Herr Licht, zur Klarstellung, den Fraktionen der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD ist am Montag der offizielle Gesetzentwurf, den das Innenministerium erarbeitet hat, in dieser Form zeitgleich zugestellt worden. Unmittelbar danach habe ich mit Frau Klöckner, nachdem sie telefonisch erreichbar war, telefoniert, und wir haben über die weitere Vorgehensweise gesprochen. Das nur zur Klarstellung, bevor irgendetwas anderes auftaucht.
In aller Ruhe! Frau Klöckner, ich habe Ihnen mitgeteilt, dass jetzt alle Fraktionen den Gesetzentwurf bekommen haben und ich es für gut finden würde, wir würden ihn gemeinsam einbringen, und dass ich bereit bin, am selben Tag oder an den folgenden Tagen – ich würde alle anderen Termine freimachen können – über den gemeinsamen Entwurf zu reden. Das haben wir besprochen. Sie haben gesagt, Sie haben da Klärungsbedarf in der Fraktion, ob Sie das gemeinsam können, und haben dort am Freitag nachfragen müssen. Das nur zur Klarstellung der Vorgehensweise.
Wir sollten uns aber auf das beschränken, was wir Ihnen gesagt haben, diese Gemeinsamkeiten, das bis zum 4. Juli hinzubekommen. Ich habe mich wegen einer Aussage gemeldet. Herr Licht, da darf ich bitten, einfach vorsichtig zu formulieren. Den Brief von Herrn Almunia haben wir seit wenigen Stunden. Ich glaube, wir waren aufgrund der Plenardebatte in der Lage, ihn zu lesen. Daraus die Aussage zu machen, das sei existenzbedrohend oder teilweise existenzbedrohend, es hängen dort
Arbeitsplätze von der Zukunft des Nürburgrings ab, wie es dort weitergeht, dort sollen Bieter gute Angebote bezüglich der Zukunftskonzepte usw. abgeben, dann soll man mit solchen Aussagen sehr vorsichtig sein, nachdem man das geprüft hat und nachdem man auch die Gelegenheit hatte, das mit denen, die einen Gesetzentwurf formuliert haben, mit denen, die Gespräche mit der Kommission geführt haben, diese Aussagen richtig einschätzen zu können, bevor man solche Aussagen macht.
lassen Sie mich doch einmal ausreden – dann äußern, wenn wir uns umfangreich sachkundig gemacht haben. Es geht unter anderem um das Bieterverfahren. Wir sollten jetzt keinen verwirren. Wir wollen den bestmöglichen Bieter für die Region haben. Der macht seine Entscheidung doch daran fest, welche Äußerungen hier von der Politik gemacht werden. Lassen Sie uns doch einfach einmal im Interesse der Region mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten, gemeinsam an einem guten Entwurf arbeiten, und dann können anschließend immer noch Debatten geführt werden. Lassen Sie uns doch einmal die Gemeinsamkeit finden, um der Region zu zeigen, Politik über Parteigrenzen hinaus kann auch einmal zusammenarbeiten und muss nicht jeden Tag Parteipolitik machen.
Lassen Sie uns gemeinsam ein positives Zeichen für die Region, für das Vertrauen in die Politik setzen.
Herr Baldauf, zeigen Sie, dass Sie es besser können als die Debattenstruktur, die wir bisher erlebt haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht vor, mich zum Nürburgring zu äußern, aber ich will mich zu der heutigen Debatte äußern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, liebe Frau Klöckner, ich gestehe Ihnen zu, dass Sie in der Vergan
genheit aus dem Nürburgring eine ganze Menge politisches Kapital geschlagen haben. Das lag nicht an Ihrer konstruktiven Mitwirkung, sondern das lag daran, dass andere in der Vergangenheit politische Fehler begangen haben. Das gestehe ich Ihnen zu. Ich meine aber, das erlaubt nicht, dass jede Frechheit unwidersprochen im Raum stehen bleibt.
Frau Klöckner, Sie haben gefordert, der Nürburgring möge endlich aus den Schlagzeilen kommen. Sie betreiben eine Politik, mit der Sie im ganzen Land Feuer legen und dann hier lautstark nach der Feuerwehr rufen. Das lasse ich Ihnen nicht mehr weiter durchgehen.
Sie stellen unser Angebot zur Zusammenarbeit mit dem Hinweis darauf infrage, dass wir in der Vergangenheit unsere parlamentarisch-demokratisch zustande gekommene Mehrheit genutzt haben. Das ist nicht nur ein seltsames Demokratieverständnis, sondern das ist ein mimosenhaftes Geeiere, das ich mir nicht mehr anhören will, meine Damen und Herren.
Dann prophezeien Sie politische Weisheiten, die ungefähr die philosophische Weitsicht von „heute Abend geht die Sonne noch unter“ haben, nämlich dass der Gesetzentwurf, so wie wir ihn eingebracht haben, mit Sicherheit nicht von diesem Plenum beschlossen wird. Darauf habe ich wirklich keine Lust mehr, wenn wir mit Ihnen das Gespräch suchen und öffentlich verkünden, dass wir einen vorläufigen Entwurf einbringen, um Fristen einzuhalten. Ebenso hat die EU-Kommission den Text gekannt. Der direkten Aufforderung und Bitte zur Zusammenarbeit können Sie sich nicht deshalb verweigern, weil Sie nicht als Mitverfasser im Gesetzentwurf erwähnt sind, was wir Ihnen allerdings auch angeboten hatten.
Ich verstehe voll und ganz, dass Sie als Opposition, die Sie diese Verantwortung nicht zu tragen haben, die Verantwortung an der Stelle auch nicht übernehmen wollen. Deshalb verstehe ich, dass Sie den Gesetzentwurf nicht mit eingebracht haben.
Es war übrigens auch in meiner Fraktion keine einfache Diskussion, diesen Gesetzentwurf jetzt in dem Wissen einzubringen, wir werden hinterher auf die EUKommission in Brüssel und auf viele andere Dinge reagieren müssen.
Sie haben gleichzeitig gesagt, es wäre zu lange zu wenig passiert. Dann werfen Sie uns vor, dass wir ihn jetzt vorzeitig einbringen. Sie müssen sich einmal entscheiden, ob Sie weiter Feuer ohne Rücksicht auf Verluste legen oder ob sie konstruktiv mitarbeiten wollen. Das sind beides Formen der Oppositionsarbeit, die man an den Tag legen kann. Man sollte jedoch nicht im ersten Halbsatz das eine und im anderen Halbsatz das andere tun.
Wir werden alles tun. Wir werden eine Anhörung durchführen, und wir werden eine juristische Prüfung durchführen. (Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Herr Licht, wir werden auch die Punkte, die Sie zum Thema „Eigentumsrecht“ und die Sie, Frau Klöckner, zum Thema „Insolvenzrecht“ genannt haben, prüfen. Die Fragen halte ich für richtig und zielführend. Wir werden das alles prüfen und einarbeiten. Am Ende werden wir uns aber nicht deshalb, weil Sie meinen, Sie könnten daran messen, was Ihnen am Nürburgring sozusagen das größte politische Kapital bringt, von Ihnen diktieren lassen, wie wir das am Ende regeln. Da werden wir unseren eigenen Sachverstand und unsere eigene politische Überzeugung bemühen, um das im Sinne der Region, aber vor allem auch im Lichte der Vorgaben des EU-Beihilferechts und der Rechtsgrundlagen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland und im Lande Rheinland-Pfalz vor allem im Hinblick auf unsere Verfassung haben, zu bewerten.
Danach werden wir nach einer intensiven Prüfung entscheiden. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich auf diesen konstruktiven Pfad mit uns begeben würden.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Überweisungsvorschlag sieht vor, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen.
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2384 – Erste Beratung
Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Ich erteile Frau Kollegin Dr. Machalet von der SPDFraktion das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November 2010 wurde das Landesgesetz zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen in diesem Hause beschlossen und trat zum 1. März 2011 in Kraft.
Herr Licht, Sie haben am 17. November 2010 im Rahmen der Debatte gefragt: „Meine Damen und Herren, warum will denn die SPD dieses Gesetz unbedingt? Die SPD will ein Landestariftreuegesetz, um einen Mindestlohn einzuführen – das ist ihr Ziel – (…)“ – Herr Licht, ich kann Ihnen sagen, es war unser Ziel, es ist unser Ziel, und es bleibt unser Ziel, ein Mindestmaß an Absicherung für Beschäftigte, die im öffentlichen Auftrag arbeiten, zu gewährleisten. Wir wollen sicherstellen, dass Tariflöhne gezahlt werden. Da, wo keine Tarifverträge ziehen, wollen wir einen Mindestlohn von damals 8,50 Euro und heute 8,70 Euro.
Herr Licht, Sie waren damals dagegen. Sie haben gefragt: „Ja, wer soll das denn kontrollieren? Wer soll denn da noch bis in alle Verästelungen die Kontrolle herstellen? Wer soll denn das am Schluss noch gewährleisten? Es ist ein bürokratisches Monster, das Sie hier aufbauen.“ (Licht, CDU: So ist es!)