Die Diskussionen zur B 10 sind so, wie wir sie hier geführt haben, und sie zeigen zu diesem Thema auch die Vielfalt der unterschiedlichen Positionen im politischen Spektrum, aber auch in den Regionen. Es gehört zur Aufgabe dazu, dass sich eine Landesregierung und eine Koalition mit diesen Dingen auseinandersetzt und das aufnimmt, was in der Mediation gesagt und auch als unterschiedliche Argumente vorgetragen wurde, wenn man die unterschiedlichen Betroffenen und Beteiligten ernst nehmen will.
Sie können nicht das in die Welt setzen, was Sie hier wieder als falsche Botschaft am Schluss setzen wollten. Ich bitte Sie, das auch nicht zu tun, weil – das sage ich noch einmal, aber das haben wir schon vor zwei Jahren gesagt – Sie tun der Südwestpfalz keinen Gefallen, wenn Sie solche Diskussionen führen, weil diese Region viel mehr zu bieten hat als das, worauf Sie sie verkürzen wollen. In dieser Region wurde in den vergangenen 20 Jahren über die Landespolitik viel entwickelt. Das darf man nicht kaputtreden, weil das nicht den Interessen der Menschen entspricht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde alles zurückgenommen. Er war nicht in der Bütt und Herr Kollege Dr. Weiland hat nicht gesagt, Narrhallamarsch. Wir sind im Landtag. Herr Dr. Konrad hat das Wort.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Bevor hier Mythen entstehen – die Südwestpfalz neigt ja sehr zu Mythen –,
will ich klarstellen, ich habe natürlich nicht gesagt, dass wir GRÜNEN dafür sind, die B 10 durchgehend vierspurig auszubauen. Das sind wir nämlich nicht. Das wissen Sie auch.
Ja ich weiß, das ist manchmal schade, dass man auch andere Möglichkeiten der Verkehrsregelung in Betracht ziehen kann und es nicht immer ganz einfach ist, vor allem dann, wenn jemand sagt, durchgehend ortsdurchfahrtfrei, durchgehend kreuzungsfrei und überall so ausgebaut, dass der Verkehrsfluss auch fließen kann und natürlich unter Zuhilfenahme eines Ausbaus des ÖPNV; denn jede Entlastung ist gewünscht, und als allererstes eine Lkw-Transitsperre, so wie sie rechtssicher durchführbar ist; denn ohne eine Lkw-Transitsperre ist diese Straße einfach durch Lkw überlastet.
Zu dem vierspurigen Basistunnel noch ein Wort: Dort ist jetzt ein zweispuriger Tunnel. Ich darf daran erinnern, dass dieser Tunnel unter CDU-Ägide geplant und unter dem FDP-Wirtschaftsminister gebaut wurde. Das waren also auch nicht die GRÜNEN, die zwei Spuren weniger gebaut haben, als Sie heute fordern.
Zum Prioritätenproblem. Frau Dickes hat heute von einem Prioritätenproblem gesprochen. Ich möchte auf eines hinweisen: In der Südwestpfalz gibt es tatsächlich in Pirmasens die höchste Arbeitslosigkeit landesweit. Verantwortlich dafür ist vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit und ein Strukturwandel, der sich ebenfalls unter der CDU-Landesregierung – das wissen Sie alles; ich will nur noch einmal sagen, wann was war – in den 70er- und 80er-Jahren abgespielt hat.
Heute wird genau für diese Langzeitarbeitslosen die Förderung zurückgeführt. Das passiert in Berlin.
Berlin besteht auf einem Seitenstreifen dort, wo man vierspurig ausbaut, nämlich RQ 26 gegen RQ 21: Seitenstreifen statt Arbeitslosenförderung.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Müller-Orth, Anna Neuhof und Dietmar Johnen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Verbrauchertäuschung durch Falschdeklaration von Eiern – Nummer 3 der Drucksache 16/2086 – betreffend, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Die Falschdeklaration von Eiern hat zwar keine Auswirkungen auf die Gesundheit, aber sie ist ein massiver Betrug an den Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Wir reden heute über einen Legehennenhaltungsskandal, der die gesamte Landwirtschaft betrifft. Betroffen sind überwiegend konventionelle Legehennenhaltungen, aber auch Ökobetriebe.
Dass Verbraucherschutzministerin Aigner den Skandal als reinen Bioskandal darstellt, akzeptieren wir GRÜNEN nicht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Bei den betroffenen Ökobetrieben scheint es vor allem um große Einheiten zu gehen, die in Agrarkonzerne eingebunden sind und Eier von anderen Haltungsformen vermarkten.
Genau hier liegt ein Teil des Problems. Soweit bisher bekannt ist, gehören die betroffenen Betriebe alle zu industriellen Strukturen mit engen Verzahnungen zum vor- und nachgelagerten Bereich. Die Industriealisierung der Lebensmittelerzeugung, bei der ausschließlich auf Masse und billige Preise gesetzt wird, fördert intransparente Strukturen und leistet systematischem Betrug gepaart mit hoher krimineller Energie Vorschub. Doppelte Buchführung und entsprechend manipulierte Belege sind anscheinend keine Seltenheit. Auch der Skandal um Beimengung von Pferdefleisch in Rinderhack für Tiefkühlprodukte spricht dafür.
Offenbar haben die Kontrollen im Bereich QS, QM und wie sie alle heißen in diesen Fällen versagt und die Verstöße nicht selbst aufgedeckt. Wir GRÜNEN fordern eine Analyse, wie die Lücken im bestehenden System geschlossen werden können. Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher kann nur erhalten werden, wenn die ökologische Landwirtschaft auf bäuerliche Strukturen mit tiergerechter Haltung und regionaler Wertschöpfung setzt.
Agrarindustrielle Strukturen haben im Biobereich nichts verloren, und die schleichende Konventionalisierung des Biomarktes wirkt sich extrem schlecht auf das Verbraucherinnen- und Verbrauchervertrauen aus.
Die aktuellen Fälle von Falsch- bzw. Nichtdeklaration müssen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher lückenlos aufgeklärt werden. Betriebe, die mit betrügerischer Absicht gegen bestehende Gesetze verstoßen haben, müssen hart bestraft werden bis hin zum Entzug der Zulassung.
Das Kontrollsystem muss verbessert werden, Schwachstellen müssen erkannt und aufgelöst werden. Während Agrar- und Lebensmittelindustrie häufig international agieren, ist die Veterinär- und Lebensmittelkontrolle bei den Kommunen angesiedelt. Hier wäre es denkbar, die Kontrolle von Großbetrieben auf spezielle übergeordnete Stellen zu übertragen, zudem müssen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für den Agrar- und Ernährungssektor eingeführt werden.
Darum sollte geprüft werden, wie Geld für die Ausweitung des Kontrollsystems generiert werden kann. Verbraucherinnen- und Verbrauchertäuschung darf sich nicht lohnen.
Wir GRÜNEN fordern die Abschöpfung der durch Täuschung erzielten Gewinne und ihre Nutzung zur Stärkung des Verbraucherschutzes.
Genauso wichtig ist die Verbraucherinformation. Um Behörden, die Täuschungsfälle öffentlich machen wollen, Rechtssicherheit zu geben, müssen die entsprechenden Regelungen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) dringend konkretisiert werden.
Bei der jüngsten Überarbeitung des LFGB hat man es nicht geschafft, für Rechtssicherheit im Vollzug zu sorgen. Damit bewegen sich Behörden, die Hygienemängel veröffentlichen, auf dünnem Eis und riskieren einen Prozess nach dem anderen.
Die aktuellen Skandale zeigen uns, wie wichtig es ist, massiv gegen Verbrauchertäuschung vorzugehen. Auch wenn, wie in diesem Fall, keine Gesundheitsgefährdung vorliegt, so ist es dennoch ein riesiger wirtschaftlicher Betrug an den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Diese Form von Betrug sollte sich in Zukunft für die Betriebe nicht mehr lohnen.
Das ist ganz klar, das ist die Ansage. Da sollten wir uns alle einig sein. Ich glaube, da sind wir uns auch alle einig.
Jawohl, wir haben es hier mit Betrug zu tun, nicht mit Gesundheitsgefährdung offensichtlich, aber mit Betrug.
Es geht um eine Verbrauchertäuschung. Das hat einen ganz schlimmen Effekt, und zwar insbesondere für den Biobereich. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben sehr hohe Erwartungen an Bioprodukte, und sie haben ein großes Vertrauen. Dieses Vertrauen geht jetzt durch solche Skandale verloren.
Was haben wir in den letzten Jahren von GRÜNENPolitik mitbekommen? – Nur Öko ist gut, um das einmal auf einen Nenner zu bringen.