auto hinter der Delegation herfahren müssen
und zum Zweiten hätte er in der ganzen Zeit Übernachtungskosten verursacht. Ich weiß nicht, ob der Fahrer in der Zeit Urlaub gemacht oder sich freie Tage genommen oder vielleicht anderen Kolleginnen und Kollegen in der Fahrbereitschaft des Ministeriums ausgeholfen hat. Ich weiß es nicht. Aber auch das ist alles andere als ein unübliches Verhalten.
Herr Minister, Ziel der Delegationsreisen des Wirtschaftsministeriums ist es, die Wirtschaft des Landes zu begleiten und einen politischen Rahmen dafür zu bieten, dass wirtschaftliche Betätigung gefördert wird.
Wenn nun der Staatssekretär die Delegation nur teilweise begleitet hat, also nicht auf der Hin- und auf der Rückreise,
Meine Erfahrung ist – zumindest seitdem ich mein 16. Lebensjahr erreicht habe –, dass ich mich auch immer ohne Begleitpersonal im Flugzeug für eine oder zwei Stunden sicher gefühlt habe. Ich vermute, die gestandenen Unternehmerinnen und Unternehmer kamen mit Hilfe der Stewardessen und anderen Personals einigermaßen gut auch ohne Herrn Hüser zurecht.
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist beendet. Im Übrigen, machen Sie sich keine Sorgen! Für die Unternehmer wurde hinreichend gesorgt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt die Aussprache zu der Mündlichen Anfrage Nummer 1 „Flugplatz Bitburg“.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich die Aussprache zu der Mündlichen Anfrage Nummer 3 „Islamfeindliche Attacke auf den Arab-Nil-Rhein-Verein in Mainz“.
Herr Präsident! Für die CDU-Fraktion beantrage ich die Aussprache zu der Mündlichen Anfrage Nummer 2 der Abgeordneten Dr. Adolf Weiland und Gerd Schreiner zum Thema „Verschiebung der Einbringung des Haushalts“.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Astrid Schmitt und Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) , Flugplatz Bitburg – Nummer 1 der Drucksache 16/2395 – betreffend, auf.
Vielen Dank! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Versteigerung der Lamparski-Anteile an der Flugplatz Bitburg GmbH gestern ist klar, dass die unsägliche Hängepartie am Flugplatz Bitburg immer noch nicht zu Ende ist. Sie geht stattdessen in eine neue Runde mit vielen Unbekannten, und dies weiter zulasten der Region und der Kommunen, koste es, was es wolle – und dies alles im Grunde nur, weil der Kollege Billen weiter seinen Träumereien von der großen Fliegerei nachhängt und wie immer – so kennen wir ihn – mit dem Kopf durch die Wand will, gegen die Interessen der Region und – Herr Billen, das sage ich ganz klar – auch gegen die Interessen des Landes.
Dabei ist den allermeisten inzwischen längst klar: Die Idee von einem internationalen Großflughafen ist schon lange gescheitert. Stattdessen wurden die Kommunen über Jahre vorgeführt und getäuscht. Der vermeintliche Investor, den Sie aus dem Hut gezaubert haben, war gar keiner. Die Gesellschaft hat jedes Jahr massive Verluste eingefahren, die zulasten der Kommunen gingen, und alle Versprechungen entpuppten sich als Seifenblasen.
Das haben die Gesellschafter inzwischen erkannt – einige früher, wie zum Beispiel der Landkreis Vulkaneifel oder die Stadt Trier, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer – und sind 2008 deshalb ausgestiegen, weil sie herunterkommen wollten von diesen ständigen und sinnlosen Verlustausgleichen. Allein für die Vulkaneifel waren dies über 100.000 Euro. Andere sind später ausgestiegen, wie der Eifelkreis oder die Stadt Bitburg, haben aber erst vor Kurzem ganz klare Beschlüsse gefasst, um die Sache in ihrem eigenen Interesse in die Hand zu nehmen und endlich Alternativen zu entwickeln, auch wenn es schwierig würde. – Ich sage deutlich: Anerkennung für diese kommunalen Beschlüsse!
Herr Billen, Sie wissen selbst, auch der Bund als Eigentümer des Geländes hat inzwischen das Flughafenprojekt als erledigt erklärt, weil er im Grunde genommen über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Vertrag für Landebahn und Rollfeld gekündigt hat.
Aber diese mehrheitlich getroffenen kommunalen Entscheidungen wurden gestern mit der Übernahme der Lamparski-Anteile durch Private schlichtweg unterlaufen. Die Stadt wird nämlich als Unterlegene im Bieterverfahren keine Möglichkeit mehr haben, in absehbarer Zeit die Mehrheitsverhältnisse so zu gestalten, dass sie über eine Satzungsänderung der GmbH das Ziel umsetzen kann, die fliegerische Nutzung aufzugeben, das sie beschlossen hat, und damit natürlich auch endlich diesen Flugplatz im Sinne der Region alternativ voranzubringen. Wir haben heute Morgen von Herrn Staatssekretär Hüser gehört, dass diese Vorschläge längst auf dem Tisch liegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, stattdessen erleben wir gerade wieder einmal ein ganz großes Theater: Herr Billen, Sie als Aufsichtsratsvorsitzender schmeißen Ihr Amt mit Getöse und Schuldzuweisungen hin und tun so, als ob der Rest der Welt überhaupt keine Ahnung hätte. – Ganz nebenbei bemerkt – das wissen alle im Saal – sind Sie durch die Vordertür hinausgegangen und durch die Hintertür schon längst wieder drin.
Anstatt endlich einmal Verantwortung für diesen Scherbenhaufen zu übernehmen, den Sie hinterlassen haben, blockieren Sie weiterhin alternative Konzepte, die von der Region gewollt sind und von denen sie endlich profitieren könnte. Sie drohen ganz offen, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die fliegerische Nutzung möglich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Ihnen seit Jahren nicht gelungen, also bekennen Sie sich endlich dazu, dass Sie es nicht hinbekommen haben!