Leider ist es bei der jetzigen Fraktionsvorsitzenden nicht mehr möglich, nach einer heftigen Debatte wenigstens gemeinsam noch ein Bier zu trinken.
Es bleibt dabei: SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen den Antrag ein. Sie können zustimmen, Herr Kollege Bracht. Ihren Änderungsantrag habe ich bis jetzt noch nicht gesehen. Wir bleiben bei dem Antrag. Unterstützen Sie das Handwerk! Dieser Antrag ist mit den Kammern abgestimmt. Da gibt es weder Punkt noch Komma zu ergänzen. Das passt mit den Kammern zusammen.
(Bracht, CDU: Er hat kein Wort zur Sache gesagt! – Guth, SPD: Das haben wir schon dreimal diskutiert, im Ausschuss und im Plenum!)
Das Wort hat der Kollege Brandl von der CDU-Fraktion. Lieber Herr Kollege Brandl, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Guth, heute haben Sie hier leider eine Rede als SPD-Generalsekretär gehalten und nicht als Wirtschaftspolitiker Ihrer Fraktion.
Denn wir hatten in der Vergangenheit und im Ausschuss immer ein sachliches Miteinander, gerade wenn es um diese großen Gemeinsamkeiten geht, wie es in diesem Antrag beschrieben ist. Sehr gern, wenn wir an der Tagesordnung etwas feilen können, trinken wir hinterher noch ein Bierchen zusammen. Aber der Ball liegt im Moment bei Ihnen im Spielfeld.
Ich will an der Stelle noch einmal die Gemeinsamkeiten dieses Antrags betonen. Ich wiederhole mich auch gern. Das ist ein Antrag mit christdemokratischer Wirtschaftspolitik. Das trägt eindeutig unsere Handschrift
und ist an der Stelle natürlich dem Druck geschuldet, dem Sie letztendlich von der Wirtschaft ausgesetzt sind. Sie müssen an der Stelle natürlich reagieren. Der Antrag entspricht sicher auch den Wünschen des Handwerks. Das will ich durchaus zugeben; das haben wir auch einvernehmlich festgestellt.
Ich will jedoch noch einmal auf d e n Punkt dieses gemeinsamen Antrags eingehen. Es wäre sicher sinnvoll gewesen, ein klares Signal des Parlaments an die Regierung zu senden. Denn genau an der Stelle klafft es auseinander. Der Antrag und das Regierungshandeln sind zwei komplett verschiedene Dinge. Das müssen wir hier thematisieren.
Es tut uns tatsächlich auch ein wenig leid; da haben Sie jetzt den Generalsekretär heraushängen lassen. Sie haben von vornherein angekündigt: Egal, welchen Änderungsvorschlag wir hier bringen, Sie werden es ablehnen, Sie werden keine Silbe an diesem Antrag verändern. – Das ist keine Sachpolitik, Herr Guth, und ist nicht im Sinne des Handwerks und der Sache.
Genau deshalb haben wir uns zu sinnvollen Ergänzungen bekannt, die diesem Antrag auch guttun. Zum einen sinnvolle Infrastrukturergänzungen. Wir brauchen in Rheinland-Pfalz eine leistungsfähige Infrastruktur. Auch das haben Sie von vornherein klar abgelehnt. Sie wollen in diesem Antrag nichts zur Infrastruktur lesen. So viel ist Ihnen die Infrastruktur zum Handwerk wert. Das ist nicht in Ordnung.
Wenn man sich dann noch den GRÜNENParteitagsbeschluss vor Augen führt, dass keine Straßen mehr ausgebaut werden sollen, sondern immer mehr Mittel in den ÖPNV fließen sollen, ist auch klar, wie dieser Punkt vom Handwerk aufgenommen wird.
Das ist mit Sicherheit nicht handwerkskonform. Auch der Punkt zu den berufsbildenden Schulen, den wir ergänzt haben, dass wir hier einen 0 %-igen Unterrichtsausfall fordern, ist sehr wohl berechtigt angesichts der Misere gerade in den berufsbildenden Schulen, die hier eine große Last zu tragen haben, wenn es gerade um das
Als dritten Punkt will ich Sie auch noch einmal zitieren, wenn Sie immer vom „Impulsgeber Handwerk“ sprechen, auf den Sie doch so gerne hören wollen. Das betrifft den Punkt Steuern. Ich zitiere den Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks – Sie haben hier anscheinend die Broschüre des Zentralverbands mitgebracht –, Holger Schwanneke. Dieser sagt: „Die steuerpolitischen Ziele von SPD und GRÜNEN sind Gift für die Wirtschaft.“ – Genau das sind sie, und deshalb klaffen dieser Antrag, den Sie heute vorlegen, und diese Politik, die Sie in Berlin vorhaben, meilenweit auseinander.
Lieber Herr Kollege, deshalb müssen Sie sich und vor allen die Regierung, die von Ihnen getragen wird, tatsächlich fragen lassen, warum ein Antrag, der vorgelegt wird, und dieses Regierungshandeln, das dann im Bundesrat letztendlich vertreten wird, so zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Ich finde das eigentlich auch ein Stück weit symptomatisch. Die Wirtschaftsministerin ist entschuldigt. Sie war auch das letzte Mal entschuldigt, aber hier unterhalten wir uns über einen so zentralen Punkt zum Handwerk, und die Wirtschaftsministerin ist in keiner Sitzung anwesend,
Ich denke, es ist symbolhaft und symptomatisch für den Umgang dieser Landesregierung mit dem Handwerk.
(Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dass man das Schlimmste verhindert, was Ihre Bundesregierung verzapft!)
Aus diesem Grund unterstütze ich auch noch einmal die Forderung meiner Fraktionsvorsitzenden. Wir brauchen hier eine Klarstellung seitens der Ministerpräsidentin. Wir brauchen hier eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik, um eine Klarstellung zu bekommen, welchen Unterschied es tatsächlich zwischen der Politik, die Sie hier fordern, und letztendlich der Politik gibt, die die Landesregierung entsprechend in Berlin macht.
(Beifall der CDU – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr wisst doch, dass sie kommt! Ich fordere, dass die Sonne untergeht!)
Meine Damen und Herren, wir brauchen hier eine Erklärung von Ihnen. Wir fordern eine Erklärung von Ihnen über dieses Auseinanderfallen von Wirtschaftspolitik gerade in Bezug auf das Handwerk zwischen Landtag
und Bundesrat. Ich denke, es wird auch Zeit, hier Frau Lemke noch die eine oder andere Leitlinie mitzugeben, damit sie weiß, was es heißt, hier in Rheinland-Pfalz Wirtschaftspolitik zu machen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Brandl, wenn Sie der Kollege Guth hier der Fundamentalopposition zeiht und Sie sich dann darüber beschweren, das sei doch nicht so, dann halten Sie diese Rede und zeigen wieder eindrücklich, dass die FundiFraktion in diesem Hause auf Ihrer Seite sitzt. Ich finde, dann wird das Verhalten von Herrn Guth einmal mehr deutlich und verständlich, meine Damen und Herren.
Dieser Widerspruch, den Sie versucht haben aufzumachen, existiert nicht. Handlungen dieser Landesregierung im Bundesrat, die gegen das Handwerk gerichtet sind, sind wohl Ihr Traum von dunklen Mächten, aber das ist nicht erkennbar und auch nicht darstellbar. Wissen Sie, wenn Sie kritisieren, dass eine Ministerin für Wirtschaft, zu der ganz wichtig auch das Handwerk gehört, die Interessen des Landes bei einer Wirtschaftsministerkonferenz vertritt – so wie das übrigens üblich ist, dass die Minister dieses Kabinetts bei solchen Fachministerkonferenzen anwesend sind –, dann haben Sie, glaube ich, von erfolgreicher und wirksamer Regierungsarbeit nicht so wahnsinnig viel verstanden, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die waren schon 20 Jahre nicht mehr dran! Die wissen das nicht mehr!)
Ja, es ist schon lange her, aber Sie könnten wenigsten einmal im Nachbarland fragen oder so etwas in die Richtung tun. Das würde vielleicht gehen. Aber das hört ja bald auf.
Meine Damen und Herren, für uns GRÜNE ist ein auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Handeln, auch wirtschaftliches Handeln, sehr wichtig. Unter wirtschaftlich nachhaltigem Handeln verstehen wir ein qualitatives Wachstum, regionale Wertschöpfung, gute Beschäftigung sowie die Schaffung und Erhaltung von Ausbildungsplätzen. Gerade in diesem Dreiklang bzw. Vierklang ist das Handwerk für uns wichtiger Ansprechpartner. Wir wissen, welchen gemeinsamen Weg wir zusammen mit ihm gehen.
Mit diesem vorliegenden Antrag würdigen wir das, was das Handwerk in diesem Bereich erreicht hat und errei
chen kann. Wir nehmen die zentrale Rolle des Handwerks für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz, für die Menschen in Rheinland-Pfalz auf, und wir wissen auch, dass sich das Handwerk in der Zukunft neuen Herausforderungen zu stellen hat. Genau darauf reagieren wir, indem wir eine nach vorn gerichtete Politik für das Handwerk betreiben und hier damit den zentralen Grundstein legen, meine Damen und Herren.
Im Bereich der Maßnahmen, die von besonderer Bedeutung sind, kommt der Fachkräftesicherung eine elementare Bedeutung zu. Wir konnten hier bereits Erfolge verbuchen, so zum Beispiel, wenn es um die Steigerung der Attraktivität in der Handwerksausbildung geht. Zu nennen sind hier die Öffnung der Hochschulstudiengänge für qualifizierte Meisterinnen und Meister, aber auch das duale Studium. Da ist Rheinland-Pfalz vorne. Das soll es auch bleiben, meine Damen und Herren.
Im Jahr 2012 wurden knapp 6.300 Ausbildungen in Rheinland-Pfalz im Handwerk abgeschlossen. Darauf wollen wir aufbauen und durch eine Steigerung der Attraktivität der Handwerksausbildung auch weiterhin gute Perspektiven für die Auszubildenden geben. Das machen wir intensiv im Austausch zusammen mit den Kammern, mit den Unternehmen und mit den Innungen.
Aber um den Fachkräftebedarf langfristig zu decken, spielt auch die Rolle von Frauen eine wichtige Rolle. Wir müssen bereits in der Schule verbessert über die beruflichen Möglichkeiten im Handwerk informieren und dabei gezielt auch auf Mädchen und junge Frauen zugehen. Insbesondere im Bereich der technischen Berufe können wir hier immer noch ein bestehendes Ungleichgewicht feststellen. Das wollen wir übrigens gemeinsam mit den Kammern, die das sehr wohl erkannt haben, angehen und darauf zielgerichtet auch Lösungen entwickeln.
Darüber hinaus ist die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen essenziell. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, ist hier die Maßnahme der Landesregierung im Besonderen zu begrüßen, die sich mit dem BQFG bereits auf einen guten Weg gemacht hat und dafür sorgt, dass Fachkräfte besser anerkannt und besser zugeführt werden können.
Wir haben immer darauf hingewiesen, das Handwerk hat auch eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Energiewende. Sowohl als Verbraucher von Energie, aber viel mehr noch als Anbieter von innovativen, effizienten und energiesparenden Produkten und Leistungen sehen wir dort enorme Potentiale im Handwerk. Wir stehen dem Handwerk bei der Umsetzung dann auch zur Seite. Wir haben erkannt, dass die Akteure dort das gern aufnehmen und gern mit uns darüber diskutieren, wie wir das weiterentwickeln können.