Zu Frage 4: Der Flughafen Hahn hat nicht ohne Grund in nur wenigen Jahren den fünften Rang unter Deutschlands Frachtflughäfen erreicht. Alle Faktoren, die für diesen Aufstieg maßgeblich waren, beispielsweise die
24-Stunden-Betriebsgenehmigung, die schnellen Umschlagszeiten oder die gute Infrastruktur sind unverändert vorhanden. Hinzu kommt eine hoch motivierte Belegschaft. Ich bin froh, dass der Frachtbereich mittlerweile als ein weiteres Standbein des Flughafens neben dem Passagierbereich bezeichnet werden kann.
Was die Neuausrichtung des Flughafens anbelangt, so ist Ihnen bekannt – Sie waren auch bei der Geschäftsführung –, dass bis zum Sommer dieses Jahres entsprechende Planungen vorliegen sollen und damit dem Frachtbereich eine wichtige Rolle beizumessen sein wird. Damit ist auch die Annahme einer positiven Perspektive für die Zukunft nicht übertrieben.
Herr Minister, angesichts der Tatsache, dass Frau Ministerpräsidentin Dreyer in der Öffentlichkeit von keiner guten Nachricht für den Hahn spricht, also das Thema selbst in die Öffentlichkeit bringt, frage ich Sie, inwieweit das Land für den angeschlagenen Frachtflieger, wie dort angekündigt, bürgen wird und insoweit Bürgschaften übernehmen will. Welche Größenordnung ist dabei im Gespräch, unabhängig davon, dass die Union heute diese Frage stellt?
Herr Licht, Sie wissen, dass wir im Aufsichtsrat umfänglich darüber berichtet haben und der Aufsichtsrat auch zu dieser Frage seine Entscheidung getroffen hat.
Wir wären bereit, Bürgschaften zu geben, aber das Unternehmen müsste uns dazu eine Bank benennen. Dies ist bisher nicht geschehen. Wir haben auch die Erwartung, dass wir, wenn wir Bürgschaften geben, Einblick in die Bilanzen erhalten. Dies wäre für uns eine wichtige Voraussetzung, um über Bürgschaften zu reden. Weder wurde uns die Bank benannt noch liegen uns die Bilanzen bisher vor.
Meine Damen und Herren, ich habe das zugelassen, werde es aber nicht mehr zulassen. Es ist nicht zulässig, dass wir bei Privatunternehmen öffentlich darüber diskutieren, ob es eine Landeshilfe gibt. Dafür gibt es einen Bürgschaftsausschuss.
(Frau Klöckner, CDU: Das steht in der Zeitung heute! Die Ministerpräsidentin selbst hat es in die Zeitung gesetzt!)
Es steht in der Geschäftsordnung. – Kein Oh und kein Ah! Es wird nach Regeln verfahren, die Sie selbst beschlossen haben. So ist das!
Herr Minister, wie beurteilen Sie heute den Artikel im „Trierischen Volksfreund“: „Land bürgt für angeschlagenen Frachtflieger“?
Ich kenne diesen Artikel noch nicht; denn im Innenministerium kommt der „Trierische Volksfreund“ leider erst mit Verspätung an.
(Dr. Weiland, CDU: Weil die Landesstraßen so schlecht sind! Man kann im Auto schlecht Zeitung lesen!)
Aber ich habe Ihnen soeben gesagt, wir stehen Gewehr bei Fuß, wir würden helfen, aber das Unternehmen hat Hausaufgaben zu erledigen.
Herr Minister, die ACG besteht zu 49 % aus der VolgaDnepr-Logistikgruppe und zu 51 % aus der ACGBeteiligungsgesellschaft. Können Sie sagen, um welche Beteiligungen es geht und ob mit den einzelnen deutschen Beteiligungen über Nachschuss debattiert und diskutiert wurde?
Was diese Gesellschaft intern mit ihrem Minderheitengesellschafter vereinbart, ist mir natürlich nicht bekannt. Aber auch mit dem Minderheitengesellschafter haben wir zahlreiche Gespräche geführt, weil dem Vernehmen nach der Minderheitengesellschafter in den letzten Monaten dem Unternehmen ACG sehr viel Geld zur Verfügung gestellt hat. Dem weiteren Vernehmen nach jedoch ist es viel zu wenig, um die Auflagen des Luftfahrtbundesamtes zu erfüllen. Dort scheint es um hohe zweistellige Millionenbeträge gehen zu können, aber auch das konnte man schon öffentlich nachlesen.
(Licht, CDU: Ich habe nicht nach der Minderheiten-, sondern nach der Mehrheitsgesellschaft gefragt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU beantragt die Aussprache zu der Mündlichen Anfrage Nummer 2 der Abgeordneten Christian Baldauf und Dr. Norbert Mittrücker zum Thema „Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV gegen den Bürgerprotest“.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt die Aussprache zu der Mündlichen Anfrage Nummer 1 „Richterlich angeordneter Stopp einer von der Verwaltung des Westerwaldkreises veranlassten Abschiebung“.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Aussprache über die Mündliche Anfrage Nummer 2, die Herr Kollege Bracht beantragt hat. Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Baldauf das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, selten hat es das gegeben: Ein so hoch emotionalisiertes Thema wird ausgerechnet von Ihnen, auch noch als GRÜNEN-Ministerin, im Verordnungswege entschieden. Es gibt Bürgerproteste, die laut und deutlich im ganzen Land vernehmbar sind, Herr Hartenfels. Es gibt über 4.500 Eingaben von Bürgern und Verbänden, die bei der Entwicklung des Landesentwicklungsprogramms von Ihnen zwar angenommen, aber ignoriert werden. Es gibt landesweite Proteste von über 18 Bürgerinitiativen im ganzen Land, die gegen den Wildwuchs aufbegehren und die – im Übrigen wie wir auch – einen Masterplan von Ihnen verlangen, und zwar auch zum Netzausbau, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es gibt offene Briefe an Frau Dreyer, die Bürgerinitiativen schreiben darin, der Naturschutz wird praktisch abgeschafft.
Frau Dreyer, sie warnen Sie davor, dass die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung gefährdet sei.
Der NABU, der sicherlich nicht automatisch verdächtig ist, es nur mit uns zu tun zu haben, richtet einen Fonds für Windkraftanlagenklagen ein, meine sehr geehrten Damen und Herren. – So weit ist es in diesem Land schon gekommen!
Der BUND-Landesvorsitzende Holger Schneider spricht davon, „die Juwelen des Naturschutzes werden verscherbelt“. Er sagt, die Windenergie muss regional gesteuert werden. Er fordert einen gelenkten Ausbau, wie wir im Übrigen auch, um die Kosten im Griff zu halten, um den Naturschutz nach vorne zu stellen – und all das, Frau Ministerin, ignorieren Sie.
Frau Ministerin, die Initiative „Soonwald“ – auch wenn Sie sie vorher angesprochen haben; ich habe mich noch einmal erkundigt – wird von Ihnen nicht gefragt, nicht angehört. Der Verein beklagt das Vorgehen der Landespolitik und der Windkraftlobby, wie mir gerade eben noch einmal bestätigt wurde.
Alle Naturschutzverbände in Rheinland-Pfalz – insgesamt zehn an der Zahl – fordern einen gelenkten Ausbau der Windkraft, sind gegen die Windkraft im Pfälzerwald. Es findet eine große Demonstration im März dazu statt, es regt sich Widerstand auch an der grünen Basis, und vor allem dort. Die Umfrage der Tageszeitung „RHEINPFALZ“ konstatiert, 56 % der Befragten wollen keine Windräder im Pfälzerwald, und was tun Sie, Frau Ministerin? – Sie ignorieren das einfach, bleiben der Demonstration fern, schicken keinen Ersatz, ducken sich weg. – Das ist nicht anständig, meine sehr geehrten Damen und Herren.