Kurioserweise aber können gewerbliche Nutztierhalter, die ohne Flächenbindung arbeiten, neben der Rente noch dazuverdienen, während sich landwirtschaftliche Nutztierhalter, die eine Mindestfutterfläche für ihre Tiere nachzuweisen haben, zwischen Weiterbewirtschaftung oder Rente entscheiden müssen.
Um die Hofabgabeklausel zu umgehen – da widerspreche ich Ihnen ein Stück weit –, werden in der Praxis oft Scheinverträge abgeschlossen. Das heißt, der Hof wird lediglich auf dem Papier Nachfolgerinnen oder Nachfolgern übertragen.
Gut, es werden keine Scheinverträge gemacht, aber genau diese werden gemacht; denn auf dem Papier übernimmt jemand den Hof, und der Senior bewirtschaftet den Betrieb weiter.
Die Hofabgabeklausel führt oft genug dazu, dass die Höfe stillgelegt und die Flächen meistbietend verpachtet und dann verkauft werden,
bestenfalls an den benachbarten Bauern, schlimmstenfalls an den meistbietenden außerlandwirtschaftlichen Anleger.
Existenzgründungen in der Landwirtschaft scheitern nicht daran, dass zu wenige Landwirte ihren Hof aufgeben, sondern vielmehr daran, dass junge Landwirte, die keinen Hof erben, zu wenig Kapital für den Hof, das Land und die Maschinen aufbringen können, um Existenzen gründen zu können.
Wir müssen also jungen Landwirtinnen und Landwirten die Gründung des eigenen Bauernhofes ermöglichen, und dazu bedarf es anstelle der Hofabgabeklausel mehrerer verschiedener Hilfestellungen. So müssen wir die inner- und außerfamiliären Hofübergaben durch eine kostenlose Beratung sowie einen verbesserten Zugang zu Finanzierungsquellen unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich möchte noch einmal ganz kurz auf Ihren Antrag zu sprechen kommen. Ich bin echt überrascht gewesen und möchte mich für die Unterstützung der Abschaffung der Hofabgabeklausel bei Ihnen bedanken. Damit haben Sie mich wirklich überrascht, ich kannte bisher nur die Haltung von Herrn Billen dazu aufgrund des Abstimmungsverhaltens im Frühjahr, das Herr Wehner soeben erwähnt hat. – Meinen echten Respekt, wie Sie sich gegenüber der Bundesregierung und dem Bauernverband behaupten wollen.
Aber darüber, dass Sie in Ihren Antrag eine weitergehende Forderung zum Altersruhegeld mit aufgenommen haben, sollten wir im Ausschuss detailliert beraten und das nötige Datenmaterial auf der Landes- und Bundesebene anfordern, um dann in guten Gesprächen und guten Beratungen im Ausschuss zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich sozusagen allen meinen Vorrednerinnen zustimmen darf, was die Hofabgabeklausel angeht. Diese Regelung aus dem Jahr 1957 gehört der Vergangenheit an und muss abgeschafft werden. Das ist überfällig, und ich denke, damit kommen wir einen großen Schritt weiter.
Allerdings muss man sehen, dies ist nicht allein eine Landesentscheidung, sondern es gilt noch einige Bretter zu bohren. Darüber hinaus möchte ich deutlich sagen – so sieht es auch das Sozialministerium –, es gibt zurzeit auch über die Hinzuverdienstgrenzen bei den vorgezogenen Renten der gesetzlich Rentenversicherten eine intensive Diskussion, um den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibler zu gestalten. Die Landesregierung möchte ganz klar, dass Landwirte und Winzer nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihre Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten.
Allerdings möchte ich auch sagen, mein Befremden über Ihre zweite Forderung ist doch außerordentlich groß. Es kann doch nicht sein, dass wir geschlagene 15 Jahre lang auf der Bundesebene über die Frage der landwirtschaftlichen Sozialversicherungssysteme diskutieren,
um dann hinterher – wie im Übrigen auch der Bundesrechnungshof – gemeinsam dazu zu kommen, einen gemeinsamen Bundesträger zu errichten, dessen jahrelange Vorbereitung gerade erst in diesem Jahr abgeschlossen ist. Im Jahr 2013, erst vor wenigen Wochen, ist dieser Bundesträger gegründet worden. Er hat übrigens auch noch ein paar wichtige Aufgaben zu erledigen. In diesem Moment kommen Sie an und möchten gern tatsächlich die Alterssicherung als eine der wichtigsten Säulen der gesamten landwirtschaftlichen Sozialversicherung in die gesetzliche Regelung über- führen. – Na, das finde ich ja lustig!
Ich glaube, mit dieser Regelung werden Sie im landwirtschaftlichen Berufsstand und auch in allen anderen beteiligten Ländern und auf der Bundesebene auf wenig Begeisterung stoßen.
Ich möchte noch einmal ganz klar sagen, die Alterssicherung ist das Kernstück der agrarsozialen Sicherung. Über 60 % der Bundesmittel fließen in diesen Bereich, und wir haben wirklich alles rauf und runter geprüft, wie es denn gehen könnte, und auf einmal fällt Ihnen diese tolle Idee ein.
Ab dem 1. Januar 2013 gibt es nun die neue Bundesorganisation, und ich denke, es ist ein wichtiger Stabilitätsanker für die Landwirtschaft gerade in unserem Land Rheinland-Pfalz mit seinen bäuerlichen Strukturen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie diesen Vorschlag ernsthaft vorbringen wollen und die ganze Bundesdiskussion wieder auf den Kopf stellen wollen.
Es liegt ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten – federführend – und an den Sozialpolitischen Ausschuss vor. Ich sehe, alle Fraktionen sind damit einverstanden. – Gibt es Bedenken dagegen? – Das ist nicht der Fall, damit ist dies so beschlossen.
Neugestaltung des Aufsichtsrates der Universitätsmedizin Mainz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2251 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen im Rahmen der Aktuellen Stunde schon die entscheidenden Argumente ausgetauscht. Frau Ahnen kann jetzt nicht anwesend sein;
Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass das Universitätsmedizingesetz in § 10 dem Aufsichtsrat die Verantwortung in allen grundsätzlichen Fragen, in der personellen, strukturellen und wirtschaftlichen Ausrichtung der Universitätsmedizin beimisst und es in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für die Universitätsmedizin vorzulegen.
Deshalb stehen wir zu unserem Antrag und bitten um Ihre Zustimmung, dass wir die Landesregierung auffordern, alle Mitglieder der Landesregierung aus dem Aufsichtsrat abzuberufen. Dem Aufsichtsrat würden echte Fachleute guttun, die in der Lage sind, ein solches Strukturkonzept auf den Weg zu bringen. Ich bitte um Ihre Unterstützung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schreiner, Sie haben gerade wirklich in einer wunderbaren Wortwahl deutlich gemacht, worum es Ihnen eigentlich geht. – Es fehlt Ihnen Ihr Sparringspartner. Sie wollen sich also mit jemandem kloppen, es geht Ihnen nur um die Auseinandersetzung mit einer einzelnen Person, die Ihrem Wahlkreis wohl sehr nahe ist.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schreiner, CDU: Ich wollte eine Brücke bauen! – Zuruf der Abg. Frau Huth-Haage, CDU)
Sie müssen sich einmal anschauen, was Sie in Ihren Antrag hineingeschrieben haben. Sie haben hineingeschrieben, dass „alle Mitglieder der Landesregierung“ und dann „insbesondere (…)“ abzuberufen sind. Das ist eine grundsätzliche Frage, die man auch in Abwesenheit von Frau Ministerin Ahnen diskutieren kann.
Aber ich glaube, es ist eben wirklich nur eine Auseinandersetzung, die Sie gern parteipolitisch und zur persönlichen Profilierung führen wollen, mehr ist es nicht.
Der Antrag ist in seiner Ausgestaltung eigentlich auch grenzdebil, und man könnte ihn von daher auch ignorieren – bloß, leider ist er schädlich.
Grenzdebil ist eine relativ freundliche Umschreibung und bedeutet „sehr schwach“, um es einmal so zu sagen.
Wissen Sie eigentlich noch, was Sie 2008 gefordert haben? Kennen Sie eigentlich den Änderungsantrag, als wir uns auf den Weg gemacht haben, das Universitätsmedizingesetz zu erneuern? Kennen Sie eigentlich Ihren Änderungsantrag?
Damals hat die CDU in der Drucksache 15/2563 geschrieben, dass der Aufsichtsrat folgende Zusammensetzung bekommen sollte: Eine von dem für das Hochschulwesen zuständigen Ministerium und eine von dem für das Krankenhauswesen zuständigen Ministerium zu benennende Person. – Ja, was denn nun? – Als wir uns um das Gesetz gekümmert haben, sollte noch eine Person aus dem Ministerium in den Aufsichtsrat hineinkommen, heute wollen Sie das nicht mehr. Sie verkennen heute total, was Sie damals von sich gegeben haben.
Aber die Ignoranz geht weiter. Haben Sie sich eigentlich einmal die Mühe gemacht zu schauen, wie es denn in den anderen Bundesländern aussieht? – Schauen wir uns doch einmal das Land Bayern an. Die Bayern haben in ihrem Aufsichtsrat Staatsminister, Ministerin Wissenschaftsministerium sowie weitere Vertreter des Staatsministeriums für Wissenschaft oder Vertreter des Finanzministeriums.