Ich sagen Ihnen und wiederhole es noch einmal, wenn Frau Lemke selbst sagt, wenn es die Bürger nicht wollen, wird es eine Windkraftanlage nicht geben, dann frage ich mich, wofür wir überhaupt eine Planung vorgelegt bekommen, sofern man überhaupt von einer Planung sprechen kann. Frau Lemke, ich sage Ihnen ganz deutlich, das, was Sie vorgelegt haben, ist nach wie vor planlos, ziellos und konzeptlos.
(Pörksen, SPD: Was Sie reden, ist inhaltslos, das ist das Schlimmste! – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sehe nicht, was an irgendeiner Stelle in irgendeiner Form planbar sein soll. Ich habe mir mehrfach die Frage gestellt, wer außer Ihnen in diesem Hohen Hause mit dem Landesentwicklungsprogramm in dieser Form einverstanden ist.
Wer ist im Land mit diesem Landesentwicklungsprogramm einverstanden? Wer ist dafür, dass wir aus 1.000 Metern 800 Meter machen, bei denen Frau Ministerin Lemke nicht einmal ausführen kann, wie die Rahmenbedingungen sind? Ich sage Ihnen eines. Ich habe lange überlegt und komme nur zu einem Schluss. Ich glaube, das hat sehr viel damit zu tun, dass Sie hier einen reinen Lobbyismus in Richtung von Unternehmen betreiben, die diese Anlagen auch an Standorten errichten wollen, wo sie eigentlich nicht errichtet werden dürfen.
Wir haben heute Abend noch unseren Antrag auf der Tagesordnung. Ich möchte Ihnen deshalb sagen, gehen
Sie auf unsere Forderungen, die im Interesse der Menschen in Rheinland-Pfalz und der Verbände sind, ein. Nehmen Sie dieses Landesentwicklungsprogramm zurück. Machen Sie eine regionale Steuerung, die sich an den Fragen der Windhöffigkeit, an Natur- und Umweltbelangen, der Beeinträchtigung von Siedlungsflächen und Vermeidung einer solchen Beeinträchtigung orientiert.
Sie haben kein Argument genannt, warum das nicht geht. Nehmen Sie bitte die Bürgerinnen und Bürger ernst.
Verehrte Frau Ministerpräsidentin, zum Abschluss würde mich interessieren, wie Sie zu dieser Sache stehen. Vielleicht könnten Sie auch etwas dazu sagen.
Zunächst darf ich einige Gäste begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler aus der Berufsbildenden Schule Donnersbergkreis, Standort Eisenberg. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Baldauf, ich erkläre es gerne noch einmal für Sie. Wir nehmen die Bürger mit. Wenn wir zweimal ein Landesentwicklungsprogramm öffentlich auslegen, dann ist das ein besonderes Zeichen dafür, dass wir die Bürger ernst nehmen. Wir haben die Anliegen aufgenommen und deswegen noch eine zweite Runde gedreht. Genau das ist das, was Sie von uns verlangen. Ich verstehe an dieser Stelle Ihre Kritik überhaupt nicht.
Am Ende Ihres letzten Wortbeitrages haben Sie gesagt, Sie wollen regionalen Ausbau. Das machen wir, wenn wir den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden mit ihrer demokratischen und verfassungsmäßigen Verankerung diese Spielräume aufzeigen und erläutern. Auch da tun wir genau das, was Sie von uns verlangen.
Wenn Sie die Ministerpräsidentin bitten, sich zu äußern, dann sagt die Ministerpräsidentin, wir haben einen Kabinettsbeschluss, den wir gemeinsam einstimmig gefasst haben, weil hier die Koalition zusammensteht.
Rot-Grün steht zusammen. Deswegen ist das auch ganz deutlich, wie wir uns hier gemeinsam als Koalition in dieser Sache verhalten. Ich stelle nur fest, offenbar trauen Sie Ihren CDU-Verbandsgemeindebürgermeistern nicht, wenn Sie sagen, die Naturschutzverbände haben doch recht, wenn sie so kritisch sind.
Dann möchte ich doch Sie auffordern, einmal zu überprüfen, ob vielleicht an der CDU-Basis bei Ihnen irgendetwas nicht stimmt. Bei uns stimmt es. Wir hatten gerade Parteitag. Meine Basis hat mir signalisiert, sie stehe hinter diesem Plan. Wir wissen, dass es natürlich diese Kritik gibt, mit der wir selbstverständlich umgehen; denn, Herr Baldauf, kritische Begleitung kommt bei uns gut an. Kritische Begleiter wollen wir. Ich kann verstehen, dass die Naturschutzverbände sagen, sie brauchen einen Fonds, und sie brauchen Geld, wenn sie diese 100 Projekte im Land pro Jahr begleiten wollen. 100 Projekte sind viel. Das muss man einfach auch sehen. Das ist ein intensiver Diskurs, den es in dieser Weise vorher nicht gegeben hat, wenn wir da über drei bis fünf Projekte pro Jahr geredet haben. Da finde ich dann an und für sich die Anzahl von 18 Bürgerinitiativen noch gering
sie zu uns ins Ministerium kommen, sie zur Energieagentur gehen und wir fachlich auseinandersetzen, wie dieser ganze Prozess abläuft; denn er ist in der Tat kompliziert.
Aber was machen Sie? – Ich will jetzt einfach noch einmal einen Blick auf die CDU nach Berlin werfen. Wir haben gestern hier über CO2-Zertifikate geredet, darüber, dass die CDU in Brüssel einen ordentlichen Markt verhindert, darüber, dass die CDU verhindert, dass Geld in den Klimafonds kommt, damit wir tatsächlich etwas für den Klimaschutz tun können und zum Beispiel ein anständiges Gebäudesanierungsprogramm auf die Reise bringen können. Sie reden das EEG kaputt, und Sie sorgen dafür, dass aktiv Arbeitsplätze vernichtet werden, auch mit der CDU-Politik zum Beispiel zum Thema „Photovoltaik“.
All das haben wir schon gehabt. All das macht doch deutlich, Sie sind hier die Verhinderer. Da lobe ich mir doch einen ordentlichen Sturm Eveline mit einer Windstärke von sechs Metern pro Sekunde. Das bringt einen ordentlichen Windertrag bei den Windenergieanlagen. Wenn ich das mit einem Hurrikan vergleiche – ich sage einmal Klimakatastrophensturm Hurrikan Julia –, dann
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch auf ein paar Dinge eingehen, die auch Herr Kollege Baldauf angesprochen hat. Herr Kollege, Sie kritisieren, dass ich gesagt habe, die Mehrheit dieses Hauses trägt die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. Später fragen Sie von derselben Stelle aus, wer hier in diesem Hause überhaupt das Programm mitträgt. Irgendwo müssten Sie schon wissen, was Sie wollen. Ich meine, dass wir hier in dieses Parlament demokratisch gewählt sind, um mit Mehrheit Beschlüsse zu fassen. Wenn wir sagen, dass wir das in den Ausschüssen und hier im Parlament so deutlich gemacht haben, dann tun wir das, wofür wir gewählt sind.
Dann kritisieren Sie einmal, es gebe zu wenig Bürgerbeteiligung. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass das erste Beteiligungsverfahren dazu geführt hat, dass eine zweite Fortschreibung auf den Tisch gelegt wurde. Dann sprechen Sie von Einstampfen. Entweder wollen Sie Bürgerbeteiligung, und Sie wollen auch ernst nehmen, dass auch Kritik und Anregungen aufgenommen werden, dann dürfen Sie das nicht kritisieren, oder Sie wollen nicht wirklich Bürgerbeteiligung, oder Sie wollen nur die Bürgerbeteiligung, die mit Ihren Zielen übereinstimmt. Sie müssen hier auch klar sagen, was Sie eigentlich wollen.
Dann fragen Sie, wie die Ministerpräsidentin dazu steht. Das wurde eben gesagt. Es gibt Kabinettsbeschlüsse. Diese sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen. Meines Wissens ist die Ministerpräsidentin in ihrem eigenen Kabinett nicht überstimmt worden. Sie lächelt, also gehe ich davon aus, dass das auch ihren Zielen entspricht.
Zuletzt reden Sie davon, das Ganze geschehe planlos. Das ist das Ärgerliche, dass Sie ständig ins Land transportieren wollen, dass hier etwas planlos geschehe. Der Kollege hat es vorhin schon beschrieben, dass wir ein mehrstufiges Verfahren haben, die Planungsgemeinschaften ihre Rolle bei diesen Verfahren durch Ausschlussgebiete und Vorranggebiete haben, die Verbandsgemeinden und die kommunale Ebene hier ihre Aufgabe und ihre Rolle haben, indem sie ihre Flächen
nutzungsplanung nutzen, um Konzentrationsflächen auszuweisen, dass also auch viele Vorgaben vorhanden sind, alle Gesetze zu berücksichtigen sind, die für Naturschutz zuständig sind, also all diese Planungsvorgaben und Planungsgesetze zu berücksichtigen sind. Sie tun immer so, als wenn abends einer mit dem Laster anfahren könnte und morgens das Windrad steht. Genau das ist nicht der Fall. Es braucht eine breite Beteiligung, Diskussion, Abstimmung, Berücksichtigung der Gesetze und den Willen vor Ort, das auch umzusetzen. Auf diesen Willen setzen wir – wie gesagt – im Gegensatz zu Ihnen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Baldauf, Ihre langen Überlegungen, die Sie jetzt noch einmal geschildert haben, haben zu zwei Dingen geführt, nämlich einfach nur zu Wiederholungen in Verbindung mit Behauptungen, die einfach nicht stimmen. Das muss ich auch nach Ihrem zweiten Redebeitrag noch einmal konstatieren. Deswegen mache ich mir nur noch einmal an zwei Stellen die Mühe, weil ich die Hoffnung nicht ganz aufgegeben habe, dass man vielleicht doch etwas in Richtung CDU-Fraktion vermitteln kann.
Stichwort: Warum ist das LEP IV eigentlich ein kluges Programm geworden im Vergleich zum alten LEP IV? – Wir haben das Thema der Windhöffigkeit – das haben Sie auch noch einmal angesprochen – in den Zielen 163 b und 163 e fixiert. Warum haben wir das fixiert? – Weil die Windhöffigkeit ganz wichtig bei der Ertragsausbeute vor Ort ist. Je nach Standort entscheiden ein Meter pro Sekunde oder zwei Meter pro Sekunde über Ertragsunterschiede, die zwischen 30 % und 60 % Mehrertrag liegen. Das ist für uns der entscheidende Punkt, dass wir sagen, wir wollen die windhöffig besten Standorte auch tatsächlich generieren. Wir wollen sie ausfindig machen. Wir wollen sie nicht – das sieht Ihr Zweistufenplan bei den spannenden Standorten vor – von vornherein ausschließen, weil Sie sagen, wir wollen die Höhenlagen, die Kuppenlagen und die Natura-2000Gebiete von vornherein überhaupt nicht in eine Prüfung nehmen. Das ist aus meiner Sicht bei einer durchdachten Planung vor diesem Hintergrund der Ertragsstärke dieser Standorte überhaupt nicht zu verantworten.